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Ö S T E R R E I C H
Sommergespräche in Bad Aussee enden mit hochkarätiger politischer Beteiligung
Kommunale Sommergespräche zur DemograPHie:
„Wir werden keine Räume
und Gemeinden aufgeben“
„Die Überalterung der Gesellschaft
und die Abwanderung
aus den ländlichen Regionen
sind ernsthafte Probleme, denen
wir uns alle stellen müssen.
Wir haben aber die Ideen, das
Wissen und die Fachkompetenz,
um die Folgen dieser Entwicklung
zu bewältigen.“
Die „Kommunalen Sommergespräche
2008“ wurden vom Österreichischen
Gemeindebund
und der Kommunalkredit Austria
heuer zum dritten Mal in Bad Aussee
abgehalten. Mit ORF-Anchorman
Armin Wolf diskutierten am
letzten Tag der Gespräche u.a.
LH Josef Pühringer, Sozialminister
Erwin Buchinger, WKO-Generalsekretär
Reinhold Mitterlehner
und Gemeindebund-Chef Bgm.
Helmut Mödlhammer.
„Wir müssen die Arbeit zu
den Menschen bringen.“
Landeshauptmann Josef Pühringer:
„Wir müssen die Arbeit zu
den Menschen bringen, damit die
Menschen nicht der Arbeit in die
Ballungsräume nachziehen müssen.
Jemand, der jeden Tag 30
Kilometer pendeln muss, der wird
irgendwann dort hinziehen, wo
die Arbeit ist.“ Als zweiten Punkt
nannte der oberösterreichische
Landeshauptmann die immer
noch nicht ausreichende Fairness
des Finanzausgleichs gegenüber
den kleinen Gemeinden. „Der aktuelle
Finanzausgleich ist zwar
besser als der bisherige, da gibt
es aber schon noch viel zu tun,
damit hier Chancengleichheit zwischen
den Ballungsräumen und
den kleinen Gemeinden herrscht“,
so Pühringer. Last but not least
mahnte Pühringer den weiterhin
notwendigen Ausbau infrastruktureller
Einrichtungen im ländlichen
Raum ein. „Infrastruktur ist ein
Standortfaktor, wir brauchen sie,
damit auch mehrere Gemeinden
gemeinsam Wirtschaftsstandorte
schaffen können.“
Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer mahnte bei der
Diskussion die Schaffung eines
Masterplans für Infrastruktur ein.
„Wir müssen auch endlich verstehen,
dass gewisse Regionen, die
geographisch benachteiligt sind,
höhere Wirtschaftsförderungen
bekommen müssen. Analog zu
den Ziel-1-Gebieten der EU sollte
man auch national definieren,
welche Regionen besonderer Förderungen
und Unterstützungen
bedürfen.“ In der Schweiz und in
Deutschland werde derzeit diskutiert,
welche Gemeinden und Regionen
man aufgeben müsse, weil
die Abwanderung und die Überalterung
zu schnell voranschreite.
„Dieser Entwicklung werden wir in
Österreich entgegen arbeiten, wir
haben die Ideen und die Rezepte
dafür.“
Ein weiterer Punkt sei nicht nur die
Attraktivierung des Öffentlichen
Personennahverkehrs, sondern
die sinnvolle Zusammenführung
der Konzepte von Straße und
Schiene. Das müsse überregional
passieren, sonst könne man
das Mobilitätsthema nicht lösen
und würde damit die Besiedelung
des ländlichen Raums dauerhaft
gefährden. „In der Zwischenzeit
ist es selbstverständlich und für
uns nicht verhandelbar, dass die
Pendlerpauschale erhöht werden
muss, damit die Menschen es sich
überhaupt noch leisten können in
die Arbeit zu fahren.“ Auch den
Stillstand beim Breitband-Ausbau
kritisierte Mödlhammer. „Diese Initiative
steht derzeit. Das ist für uns
nicht akzeptabel, weil die Versorgung
mit Breitband-Verbindungen
eine Standortfrage ist.“
Mödlhammer fordert Umkehr
der Wohnbauförderung
Als absurd bezeichnete Mödlhammer
die Tatsache, dass die
Wohnbauförderung derzeit die
Gemeinden in den Ballungsräumen
bevorzuge. „Das ist der
falsche Weg. Damit unterstützen
wir wohlhabende Städter, die in die
Umlandgemeinden hinaus ziehen.
Die Zielrichtung der Wohnbauförderung
gehört umgedreht, damit
es wieder attraktiver wird auch
in ländlichen Gemeinden einen
Wohnsitz zu errichten.“
Aktuell erteilte der Gemeindebund-Präsident
der diskutierten
Auflösung der Schulsprengel eine
klare Absage. „Das würde den
sofortigen Tod vieler Kleinschulen
in ländlichen Gemeinden bedeuten.
Davon halte ich naturgemäß
nicht das Geringste.“ Im Pflegeund
Gesundheitsbereich erinnerte
Mödlhammer daran, dass man die
flächendeckende und qualitativ
hochwertige Versorgung österreichweit
gewährleisten und ausbauen
müsse.
Kritik übte der Gemeindechef am
Kompetenzwirrwarr auf Bundesebene.
„Allein für die Kinderbetreuung
sind insgesamt drei Ministerien
zuständig, bei der Pflege
sind es zwei. Das versteht in den
Gemeinden kein Mensch. Wir sind
gewohnt, dass die Dinge effizient
und klar zuordenbar abgewickelt
werden. Hier hätte der Bund überdies
gewaltige Einsparungsmöglichkeiten.“
Mödlhammer gab auch
ein klares Ziel vor: „Kinderbetreuung
muss Sache der Gemeinden
sein, die können das einfach am
besten. Natürlich muss dann auch
das dafür vorgesehene Geld mitgehen.
Um die Gesundheit sollen
sich die Länder kümmern.“
Sozialminister Erwin Buchinger
wünscht sich mehr Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden: „Es wäre wichtig,
dass wir gemeinsame Ziele definieren,
Benchmarks setzen und
damit auch gemeinsam die Qualität
der Versorgung sichern. Es
bringt niemandem etwas, wenn es
hier in neun Bundesländern neun
verschiedene Modelle gibt.“
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