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Wir wünschen frohe

Weihnachten und

ein gutes, erfolgreiches

Jahr 2014!

Folge 4 • Dezember 2013

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. GZ02Z031998M


SALZBURG

ich meine ...

Unsere

Stärken für

unsere Bürger

Mit raschen Schritten nähert sich nicht

nur das Jahr 2013 seinem Ende, sondern

auch die gegenwärtige Funktionsperiode

der Gemeindevertretungen, Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister unseres

Landes. Viele stecken bereits mitten in

den Vorbereitungen für die kommenden

Wahlen am 09.03.2014, die wiederum

ein neuer Anfang, ein neuer Startschuss

für engagierte Kommunalpolitikerinnen

und Kommunalpolitiker sein werden,

Verantwortung für Ihre Gemeinde zu

übernehmen.

Auch wenn die Zeiten für die Gemeinden

nicht leichter, die uns übertragenen Aufgaben immer mehr werden

und die Verantwortung immer größer wird, hat die Arbeit

in der Kommunalpolitik nicht an Faszination verloren. In der

Gemeindearbeit spürt man die Nähe zu den Bürgerinnen und

Bürgern, freut sich mit ihnen, wenn etwas gut gelingt und

ärgert sich, wenn einmal etwas nicht so aufgeht, wie man es

sich vorgenommen hat. Es ist die Arbeit für die Menschen,

die Überschaubarkeit dessen, wofür man Verantwortung

trägt und sich einsetzt, die uns stärkt. Die Zahlenspielereien

rund um die Budgetsituation des Bundes haben dazu geführt,

dass das Vertrauen der Menschen in die Politik in den letzten

Monaten neuerlich stark gelitten hat. Den Gemeinden hingegen

ist es gelungen, auch in den letzten Jahren ihren

Schuldenstand deutlich zu reduzieren und mit den erwirtschafteten

Überschüssen Bund und Ländern bei der Erfüllung

der gemeinsamen Haushaltsziele aus der „Patsche“ zu

helfen. Das sind unsere Stärken – Sparsamkeit, Disziplin,

Bürgernähe. Die Menschen in unseren Orten wissen um

diese Stärken, sie vertrauen uns deshalb und wir werden

dieses Vertrauen auch in Zukunft nicht enttäuschen

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes

INHALT

SALZBURG

3 Impuls-Award Gewinner: Helfende Jugend in St. Michael

4 e5-Gemeinden zeigen, wo’s lang geht

5 Aus dem Verbandsgeschehen:

Bürgermeisterkonferenz Flachgau

Bürgermeisterkonferenz Pongau

Bürgermeisterkonferenz Tennengau

Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen

6 Berichte aus der Gemeindeentwicklung Salzburg

8 Landesverwaltungsgerichte; gemeindeinterner

Instanzenzug – neue Rechtslage

ÖSTERREICH

8 Gemeindebund trauert um seinen Ehrenpräsidenten

Ferdinand Reiter

9 Großer Tiroler Adler Orden für Helmut Mödlhammer

Sicherheitstipps: Immer mehr Einbrüche in

Gemeindeämter

10 Bevölkerungsstatistik: Österreich wird alt

11 Meldegesetz: Gesetzliche Neuerungen ab 1.11.2013

12 Neuer Leitfaden: Wie sicher sind die IT-Daten Ihrer

Gemeinde?

17 Unfallstatistik: Verkehrsunfälle im Ortsgebiet nehmen zu

EUROPA

18 Fachreise ins Baltikum - Litauen: Ein modernes Land

im Aufbruch

19 Aktionsplan Unternehmertum und Kreativwirtschaft im

ländlichen Raum

Katastrophenhilfegelder für Österreich

20 Regionale Raumplanung und Stadt-Umland

Zusammenarbeit

Italienische Gemeinden suchen Partner in Österreich

Radroutingportal www.radlkarte.eu jetzt online

21 Berichte aus der EuRegio

SERVICE

22 Klimafreundliche Lösungen für Gemeinden bringen

mehr Lebensqualität

26 Buchtipp: „Kommunale Intelligenz“ von Gerald Hüther

Buchtipp: „Gemeinderecht für Praktiker“ Haidvogel/Manz

27 Wunschbox für Salzburger Radler

Am 10. Oktober 2013 ist der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See, Ing. Hermann Kaufmann, im 57. Lebensjahr verstorben.

Hermann Kaufmann war ab 2009 Bürgermeister von Zell am See, in seiner Amtszeit stand er für Zielstrebigkeit und Fairness, für

Anstand und Zusammenarbeit. Eigenschaften, die in der Kommunalpolitik einen durch nichts zu ersetzenden Stellenwert haben. Er

hat sich mit Verantwortungsbewusstsein und Engagement für seine Gemeinde eingesetzt, insbesondere auch für die Wildbach- und

Lawinenverbauung, engagierte sich in der Personalvertretung und in vielen Vereinen. Seine Aufgaben als Kommunalpolitiker hat er

als Berufung empfunden.

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Die Salzburger Gemeinde

Nummer 4 / 12 / 2013

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl •

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at •

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. •

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Flachau Tourismus

2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


SALZBURG

Impuls-Award Gewinner:

Helfende Jugend in St. Michael

Das Projekt „St. Michael

aktiv - Jugend hilft“ gewann

den Impuls-Award

2013 in der Kategorie

Soziales Engagement.

Ziel des Projektes

ist es, Hilfe für ältere

Menschen zu vermitteln

und Jugendlichen

soziales Engagement in

der Marktgemeinde St.

Michael zu ermöglichen.

Die Lungauer Gemeinde

St. Michael initiierte im

Dezember 2011 gemeinsam

mit der Jugendberatungsstelle

„Akzente

Lungau“ das Projekt

„Jugend hilft“. Jugendliche

im Alter von 12 bis 16

Jahren, können ihre Hilfe

anbieten und Pensionisten

oder ältere Menschen,

die hilfsbedürftig sind,

haben die Möglichkeit

Unterstützung anzufordern.

Als Gegenleistung

werden die Jugendlichen

von ihren „Arbeitgebern“

mit Gutscheinen von

Wirtschaftsbetrieben

im Ort bezahlt. Nach 20 geleisteten

Sozialstunden, gibt es

außerdem ein Zeugnis, das das Engagement

der Jugendlichen bezeugt und bei

Bewerbungen gut ankommt.

Es soll aber nicht nur den älteren Menschen

geholfen werden, sondern auch

umgekehrt. So können ältere Menschen

ihr Wissen zur Verfügung stellen, indem

sie Nachhilfe oder auch Kinderbetreuungsstunden

anbieten. „Das Projekt

ist nicht nur in dem Sinne gedacht, dass

älteren Menschen geholfen wird, sondern

dass auch Jugendliche Hilfe brauchen

könnten“, will Ulrike Gell, zuständig

für die Vermittlung, auch die Senioren in

die aktive Rolle bringen.

Fünf Euro

für jede geleistete Stunde

Jugendliche und Senioren, die ihre Hilfe

anbieten wollen, kommen auf das Gemeindeamt

und geben dort Auskunft

über ihre möglichen Arbeitszeiten und

welche Hilfe sie anbieten können bzw.

welche Hilfe sie benötigen. Gell teilt selber

ein, wer aufgrund von Angebot und

Nachfrage zusammenpasst und gibt die

Telefonnummern weiter. Alle folgenden

Schritte müssen dann selber erledigt

werden. Im Gegenzug zu der erbrachten

Leistung haben „Arbeitgeber“ die Möglichkeit

fünf Euro Wirtschaftsgutscheine

bei der Gemeinde zu erwerben, mit

denen die Jugendlichen dann pro Stunde

verrichteter Arbeit bezahlt werden.

„Die Jugendlichen sehen das aber nicht

als Arbeit, sondern freuen sich darauf,

sich sozial in der Gemeinde einzubringen“,

zeigt sich Gell stolz auf St.

Michaels Jugend. Außerdem wird so die

Wirtschaft im eigenen Ort belebt und

gefördert.

Vom Hausputz bis zum Vorlesen

Die meiste Nachfrage besteht im

Bereich Gartenarbeit, aber auch Hilfe

im Haushalt, beim Einkaufen und auch

Spielen und Vorlesen, zählen zu den

nachgefragten Aufgaben. Pensionisten

bieten vorrangig Nachhilfestunden

und Kinderbetreuungsstunden an, die

aber „im kleinen Rahmen und für Notsituationen

gedacht“ sind, und nicht zu

wöchentlichen Terminen werden sollen.

„Ein sehr positives Feedback“ be-

kam Christina Walcher, Gemeindevertreterin,

von den Einwohnern in St.

Michael. Auch Jugendliche werden auf

ihre Tätigkeiten angesprochen und auch

gelobt. Mithilfe von Mundpropaganda,

hat sich dieses Projekt in St. Michael fast

selbstständig gemacht.

Jugendliche von der Bushaltestelle

zu sinnvoller Beschäftigung

Initiiert wurde das Projekt im Jahr 2011

von Walcher, die auch Obfrau des

Jugendausschusses ist, der die

Situation, dass „nie etwas für die

Jugend gemacht wurde“ nicht recht war.

Die Jugendlichen von St. Michael

verbrachten ihre Freizeit auf Bushaltestellen

und hatten keine richtige Beschäftigung

für ihre Freizeit. Dieses

Projekt hat nun schon zwei Preise

erhalten: Prämiert beim Festival „Tu

was, dann tut sich was“ und jetzt im

September 2013 ausgezeichnet

mit dem Impuls-Award des KOMMUNAL-

Verlags und des Österreichischen Gemeindebundes.

Der gewonnene Preis,

ein IPad von Apple, wird unter allen helfenden

Jugendlichen verlost, um deren

Bemühungen zu ehren.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 3


SALZBURG

e5-Gemeinden zeigen, wo’s lang geht

Am e5-Programm beteiligen sich derzeit

30 Salzburger Gemeinden. Sie

machen sich nicht nur für Energieeffizienz

und Klimaschutz stark, sondern

sind offen für neue Entwicklungen

und teilen ihre Erfahrungen und

Ideen im Rahmen des e5-Netzwerkes

mit Gleichgesinnten. Die Salzburger

e5Gemeinden bilden dadurch eine

Gemeinschaft, die auf dem Weg in die

Energiezukunft an vorderster Front

steht.

Gemeinden sind mit vielfältigen Aufgaben

betraut. Sie kümmern sich unter anderem

darum, dass jeder einzelne Bürger die

Infrastruktur vorfindet, die er in seinem

modernen Leben braucht und tragen zu

unserer hohen Lebensqualität in Österreich

bei. Eine saubere Umwelt und eine

gesicherte Energieversorgung sind wichtige

Faktoren dieses hohen Standards,

und e5-Gemeinden bearbeiten diese

Themen in besonderem Ausmaß. Einige

von ihnen sind Pioniere und nehmen bei

der Realisierung ihrer Projekte manchmal

sogar Risiken auf sich.

Erste Begegnungszone Salzburgs

Viele Projekte, Interventionen und Stellungnahmen

engagierter Gemeinden in

ganz Österreich waren nötig, um eine

Neuerung in der Straßenverkehrsordnung

herbeizuführen – seit März 2013

ist es nun so weit: Unter bestimmten

Voraussetzungen darf eine „Begegnungszone“

verordnet werden. In der

e5-Gemeinde Thalgau gibt es die

Begegnungszone schon seit 2011, nur

damals ohne diese Bezeichnung. Die

Verantwortlichen haben viel Zeit investiert,

um zum Wohle der Bevölkerung auf

der Landesstraße in der Ortsmitte Tempo

30 verordnen zu dürfen. Selbstverständlich

wurden auch die nötigen baulichen

Begleitmaßnahmen umgesetzt, um

sicherzustellen, dass das niedrige Geschwindigkeitsniveau

auch tatsächlich

eingehalten wird. Im Herbst 2013 erhielt

das Straßenstück nun seinen offiziellen

Namen, die „Begegnungszone“.


Fotovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlagen

boomen

In der e5-Gemeinde Schleedorf wurde

vergangenes Jahr die erste Fotovoltaikanlage

Salzburgs errichtet, die mittels

Bürgerbeteiligung finanziert wurde. Bürger,

die entweder selbst nicht die Möglichkeit

haben, eine Fotovoltaikanlage auf

ihrem eigenen Dach zu installieren oder

schlicht und einfach ihr hart Erspartes

sinnvoll investieren möchten, beteiligen

sich üblicherweise an so einem Projekt.

Partizipation und mehr Mitsprachemöglichkeit

sind die Schlagwörter für moderne

kommunale Politik. Projekte wie

die Schleedorfer Fotovoltaikanlage sind

wichtige Meilensteine für eine Entwicklung

in diese Richtung.

Innovative Passivhausschule Zell

am See

Seit Schulbeginn 2013 sind die Polytechnische

Schule und das Sonderpädagogische

Zentrum in Schüttdorf/Zell

am See in Betrieb.

Das Besondere

daran: Alle sieben

Sprengelgemeinden

haben auf Initiative

der e5-Gemeinde

Zell am See beschlossen,

das Gebäude

als Passivhaus

zu errichten.

Nun heizen die

Schüler und Lehrer

der Schule im

wahrsten Sinne des

Wortes ordentlich

ein. Die Abwärme

Bildquelle: LMZ

wird in einen Speicher transportiert und

das Temperaturniveau dort mittels einer

Wärmepumpe erhöht. Die Wärme wird

dann mittels Flächenheizung und Quelllüftung

zurück in die Räume verteilt. Zur

Stromerzeugung wurde eine 25 kWp-

Fotovoltaikanlage installiert, die den

Jahresstrombedarf für das Schulzentrum

bis zu 41 % deckt.


Was hat der Bürger davon?

31 % der Salzburger Bevölkerung leben

in e5-Gemeinden – welche Vorteile haben

sie davon? Neben den bereits genannten

Vorzeigeprojekten hier nur einige wenige

Beispiele, die direkten Einfluss auf jeden

einzelnen Bürger haben: Seit 2006 wird

von der e5-Programmleitung jährlich eine

Thermografieaktion angeboten, an der

allein im vergangenen Winter 180 Haushalte

teilnahmen. Die Gemeinden Zell am

See und Thalgau folgten dem Trend und

dem guten Schleedorfer Beispiel und realisierten

ebenfalls Fotovoltaikanlagen mit

Bürgerbeteiligung. In den e5-Gemeinden

Taxenbach, Thomatal und Goldegg initiierten

die e5-Teams Pelletseinkaufgemeinschaften,

die den beteiligten Haushalten

günstigere Pelletspreise sichern

und LKW-Transporte verringern. Darüber

hinaus haben die Salzburger e5-Gemeinden

im Jahr 2012 mehr als 271.000 € an

gemeindeeigenen Energieförderungen

an die Bürger ausbezahlt und durch

Information und Service-Angebote dazu

beigetragen, dass beinahe 800 Energieberatungen

in Haushalten durchgeführt

wurden.

Sieben Gemeinden werden ausgezeichnet

Diese vielen Projekte der e5-Gemeinden

bleiben selbstverständlich nicht unbe-

4 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


SALZBURG

achtet. Eine e5Gemeinde verpflichtet

sich zu einer regelmäßigen, externen

Auditierung all ihrer energiepolitischen

Aktivitäten. Heuer haben sich sieben

Gemeinden dieser Überprüfung gestellt.

Energie-Landesrat Josef Schwaiger wird

sie bei der Energiegala am 4. Februar

2014 auszeichnen: Hallein mit zwei „e“,

Radstadt mit zwei „e“, Taxenbach mit drei

„e“, Zell am See mit drei „e“, Thalgau mit

vier „e“, Werfenweng mit vier „e“ und St.

Johann mit der höchsten Auszeichnung,

nämlich fünf „e“.

e5 in Österreich und Europa

Österreichweit nehmen rund 150 Gemeinden

am e5-Programm teil. Die

Palette reicht dabei von sehr kleinen,

ländlichen Kommunen über industriell

geprägte Gemeinden bis hin zu Landeshauptstädten

wie Bregenz, Klagenfurt

und seit Oktober 2013 auch Innsbruck.

Das europäische Pendant zu e5 nennt

sich European Energy Award und wird in

17 Ländern angeboten. Die Österreichischen

e5Gemeinden befinden sich somit

in bester internationaler Gesellschaft

mit über 1.000 anderen europäischen

Kommunen.

Wie geht’s weiter?

Zukünftige Herausforderungen

Wir alle und insbesondere die e5-

Gemeinden haben schon sehr viel für

den Klimaschutz geleistet. Das bedeutet

jedoch nicht, dass wir uns in Zukunft auf

unseren Lorbeeren ausruhen können.

Im Gegenteil – der Umgang mit unseren

Rohstoffen gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Die Arbeit der e5-Gemeinden ist

jedenfalls auch in Zukunft gesichert: Die

Salzburger Landesregierung hat in ihrem

Arbeitsübereinkommen beschlossen, die

Gemeinden weiter aktiv zu unterstützen.

Landesrat Schwaiger dazu: „Das Engagement

der e5-Gemeinden steckt an und

begeistert immer mehr Menschen auch

selbst darüber nachzudenken, wie man

den Energieverbrauch senken kann.“

Info und Kontakt

Das „e5-landesprogramm für energie-effiziente

gemeinden“ wird vom

Salzburger Institut für Raumordnung

und Wohnen im Auftrag des Landes

Salzburg abgewickelt.

Kontakt:

DI Helmut Strasser

0662 623455-0 bzw.

helmut.strasser@salzburg.gv.at

www.e5-salzburg.at

Aus dem

Verbandsgeschehen

Bürgermeisterkonferenz

Flachgau am 10. Oktober 2013 in Bergheim

Am 10. Oktober 2013 fand die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues im

Gasthof Maria Plain in Bergheim statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden

Bürgermeister Adi Hinterhauser und den Bürgermeister der Gemeinde

Bergheim Johann Hutzinger erfolgte ein Bericht des Bezirkshauptmannes HR

Mag. Reinhold Mayer zur Romaproblematik. Landeshauptmann Dr. Wilfried

Haslauer hat einen Vortrag betreffend „Salzburg nach . der Wende“ gehalten und

mit den anwesenden Bürgermeistern über verschiedene Anliegen diskutiert.

Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer erstattete den Bericht des Salzburger

Gemeindeverbandes zu folgenden Themen: Wirtschaftliche Grundstimmung,

Ertragsanteile, Finanzausgleich, Haushaltsrecht, Stabilitätspakt,

Eisenbahnkreuzungsverordnung, Schwellenwerteverordnung, Verpackungsverordnung,

Kindergartenpädagoginnen, Grundausbildungsreform, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

sowie Landesrechnungshof Gemeinde Weißbach.

Bürgermeisterkonferenz

Pongau am 16. Oktober 2013 in St. Johann i. Pg.

Die Pongauer Bürgermeister trafen sich am 16. Oktober 2013 in der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann i.P. Nach der Begrüßung informierte Mag. Robert

Kendlbacher über die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Vorgangsweise

bei der Entsorgung von Altautos. Frau Dr. Edda Böhm-Ingram von der Caritas

Salzburg berichtete über das Thema Streetwork Pongau. Herr Mag. Franz Erwin

Eiersebner schlug Lösungen für das Campieren der Roma vor.

Verbandsversammlung

des Regionalverbandes Tennengau

sowie Bürgermeisterkonferenz

am 5. November 2013 in Adnet

Im Vitalhotel Alparella in Adnet trafen sich die Tennengauer Bürgermeister,

VizebürgermeisterInnen und Amtsleiter. Nach der Begrüßung hat Herr HR Dr.

Christoph Braumann die aktuelle Raumordnung präsentiert. Es folgten Kurzpräsentationen

von Forstmeister DI Erwin Stampfer der Bundesforste, Johannes

Schweighofer von der Salzburg AG sowie Dr. Peter Pilsl zum Thema EuRegio

Ski alpin Cup 2014. Der Bezirkshauptmann HR Mag. Helmut Fürst hat zum

Thema „Fahrendes Volk, Campiermöglichkeiten“ berichtet. Dir. Dr. Martin Huber

referierte über die Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband.

Regionalkonferenz

der Pinzgauer BürgermeisterInnen

am 18. November 2013 in Viehhofen

In Viehhofen trafen sich die BürgermeisterInnen am 18.11.2013. Nach der Begrüßung

durch den stellvertretenden Vorsitzenden Bürgermeister Peter Eder wurden

die Neuwahlen bezüglich der Regionalkonferenz sowie Nachbesetzungen

im Salzburger Gemeindeverband durchgeführt. Der neue Vorsitzende Bürgermeister

Hans Warter informierte über die RegPi-Vorstandssitzung sowie das

Regionalprogramm Pinzgau. Dir. Dr. Martin Huber erstattete einen Bericht über

die Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeveband. Weiteres Thema waren

die Stellflächen im Pinzgau für Roma zu welchen die Bezirkshauptfrau Dr.

Rosmarie Drexler zu Wort kam. Auch berichtete sie über die Finanzierung von

Katastropheneinsätzen. Bürgermeister Mag. Hubert Lohfeyer informierte zum

Thema Strategie Europa 2020, Bürgermeister Franz Wenger berichtete aus dem

ÖPNV Pinzgau. Ebenso behandelt wurden die sicherheitstechnischen Überprüfungen

in den Gemeinden von Herrn DI Peter Widauer sowie das Pinzgauer

Jugendprojekt „Sampler“ von Mag. Johanna Harms.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 5


SALZBURG

Bürger arbeiten mit

Bürgerbeteiligung ist in den Gemeinden ein immer öfter gefragtes Thema.

Die Gemeindeentwicklung Salzburg unterstützt bei der Umsetzung der

erarbeiteten Maßnahmen.

Wir blicken nach Mattsee. Dort haben

sich unter dem Motto „Projekt Mattsee

2020“ über 150 Bürgerinnen und

Bürger am Lokalen Agenda 21-Prozess

beteiligt. In 15 Arbeitsgruppen haben

die Engagierten im vergangenen Jahr

einen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Dieser wurde der Gemeindevertretung

zur Kenntnis gebracht und soll nun bis

zum Jahr 2020 umgesetzt werden.

Unterstützt werden die Verantwortlichen

dabei von der Gemeindeentwicklung

Salzburg. „Standardisierte und damit

erprobte Bürgerbeteiligungsprozesse

garantieren ein hohes Maß an Mitwirkung

und Themensicherheit“, ist Egon Leitner

von der Gemeindeentwicklung Salzburg

überzeugt. Essentiell ist aber, dass die

Lokale Agenda 21

Bei Agenda 21-Prozessen gehen

Bürgerinnen und Bürger aus

Gemeinden, Städten oder Regionen

partnerschaftlich den Weg in die

Zukunft.

Sie suchen Visionen, kreieren Ideen,

schmieden Pläne und realisieren

Wege für eine zukunftsbeständige

Entwicklung, die ökologisch nachhaltig,

ökonomisch verträglich,

sozial gerecht und weltweit solidarisch

sind. Auf lokaler Ebene wird

dadurch die nachhaltige Entwicklung

konkret, die mehr als Umweltschutz

bedeutet. Im Land Salzburg

sind derzeit 16 Gemeinden mit der

Umsetzung des Lokalen-Agenda

21-Prozesses beschäftigt. Das Land

Salzburg fördert diese Prozesse.

Voraussetzung für eine Unterstützung

der Gemeindeentwicklung

Salzburg ist die Erarbeitung eines

Maßnahmenkataloges mittels eines

standardisierten Prozesses im

Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung

- das ist mit einem Agenda

21-Prozess gewährleistet.

Infos:

www.salzburg-nachhaltig.at

www.gemeindeentwicklung.at

Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich in Mattsee an der Erarbeitung des Leitbildes

„Mattsee 2020“ beteiligt. Begleitet wurden sie dabei von Christina Sommerauer und

Karlo Hujber. Im Bild Mitglieder der 15 Arbeitsgruppen bei der Präsentation der Leitbildideen.

Koordiniert werden die Arbeitsgruppen von Peter Kriechhammer.

von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten

Maßnahmen auch umgesetzt

werden. „Damit ist“, so Leitner, „eine

weitere Beteiligung gewährleistet“. Eine

begleitende Information der Gemeindevertretung

sei während des Prozesses

unumgänglich. „Wenn sich wie in Mattsee

die Mitglieder der Gemeindevertretung

von Anfang an am Prozess beteiligen, ist

das natürlich ideal“.

Zukunftsprofil

„Im Spätherbst 2011 haben wir uns entschlossen,

ein Zukunftsprofil für die

nächsten zehn Jahre zu erarbeiten und

alle Interessierten zur Mitarbeit einzuladen“,

erinnert sich der Mattseer Bürgermeister

Renè Kuel. „Der Weiterentwicklungsbedarf

ist groß und betrifft

die meisten Bereiche des privaten und

öffentlichen Lebens – von Familie und

Gesundheit über Bildung und Arbeit bis

zu Kultur, Umwelt und Energie“.

Nur wer sich mit der Zukunft beschäftige,

könne sie auch mitgestalten und werde

von ihr nicht überrollt. Das Engagement

der rund 150 Frauen und Männer ist

inhaltlich breit gefächert und berück-

Bild: Gemeinde Mattsee

sichtigt alle Lebensbereiche. Die aktuellen

Projekte und Aktionen reichen vom allumfassenden

Leitbildthema Gesundheit

bis zu den einzelnen Themenbereichen

Jugend, Soziales, Gemeinwohl, Energie,

zukunftsfähige Mobilität, Raum- und

Wohnungsnot, Nutzung neuer Medien,

den kreativen Ausbau des Wirtschaftsstandortes,

das alternative Einkaufen bis

zu zusätzlichen Nutzungskonzepten für

das Schloss Mattsee und die Seen sowie

zum Naturpark Buchberg und zum

Thema Vereine. All diese Themen sind in

das Leitbild „Mattsee 2020“ eingeflossen

und der Bevölkerung präsentiert worden.

Nunmehr geht es darum, die erarbeiteten

Maßnahmen umzusetzen.

Dabei werden die Verantwortlichen in

Mattsee von der Gemeindeentwicklung

Salzburg organisatorisch, planerisch

und finanziell unterstützt. Mehrere Projekte

wurden bereits realisiert, eine Kernteamgruppe

trifft sich regelmäßig, einmal

jährlich werden die Ziele evaluiert. Egon

Leitner: „Wir laden auch andre Gemeinden

ein, diese umfassende Unterstützung bei

der Umsetzung ihrer Leitbilder in Anspruch

zu nehmen“.

6 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


SALZBURG

BürgerInnenbeteiligung in den Gemeinden

BürgerInnenbeteiligung ist in den

Gemeinden ein immer öfter gefragtes

Thema. Standardisierte und damit

erprobte BürgerInnenbeteiligungsprozesse

garantieren ein hohes Maß

an Mitwirkung und Themensicherheit.

Viele Lebensbereiche werden

im Prozess berücksichtigt. Die Gemeindeentwicklung

Salzburg unterstützt

diese Methoden und die

Umsetzung der daraus erarbeiteten

Maßnahmen.

Der BürgerInnenrat ist eine moderne

Form der BürgerInnenbeteiligung. Diese

Methode wurde in Vorarlberg bereits viermal

auf Landesebene und 35mal in Gemeinden

angewendet, wobei dort sowohl

allgemein gehaltene Fragestellungen,

aber auch ganz konkrete Projekte zur

Debatte standen. In Salzburg haben bereits

die Gemeinden St. Koloman und

Rauris BürgerInnenräte durchgeführt.

Wie funktioniert ein BürgerInnenrat

nach der Vorarlberger Methode?

Eine kleine repräsentative Gruppe von

Bürgerinnen und Bürgern macht innerhalb

von zwei Tagen Bedürfnisse in der

jeweiligen Gemeinde sichtbar und erar-

beitet Empfehlungen für die Gemeindevertretung.

So werden die Bedürfnisse

der BürgerInnen früh wahrgenommen

und die beteiligten BürgerInnen fühlen

sich gehört und ernst genommen. Diese

Art der Beteiligung ist zeitsparend und

kostengünstig. Grundsätzlich braucht es

seitens der Entscheidungsträger in der

Gemeinde eine positive Haltung gegenüber

jeglicher BürgerInnenbeteiligung.

Denn, was nützen die besten Ideen,

wenn sie nicht ernst genommen werden

und nie zur Umsetzung kommen. So

liegt es an der Gemeindevertretung, sich

zu öffnen und neue Formen der Bürger-

Innenbeteiligung zuzulassen und in

weiterer Folge die erarbeiteten Vorschläge

umzusetzen.

Einen weiteren standardisierten Prozess

bietet das Land Salzburg z.B. im Bereich

der „Lokalen Agenda 21“ an. Viele Gemeinden

haben aber auch bereits das

Audit „Familienfreundliche Gemeinde“

Info und Kontakt: Egon Leitner MBA

erarbeitet und sich den Anliegen der

Familien im Besonderen gewidmet.

Die Gemeindeentwicklung Salzburg

versucht möglichst frühzeitig bei den

unterschiedlichen BürgerInnenbeteiligungen

dabei zu sein. Das erleichtert

die weitergehende Arbeit in der Umsetzung

der erarbeiteten Maßnahmen.

Voraussetzung für eine Unterstützung

durch die Gemeindeentwicklung ist die

Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges

mittels eines standardisierten Prozesses

mit BürgerInnenbeteiligung, dadurch

sind die Fördervoraussetzungen gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass

die Gemeinden in Zukunft verstärkt

zeitgemäße Formen der BürgerInnenbeteiligung

umsetzen werden, denn es

ist innovativ und praktikabel das „Alte“

auf neue Weise zu tun. Die Gemeindeentwicklung

Salzburg wird daher verstärkt

die Bemühungen der Gemeinden

bei der Beteiligung von BürgerInnen

unterstützen.

www.gemeindeentwicklung.at • www.sir.at

BürgerInnenrat in der Gemeinde Rauris: Christina Sommerauer – www.gemeindeleben.at – begleitete den Prozess (vierte von rechts neben

Bgm. Robert Reiter und den BürgerrätInnen).

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 7


SALZBURG

Landesverwaltungsgerichte;

gemeindeinterner Instanzenzug – neue Rechtslage

Aufgrund der Bedenken des Salzburger

Gemeindeverbandes gegen die

Abschaffung des gemeindeinternen

Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich

der Gemeinden in landesgesetzlichen

Angelegenheiten wurde

seitens des Salzburger Landtages von

einer vollständigen Abschaffung des

Instanzenzuges Abstand genommen.

Damit dieser Instanzenzug (1. Instanz

Bürgermeister, 2. Instanz Gemeindevorstehung

bzw. Gemeindevertretung) in

Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches,

die in die Gesetzgebungskompetenz

des Landes fallen aber auch

nach dem 01.01.2015 weiter besteht,

ist es erforderlich, dass die nach den

Gemeindevertretungswahlen 2014 neu

konstituierten Gemeindevertretungen

einen Beschluss fassen, die Funktion als

Berufungsbehörde weiter auszuüben.

Diese Beschlüsse sind bis spätestens

30.06.2014 zu fassen und gelten auch für

die Gemeindevorstehung als Berufungsbehörde.

Die Beschlüsse sind der Lan-

desregierung bis spätestens 15.07.2014

mitzuteilen. Die Landesregierung wird

dann hinsichtlich der Gemeinden, die

fristgerecht einen entsprechenden Beschluss

gefasst haben, durch eine Landesverordnung

feststellen, dass in diesen

Gemeinden die Gemeindevertretungen

(bzw. -vorstehungen) ihre Kompetenzen

auch nach dem 01.01.2015 weiter beibehalten

werden. Werden seitens der

Gemeindevertretungen keine entsprechenden

Beschlüsse gefasst, verlieren

die Gemeindevertretungen und -vorstehungen

weitestgehend ihre Kompetenzen

als Berufungsbehörden mit 01.01.2015.

Seitens des Salzburger Gemeindeverbandes

wurde auf Bundes- und Landesebene

immer der Standpunkt vertreten,

dass der Instanzenzug innerhalb der

Gemeinden eines der wichtigsten Merkmale

des eigenen Wirkungsbereiches

und damit ein unverzichtbarer Baustein

einer starken kommunalen Selbstverwaltung

ist. Der Verlust dieser Entscheidungskompetenz

würde nicht nur einen

Rückschlag für die über viele Jahrzehnte

hart erkämpfte Gemeindeautonomie bedeuten,

sondern auch die Rechtsstellung

der demokratisch legitimierten Kollegialorgane

in der Gemeinde deutlich entwerten.

Hinzu kommt, dass es denjenigen Gemeinden,

die rechtzeitig einen entsprechenden

Beschluss gefasst haben, in

weiterer Folge unbenommen ist, zu

einem späteren Zeitpunkt einen gegenteiligen

Beschluss zu fassen. Fassen

die Gemeindevertretungen allerdings bis

30.06.2014 keinen Beschluss, geht ihnen

für die Zukunft jeglicher Handlungsspielraum

in dieser Frage verloren.

Zeitgerecht werden wir Anfang Februar

2014 unseren Mitgliedsgemeinden einen

entsprechenden Beschlussvorschlag

übermitteln und hoffen, dass viele neu

gewählte Gemeindevertretungen von

ihrem Beschlussrecht Gebrauch machen

und damit ein deutliches Signal für eine

starke und lebendige Selbstverwaltung

setzen werden.

Mödlhammer: „Ein Pionier der Kommunalpolitik ist von uns gegangen“

Gemeindebund trauert um seinen

Ehrenpräsidenten Ferdinand Reiter

Mit großer Betroffenheit reagierte

Gemeindebund-Präsident Helmut

Mödlhammer über die Nachricht des

Ablebens von Ferdinand Reiter. "Er

war für mich nicht nur ein politisches,

sondern auch ein großes persönliches

Vorbild", so Mödlhammer. Ferdinand

Reiter stand insgesamt 16 Jahre lang

als Präsident an der Spitze des Österreichischen

Gemeindebundes.

"Es gibt heute nur noch wenige Politiker

seines Formats", betonte Mödlhammer.

"Bei ihm hat ein Versprechen noch etwas

gezählt und ein Handschlag hat gegolten."

Reiter war 25 Jahre lang Bürgermeister

seiner Heimatgemeinde Zistersdorf, viele

Jahre lang Chef des NÖ-Gemeindevertreterverbandes

der ÖVP und von 1971 bis

1987 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

"Reiter hat die Grundlage

dafür geschaffen, dass die Gemeinden

heute eine schlagkräftige Interessensvertretung

auf Bundesebene haben.

Zugleich war er ein überzeugter und

engagierter Föderalist mit höchsten

Ämtern im Land NÖ."

Bis zuletzt war Reiter an den Entwicklungen

auf kommunal-, landes- und

bundespolitischer Ebene höchst interessiert.

"Er war ein wacher Geist und

ein hochpolitischer Mensch. Bis vor

wenigen Monaten war er steter Gast

auf Veranstaltungen des Gemeindebundes",

berichtet Mödlhammer.

"Ein großer Kommunalpolitiker hat

die Bühne verlassen. Mein Mitgefühl

gilt in diesen Tagen der Familie von

Ferdinand Reiter, insbesondere seiner

Frau Johanna", schloss Mödlhammer.

Reiter starb am 7. Oktober im

88. Lebensjahr.

8 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


ÖSTERREICH

GroSSer Tiroler Adler Orden

für Helmut Mödlhammer

Im Zuge des Tiroler Gemeindetages

wurde dem Gemeindebund-Chef eine

große Ehre zuteil: Er bekam den

Großen Tiroler Adler Orden von

Landeshauptmann Günther Platter

überreicht.

Seit 1999 ist Helmut Mödlhammer die

starke Stimme der österreichischen

Gemeinden. Für ihn stand stets außer

Frage, dass die Rolle der Kommunen

auch gegenüber dem Bund gestärkt

werden muss. Unter anderem forderte

er nachdrücklich das Recht ein, seitens

des Gemeindebundes im Namen der

Gemeinden direkte Vereinbarungen mit

dem Bund schließen zu können.

Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für

die Kommunen, übergab ihm Landeshauptmann

Günther Platter im Beisein

von LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe und

Gemeindereferent LR Johannes Tratter

am Tiroler Gemeindetag in Nußdorf-

Debant den Großen Tiroler Adler Orden.

Verleihung des Großen Tiroler Adler Ordens (v. l.): LR Johannes Tratter, LH-Stv. Ingrid Felipe,

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, LH Günther Platter und Tirols Gemeindeverbands-

Präsident Ernst Schöpf

Sicherheitstipps:

Immer mehr Einbrüche in Gemeindeämter

Gemeindeämter müssen Einbrechern

nicht ganz hilflos ausgeliefert sein.

Mit Rat und Tat stehen die Kriminalpräventionsabteilungen

der Landeskriminalämter

den Gemeinden zur

Seite. Zusätzlich gibt es eine Info-

Broschüre des Innenministeriums.

Gemeindeämter werden als Einbruchsziele

immer seltener verschont. Tresore

sind ein beliebtes Objekt der Begierde.

Auch wenn die Einbrecher dabei oft nur

Gemeindetaler vorfinden oder geringe

Summen an Bargeld, verursachen sie

in den meisten Fällen großen Schaden.

Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen

können im Falle des Falles nicht nur helfen,

das Eindringen zu erschweren, sondern

auch den/die Täter zu erwischen.

Handeln, bevor etwas passiert

Regelmäßig sollten die bestehenden

Sicherheitsvorkehrungen geprüft werden.

Für alle Sicherheitsrisiken sollte das Personal

grundsätzlich regelmäßig geschult

werden und im Bedarfsfall Übungen

durchgeführt werden. Eine einfache Maßnahme

ist auch, außerhalb der Öffnungszeiten,

unbekannten Personen keinen

Zutritt in die Amtsgebäude zu gewähren.

Auch die Ernennung eines "Sicherheitsverantwortlichen"

im Gemeindeamt

empfiehlt sich.

Sich über Schwachstellen

im Gebäude bewusst werden

In vielen Amtsgebäuden gibt es einige

bauliche Schwachstellen, die Einbrecher

geradezu "einladen". Das können etwa

Leichtbauwände sein oder nicht einsehbare

Zugänge, Fenster oder Dachluken.

Ist man sich dieser Sicherheitsrisiken

bewusst, so gilt es, Gegenmaßnahmen

zu entwickeln. Bei öffentlichen Gebäuden

empfiehlt sich der Einbau von einbruchhemmenden

Eingangstüren und

Fenstern der Widerstandsklasse 4 gemäß

Ö-Norm B5338. Türen haben in

dieser Widerstandsklasse Mehrfachverriegelungssysteme,

Verriegelungsbolzen,

die mindestens drei Millimeter tief in

den neu ummantelten Türstock greifen,

sowie stabile Türbänder und massive

Beschläge mit Kernziehschutz und entsprechenden

Sicherheitszylindern. Auch

für Fenster gilt, dass sie aufbohr- und

aushebegesichert, sowie mit sperrbaren

Zusatzschlössern und Fenstergriffen

versehen sein sollten. Fenster gemäß

Ö-NORM B5338 der Widerstandsklasse

©Brunner Images

I oder II besitzen einbruchhemmende

Beschläge mit Mehrfachverriegelung und

Sicherheitsverglasung.

Wird eine Alarmanlage in Betracht gezogen,

so ist es wichtig, dass Einbau

und Planung nur durch konzessionierte

Alarmanlagenerrichter erfolgen. Welche

Anbieter diese Konzession besitzen, erfahren

Sie bei der Wirtschaftskammer

in Ihrem Bundesland. Noch effektiver

sind Einbruchsmeldeanlagen, die so zu

konzipieren sind, dass Einbrüche bzw.

Einbruchsversuche möglichst frühzeitig

erkannt und gemeldet werden. Für

öffentliche Gebäude gilt hier die Sicherheitsklasse

Gewerbestandard - niedrig

(GS-N).

Beratungsangebot der

Landeskriminalämter

Neben den allgemeinen Sicherheitstipps

gibt es auch die Möglichkeit, dass

Sie sich vor Ort in Ihrem Gemeindeamt

beraten lassen. Mit dem Beratungsangebot

der Landeskriminalämter,

Abteilung Kriminalprävention, können

Sie mit einem geschulten Kriminalbeamten

die Sicherheitslücken finden

und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 9


Bevölkerungsstatistik:

Österreich wird alt

Die Bevölkerungsprognose für Österreich

bis zum Jahr 2060 deutet auf

eine weitere Zunahme der Gesamtbevölkerung

hin. Die Menschen werden

älter und der Anteil der jungen

Menschen sinkt stetig.

Das Wachstum der österreichischen

Bevölkerung wird auch bis 2030 und

noch später weiter steigen, von derzeit

8,43 Millionen Bürger auf 9,37 Millionen

im Jahr 2060. Auch den langjährigen

Trend, dass die Bevölkerung immer

älter wird, prognostiziert die Statistik Austria

bis zum Jahr 2060. Der Anteil der

über 65-Jährigen steigt bis 2060 auf 29

Prozent, also fast ein Drittel der gesamten

Bevölkerung. Die unter 20-Jährigen,

werden langsam aber stetig sinken und

weniger als 20 Prozent der Bevölkerung

ausmachen. Bis zum Jahr 2030 wird

jeder fünfte Einwohner im Ausland

geboren sein.

Todesfälle werden zunehmen

Aufgrund der immer älter werdenden

Bevölkerung, wird die Sterberate in den

Jahren bis 2060 immer mehr zunehmen.

In Vorarlberg wird die Zahl der Todesfälle

gegenüber diesem Jahr bis 2060 um

65 Prozent steigen, nämlich von 2.674

auf 4.420. Aufgrund des jungen Wiens,

wird es hier nur 12 Prozent mehr

Mortalität geben. Durchschnittlich steigt

die Sterberate aber um 37 Prozent in

ganz Österreich.

Mehr Geburten im Osten

In Niederösterreich, dem Burgenland und

Bis zum Jahr 2030 werden die Baby-Boom-Jahrgänge

älter und verschieben die gesamte Pyramide.

Im Osten gibt es bis 2060 eine deutliche Steigerung der Geburten. Todesfälle steigen im ganzen

Land stark an. (Grafik: Kommunalnet)

in Wien werden die Geburtenzahlen bis

2060 steigen: Wien wird 20 Prozent mehr

Babys zählen, Niederösterreich 14 Prozent

und das Burgenland 9 Prozent. Die

restlichen Bundesländer müssen mit

einem Geburtenrückgang rechnen.

Dieser hält sich überall eher gering,

außer in Kärnten, dort wird es 2060 nur

mehr 3.856 Geburten anstatt von 4.520

Geburten im Jahr 2013 geben, ein Minus

von 15 Prozent.

Landflucht – Stadtsucht

Nach Zählungen der Statistik Austria

lagert sich die Bevölkerung im Osten

Österreichs langsam um. In den Bundesländern

Niederösterreich, Oberösterreich,

Steiermark, Tirol, Salzburg,

Burgenland und Wien, steigt die Zuwanderung

aus anderen Bundesländern

bis zum Jahr 2060 an. Über 50

Prozent mehr Zuwanderung wird es im

Burgenland (von 3.960 auf 5.977) und

in Niederösterreich (von 18.952 auf

29.479) geben. Die restlichen Bundesländer

verzeichnen eine schwächere

Zuwanderung. Dementsprechend

sinkt die Zuwanderung in Kärnten

und Vorarlberg: In Kärnten wird es

um sechs Prozent weniger und in

Vorarlberg um einen Prozent weniger

Zuwanderung geben.

Da die Abwanderung in andere

Bundesländer nicht deutlich steigt,

kann die Zunahme der Bevölkerung

im Osten nur an einer Umverlagerung

der dort wohnenden Menschen liegen.

Niederösterreicher ziehen nach Wien

und Wiener siedeln nach Niederösterreich

oder ins Burgenland. Die Zahl der

abwandernden Bevölkerung nimmt nur in

Niederösterreich (plus 2 Prozent) und in

Wien (plus 20 Prozent) zu.

Internationale Zuwanderung sinkt

in ganz Österreich

Die Zahl der Menschen aus dem Ausland,

die nach Österreich zuwandern,

wird bis ins Jahr 2030 im ganzen Land

um 10 Prozent sinken. Bei dieser Zahl

handelt es sich um eine allgemeine Prognose,

die sich aus dem Durchschnitt

der Zuwanderung der letzten Jahre errechnet.

Aufgrund von politischen und

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

die sich in den letzten Jahren und auch

in Zukunft schnell ändern werden und mit

Rücksicht auf Push und Pull Faktoren der

Länder, lassen sich hier keine genaueren

Angaben machen.

Die Wiener zieht es ins Ausland -

Restösterreich bleibt treu

Die Auswanderung geht in allen Bundesländern,

außer in Wien zurück. Bis zum

Jahr 2060 wird die Abwanderung im

Burgenland um 20 Prozent weniger

werden und in der Steiermark um

17 Prozent zurückgehen. Auch in den


ÖSTERREICH

anderen Bundesländern sinkt die Abwanderung,

nur in Wien nimmt die Zahl

der Abwanderung ins Ausland um 0,4

Prozent bis zum Jahr 2060 zu.

Kärnten und Burgenland werden

älter

In Wien, wie in allen anderen Bundesländern

auch, sinkt die Zahl der erwerbstätigen

Personen, doch werden noch fast

60 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen

Alter sein, wenn dies in den anderen

Bundesländern nur mehr knapp 50

Prozent sein werden. Wien ist auch das

einzige Bundesland, in dem die Zahl der

Personen, die unter 19 Jahre alt sind, bis

2060 steigen wird.

In Kärnten und Burgenland wird es im

Jahr 2060 den höchsten Anteil an über

65-Jährigen geben, über ein Drittel der

Personen werden das 65. Lebensjahr

überschritten haben. Im Burgenland wird

es im Jahr 2060 über 63.000 Menschen

im Pensionsalter geben, in Kärnten sogar

über 100.000 Personen.

Nur in Wien sinkt die Anzahl der Personen, die erwerbstätig sind bis 2060 weniger, als in den

anderen Bundesländern. Im Bundesländervergleich sticht sofort das Burgenland ins Auge, es hat

den höchsten Anteil an über 65-Jährigen.

© Statistik Austria

Meldegesetz:

Gesetzliche Neuerungen ab 01.11.2013

Mit den Bestimmungen über das neue

Personenstandsgesetz 2013 erfolgte

auch eine beachtliche Änderung des

Meldegesetzes, die zu einem großen

Teil mit 01.11.2013 in Kraft getreten ist.

Die Neuerungen reichen von redaktionellen

Änderungen und Anpassungen

in Zusammenhang mit dem neuen Personenstandregister

bis hin zur Erweiterung

von Verknüpfungsanfragen im

Zentralen Melderegister (ZMR).

Mit dem Beschluss über das Personenstandsgesetz

2013 hat der Nationalrat

noch im Jahr 2012 eine Änderung des

Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sowie

des Meldegesetzes 1991 beschlossen.

Auch wenn der offizielle Starttermin für

das Zentrale Personenstandsregister

(ZPR) verschoben wurde, ergeben sich

für die Gemeinden als Meldebehörden

eine Reihe von wesentlichen Änderungen,

die seit kurzem in Kraft sind.

Betroffen sind dabei unter anderen

folgenden Punkten im Meldewesen:

• die Anmeldung Neugeborener durch

die Personenstandsbehörde

• die Regelung betreffend der

Abmeldung von verstorbenen Personen

• die Möglichkeit der Abmeldung eines

„Nebenwohnsitzes“ bei jeder „beliebigen

Meldebehörde“

• die (vorübergehende) Regelung

betreffend den Instanzenzug (ab

01.01.2014 wird in weiterer Folge der

administrative Instanzenzug durch die

Möglichkeit einer Beschwerde beim

Landesverwaltungsgericht ersetzt); der

Bürgermeister bleibt weiterhin 1. Instanz

• die Regelung der Zuständigkeit für die

Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines

Ersuchens um Anlegung eines

Personenhinweises („Aviso“)

• die Ermächtigung der Meldebehörden,

im lokalen Melderegister einen „besonderen

Hinweis“ über getätigte Scheinanmeldungen,

die zur Abmeldung des

Betreffenden führten, zu verarbeiten

• die Erweiterung der Erlaubnis für

ZMR-Verknüpfungsanfragen auf

Katastrophenfälle

• sowohl „einfache“ als auch „historische“

Meldebestätigungen können wahlweise

aus dem lokalen Melderegister oder

dem ZMR-Datenbestand beantragt

werden; für den Antrag auf Ausstellung

einer „historischen“ Meldebestätigung

ist keine Begründung mehr erforderlich,

die Zuständigkeit für beide Arten von

Meldebestätigungen aus dem ZMR-

Datenbestand liegt bei jeder Meldebehörde,

bei der der Antrag gestellt wird

• Meldebestätigungen aus dem Datenbestand

des lokalen Melderegisters

sind bei der jeweils örtlich zuständigen

Meldebehörde zu beantragen und von

dieser auszustellen

• Meldebestätigungen i.S. des § 19

Meldegesetz sind ohne Angaben über

den Familienstand auszustellen

• Neuregelung der Ausstellung einer

„Privathaushaltsbestätigung“

• Anpassung der Meldezettel und

Wohnsitzerklärungen an die neue

Rechtslage bzw. die Diktion des

Personenstandsgesetzes

Nicht alle Änderungen der Meldegesetz-

Novelle treten mit 1.11.2013 in Kraft (so ist

bspw. das Inkrafttreten der Änderungen

über die Gästeblattsammlung – in Zukunft

„Gästeverzeichnis“ – einer eigenen Verordnung

des Innenministers vorbehalten

worden). Die Punkte, die mit 1.11.2013

in Kraft getreten sind, sind in einem, sehr

kurzfristig vor Inkrafttreten übermittelten,

Erlass des BMI (18.10.2013, GZ: BMI-VA

1500/0200-III/3/2013) zusammengefasst.

Die Verlautbarung der gesetzlichen

Änderungen erfolgte im Bundesgesetzblatt

mit BGBl I Nr. 16/2013.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 11


Neuer Leitfaden

Wie sicher sind die IT-Daten Ihrer Gemeinde?

© HBK/HBF/Hofer

v.l.: Thomas Weninger (Städtebund), Hannes Wittmann (Wien), Sandra Heissenberger (Wien), Manfred Matzka (Bundeskanzleramt), Martin Huber

(Kommunalnet) und Gerald Trost (Bundeskanzleramt)

Melderegister, Homepages, Serverräume:

Die IT in den Gemeindeämtern

nimmt zu - und damit auch das Sicherheitsrisiko.

Ein eigenes Sicherheitshandbuch

soll Gemeinden helfen, sich

zu rüsten.

Österreich ist Vorbildland bei E-Government.

"Kleine und mittlere Gemeinden erledigen

so wie die großen Einheiten viele

Aufgaben der kommunalen Verwaltung in

elektronischer Form. Beginnend von den

Webauftritten jeder einzelnen Gemeinde

hin zur Abwicklung von Behördenverfahren

über elektronische Formulare oder

der Pflege und Führung der zentralen Register.

In allen diesen Bereichen bestehen

für die Gemeinden Sicherheitsrisiken

und Bedrohungen in vielfältiger Form",

so Dr. Martin Huber, Kommunalnet-

Geschäftsführer und Landesdirektor

des Salzburger Gemeindeverbandes,

bei der Präsentation des Projekts

"Informationssicherheit in der kommunalen

Verwaltung".

Mit der Mustergemeinde unterschiedliche

Bedrohungen durchspielen

Dabei gehen gerade Kommunen am un-

mittelbarsten mit sensiblen Daten um.

Sich der Verantwortung bewusst zu sein

und Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln,

war auch Basis einer einzigartigen Kooperation:

Stadt Wien, Österreichischer

Gemeindebund, Österreichischer Städtebund,

das Zentrum für sichere Informationstechnologie

- Austria und das

Departement Sichere Informationssysteme

der FH Oberösterreich, Campus

Hagenberg entwickelten, basierend auf

einem Forschungsprojekt der FH Hagenberg,

einen Leitfaden, der die Gemeinden

bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen

unterstützt. Im Zuge des

Forschungsprojekts wurde mithilfe

demografischer Daten und Partnergemeinden

eine Mustergemeinde entwickelt,

auf deren Grundlagen die Risikoermittlung

stattgefunden hat. Mithilfe

unterschiedlicher "Bedrohungsszenarien"

konnte in weiterer Folge eine Checkliste

erstellt werden.

Sicherheit kann auch einfach sein

Die Tipps, die in diesem Buch, das

Anfang Jänner 2014 erscheinen soll, gegeben

werden, sind nicht immer kompliziert.

Einfach den Bildschirm zu sperren,

wenn man den Arbeitsplatz verlässt, oder

mit dem Schlüssel für den Serverraum

sorgsam umzugehen, kann schon wesentlich

zur Steigerung der Datensicherheit

beitragen. Mitarbeiter/innen in den

Gemeinden sollen einfach, bereits umgesetzte

Maßnahmen überprüfen, sowie

offene Risiken erkennen und minimieren

können.

Während es in Wien eigene Beauftragte

für die IT-Sicherheit gibt, müssen die

Bediensteten in den kleinen und mittleren

Gemeinden "Universalgenies" sein

und Sicherheitsaufgaben neben vielen

anderen Bereichen miterledigen bzw.

sich auf Sicherungsmaßnahmen in den

verschiedenen Fachanwendungen verlassen.

"Gerade der Bereich IT-Sicherheit

bietet eine ausgezeichnete Chance,

behördenübergreifend voneinander zu

lernen und damit die bestmögliche Qualität

und Sicherheit auch in den kleineren

Verwaltungseinheiten zu gewährleisten",

so Huber.

Den Leitfaden kann man

auf Kommunalnet

kostenlos downloaden.

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4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 15


Unfallstatistik:

Verkehrsunfälle im Ortsgebiet nehmen zu

ÖSTERREICH

Im Jahr 2011 gab es wieder mehr

Verkehrsunfälle auf Straßen im Ortsgebiet.

Dafür sinkt die Zahl der Fußgänger,

die in einen Unfall verwickelt

sind. Unfallursache ist oft überhöhte

Geschwindigkeit, trotzdem ist es Gemeinden

nicht erlaubt, Radarboxen im

Ortsgebiet aufzustellen.

Die Verkehrsunfallstatistik des Kuratoriums

für Verkehrssicherheit für das Jahr

2011, zeigt, dass wieder mehr Unfälle auf

Österreichs Straßen passiert sind. Vor

allem im Ortsgebiet sind die Unfallzahlen

weiter hoch.

Die meisten Verkehrsunfälle im

Ortsgebiet

Im Jahr 2011 gab es 35.129 Verkehrsunfälle

auf Österreichs Straßen, davon passierten

ungefähr zwei Drittel im Ortsgebiet

und der Rest im Freiland. Die meisten

Unfälle wurden nicht auf Landes- oder

Bundesstraßen verzeichnet, sondern auf

Straßen im Ortsgebiet, auf denen Bewohner

auch zu Fuß oder mit dem Rad

unterwegs sind und die meist eine Tempo

50 oder sogar Tempo 30 Beschränkung

haben. Die Anzahl der Verkehrsunfälle im

Ortsgebiet stieg von 22.367 im Jahr 2010

auf 22.660 im Jahr 2011 an.

Die Gefahr, die der Verkehr in einem

Ort, sowohl für Fußgänger, als auch für

Radfahrer und Autofahrer darstellt, ist

hoch, aber im Gegensatz zur Gefahr

auf Freilandstraßen nicht so oft tödlich.

Insgesamt starben aufgrund von Verkehrsunfällen

auf Freilandstraßen 384

Menschen, im Ortsgebiet 139. Die

meisten Autounfälle passieren alleine

und ohne, dass andere Personen beteili-

gt sind. Unfallursache ist oft der

Verlust der Kontrolle über das

eigene Auto, meistens aufgrund

von zu hoher Geschwindigkeit.

Auch geregelte Schutzwege

gefährlich

Die Anzahl der Unfälle mit

Passanten sinkt seit dem Jahr

2008 stetig, doch trotzdem stellen

der ungeregelte und auch

der geregelte Schutzweg ein

Risiko für überquerende Menschen

dar. Die Unfallstatistik

zeigt, dass im Jahr 2011 13

Menschen ihr Leben auf einem

geregelten oder ungeregelten

Schutzweg lassen mussten. Seit 1994

haben Fußgänger auf ungeregelten

Schutzwegen Vorrang, wenn sie diesen

überqueren wollen. Trotzdem stieg die

Zahl der Verletzten bei Unfällen auf dem

Schutzweg von 2010 auf 2011 wieder

leicht an, auf über 680. Doch auch auf

Schutzwegen, die mit einer Ampelanlage

geregelt sind, gab es über 400 verletzte

Passanten im Jahr 2011.

Senioren am meisten gefährdet

Aufgrund der zunehmenden körperlichen

Gebrechlichkeit älterer Personen sind

diese im Straßenverkehr besonders in

Gefahr. Unfälle mit betagten Menschen

enden öfter mit schweren Verletzungen

oder sogar tödlich als bei jungen Menschen.

Über zwei Drittel aller getöteten

Fußgänger im Straßenverkehr, also 57

Personen, sind Menschen ab 50 Jahren.

In Oberösterreich gibt es die

meisten toten Fußgänger

Im Bundesländervergleich zeigt sich,

dass sich in Wien im Gegensatz zu den

restlichen Bundesländern doppelt so

viele Unfälle mit Fußgängern ereignen,

aber es die meisten getöteten Fußgänger

im Straßenverkehr in Oberösterreich und

Niederösterreich gibt. Im nördlichsten

Bundesland stieg die Zahl von 13 getöteten

Fußgängern im Jahr 2010 auf 20

(2011) an.

Keine Radarboxen im Ortsgebiet

Den österreichischen Gemeinden wurde

im Jahr 2003 die Erlaubnis entzogen,

im Ortsgebiet Radarkontrollen aufzustellen,

um so Temposünder zu strafen

und die Autofahrer im Gemeindegebiet

zu entschleunigen. Eine geplante Gesetzesnovelle

im Jahr 2011, welche den

Gemeinden die Aufstellung von Radarboxen

wieder ermöglichen sollte, wurde

nicht umgesetzt. Der Österreichische

Gemeindebund fordert das Recht,

Radarboxen an neuralgischen Punkten

wieder aufstellen zu dürfen, schon seit

Jahren zurück.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 17


EUROPA

Fachreise ins Baltikum

Litauen: Ein modernes Land im Aufbruch

Nur 60 Gemeinden, keine Bundesländer

und eine starke europäische

Grundhaltung. So präsentierte sich

Litauen den Teilnehmern einer Kommunalreise

ins Baltikum. Die litauischen

Kommunen haben zwar eine

gewisse Selbstständigkeit, werden jedoch

immer noch vom Staat dominiert.

„Positive Überraschung“ - damit beschrieben

viele Teilnehmer der Fachund

Bildungsreise ihre Eindrücke,

die sie aus Vilnius, der Hauptstadt

Litauens, mitnahmen. Das südlichste

und zugleich bevölkerungsreichste der

drei baltischen Staaten war Ziel der

kommunalen Reise, die von 16. bis 19.

Oktober 2013 dauerte, da es im zweiten

Halbjahr 2013 den EU-Ratsvorsitz führt.

Kurz nach der etwa zweistündigen

Anreise zeigte sich die 550.000 Einwohner

zählende Hauptstadt mit seinen

zahlreichen barocken Kirchen, mittelalterlich

engen Gassen, aber auch

hochmodernen Glaspalästen im

schönsten Herbstwetter. Der erwartete

Staub der kommunistischen Herrschaft,

die Litauen erst 1991 als unabhängigen

Staat unter der Präsidentschaft Boris

Jelzins anerkannte, wurde - anders als

erwartet - bereits durch einen aufgeschlossenen

Zeitgeist ersetzt.

Europa für Entwicklung

extrem wichtig

Nicht nur beim offiziellen Besuch im Innenministerium,

sondern auch bei einem

Kurzausflug in den etwa 92 Kilometer

entfernten Kurort Birštonas konnten

sich die etwa 35 Teilnehmer von der Aufbruchsstimmung

überzeugen. Obwohl

das Land in den Jahren der Finanzkrise

hart getroffen wurde, und die Staatsverschuldung

bei 117,2 Prozent des

BIP liegt (im Vergleich dazu Österreich:

74,3 Prozent des BIP), ist ein Austritt

aus Europa für die Bürger keine

Alternative. Die letzte Eurobarometer-

Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild:

Während Österreichs Bürger der

europäischen Union mit nur 35 Prozent

vertrauen, sind es bei den Litauern

51 Prozent (EU-Schnitt 31 Prozent).

Beim Vertrauen in die nationalen

Parlamente zeigt sich dies noch

deutlicher: 53 Prozent der Österreicher

vertrauen dem nationalen Parlament,

bei den Litauern sind es nur 13 Prozent

(EU-Schnitt 26 Prozent).

Kleinste Gemeinde: 2.400 Einwohner

Der Aufbau des Staates unterscheidet

sich zentral von jenem Österreichs. Die

kleinste Gemeinde hat 2.400 Einwohner,

die größte - Vilnius - 550.000. Bis zur

großen Gebietsreform von 1994 gab es

in Litauen 581 Verwaltungseinheiten.

Heute sind es nur mehr 60. Die Mehrheit

der Gemeinden, nämlich 66,7 Prozent,

haben zwischen 10.000 und 50.000

Einwohner. Nur jeweils 1,7 Prozent der

Gemeinden liegen zwischen 1.000 und

5.000 Einwohner, bzw. zwischen 5.000

und 10.000 Einwohnern.

Schutz im Gefüge der

Gemeinschaft

Litauen, das erst 2004 in die EU aufgenommen

wurde, hat sich dank der Gemeinschaft

nicht nur aus den Fesseln

Russlands großteils befreien können

(das Gas wird noch immer aus Russland

bezogen), sondern schaffte auch den

Sprung in die moderne Zeit.

Am Beispiel der vergleichsweise

„kleinen“ Gemeinde Birštonas (5.000

Einwohner) zeigt sich dies ganz deutlich:

In den letzten drei Jahren wurde

dank der Umsetzung der Europa

2020-Strategie nicht nur ein neues Kur-

Sanatorium gebaut, sondern auch der

Naturpark modernisiert, Straßen in

Dörfern errichtet, die seit über 50 Jahren

keine asphaltierten Straßen hatten,

sowie ein großes Sportzentrum realisiert.

Auffallend ist auch, dass, anders

als oftmals in Österreich, mit großen

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Tafeln über die Mithilfe der EU bei realisierten

Projekten informiert wird.

Weniger kommunale Aufgaben

Die kommunalen Selbstverwaltungen

sind, ähnlich wie in Österreich, für die

Schulerhaltung zuständig. Weitere

kommunale Kompetenzen sind Kindergärten,

die soziale Fürsorge, Zivilschutz,

Umweltschutz, Abwasserentsorgung,

Raumordnung, die lokale Entwicklung,

Sport, Tourismus, Förderung des Unternehmergeists

und der Wohnungsbau.

Öffentlichen Verkehr gibt es in den

meisten Kommunen noch nicht, erzählte

Birštonas Bürgermeisterin: „Wir gehen

überall zu Fuß hin.“

Klare Aufgaben-Zuteilung fehlt oft

Ein genauerer Blick auf die kommunale

Struktur lässt die Unterschiede zu den

österreichischen Strukturen erkennen.

Obwohl sich die litauischen Gemeinden

die Selbstverwaltung hart erkämpft haben,

ist die Macht des Zentralstaats auch durch

das Fehlen von Bundesländern immer

noch relativ hoch. Auch viele Aufgaben in

der Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung

oder Straßendienst werden durch den

Zentralstaat erledigt. In der Vergangenheit

haben sich die Kommunen auch mithilfe

ihrer Interessensvertretung, der Vereinigung

aller 60 litauischen Gemeinden,

immer mehr Rechte erkämpft. So dürfen

die Repräsentanten mittlerweile beim

Haushalt und dem jährlichen Finanzausgleich

mitreden. Probleme gibt es immer

noch bei der klaren Aufgabenzuteilung.

18 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


EUROPA

Ein Beispiel dafür ist der Streit, welche

Ebene für die Erhaltung der Altstadt von

Vilnius zuständig ist, nachdem sie zum

Weltkulturerbe erklärt wurde.

Alles in einen Topf

Die Einnahmen der litauischen Gemeinden

setzen sich zu ca. 35 Prozent aus

Steuereinnahmen und zu 55 Prozent

aus staatlichen Zuschüssen zusammen.

Immobiliensteuern kommen ausschließlich

den Gemeinden zugute,

machen jedoch nur ungefähr fünf

Prozent der Steuereinnahmen aus.

Die wichtigste Steuer ist die Einkommensteuer,

von der die litauischen

Kommunen 57 Prozent erhalten.Für

jede Kommune gibt es Zielvorgaben,

wieviel Einkommensteuer eingenommen

werden muss. Nimmt eine Kommune

mehr als das Plansoll ein, so darf

sie den Überschuss behalten. Erfüllt

eine Kommune die Zielvorgaben nicht,

so greift der Staat auf andere Steuereinnahmen

zu. Nur während der Jahre

der Finanzkrise fand der Staat keine

Überschüsse bei anderen Steuern.

Große Überraschung beim

Besuch der Botschaft

Nach dem äußerst informativen Tag im

Innenministerium und in der Gemeinde

Birštonas ging es am Abend in die

wunderbar restaurierte Botschaft

von Dr. Johann Spitzer, Österreichs

Botschafter in Litauen. Dabei nahm

sich für die kommunale Delegation jedoch

nicht nur der Botschafter, sondern

überraschend auch der Vizepräsident

des Europäischen Parlaments Otmar

Karas für die Anliegen der Bürgermeister

Zeit. Karas: „Als ich hörte, dass

österreichische Bürgermeister heute die

Botschaft besuchen, wollte ich Sie alle

gerne persönlich begrüßen.“„Ohne diese

halbjährlich stattfindenden Reisen,

hätten wir dieses Land wahrscheinlich

nie kennengelernt - und wir hätten wirklich

etwas verpasst“, resümierte Generalsekretär

Dr. Walter Leiss die Impressionen

aus den vier Tagen. „Wir wurden

alle positiv von der Gastfreundschaft,

der Offenheit und dem Tatendrang der

Bürger dieses Landes überrascht. Ich

hoffe, wir haben alle ein Stück der Begeisterung

für Europa und den Sinn dieser

Gemeinschaft erkannt und wieder

nach Österreich mitgenommen.“

Haben Sie sich von der Entdeckungslust

auch anstecken lassen?

Lernen Sie von 14. bis 17. Mai 2014 die

griechische Hauptstadt Athen von ihrer

kommunalen Seite kennen! Merken Sie

sich diesen Termin bereits jetzt vor!

Aktionsplan

Unternehmertum und Kreativwirtschaft

im ländlichen Raum

Der europäische Dachverband RGRE

befasste sich mit der Frage, welchen

Beitrag Gemeinden und Regionen

zur Schaffung eines positiven Unternehmensklimas

leisten können und

wie die lokale Wirtschaft gefördert

werden kann.

Laut dem Aktionsplan Unternehmertum

2020 der EU-Kommission finden nur 37%

der Europäer den Schritt in die Selbstständigkeit

erstrebenswert – im Vergleich

zu 51% in den USA und 56% in China.

Dies liege sowohl an fehlenden Vorbildern

(Unternehmer sind keine Stars)

als auch an falschen Curricula (Unternehmertum

sollte flächendeckend Bestandteil

der Lehrpläne sein).Bereits bestehende

Unternehmen wiederum haben

höhere Überlebenschancen, wenn sie in

den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung

gezielt beraten und unterstützt werden,

entweder mithilfe nationaler oder regionaler

Programme oder über Kammern

bzw. andere Interessensvertreter.

Auch die Stigmatisierung gescheiterter

Unternehmer wird als Problem erkannt.

Aufgrund objektiver Umstände in den

Konkurs getriebenen Unternehmern

sollte ein Neustart ermöglicht werden.

Dies funktioniere aber nur, wenn sie nach

spätestens drei Jahren schuldenfrei sind.

Die Empfehlung des Vertreters der EU-

Kommission an die teilnehmenden Kommunalvertreter

war, alles in ihrem Kompetenzbereich

mögliche zu tun, um bereits

junge Menschen für die Wirtschaft zu

interessieren und ein wirtschaftsfreundliches

Klima in der Gemeinde zu schaffen.

Gemeindebundvertreter Erwin Mohr wies

in diesem Zusammenhang auf die Erfolge

des dualen Ausbildungssystems in

Österreich hin und präsentierte Beispiele

aus der Vorarlberger Kreativwirtschaft.

Anfang Oktober brachte die EU-Kommission

einen Vorschlag für die Nutzung des

EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung

von Deutschland, Österreich, Tschechien

und Rumänien ein. Insgesamt geht es

um ca. 400 Mio. Euro, die der Fonds zur

Unterstützung der von Hochwasser und

Dürre (Rumänien) geschädigten Länder

auszahlen soll. Deutschland, das seine

Dort findet eine erfolgreiche Zusammenarbeit

zwischen Kreativen und lokalem

Handwerk statt, welches den „Werkraum

Bregenzerwald“ mittlerweile zur international

bekannten Marke gemacht hat.

Das LEADER-geförderte Projekt hat zur

Positionierung als kreative Region beigetragen,

den Erfolg sieht man auch daran,

dass die Bevölkerung zunimmt und es

sogar Zuzug von außen gibt.

Wenig Erfreuliches vermeldete hingegen

der Vertreter des schottischen Gemeindebundes.

Obwohl Schottland auf eine

große Vergangenheit als Unternehmerund

erfinderfreundliche Region zurückblicken

kann, ging der Unternehmergeist

im Zuge der Industrialisierung verloren.

Das Programm „Business Gateway“ versucht

daher, bestehende Unternehmen

und start-ups besonders zu unterstützen.

Arbeitsplätze sollen in der Region bleiben

bzw. neu geschaffen werden. Es besteht

eine große Diskrepanz zwischen den

hervorragenden Rankings schottischer

Universitäten und dem daraus erwachsenden

Nutzen für die Region – ein Großteil

der Absolventen wandert Richtung

London ab. Dem soll entgegengewirkt

werden, Schottland will seinen ländlichen

Raum nicht aufgeben.

Interessant war auch die Vorstellung einer

Benchmark-Studie des schwedischen

Gemeindebundes, die das Businessklima

in schwedischen Kommunen zum Inhalt

hat. Befragt wurden Unternehmen, die

konkreten Kontakt mit der Kommunalverwaltung

hatten, untersucht wurden

Faktoren, die für Unternehmen besonders

wichtig waren. Die Studie enthält

Beispiele und Statistiken, aus denen

andere Gemeinden auf dem Weg zur

„unternehmensfreundlichen Gemeinde“

lernen können.

Katastrophenhilfegelder

für Österreich?

Hochwasserschäden mit 8,1 Mrd. Euro

beziffert hat, soll 360 Mio. Euro erhalten,

Österreich 21,6 Mio. Euro. Die tatsächliche

Auszahlung der Hilfe hängt aber von

der Genehmigung des Berichtigungshaushaltsplans

9/2013 durch die Haushaltsbehörde

(Rat und EU-Parlament)

ab, alle Mitgliedstaaten müssen danach

in den Topf einzahlen.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 19


EUROPA

Regionale Raumplanung und

Stadt-Umland Zusammenarbeit

Im Rahmen der Open Days, der europäischen

Woche der Kommunen und

Regionen, fand in Brüssel ein Workshop

zum Thema regionale Raumplanung

und Stadt-Umland Zusammenarbeit

statt. Dabei wurden auch

Projekte aus Niederösterreich und

Salzburg präsentiert, welche sich u.a.

mit grenzüberschreitender Raumplanung

befassen.

Das Projekt ERRAM, das Niederösterreich

in Zusammenarbeit mit Partnern aus

der Slowakei, Ungarn und dem Burgenland

durchführt, befasst sich mit überregionalen

Raumordnungsfragen und

stellt z.B. eine grenzübergreifende

Datenbasis zur Ermittlung idealer Infrastrukturstandorte

zur Verfügung.

Es liegt allerdings an der Politik, diese

Informationen zu verwerten und in der

Praxis stellt sich die Frage nach dem

Interessenausgleich. Denn auch wenn ein

französischer Bürgermeister im Publikum

meinte, die Politik arbeite im Dienste der

Bürger und allein dies würde die besten

Lösungen garantieren, braucht es wahrscheinlich

großen politischen Mut, dem

idealen Standort zuzustimmen, wenn dieser

nicht einmal mehr im eigenen Land,

sondern über der Staatsgrenze liegt.

Immerhin zeigt aber das Projekt BA-UM,

dass frühere Grenzen tatsächlich zunehmend

verschwinden, die Einführung

einer Buslinie von Bratislava in die

niederösterreichischen Grenzgemeinden

ist ein gutes Beispiel dafür.

Ähnliche Raumordnungsstrategien gibt es

auch anderswo. Die deutsch-französischschweizerische

Oberrheinkonferenz hat

es sich zum Ziel gesetzt, die Partner über

relevante raumplanerische Initiativen wie

Windparks, Abfallbehandlungsanlagen

etc. zu informieren. Eine entsprechende

Willenserklärung soll noch dieses Jahr

unterzeichnet werden, doch auch hier

liegt es an der Politik, die dann vorhandenen

Informationen für einen Interessenausgleich

zu nutzen.

Dass dies in der Praxis durchaus schon

passiert, verdeutlicht die Zusammenarbeit

von Baden-Württemberg und dem

Elsass rund um die Städte Straßburg

und Kehl. Neben gemeinsamen Wohnbau-

und Kinderbetreuungsprojekten,

die sich bereits in der Umsetzungsphase

befinden, gibt es auch eine Abstimmung

bei der Errichtung eines (französischen)

Industrieparks gegenüber einer

(deutschen) Tourismusregion, die letztlich

zu einer akzeptablen Lösung für alle

Beteiligten führte.

Italienische

Gemeinden

suchen Partner in

Österreich

Die zwischen Gardasee und Mailand

gelegene italienische Gemeinde

Tradate sucht eine Partnergemeinde

in Österreich. Die Partnergemeinde

sollte ähnliche Interessen und eine

ähnliche Größe haben. Tradate selbst

ist aktiv in den Bereichen Kultur,

Theater, Geschichte, Handwerk aber

auch Umwelt- und Naturschutz und

zählt ca. 18.000 Einwohner.

Nähere Informationen gibt es beim

Brüsseler Büro des Österreichischen

Gemeindebundes oder direkt

bei Herrn Giorgio Colombo

unter folgender Emailadresse:

tradatecultura@libero.it

Auch die in der Nähe von Genua gelegene

kleine Gemeinde Mele (Comune

di Mele) sucht eine Partnergemeinde

in Österreich. Interessengebiete sind

u.a. ländliche Entwicklung, Stärkung

der örtlichen Wirtschaft sowie Bildung

und Jugend. Ansprechpartner

in Mele ist Herr Ferrando Mirco unter

mirco.ferrando@comune.mele.ge.it

Radroutingportal

www.radlkarte.eu

Das Radroutingportal

www.radlkarte.eu, über

das wir in der letzten

Ausgabe berichtet hatten,

steht nun grenzüberschreitend

zur Verfügung. Die Stadt

Salzburg hat gemeinsam mit den

Gemeinden Ainring, Freilassing, Piding,

Saaldorf-Surheim und Wals-Siezenheim,

dem Landkreis Berchtesgadener

Land sowie dem Land Salzburg dieses

EuRegio-Kleinprojekt (INTERREG IV

A) zur Förderung des Fahrradverkehrs

umgesetzt.

Mit einem Klick finden Radler/innen die

schnellste und sicherste Route von A

nach B und erhalten außerdem

noch nützliche Infos wie z. B.

zum Wetter, Kalorienverbrauch,

Kostenersparnis und vieles mehr.

Mit diesem benutzerfreundlichen

Info-Angebot kann das Fahrrad

für Pendler/innen für viele

Monate im Jahr zur echten

Mobilitätsalternative werden.

Bild: Stadtgemeinde Salzburg, J. Killer

20 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


EUROPA

34. Sitzung

des EuRegio-Rates in Teisendorf

EuRegio-Präsident Bürgermeister

Dr. Emmerich Riesner konnte zur

34. EuRegio-Ratssitzung am 4.11.2013

in Teisendorf zahlreiche Gäste begrüßen,

darunter auch Landesrat Hans

Mayr aus Salzburg und Alt-Landrat

und EuRegio-Gründungspräsident

Martin Seidl. In seinem Grußwort überbrachte

Landesrat Mayr Grüße von

Landeshauptmann Dr. Haslauer und

wies darauf hin, dass unter den vielen

gemeinsamen Themen insbesondere

das Verkehrsthema in Angriff zu

nehmen sei und der Öffentliche Verkehr

gut und günstig weiter entwickelt werden

müsse. Gastgeber Bürgermeister

Franz Schießl stellte anschließend den

familienfreundlichen Markt Teisendorf

vor. Die Gemeinde zeichnet sich u.a.

durch die gelungene Sanierung der

Marktstraße sowie viele Projekte im Bereich

Erneuerbare Energien aus.

Der EuRegio-Haushalt 2014 wurde

einstimmig verabschiedet und Bürgermeister

Hubert Lohfeyer aus Unken als

Nachfolger von Bettina Mitterer (Lofer)

als neues Präsidiumsmitglied gewählt.

Danach stellte Georg Grabner (Landrat

des Landkreises Berchtesgadener Land)

das Konzept zur Bewerbung Münchens für

die Olympischen Winterspiele und Paralympics

2022 vor. „Dieses Konzept ist

eine Chance für ein neues Kapitel in der

Durchführung von Olympischen Spielen

ohne Gigantismus und ohne Zerstörung

der Umwelt.“, so Grabner. Das Konzept

sehe für die Region die Standorte

Schönau am Königssee (Bob, Rodel,

Skeleton), Ruhpolding (Biathlon, Langlauf)

und Inzell (olympisches und paralympisches

Dorf sowie SubMediaCenter)

Landesrat Mayr als Gast beim EuRegio-Rat in Teisendorf. Er will grenzüberschreitend wichtige

Verkehrsthemen wie den öffentlichen Verkehr in Angriff nehmen.

vor. Medaillenverleihungen würden in

Bad Reichenhall und für die Paralympics

in Traunstein stattfinden. Auch stand die

Verabschiedung einer Resolution auf

dem Programm, in der die EuRegio ein

„JA“ bei den anstehenden Bürgerentscheidungen

auf kommunaler Ebene zur

möglichen Olympia-Bewerbung 2022 befürwortet.

Nach einer regen Diskussion

wurde die Resolution in leicht geänderter

Form angenommen.

Referent Dr. Christian Salletmaier vom

Amt der Salzburger Landesregierung

informierte in seinem Vortrag über die

neue EU-Förderperiode ab 2014, insbesondere

für die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit und für den Alpenraum.

Neu ist, dass mit elf thematischen Zielen

das allgemeine Wachstum durch Forschung

und Innovation verstärkt, aber

auch nachhaltig und sozial verträglich gestaltet

werden soll. Die EU-Kommission

wolle Wirkungen in den Regionen sehen,

so Salletmaier. Die Verhandlungen über

die Höhe des Fördertopfs seien so gut wie

abgeschlossen, jedoch habe das Europäische

Parlament noch nicht zugestimmt.

Erst danach können die Durchführungsverordnungen

verhandelt und beschlossen

werden, die dann erst Ende 2014 in

Kraft treten. Projekte können somit voraussichtlich

erst Anfang 2015 eingereicht

werden. Dabei sieht Salletmaier auch

gute Möglichkeiten für die Gemeinden.

Bilder: EuRegio

Dr. Christian Salletmaier informierte den EuRegio-Rat über die

kommende EU-Förderperiode ab 2014.

Landrat Georg Grabner stellte dem EuRegio-Rat das Bewerbungskonzept

für die Olympischen Winterspiele 2022 vor.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 21


SERVICE

Klimafreundliche Mobilitätslösungen für Gemeinden bringen mehr Lebensqualität

Salzburger Gemeinden

profitieren durch die geförderten Mobilitätsberatungen

von umwelt service salzburg

© mario_vender - Fotolia.com

Ob 300-Seelen-Dorf, aufstrebende

Marktgemeinde oder Stadt: Salzburgs

Bürgermeister müssen die Lebensqualität

ihrer Gemeindebürger steigern

– trotz knappem Budget. Aber

weniger PKWs, mehr Alternativen in

der Fortbewegung, bessere Luft – all

das erfordert ein Umdenken im eigenen

Handeln und ein passendes Angebot

vor Ort. Dank der neuen, geförderten

Mobilitätsberatungen von umwelt

service salzburg finden Salzburgs

Gemeinden optimale Lösungen, um

Autos und Emissionen zu vermeiden.

Damit verringern sie den Verkehr und

erhöhen die Lebensqualität vor Ort.

Salzburgs Bürgermeister wissen: Rund

ein Drittel der klimaschädlichen Gase

verursacht der Verkehr. Doch nicht mobil

sein – das ist keine Option, besonders

nicht in peripheren Gebieten. Die heimische

Bevölkerung will unabhängig

mobil sein. Sie wünscht sich ein möglichst

belebtes Ortszentrum und gleichzeitig

einen intakten Lebensraum zum

Wohlfühlen – ohne Abgase und Lärm.

Aber wie geht das?

Autos fahren, ohne sie zu besitzen – und dadurch

Platz für eine alternative Nutzung des

öffentlichen Raumes schaffen: Das bietet

Carsharing.

Um nachhaltig der täglichen Verkehrsbelastung

zu entfliehen, hilft vor allem eines:

Die richtigen Alternativen in der Mobilität

zu wählen. „Das ‘eine‘ Allheilmittel gegen

zu hohe Lärm- und Schadstoffbelastungen

gibt es leider noch nicht. Aber

Alternativen nutzen – das kann jeder. Und

damit beginnt man besser noch heute als

morgen“, ist Sabine Wolfsgruber von umwelt

service salzburg überzeugt.

Geförderte Beratung für Gemeinden

umwelt service salzburg hat das Beratungsangebot

für Mobilität erweitert:

Zum Wohle der Gemeinde, für noch

mehr Lebensqualität und für den Klimaschutz

gibt es nun nach dem kostenlosen

„Basischeck für Städte, Gemeinden und

Regionen“ vier weiterführende Beratungen:

Mikro-ÖV, Carsharing-Check,

Begegnungszonen-Check sowie klimafreundliche

Mobilität für „Gemeinden als

Betrieb".

umwelt service salzburg übernimmt 50

Prozent der Beratungskosten sowie

einen Teil der Fahrtkosten des Beraters.

Auch das Land Salzburg unterstützt die

Gemeinden: Um aber im Rahmen der

KLUP-Förderung für Mobilitätskonzepte

10.000,- Euro Zuschuss vom Land Salzburg

zu erhalten, muss zuerst die passende

Mobilitätsberatung von umwelt

service salzburg umgesetzt werden.

Eigentlich wünschen sich viele Bürgerinnen

und Bürger Ortsbusse, Carsharing

oder verkehrsberuhigte Zonen. Doch die

Gemeindevertreter sind oft verunsichert:

Was genau ist möglich? Wo ist es sinnvoll?

Und vor allem Wie? „Unsere Experten

liefern Antworten auf diese Fragen.

Sie verfügen über viel Fachwissen,

beraten die Gemeinden unabhängig von

wirtschaftlichen Interessen und erarbeiten

Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge.

Das zahlt sich immer aus − für

die Gemeinde, die Betriebe und die Umwelt“,

so Martin Grießner, Leiter von umwelt

service salzburg.

Mehr Mikro-ÖV für Städte,

Gemeinden und Regionen

Mikro-Öffentlicher-Verkehr-Systeme sind

flexible, kleinräumige Mobilitätsangebote.

Sie bieten besonders in peripheren

Gebieten ansprechende Alternativen

zum PKW. Dazu zählen: Linientaxi,

Bürgerbus, Zubringerdienste zu Bus und

Bahn oder Anruf-Sammeltaxi. All diese

Möglichkeiten ergänzen und verdichten

den Linienverkehr in Gemeinden oder

Regionen. Häufig gibt es auch Angebote

von Bürgern für Bürger mit ehrenamtlichen

Lenkern.

Anschließend an den kostenlosen Basischeck

ermittelt der umwelt service salzburg-Berater

in der geförderten Beratung

für Mikro-Öffentlichen-Verkehr den Bedarf

an öffentlichem Personennahverkehr.

Er findet eine ideale, dezentrale

und regional organisierte Lösung für den

öffentlichen Verkehr in jeder Gemeinde

oder Region. So werden ökonomische

Vorteile mit ökologischen verknüpft.

Individuell mobil – Kosten senken

durch Carsharing

Private Autos werden nur zu fünf Prozent

der Zeit, also rund 70 Minuten täglich,

tatsächlich benutzt. Die Kosten für

Geförderte Mobilitätsangebote

für Gemeinden:

umwelt service salzburg fördert die

Mobilitätsberatung zu 50 Prozent –

maximal 40 Stunden, je nach Mobilitätsschwerpunkt.

Infobox

➜ Kostenloser Basis-Check für

Städte, Gemeinden und Regionen

➜ Mikro-ÖV für Städte, Gemeinden

und Regionen

➜ Carsharing-Check für Städte,

Gemeinden und Regionen

➜ Begegnungszonen-Check für

Städte und Gemeinden

➜ Klimafreundliche Mobilität für die

„Gemeinde als Betrieb“: Mitarbeiter-Mobilität

und gemeindeeigener

Fuhrpark

22 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


EUROPA

SERVICE

Mit Begegnungszonen wollen immer mehr Gemeinden das Ortszentrum attraktiver machen.

©2013, bad architects group

Anschaffung, Versicherung und Service

sind jedoch hoch und die Parkflächen

knapp. Eine Lösung ist Carsharing,

also die gemeinschaftliche Nutzung von

Autos. Die Bürger nutzen Autos, ohne sie

zu besitzen und ohne sich um Bereifung

und Pickerl kümmern zu müssen.

Dieses „Teilen“ ist verlockend und liegt im

Trend, denn die finanziellen Vorteile sind

offensichtlich: Ein Carsharing-Auto ersetzt

rund acht PKW. Das schafft Platz für

eine alternative Nutzung des öffentlichen

Raumes in der Gemeinde. Die Frage ist nur,

welches der vielen Carsharing-Systeme

für eine Gemeinde wirtschaftlich nachhaltig

ist und auch angenommen wird. Beim

Carsharing-Check für Städte, Gemeinden

und Regionen findet der umwelt service

salzburg-Berater die passende Carsharing-Form

für jede Gemeinde.

Shared Space –

eine neue Perspektive?

Seit der StVO-Novelle im März 2013

ist die Begegnungszone ein offizielles

Werkzeug der Verkehrsgestaltung in

Gemeinden. Das Ziel hierbei ist, den

verkehrsdominierten, öffentlichen Raum

im Ortszentrum attraktiver zu machen.

Immer mehr Gemeinden spielen mit dem

Gedanken, eigene Begegnungszonen zu

etablieren.

Doch welche Straßenabschnitte sind für

die Kennzeichnung und Umgestaltung

geeignet? Wie verhält sich die Situation

mit Landesstraßen? Das zeigt der umwelt

service salzburg-Berater mit dem Begegnungszonen-Check

für Städte, Gemeinden

und Regionen: Die individuell

passenden Formen der gemeinschaftlichen

Straßennutzung und der geeignete

Straßenabschnitt im Ort stehen im

Mittelpunkt der Beratung. Eine detaillierte

Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen

ist allerdings im Rahmen der Beratung

nicht vorgesehen und obliegt dem

partizipativen Prozess in der Gemeinde.

Klimafreundliche Mobilität für die

„Gemeinde als Betrieb"

Haben Sie schon einmal daran gedacht,

dass auch jede Gemeinde ein Betrieb mit

betrieblicher Mobilität ist? Der Beitrag und

die Vorbildwirkung einer Gemeinde sind

nicht zu unterschätzen. Ob der Fuhrpark

von Nutzfahrzeugen oder Mobilität der

Infobox

Mitarbeiter: Mit klimafreundlichen Maßnahmen

im täglichen „Gemeindebetrieb"

kann man Treibstoffkosten senken, Stau

vermeiden, das Klima schützen und die

Lebensqualität steigern. Bei der klimafreundlichen

Mobilität für die „Gemeinde

als Betrieb“ analysiert ein umwelt service

salzburg-Berater Einsparmöglichkeiten,

Fuhrparkalternativen und entwickelt

Maßnahmenvorschläge. So gehen Gemeinden

mit gutem Beispiel voran!

Details und Anmeldung zu den

Mobilitätsberatungen unter

www.umweltservicesalzburg.at/mobilitaet.

Details zur KLUP-Förderung unter

www.klup-salzburg.at.

Für weitere Informationen kontaktieren

Sie bitte Mag. Sabine Wolfsgruber

unter 0662/8888-440 oder sabine.wolfsgruber@umweltservicesalzburg.at.

Daten und Fakten umwelt service salzburg

Die eigenständige Institution umwelt service salzburg organisiert und fördert Umweltberatungen

für Unternehmen und Gemeinden in vier Bereichen: Energie, Mobilität,

Abfall- und Ressourcenmanagement sowie Umweltmanagement. Als einzige Institution

im Bundesland übernimmt umwelt service salzburg auch einen Teil der Kosten für

Umweltberatungen. Getragen wird dieses Kooperationsprojekt vom Land Salzburg,

der Wirtschaftskammer Salzburg, dem Lebensministerium und der Salzburg AG.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 23


SERVICE

k5 Finanzmanagement

schreibt bereits jetzt Erfolgsgeschichte

Seit einem halben Jahr ist k5 Finanzmanagement

in den ersten österreichischen

Gemeinden im Echtbetrieb. Und

eines ist jetzt schon klar: Das grundlegende

Konzept für die Entwicklung

dieser umfassenden Softwarelösung

für österreichische Gemeindeverwaltungen,

nämlich „den Menschen

in den Mittelpunkt zu stellen“ hat sich

bereits bewährt.

Durch die Zusammenarbeit der fünf Entwicklungspartner

Kufgem-EDV, Gemdat

Niederösterreich, Gemdat Oberösterreich,

Gemeindeinformatik und PSC Software

& Consulting wird k5 österreichweit

angeboten. Somit arbeiten künftig 1.500

Gemeinden mit der neuen Software, was

den Erfahrungsaustausch von der kleinsten

Gemeinde bis zu großen Städten

erheblich erleichtert.

die Anforderungen unterschiedlicher

Größenordnungen und Strukturen in den

Verwaltungsorganisationen an. Zentrale

Verwaltungsregister, wie ZMR/LMR, das

Grundbuch, das Adress- und Gebäuderegister,

das Unternehmensregister,

Finanz Online sind in k5 integriert. Damit

stellt k5 sicher, dass Verwaltung, Wirtschaft

und Bürger mit höchster Datenqualität

betreut werden können.

Bis heute haben sich österreichweit bereits

über 750 Gemeinden und gemeindenahe

Betriebe für k5 entschieden. Einen

großen Anteil daran verzeichnen die

Kufgem-Gemeinden in Tirol und Salzburg,

wo über 98 % k5 bestellt haben und

die Umstellung auf die neue Software bereits

voll im Gange ist.

Über 50 Gemeinden arbeiten seit einigen

Monaten mit k5 im Echtbetrieb. Diese

sind begeistert und attestieren k5 einen

Quantensprung in der kommunalen IT.

Die problemlosen Umstellungen erfreuen

die Anwender dabei ebenso wie die übersichtliche,

moderne Oberfläche. Schon

nach kürzester Einschulungszeit können

die Mitarbeiter in den Gemeinden effektiv

und intuitiv mit k5 arbeiten.

k5 … modern und leistungsstark

Ein modernes und leistungsstarkes

Finanzmanagement und Lösungen für

Dokumentenmanagement und Workflow,

Online-Formulare, Erledigungsvorlagen,

Amtssignatur und duale Zustellung, sowie

Lösungen für die Bauamts- und Grundstücksverwaltung,

für den Wirtschaftshof

und geografische Informationssysteme

erfüllen die hohen Anforderungen österreichischer

Gemeinden.

Die standardisierte Benutzeroberfläche

(angelehnt an marktführende Systeme

wie Windows 8 und Office 2013), aufgabenbezogene

Funktionsblöcke und

prozessorientierte Abläufe ermöglichen

eine intuitive und effiziente Bedienung

aller k5 Module. Damit passt sich k5 an

Kufgem ist eines der größten Systemhäuser

Österreichs für kommunale

Verwaltungen und Kleinere und Mittlere

Unternehmen (KMU). Aktuell

arbeiten 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

an den beiden Standorten in

Kufstein und Innsbruck.

Kufgem-EDV GmbH

Fischergries 2, 6330 Kufstein

T. +43 5372 6902

info@kufgem.at

www.kufgem.at

24 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


SERVICE

- bezahlte Anzeige -

DIE NEUE GENERATION IM KOMMUNALMANAGEMENT

k5 Finanzmanagement (Kameralistik, kommunale Doppik)

k5 E-Gov - Elektronische Verwaltung

k5 Lohn

k5 Bauamt- & Grundstücksverwaltung

k5 Wirtschaftshof

k5 Gästemeldewesen

5 9 Partner, Länder,

1Lösung

für mehr als 1.500

Gemeinden.

Die fünf Entwicklungspartner:

Gemdat Niederösterreich Gemdat Oberösterreich Kufgem-EDV Gemeindeinformatik PSC Public Software & Consulting

www.gemdatnoe.at www.gemdat.at www.kufgem.at www.gemeindeinformatik.at www.psc.at

Jeder der oben angeführten Partner hat uneingeschränkt Zugriff auf das gemeinsam entwickelte k5-Produkt und ist in der Vermarktung des Produktes in jeder Hinsicht frei.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 25


SERVICE

Buchtipp

Kommunale

Intelligenz

Jugend und Gemeinde? Eine oft

schwierige Beziehung. Genau diesem

Thema hat sich einer der bekanntesten

deutschen Hirnforscher, Gerald

Hüther, angenommen und eine spannende

Anleitung zum Nachdenken

über die kommunale Gesellschaft geschrieben.

Kommunen sind freiwillige Gemeinschaften.

Am Ende des wirtschaftlichen

Wachstums stoßen jedoch auch die Kommunen

an ihre Grenzen. Dennoch lautet

die vorherrschende Devise zur Bekämpfung

der inzwischen auf allen Ebenen

unserer gesellschaftlichen Entwicklung

zutage tretenden Schwierigkeiten: noch

mehr vom Alten. Immer mehr Regeln führen

dazu, das Bestehende zu wahren und

nicht es weiterzuentwickeln.

Für den Neurobiologen Gerald Hüther

reicht das aber nicht. In seinem 2013

erschienenen Buch "Kommunale Intelligenz"

fordert er die Kommunen auf, ein

Umfeld für Entwicklungen zuzulassen:

Wenn sich die Welt, in die eine Kommune

eingebettet ist, zu verwandeln beginnt,

wenn das Alte dort seinen Wert verliert

und neue Maßstäbe und Erwartungen

an das Leben gestellt werden, reicht es

nicht, wenn eine Kommune all das, was

sie bisher gemacht hat, einfach nur immer

besser zu machen versucht. Dann

müsste sie es anders machen.

Nicht mehr Regeln, sondern

mehr Freiheit

Dieses Veränderungspotenzial haben

junge Menschen, die noch unvoreingenommen

an Dinge herangehen. Ausgehend

von der Erkenntnis, dass der

Mensch nur lernt, was ihn begeistert und

was er in Beziehung zu anderen erfährt,

kommt er zu dem Schluss, dass sich

Kommunen nur weiterentwickeln können,

wenn Jugendliche erleben, dass sie für

dieses Zusammenleben und die Gestaltung

unserer Zukunft wirklich gebraucht

werden. Erst dann können sie auch erfahren,

dass ihnen dies umso besser gelingt,

je mehr sie wissen und können. Dann

würden sie nicht länger unter "Lernen"

eine lästige Pflicht verstehen. Sie würden

sich bewusst dafür entscheiden können,

Lernende zu sein, ein Leben lang.

Wie weit ist die "Verwaltungswut"

in Ihrer Gemeinde?

"Wenn Sie wissen wollen, wie spät es

in Ihrer Kommune bereits ist, fragen Sie

einfach die Kinder und Jugendlichen, wer

von Ihnen später gern in dem Dorf oder

der Stadt bleiben will, in der sie aufgewachsen

sind, wer von ihnen nach seiner

Ausbildung dort wohnen, arbeiten, eine

Familie gründen und Kinder aufziehen

möchte."

Kurz und kompakt für gestresste

Bürgermeister

Für alle, die über ihren Tellerrand hinausschauen

möchten, und wieder einmal

über die eigene Handlungsmaxime

nachdenken wollen, ist dieses Buch auf

alle Fälle geeignet. Auch die Ansätze zu

"Community Education" können hilfreiche

Inputs für die kommunale Jugendarbeit

liefern und zu einem positiven Klima in

der Gemeinde beitragen. Auf 125 Seiten

im kompakten Taschenbuchformat sind

die Theorien über die "Kommunale Intelligenz"

leicht verständlich zu lesen.

Über den Autor:

Gerald Hüther ist Professor für Neurobiologie

und leitet die Zentralstelle für

Neurobiologische Präventionsforschung

an der Psychiatrischen Klinik der Universität

Göttingen und das Institut für

Public Health der Universität Mannheim/

Heidelberg. Wissenschaftlich befasst

er sich mit dem Einfluss früherer Erfahrungen

auf die Hirnentwicklung, den Auswirkungen

von Angst und Stress und der

Bedeutung emotionaler Reaktionen.

Infos zum Buch:

Verlag: edition Körber-Stiftung

ISBN: 978-3-89684-098-1

Preis: 12,40 Euro

©edition Körber-Stiftung

Gerald Hüther

kommt in

seinem Buch

auf den Punkt:

In der Jugend

liegt die Kraft

und das

Wissen für die

Gestaltung der

Zukunft.

Buchtipp

Im Verlag MANZ ist soeben folgender Titel erschienen:

Haidvogl: Gemeinderecht

für Praktiker.

MANZ 2013. 216 S. Br. € 18,80.

ISBN 978-3-214-03810-6

Jeder wohnt in einer Gemeinde, kennt

ihre Einrichtungen und vielfältigen Aufgaben

– aber wie ist das rechtlich geregelt?

Der Ratgeber zeigt inhaltlich fundiert,

aber dennoch leicht lesbar die rechtlichen

Grundlagen für den Alltag in der

Gemeinde auf:

• Was ist eine Gemeinde, welche

Aufgaben hat sie?

• Zuständigkeit der Gemeindeorgane,

wichtigste Prinzipien der Verwaltung

• Wie wirtschaftet und finanziert sich

eine Gemeinde?

• Wer kontrolliert die Gemeinde und wer

haftet wofür?

• Direkte Demokratie in der Gemeinde

• Formen der Gemeindezusammenarbeit

10 Illustrationen

zeigen

„das wahre

Leben“ am

Gemeindeamt.

Mit Hinweisen

auf die Bestimmungen

aller

Bundesländer!

Besonders hervorgehoben die

Regelungen in der Steiermark und

Kärnten!

26 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13


EUROPA

SERVICE

Wunschbox für Salzburger Radler

Radboxen als diebstahl- und wettergeschützte

Abstellmöglichkeit für Fahrräder

sind ein Beitrag zur Radverkehrsförderung.

Auf der neuen Webseite

www.radbox.at kann man sich für Radboxen

anmelden.

Aber noch mehr: Über www.radbox.at

nehmen Stadt und Land Salzburg

Wünsche aus der Bevölkerung für neue

Radbox-Standorte entgegen. (Schwerpunkt

für die Vorschläge: Im Bereich von

Bahn- und Bushaltestellen im Bundesland

Salzburg)

Infos über Radboxen:

www.radbox.at

• Wo gibt es Fahrradgaragen: Karte

und Liste

• Radboxstandorte, Stellplatzanzahl,

Mietkosten, freie Boxen

• Anmiete einer freien Radbox für

mindestens ein Jahr

• Voranmeldung für Radbox, sofern die

gewünschte gerade vermietet ist

• Entgegennahme von Vorschlägen für

neue Radbox-Standorte

Wo stehen die Radboxen?

Voraussichtlich gibt es neue Radboxen

an den Bahnhöfen Anthering, Bürmoos,

Lamprechtshausen und Oberndorf ab

Ende Oktober 2013. Bis Ende 2015 werden

landesweit 300 neue Radboxen im

Umfeld von Haltestellen des Öffentlichen

Verkehrs aufgestellt, 150 davon im Stadtgebiet

von Salzburg. Die Standorte sind

abrufbar unter www.radbox.at.

Information über Radboxen von

Gemeinden und Betrieben

Wenn Gemeinden oder Firmen Fahrradboxen

selbst zur Miete anbieten, können

diese kostenfrei über die Webseite radbox.at

bekannt gemacht werden.

Radbox.at - die Idee

Radboxen werden vor allem von Einpendlern

genutzt, die mit dem Fahrrad zu

ihrem Ziel – (Arbeitsstelle, Schule, Universität

etc.) fahren. Häufig stehen hier

die Räder in der Nacht und am Wochenende.

Daher sind diese Räder auch besonders

vandalismusgefährdet. Erster Anlass

für die Aufstellung von Radboxen waren

die Beschwerden von Salzburger Lokalbahnnutzenden

über Vandalismus an ihren

bei den Lokalbahnhöfen abgestellten

Fahrrädern. In der Stadt Salzburg werden

daher bereits seit Ende der 1990-er

Jahre Radboxen aufgestellt. Damals

wurde in der Lokalbahn eine Kundenbefragung

durchgeführt.

Dabei wurde festgestellt, dass vor allem

an Zielbahnhöfen (vor allem Bahnhof

Itzling und Bergheim) großes Interesse

und Bedarf für diebstahl- und wettergeschützte,

vandalismussichere Fahrradabstellmöglichkeiten

besteht.

Dieses Projekt wird im Rahmen des ISR

- Förderungsprogramms (Optimierung intermodaler

Schnittstellen im Radverkehr)

aus Mitteln des Klima- und

Energiefonds als Beitrag zum

Umwelt- und Klimaschutz im

Verkehr gefördert.

Infobox Radbox

➜ Die Vorteile einer Radbox:

vandalismussichere, diebstahlund

wettergeschützte Fahrradabstellmöglichkeit.

➜ Die meisten Radboxen in Salzburg

sind ca. 2 m lang, ca. 80 cm breit

und 1,15 m hoch und bieten Platz

für 2 Fahrräder (ohne Korb bzw.

Kindersitz)

➜ Jährliche Mietkosten für die Box 80

€ pro Jahr.

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 27


SERVICE

Salzburg Wohnbau

Ein neues Zuhause für Senioren in Lofer

Miteinander von Jung und Alt

Direkt im Ortszentrum wurde im ersten

Bauabschnitt auf einer Nutzfläche von

rund 4100 m 2 in drei Geschoßen das

Seniorenheim mit 70 Einbett-Zimmern,

großzügigen Wohnbereichen und Außenterrassen

errichtet. Ein schön gestalteter

Innenhof mit Sitzbänken und Kräutergarten

soll den Senioren als Ort der Erholung

und des Wohlfühlens dienen. Das „Haus

der Generationen“ schafft einen optimalen

Rahmen für ein Miteinander von Jung

und Alt. Der Alltag der Senioren soll vor

allem durch die Anwesenheit der Kinder

aufgeheitert und belebt werden.

- bezahlte Anzeige -

Die Salzburg Wohnbau realisiert in Lofer ein „Haus der Generationen“, in dem ein Seniorenheim und ein Kindergarten

unter einem Dach untergebracht sind. Das Seniorenwohnheim, das von den vier Pinzgauer Gemeinden

Lofer, Weißbach, St. Martin und Unken gemeinsam in Auftrag gegeben wurde, konnte bereits eröffnet werden.

Die Fertigstellung des Kindergartens mit fünf Gruppen ist für Herbst 2014 geplant.

Umweltfreundlich

Bei dem Projekt wird nicht nur integratives

Wohnen optimal umgesetzt, sondern

das Gebäude punktet außerdem

durch eine ökologische und energieeffiziente

Bauweise. Eine kontrollierte Wohnraumlüftung

mit Wärmerückgewinnung

spart Energie, sorgt für ein behagliches

Raumklima und garantiert damit einen

höheren Wohnkomfort. Ergänzt wird dieses

Energiesystem durch eine umweltfreundliche

Solaranlage.

Bei der offiziellen Eröffnung in Lofer im Bild (v. l.): Die Bürgermeister Josef Michael

Hohenwarter (Weißbach), Mag. Ing. Hubert Lohfeyer (Unken) und Josef

Leitinger (St. Martin), Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer DI Christian Struber MBA,

Bürgermeisterin a.D. Bettina Mitterer, Seniorenheimleiterin Brigitte Stock und

Bürgermeister Norbert Meindl (Lofer).

RTS-Regionalfernsehen

Aktuelle TV-Beiträge zu Projekten der

Salzburg Wohnbau können auf der

Homepage des Salzburger

Regionalfernsehens RTS unter

www.rts-salzburg.at

abgerufen werden.

Die neuen Zimmer sind freundlich und hell mit schönem Blick auf die umliegende

Bergwelt.

Die Senioren fühlen sich sichtlich wohl.

Informationen über aktuelle Projekte der

Salzburg Wohnbau in Stadt und Land Salzburg

unter 0664/5461064,

www.salzburg-wohnbau.at

oder

www.facebook.com/sbg.wohnbau.

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