Strafprozessordnung (StPO) - Kölner Anwaltverein

Oberlandesgericht, 1. Strafsenat Seite 38
Rechtsprechungsübersicht
April 2009 - Juni 2009
chungen in französischer Sprache mit einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand für die
Antragstellerin verbunden waren.
Sofern die Antragstellerin an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung und zwar am
25.04.2008 (Verkündung des Haftbefehls), 03.06.2008 (Haftprüfungstermin) und
06.08.2008 (Erörterungsgespräch mit der Kammer ) persönlich anwesend war, hat sie 2 x
eine Terminsgebühr mit Zuschlag nach VV/RVG 4103 i. H. v. 137,- € liquidiert und auch
festgesetzt bekommen. Diese Gebühr darf im vorbereitenden Verfahren und in jedem
Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen nur einmal angesetzt werden.
Der Umstand, dass neben der Antragstellerin Rechtsanwalt W. Verteidiger des Angeklagten
war, führt hingegen im vorliegenden Falle nicht zu einer Ermäßigung der Pauschgebühr.
Zwar kann der Umstand, dass ein Angeklagter von mehreren Verteidigern vertreten
wird dazu führen, dass die Last der Verteidigung sich für jeden einzelnen mit der Folge
verringert, dass die Pauschgebühr gleichfalls geringer zu bemessen ist (so Hartmann,
Kostengesetze, 27. Auflage 2007, § 51 RVG Rz. 11 a.E.; Burhoff, RVG, 2. Auflage 2007,
§ 51 Rz. 108;) Das wird jedoch vornehmlich Großverfahren mit zahlreichen Hauptverhandlungstagen
betreffen, in welchen dann nicht jeder Verteidiger jeden Termin wahrnehmen
muss. Die hierzu veröffentlichte – zur Vorschrift des § 99 BRAGO ergangene –
Rechtsprechung betrifft denn auch vornehmlich Verfahren, in denen sich eine solche
Möglichkeit bot und von ihr auch Gebrauch gemacht worden ist (OLG Hamm, StraFo
1998, 431 = JurBüro 1999, 134; OLG Dresden, NStZ-RR 1998, 320 = StV 1998, 619;
OLG Hamburg, StV 1991, 354 = JurBüro 1990, 354). Im vorliegenden Verfahren hat indessen
nur ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, in welchem die Antragstellerin
zwar nicht plädiert, aber eine – wenn auch kurze – schriftliche Einlassung für den Angeklagten
gefertigt hat. Die Einarbeitung in den Prozessstoff musste sie ohnehin leisten
(vgl. OLG Hamm, StV 1998, 618 = AnwBl 1998, 612), so dass von einer nennenswerten
Zeitersparnis durch den zweiten Verteidiger nicht ausgegangen werden kann. Ohne dass
es für die vorliegende Entscheidung hierauf ankäme ist schließlich der von der Antragstellerin
geltend gemachte Gesichtspunkt nicht von der Hand zu weisen, dass eine etwa eintretende
Zeit- und Arbeitsersparnis durch die Notwendigkeit der Kommunikation mit dem
Co-Verteidiger jedenfalls teilweise wieder aufgezehrt werden kann.
§ 51 RVG
Vorschuss
SenE v. 16.06.2009 - 1 ARs 62/09 -
Gem. § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen,
wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der
zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der
Pauschgebühr abzuwarten.
Danach kommt ein Vorschuss zunächst nur in Betracht, wenn im Rahmen einer Gesamtschau
die Bewilligung der Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. KG Beschluss
vom 16.08.2005 – 4 ARs 26 – 27/05 – bei juris; BVerfG NJW 2005, 3699; Hartmann,
Kostengesetze, 37. Aufl., RVG, § 51 Rndr. 37). Die weitere Voraussetzung, dass
es für den Verteidiger unzumutbar ist, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr