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Ö S T E R R E I C H
Steuersenkung bei Lebensmitteln kostet Gemeinden jährlich 80 Mio. Euro
Mödlhammer fordert
Vertragstreue der Regierungsparteien bei Finanzen ein
Irritiert zeigte sich Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Vielfalt an undurchdachten Wahlversprechen. „Man kann
keine Wahlversprechen zulasten Dritter abgeben“, kritisierte Mödlhammer. „Allein die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel würde
die Gemeinden jährlich weit über 80 Mio. Euro kosten.“ Eine solch relevante Änderung der Steuerpolitik widerspreche der beim Finanzausgleich
vereinbarten Vertragstreue zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).
„Ich habe Verständnis dafür, dass
in einem Wahlkampf intensiv um
Stimmen geworben wird“, so Mödlhammer.
„Ich werde mich aber
dagegen wehren, wenn Versprechungen
zulasten Dritter gemacht
werden. Die Gemeinden bekommen
vom Bund ständig neue Lasten
und Aufgaben aufgebürdet.
Viele Wünsche des Bundes müssen
am Ende des Tages von den
Gemeinden (mit)bezahlt werden.“
Erst mit Jahresbeginn sei der neue
Finanzausgleich in Kraft getreten,
mit dem zumindest ein Teil der
neuen Aufgaben für Gemeinden
abgegolten werde. „Damals wurde
vereinbart, etwaige Steueränderungen
nur im Einvernehmen mit
den FAG-Partnern und nach wirtschaftlichen
Möglichkeiten durchzuführen.
Sollte die Senkung der Umsatzsteuer
auf Lebensmittel in der geplanten
Form beschlossen werden,
dann entfallen insgesamt 750 Mio.
Euro an Steuereinnahmen, nach
dem Verteilungsschlüssel des Finanzausgleichs
beträgt der Anteil
der Gemeinden daran 11,713 Prozent,
also mehr als 80 Mio. Euro
pro Jahr.“ Verwundert zeigt sich
Mödlhammer darüber, dass ausgerechnet
der Bund so leichtfertig
auf Steuereinnahmen verzichten
will. „Es ist immer noch so, dass
das gesamtstaatliche Defizit 2008
– ohne die Wahlzuckerl - rund
0,6 % des BIP betragen wird,
das sind mehr als zwei Milliarden
Euro. Der Großteil dieses Defizits
wird von Bund und Ländern verursacht.
Die Gemeinden erzielen
als einzige den, im Stabilitätspakt
verlangten, Überschuss.“ Die Einlösung
teurer Wahlversprechen
würde auch das gesamtstaatliche
Defizit wieder enorm steigen lassen.
„Damit sind mit einem einzigen
Wahlversprechen alle zusätzlichen
Mittel aus dem neuen Finanzausgleich
für die Gemeinden weg“,
so Mödlhammer. „Aus langer Erfahrung
als Bürgermeister einer
kleinen Gemeinde kann ich allen
Parteien nur raten, den Wählern
nicht das Blaue vom Himmel zu
versprechen.“ Es gäbe auch einen
Tag nach der Wahl, an dem dann
das große Rechnen einsetze und
man feststellen müsse, dass viele
Versprechungen nicht finanzierbar
seien. „Wenn man will, dass die
Gemeinden auch in Zukunft ihre
Aufgaben korrekt, bürgernah und
effizient erledigen, dann kann man
sie nicht um die finanzielle Ausstattung
dafür bringen“, so Mödlhammer.
„Gute Kinderbetreuung, funktionierende
Pflichtschulen, die würdige
Betreuung und Pflege älterer
Menschen, u.v.m. sind Aufgaben,
die Geld kosten. Die Qualität, mit
der diese Aufgaben von den Gemeinden
erfüllt werden, ist in der
Bevölkerung anerkannt. Mit sinkenden
Steuereinnahmen werden
wir diese Qualität allerdings nicht
aufrechterhalten können.“ An einen
nachhaltigen Entlastungseffekt
einer Senkung der Umsatzsteuer
auf Lebensmittel glaubt
Mödlhammer nicht: „Gerade die
Gemeinden haben hier leidvolle
Erfahrungen, weil nach Abschaffung
der Getränkesteuer für Handel
und Gastronomie die Preise
keineswegs gesunken sind. Die
Wirtschaft hat die damalige Steuerersparnis
nur vereinzelt an die
Konsumenten weitergegeben. Ich
habe daher meine Zweifel, dass
dies nun anders sein sollte.“
Kommunale Zeit- und
leistungserfassung schafft
transparente
informationen für
mitarbeiter und
amtsleitung.
Faktor: Zeit.
Der Übergang zur Wissensgesellschaft hat zu erhöhten
Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, an Stadtwerke,
Bauhof und Betriebshöfe geführt. Leistungsorientiertheit, Effizienz,
E-Government, Geschwindigkeit und Transparenz gehören zu den
neuen Merkmalen einer modernen Verwaltung und sind nur noch
mit professionellen IT-Systemen zu erreichen.
Zeiterfassungssysteme vereinfachen die täglichen Routineaufgaben
und optimieren den Einsatz der Personalressourcen.
Insbesondere die Frage der automatischen Überstunden betrifft
die Gemeindepraxis, Überstunden können praktisch jederzeit
gemacht werden, oder eben nur auf Anordnung. Somit können
Zeitausgleich und Überstunden zum Vorteil von Arbeiternehmer
und Arbeitgeber optimal abgestimmt werden. Die Zeitdaten und
deren Auswertungen stehen immer aktuell zur Verfügung.
Rückläufige Zuwendungen der öffentlichen Hand fordern förmlich
die Notwendigkeit eines Leistungsnachweises auf der Basis
Leistung mit Inhalt/Zeiteinheit.
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