Strafprozessordnung (StPO) - KÃ¶lner Anwaltverein

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Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 2 Rechtsprechungsübersicht April 2009 - Juni 2009 § 261 StPO Beweiswürdigung SenE v. 19.06.2009 - 81 Ss 34/09 - Auch der Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 1 (…) kann keinen Bestand haben. Die Feststellungen des Amtsgerichts werden (insgesamt) nicht von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragen. Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Um eine entsprechende Überprüfung zu ermöglichen, muss er für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass seine Überzeugung auf tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Erwägungen beruht (Senat VRS 80, 34 ; VRS 82, 358 ; SenE v. 02.02.2007 - 81 Ss 5/07 -; SenE v. 09.02.2007 - 83 Ss 12/07 -; SenE v. 25.05.2007 - 82 Ss 64/07 -). In diesem Zusammenhang muss das Vorbringen der Prozessbeteiligten zwar nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden. Die Urteilsgründe müssen aber klar, geschlossen, erschöpfend und aus sich heraus verständlich sein (vgl. Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 267 Rdnr. 3 m.w.N.). Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen - außer in den Fällen des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO - nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2007, 478). Sachlich-rechtlich unvollständig ist die Beweiswürdigung, wenn sie den genannten Anforderungen nicht genügt. Fehlerhaft ist sie ferner, wenn sie in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ-RR 2004, 110; SenE v. 22.01.2002 - Ss 551/01 - = VRS 102, 97 [98] = NJW 2002, 1059 = StraFo 2002, 137 [138] = DAR 2002, 177; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/02 -; SenE v. 06.05.2003 - Ss 168/03 -; SenE v. 22.08.2006 - 81 Ss 101/06 -). Die Darstellung der Beweiserwägungen im angefochtenen Urteil erschöpft sich im Wesentlichen in einer Aneinanderreihung von Beweisergebnissen, die nicht frei von Lücken und Widersprüchen und insgesamt nicht nachvollziehbar ist.… § 267 StPO Feststellungen zum Schuldspruch SenE v. 24.04.2009 - 83 Ss 27/09 - Die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nicht. Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO hat der Tatrichter die Urteilsgründe auf Grundlage einer vorausgegangenen Subsumtion so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können sowie welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher als erfüllt angesehen und bei der Bemessung der Rechtsfolgen
Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 3 Rechtsprechungsübersicht April 2009 - Juni 2009 zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 - 4 StR 386/07 -, NStZ-RR 2008, 83 ff.; Beschluss vom 29.06.2000 - 4 StR 190/00 -, NStZ 2000, 607 f; SenE vom 20.03.2007 - 82 Ss 30/07 -; SenE vom 24.04.2007 - 81 Ss 60/07 -). Feststellungen, die den gesetzlichen Wortlaut lediglich wiederholen oder mit gleichbedeutenden Worten und Redewendungen umschreiben, reichen nicht aus. Rechtsbegriffe müssen durch die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Vorgänge „aufgelöst“ werden, sofern sie nicht allgemein geläufig sind oder die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen sich aus dem Urteilszusammenhang ergänzen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - 4 StR 190/00 -, NStZ 2000, 607 f; Löwe Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 267 Rdnrn. 32-35; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 267 Rn. 9). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Zur Tathandlung hat das Amtsgericht lediglich folgendes ausgeführt: “Der Angeklagte widersetzte sich seiner Festnahme. Er wurde vom Polizeibeamten Q., teilweise unter Mithilfe eines Kollegen, in einen Hauseingang gezogen. Dort wurde er zu Boden gebracht und fixiert sowie anschließend gefesselt. Dies geschah, da der Angeklagte sich weiter sehr aggressiv verhielt und sich seiner Festnahme widersetzte. Auch auf der anschließenden Verbringung zum Gefangenentransport widersetzte er sich den Polizeibeamten“. Mit diesen Angaben lässt die Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Urteils eine Subsumtion unter die durch § 113 StGB strafbewehrten Verhaltensweisen nicht zu. Die Sachdarstellung beschränkt sich auf die Mitteilung, der Angeklagte habe sich seiner polizeilichen Festnahme „widersetzt“, mithin auf eine Wiedergabe der gesetzlichen Beschreibung des Tatverhaltens. Eine Darlegung der dieser rechtlichen Wertung zugrunde liegenden tatsächlichen Vorgänge fehlt gänzlich. Insoweit wird weder deutlich, welche Tatbestandsalternative - die Leistung von Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder gar einen tätlichen Angriff im Sinne von § 113 StGB - das Gericht angenommen hat, noch welche tatsächlichen Handlungen des Angeklagten als tatbestandsmäßig angesehen worden sind. § 271 StPO Beschwerde gegen Protokollberichtigung SenE v. 29.05.2009 - 81 Ss 26/09 - Das Beschwerdegericht kann die Entscheidung über eine Protokollberichtigung nur darauf überprüfen, ob sie in gesetzmäßiger Weise zustande gekommen ist; die inhaltliche Richtigkeit der Änderung ist nicht Gegenstand seiner Überprüfung (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 359; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 271 Rn. 29 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 2007, 2419, 2424). Die Berichtigung ist von beiden Urkundspersonen vorgenommen worden. Dass der Verteidiger zuvor nur die dienstliche Erklärung der Strafkammervorsitzenden und der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft erhalten hatte, ist im Hinblick auf den Detailreichtum der Erklärungen und den Umstand, dass der Erklärung der Staatsanwältin vorliegend besondere Authentizität zugemessen werden durfte, unschädlich. Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist letztlich auch die Tatsache, dass die von der Strafkammervorsitzenden dem Verteidiger zuvor zur Stellungnahme gesetzte Frist von 2 Ta-
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