zum Download - Kommunalnet

Wir wünschen frohe 

Weihnachten und 

ein gutes, erfolgreiches 

Jahr 2014! 

Folge 4 • Dezember 2013 

Verlagspostamt 

5020 Salzburg 

P.b.b. GZ02Z031998M

SALZBURG 

ich meine ... 

Unsere 

Stärken für 

unsere Bürger 

Mit raschen Schritten nähert sich nicht 

nur das Jahr 2013 seinem Ende, sondern 

auch die gegenwärtige Funktionsperiode 

der Gemeindevertretungen, Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister unseres 

Landes. Viele stecken bereits mitten in 

den Vorbereitungen für die kommenden 

Wahlen am 09.03.2014, die wiederum 

ein neuer Anfang, ein neuer Startschuss 

für engagierte Kommunalpolitikerinnen 

und Kommunalpolitiker sein werden, 

Verantwortung für Ihre Gemeinde zu 

übernehmen. 

Auch wenn die Zeiten für die Gemeinden 

nicht leichter, die uns übertragenen Aufgaben immer mehr werden 

und die Verantwortung immer größer wird, hat die Arbeit 

in der Kommunalpolitik nicht an Faszination verloren. In der 

Gemeindearbeit spürt man die Nähe zu den Bürgerinnen und 

Bürgern, freut sich mit ihnen, wenn etwas gut gelingt und 

ärgert sich, wenn einmal etwas nicht so aufgeht, wie man es 

sich vorgenommen hat. Es ist die Arbeit für die Menschen, 

die Überschaubarkeit dessen, wofür man Verantwortung 

trägt und sich einsetzt, die uns stärkt. Die Zahlenspielereien 

rund um die Budgetsituation des Bundes haben dazu geführt, 

dass das Vertrauen der Menschen in die Politik in den letzten 

Monaten neuerlich stark gelitten hat. Den Gemeinden hingegen 

ist es gelungen, auch in den letzten Jahren ihren 

Schuldenstand deutlich zu reduzieren und mit den erwirtschafteten 

Überschüssen Bund und Ländern bei der Erfüllung 

der gemeinsamen Haushaltsziele aus der „Patsche“ zu 

helfen. Das sind unsere Stärken – Sparsamkeit, Disziplin, 

Bürgernähe. Die Menschen in unseren Orten wissen um 

diese Stärken, sie vertrauen uns deshalb und wir werden 

dieses Vertrauen auch in Zukunft nicht enttäuschen 

Ihr Bgm. Helmut Mödlhammer 

Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes 

Präsident des Österreichischen Gemeindebundes 

INHALT 

SALZBURG 

3 Impuls-Award Gewinner: Helfende Jugend in St. Michael 

4 e5-Gemeinden zeigen, wo’s lang geht 

5 Aus dem Verbandsgeschehen: 

Bürgermeisterkonferenz Flachgau 

Bürgermeisterkonferenz Pongau 

Bürgermeisterkonferenz Tennengau 

Regionalkonferenz der Pinzgauer BürgermeisterInnen 

6 Berichte aus der Gemeindeentwicklung Salzburg 

8 Landesverwaltungsgerichte; gemeindeinterner 

Instanzenzug – neue Rechtslage 

ÖSTERREICH 

8 Gemeindebund trauert um seinen Ehrenpräsidenten 

Ferdinand Reiter 

9 Großer Tiroler Adler Orden für Helmut Mödlhammer 

Sicherheitstipps: Immer mehr Einbrüche in 

Gemeindeämter 

10 Bevölkerungsstatistik: Österreich wird alt 

11 Meldegesetz: Gesetzliche Neuerungen ab 1.11.2013 

12 Neuer Leitfaden: Wie sicher sind die IT-Daten Ihrer 

Gemeinde? 

17 Unfallstatistik: Verkehrsunfälle im Ortsgebiet nehmen zu 

EUROPA 

18 Fachreise ins Baltikum - Litauen: Ein modernes Land 

im Aufbruch 

19 Aktionsplan Unternehmertum und Kreativwirtschaft im 

ländlichen Raum 

Katastrophenhilfegelder für Österreich 

20 Regionale Raumplanung und Stadt-Umland 

Zusammenarbeit 

Italienische Gemeinden suchen Partner in Österreich 

Radroutingportal www.radlkarte.eu jetzt online 

21 Berichte aus der EuRegio 

SERVICE 

22 Klimafreundliche Lösungen für Gemeinden bringen 

mehr Lebensqualität 

26 Buchtipp: „Kommunale Intelligenz“ von Gerald Hüther 

Buchtipp: „Gemeinderecht für Praktiker“ Haidvogel/Manz 

27 Wunschbox für Salzburger Radler 

Am 10. Oktober 2013 ist der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See, Ing. Hermann Kaufmann, im 57. Lebensjahr verstorben. 

Hermann Kaufmann war ab 2009 Bürgermeister von Zell am See, in seiner Amtszeit stand er für Zielstrebigkeit und Fairness, für 

Anstand und Zusammenarbeit. Eigenschaften, die in der Kommunalpolitik einen durch nichts zu ersetzenden Stellenwert haben. Er 

hat sich mit Verantwortungsbewusstsein und Engagement für seine Gemeinde eingesetzt, insbesondere auch für die Wildbach- und 

Lawinenverbauung, engagierte sich in der Personalvertretung und in vielen Vereinen. Seine Aufgaben als Kommunalpolitiker hat er 

als Berufung empfunden. 

Der Salzburger Gemeindeverband wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. 

Die Salzburger Gemeinde 

Nummer 4 / 12 / 2013 

Redaktion: Direktor Dr. Martin Huber, Dr. Bettina Sommer 

Medieninhaber und Herausgeber: Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg • Anzeigenverwaltung & Layout: Industrie Team Medien & Werbung Josef Derntl • 

5020 Salzburg, Glockengasse 4d, Tel.: 0662/870 541, Fax: 0662/870 541-28, e-mail: office@itmw.at • 

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl • Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b. • 

Fotos: ITMW (Salzburger Gemeindeverband), Titelfoto: Flachau Tourismus 

2 Die Salzburger Gemeinde 4 | 13

SALZBURG 

Impuls-Award Gewinner: 

Helfende Jugend in St. Michael 

Das Projekt „St. Michael 

aktiv - Jugend hilft“ gewann 

den Impuls-Award 

2013 in der Kategorie 

Soziales Engagement. 

Ziel des Projektes 

ist es, Hilfe für ältere 

Menschen zu vermitteln 

und Jugendlichen 

soziales Engagement in 

der Marktgemeinde St. 

Michael zu ermöglichen. 

Die Lungauer Gemeinde 

St. Michael initiierte im 

Dezember 2011 gemeinsam 

mit der Jugendberatungsstelle 

„Akzente 

Lungau“ das Projekt 

„Jugend hilft“. Jugendliche 

im Alter von 12 bis 16 

Jahren, können ihre Hilfe 

anbieten und Pensionisten 

oder ältere Menschen, 

die hilfsbedürftig sind, 

haben die Möglichkeit 

Unterstützung anzufordern. 

Als Gegenleistung 

werden die Jugendlichen 

von ihren „Arbeitgebern“ 

mit Gutscheinen von 

Wirtschaftsbetrieben 

im Ort bezahlt. Nach 20 geleisteten 

Sozialstunden, gibt es 

außerdem ein Zeugnis, das das Engagement 

der Jugendlichen bezeugt und bei 

Bewerbungen gut ankommt. 

Es soll aber nicht nur den älteren Menschen 

geholfen werden, sondern auch 

umgekehrt. So können ältere Menschen 

ihr Wissen zur Verfügung stellen, indem 

sie Nachhilfe oder auch Kinderbetreuungsstunden 

anbieten. „Das Projekt 

ist nicht nur in dem Sinne gedacht, dass 

älteren Menschen geholfen wird, sondern 

dass auch Jugendliche Hilfe brauchen 

könnten“, will Ulrike Gell, zuständig 

für die Vermittlung, auch die Senioren in 

die aktive Rolle bringen. 

Fünf Euro 

für jede geleistete Stunde 

Jugendliche und Senioren, die ihre Hilfe 

anbieten wollen, kommen auf das Gemeindeamt 

und geben dort Auskunft 

über ihre möglichen Arbeitszeiten und 

welche Hilfe sie anbieten können bzw. 

welche Hilfe sie benötigen. Gell teilt selber 

ein, wer aufgrund von Angebot und 

Nachfrage zusammenpasst und gibt die 

Telefonnummern weiter. Alle folgenden 

Schritte müssen dann selber erledigt 

werden. Im Gegenzug zu der erbrachten 

Leistung haben „Arbeitgeber“ die Möglichkeit 

fünf Euro Wirtschaftsgutscheine 

bei der Gemeinde zu erwerben, mit 

denen die Jugendlichen dann pro Stunde 

verrichteter Arbeit bezahlt werden. 

„Die Jugendlichen sehen das aber nicht 

als Arbeit, sondern freuen sich darauf, 

sich sozial in der Gemeinde einzubringen“, 

zeigt sich Gell stolz auf St. 

Michaels Jugend. Außerdem wird so die 

Wirtschaft im eigenen Ort belebt und 

gefördert. 

Vom Hausputz bis zum Vorlesen 

Die meiste Nachfrage besteht im 

Bereich Gartenarbeit, aber auch Hilfe 

im Haushalt, beim Einkaufen und auch 

Spielen und Vorlesen, zählen zu den 

nachgefragten Aufgaben. Pensionisten 

bieten vorrangig Nachhilfestunden 

und Kinderbetreuungsstunden an, die 

aber „im kleinen Rahmen und für Notsituationen 

gedacht“ sind, und nicht zu 

wöchentlichen Terminen werden sollen. 

„Ein sehr positives Feedback“ be- 

kam Christina Walcher, Gemeindevertreterin, 

von den Einwohnern in St. 

Michael. Auch Jugendliche werden auf 

ihre Tätigkeiten angesprochen und auch 

gelobt. Mithilfe von Mundpropaganda, 

hat sich dieses Projekt in St. Michael fast 

selbstständig gemacht. 

Jugendliche von der Bushaltestelle 

zu sinnvoller Beschäftigung 

Initiiert wurde das Projekt im Jahr 2011 

von Walcher, die auch Obfrau des 

Jugendausschusses ist, der die 

Situation, dass „nie etwas für die 

Jugend gemacht wurde“ nicht recht war. 

Die Jugendlichen von St. Michael 

verbrachten ihre Freizeit auf Bushaltestellen 

und hatten keine richtige Beschäftigung 

für ihre Freizeit. Dieses 

Projekt hat nun schon zwei Preise 

erhalten: Prämiert beim Festival „Tu 

was, dann tut sich was“ und jetzt im 

September 2013 ausgezeichnet 

mit dem Impuls-Award des KOMMUNAL- 

Verlags und des Österreichischen Gemeindebundes. 

Der gewonnene Preis, 

ein IPad von Apple, wird unter allen helfenden 

Jugendlichen verlost, um deren 

Bemühungen zu ehren. 

4 | 13 Die Salzburger Gemeinde 3

SALZBURG 

e5-Gemeinden zeigen, wo’s lang geht 

Am e5-Programm beteiligen sich derzeit 

30 Salzburger Gemeinden. Sie 

machen sich nicht nur für Energieeffizienz 

und Klimaschutz stark, sondern 

sind offen für neue Entwicklungen 

und teilen ihre Erfahrungen und 

Ideen im Rahmen des e5-Netzwerkes 

mit Gleichgesinnten. Die Salzburger 

e5Gemeinden bilden dadurch eine 

Gemeinschaft, die auf dem Weg in die 

Energiezukunft an vorderster Front 

steht. 

Gemeinden sind mit vielfältigen Aufgaben 

betraut. Sie kümmern sich unter anderem 

darum, dass jeder einzelne Bürger die 

Infrastruktur vorfindet, die er in seinem 

modernen Leben braucht und tragen zu 

unserer hohen Lebensqualität in Österreich 

bei. Eine saubere Umwelt und eine 

gesicherte Energieversorgung sind wichtige 

Faktoren dieses hohen Standards, 

und e5-Gemeinden bearbeiten diese 

Themen in besonderem Ausmaß. Einige 

von ihnen sind Pioniere und nehmen bei 

der Realisierung ihrer Projekte manchmal 

sogar Risiken auf sich. 

Erste Begegnungszone Salzburgs 

Viele Projekte, Interventionen und Stellungnahmen 

engagierter Gemeinden in 

ganz Österreich waren nötig, um eine 

Neuerung in der Straßenverkehrsordnung 

herbeizuführen – seit März 2013 

ist es nun so weit: Unter bestimmten 

Voraussetzungen darf eine „Begegnungszone“ 

verordnet werden. In der 

e5-Gemeinde Thalgau gibt es die 

Begegnungszone schon seit 2011, nur 

damals ohne diese Bezeichnung. Die 

Verantwortlichen haben viel Zeit investiert, 

um zum Wohle der Bevölkerung auf 

der Landesstraße in der Ortsmitte Tempo 

30 verordnen zu dürfen. Selbstverständlich 

wurden auch die nötigen baulichen 

Begleitmaßnahmen umgesetzt, um 

sicherzustellen, dass das niedrige Geschwindigkeitsniveau 

auch tatsächlich 

eingehalten wird. Im Herbst 2013 erhielt 

das Straßenstück nun seinen offiziellen 

Namen, die „Begegnungszone“. 

 

Fotovoltaik-Bürgerbeteiligungsanlagen 

boomen 

In der e5-Gemeinde Schleedorf wurde 

vergangenes Jahr die erste Fotovoltaikanlage 

Salzburgs errichtet, die mittels 

Bürgerbeteiligung finanziert wurde. Bürger, 

die entweder selbst nicht die Möglichkeit 

haben, eine Fotovoltaikanlage auf 

ihrem eigenen Dach zu installieren oder 

schlicht und einfach ihr hart Erspartes 

sinnvoll investieren möchten, beteiligen 

sich üblicherweise an so einem Projekt. 

Partizipation und mehr Mitsprachemöglichkeit 

sind die Schlagwörter für moderne 

kommunale Politik. Projekte wie 

die Schleedorfer Fotovoltaikanlage sind 

wichtige Meilensteine für eine Entwicklung 

in diese Richtung. 

Innovative Passivhausschule Zell 

am See 

Seit Schulbeginn 2013 sind die Polytechnische 

Schule und das Sonderpädagogische 

Zentrum in Schüttdorf/Zell 

am See in Betrieb. 

Das Besondere 

daran: Alle sieben 

Sprengelgemeinden 

haben auf Initiative 

der e5-Gemeinde 

Zell am See beschlossen, 

das Gebäude 

als Passivhaus 

zu errichten. 

Nun heizen die 

Schüler und Lehrer 

der Schule im 

wahrsten Sinne des 

Wortes ordentlich 

ein. Die Abwärme 

Bildquelle: LMZ 

wird in einen Speicher transportiert und 

das Temperaturniveau dort mittels einer 

Wärmepumpe erhöht. Die Wärme wird 

dann mittels Flächenheizung und Quelllüftung 

zurück in die Räume verteilt. Zur 

Stromerzeugung wurde eine 25 kWp- 

Fotovoltaikanlage installiert, die den 

Jahresstrombedarf für das Schulzentrum 

bis zu 41 % deckt. 

 

Was hat der Bürger davon? 

31 % der Salzburger Bevölkerung leben 

in e5-Gemeinden – welche Vorteile haben 

sie davon? Neben den bereits genannten 

Vorzeigeprojekten hier nur einige wenige 

Beispiele, die direkten Einfluss auf jeden 

einzelnen Bürger haben: Seit 2006 wird 

von der e5-Programmleitung jährlich eine 

Thermografieaktion angeboten, an der 

allein im vergangenen Winter 180 Haushalte 

teilnahmen. Die Gemeinden Zell am 

See und Thalgau folgten dem Trend und 

dem guten Schleedorfer Beispiel und realisierten 

ebenfalls Fotovoltaikanlagen mit 

Bürgerbeteiligung. In den e5-Gemeinden 

Taxenbach, Thomatal und Goldegg initiierten 

die e5-Teams Pelletseinkaufgemeinschaften, 

die den beteiligten Haushalten 

günstigere Pelletspreise sichern 

und LKW-Transporte verringern. Darüber 

hinaus haben die Salzburger e5-Gemeinden 

im Jahr 2012 mehr als 271.000 € an 

gemeindeeigenen Energieförderungen 

an die Bürger ausbezahlt und durch 

Information und Service-Angebote dazu 

beigetragen, dass beinahe 800 Energieberatungen 

in Haushalten durchgeführt 

wurden. 

Sieben Gemeinden werden ausgezeichnet 

Diese vielen Projekte der e5-Gemeinden 

bleiben selbstverständlich nicht unbe- 


SALZBURG 

achtet. Eine e5Gemeinde verpflichtet 

sich zu einer regelmäßigen, externen 

Auditierung all ihrer energiepolitischen 

Aktivitäten. Heuer haben sich sieben 

Gemeinden dieser Überprüfung gestellt. 

Energie-Landesrat Josef Schwaiger wird 

sie bei der Energiegala am 4. Februar 

2014 auszeichnen: Hallein mit zwei „e“, 

Radstadt mit zwei „e“, Taxenbach mit drei 

„e“, Zell am See mit drei „e“, Thalgau mit 

vier „e“, Werfenweng mit vier „e“ und St. 

Johann mit der höchsten Auszeichnung, 

nämlich fünf „e“. 

e5 in Österreich und Europa 

Österreichweit nehmen rund 150 Gemeinden 

am e5-Programm teil. Die 

Palette reicht dabei von sehr kleinen, 

ländlichen Kommunen über industriell 

geprägte Gemeinden bis hin zu Landeshauptstädten 

wie Bregenz, Klagenfurt 

und seit Oktober 2013 auch Innsbruck. 

Das europäische Pendant zu e5 nennt 

sich European Energy Award und wird in 

17 Ländern angeboten. Die Österreichischen 

e5Gemeinden befinden sich somit 

in bester internationaler Gesellschaft 

mit über 1.000 anderen europäischen 

Kommunen. 

Wie geht’s weiter? 

Zukünftige Herausforderungen 

Wir alle und insbesondere die e5- 

Gemeinden haben schon sehr viel für 

den Klimaschutz geleistet. Das bedeutet 

jedoch nicht, dass wir uns in Zukunft auf 

unseren Lorbeeren ausruhen können. 

Im Gegenteil – der Umgang mit unseren 

Rohstoffen gewinnt immer mehr an Bedeutung. 

Die Arbeit der e5-Gemeinden ist 

jedenfalls auch in Zukunft gesichert: Die 

Salzburger Landesregierung hat in ihrem 

Arbeitsübereinkommen beschlossen, die 

Gemeinden weiter aktiv zu unterstützen. 

Landesrat Schwaiger dazu: „Das Engagement 

der e5-Gemeinden steckt an und 

begeistert immer mehr Menschen auch 

selbst darüber nachzudenken, wie man 

den Energieverbrauch senken kann.“ 

Info und Kontakt 

Das „e5-landesprogramm für energie-effiziente 

gemeinden“ wird vom 

Salzburger Institut für Raumordnung 

und Wohnen im Auftrag des Landes 

Salzburg abgewickelt. 

Kontakt: 

DI Helmut Strasser 

0662 623455-0 bzw. 

helmut.strasser@salzburg.gv.at 

www.e5-salzburg.at 

Aus dem 

Verbandsgeschehen 

Bürgermeisterkonferenz 

Flachgau am 10. Oktober 2013 in Bergheim 

Am 10. Oktober 2013 fand die Bürgermeisterkonferenz des Flachgaues im 

Gasthof Maria Plain in Bergheim statt. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden 

Bürgermeister Adi Hinterhauser und den Bürgermeister der Gemeinde 

Bergheim Johann Hutzinger erfolgte ein Bericht des Bezirkshauptmannes HR 

Mag. Reinhold Mayer zur Romaproblematik. Landeshauptmann Dr. Wilfried 

Haslauer hat einen Vortrag betreffend „Salzburg nach . der Wende“ gehalten und 

mit den anwesenden Bürgermeistern über verschiedene Anliegen diskutiert. 

Präsident Bürgermeister Helmut Mödlhammer erstattete den Bericht des Salzburger 

Gemeindeverbandes zu folgenden Themen: Wirtschaftliche Grundstimmung, 

Ertragsanteile, Finanzausgleich, Haushaltsrecht, Stabilitätspakt, 

Eisenbahnkreuzungsverordnung, Schwellenwerteverordnung, Verpackungsverordnung, 

Kindergartenpädagoginnen, Grundausbildungsreform, Landesverwaltungsgerichtsbarkeit 

sowie Landesrechnungshof Gemeinde Weißbach. 

Bürgermeisterkonferenz 

Pongau am 16. Oktober 2013 in St. Johann i. Pg. 

Die Pongauer Bürgermeister trafen sich am 16. Oktober 2013 in der Bezirkshauptmannschaft 

St. Johann i.P. Nach der Begrüßung informierte Mag. Robert 

Kendlbacher über die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Vorgangsweise 

bei der Entsorgung von Altautos. Frau Dr. Edda Böhm-Ingram von der Caritas 

Salzburg berichtete über das Thema Streetwork Pongau. Herr Mag. Franz Erwin 

Eiersebner schlug Lösungen für das Campieren der Roma vor. 

Verbandsversammlung 

des Regionalverbandes Tennengau 

sowie Bürgermeisterkonferenz 

am 5. November 2013 in Adnet 

Im Vitalhotel Alparella in Adnet trafen sich die Tennengauer Bürgermeister, 

VizebürgermeisterInnen und Amtsleiter. Nach der Begrüßung hat Herr HR Dr. 

Christoph Braumann die aktuelle Raumordnung präsentiert. Es folgten Kurzpräsentationen 

von Forstmeister DI Erwin Stampfer der Bundesforste, Johannes 

Schweighofer von der Salzburg AG sowie Dr. Peter Pilsl zum Thema EuRegio 

Ski alpin Cup 2014. Der Bezirkshauptmann HR Mag. Helmut Fürst hat zum 

Thema „Fahrendes Volk, Campiermöglichkeiten“ berichtet. Dir. Dr. Martin Huber 

referierte über die Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeverband. 

Regionalkonferenz 

der Pinzgauer BürgermeisterInnen 

am 18. November 2013 in Viehhofen 

In Viehhofen trafen sich die BürgermeisterInnen am 18.11.2013. Nach der Begrüßung 

durch den stellvertretenden Vorsitzenden Bürgermeister Peter Eder wurden 

die Neuwahlen bezüglich der Regionalkonferenz sowie Nachbesetzungen 

im Salzburger Gemeindeverband durchgeführt. Der neue Vorsitzende Bürgermeister 

Hans Warter informierte über die RegPi-Vorstandssitzung sowie das 

Regionalprogramm Pinzgau. Dir. Dr. Martin Huber erstattete einen Bericht über 

die Neuerungen aus dem Salzburger Gemeindeveband. Weiteres Thema waren 

die Stellflächen im Pinzgau für Roma zu welchen die Bezirkshauptfrau Dr. 

Rosmarie Drexler zu Wort kam. Auch berichtete sie über die Finanzierung von 

Katastropheneinsätzen. Bürgermeister Mag. Hubert Lohfeyer informierte zum 

Thema Strategie Europa 2020, Bürgermeister Franz Wenger berichtete aus dem 

ÖPNV Pinzgau. Ebenso behandelt wurden die sicherheitstechnischen Überprüfungen 

in den Gemeinden von Herrn DI Peter Widauer sowie das Pinzgauer 

Jugendprojekt „Sampler“ von Mag. Johanna Harms. 


SALZBURG 

Bürger arbeiten mit 

Bürgerbeteiligung ist in den Gemeinden ein immer öfter gefragtes Thema. 

Die Gemeindeentwicklung Salzburg unterstützt bei der Umsetzung der 

erarbeiteten Maßnahmen. 

Wir blicken nach Mattsee. Dort haben 

sich unter dem Motto „Projekt Mattsee 

2020“ über 150 Bürgerinnen und 

Bürger am Lokalen Agenda 21-Prozess 

beteiligt. In 15 Arbeitsgruppen haben 

die Engagierten im vergangenen Jahr 

einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. 

Dieser wurde der Gemeindevertretung 

zur Kenntnis gebracht und soll nun bis 

zum Jahr 2020 umgesetzt werden. 

Unterstützt werden die Verantwortlichen 

dabei von der Gemeindeentwicklung 

Salzburg. „Standardisierte und damit 

erprobte Bürgerbeteiligungsprozesse 

garantieren ein hohes Maß an Mitwirkung 

und Themensicherheit“, ist Egon Leitner 

von der Gemeindeentwicklung Salzburg 

überzeugt. Essentiell ist aber, dass die 

Lokale Agenda 21 

Bei Agenda 21-Prozessen gehen 

Bürgerinnen und Bürger aus 

Gemeinden, Städten oder Regionen 

partnerschaftlich den Weg in die 

Zukunft. 

Sie suchen Visionen, kreieren Ideen, 

schmieden Pläne und realisieren 

Wege für eine zukunftsbeständige 

Entwicklung, die ökologisch nachhaltig, 

ökonomisch verträglich, 

sozial gerecht und weltweit solidarisch 

sind. Auf lokaler Ebene wird 

dadurch die nachhaltige Entwicklung 

konkret, die mehr als Umweltschutz 

bedeutet. Im Land Salzburg 

sind derzeit 16 Gemeinden mit der 

Umsetzung des Lokalen-Agenda 

21-Prozesses beschäftigt. Das Land 

Salzburg fördert diese Prozesse. 

Voraussetzung für eine Unterstützung 

der Gemeindeentwicklung 

Salzburg ist die Erarbeitung eines 

Maßnahmenkataloges mittels eines 

standardisierten Prozesses im 

Rahmen einer großen Bürgerbeteiligung 

- das ist mit einem Agenda 

21-Prozess gewährleistet. 

Infos: 

www.salzburg-nachhaltig.at 

www.gemeindeentwicklung.at 

Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich in Mattsee an der Erarbeitung des Leitbildes 

„Mattsee 2020“ beteiligt. Begleitet wurden sie dabei von Christina Sommerauer und 

Karlo Hujber. Im Bild Mitglieder der 15 Arbeitsgruppen bei der Präsentation der Leitbildideen. 

Koordiniert werden die Arbeitsgruppen von Peter Kriechhammer. 

von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten 

Maßnahmen auch umgesetzt 

werden. „Damit ist“, so Leitner, „eine 

weitere Beteiligung gewährleistet“. Eine 

begleitende Information der Gemeindevertretung 

sei während des Prozesses 

unumgänglich. „Wenn sich wie in Mattsee 

die Mitglieder der Gemeindevertretung 

von Anfang an am Prozess beteiligen, ist 

das natürlich ideal“. 

Zukunftsprofil 

„Im Spätherbst 2011 haben wir uns entschlossen, 

ein Zukunftsprofil für die 

nächsten zehn Jahre zu erarbeiten und 

alle Interessierten zur Mitarbeit einzuladen“, 

erinnert sich der Mattseer Bürgermeister 

Renè Kuel. „Der Weiterentwicklungsbedarf 

ist groß und betrifft 

die meisten Bereiche des privaten und 

öffentlichen Lebens – von Familie und 

Gesundheit über Bildung und Arbeit bis 

zu Kultur, Umwelt und Energie“. 

Nur wer sich mit der Zukunft beschäftige, 

könne sie auch mitgestalten und werde 

von ihr nicht überrollt. Das Engagement 

der rund 150 Frauen und Männer ist 

inhaltlich breit gefächert und berück- 

Bild: Gemeinde Mattsee 

sichtigt alle Lebensbereiche. Die aktuellen 

Projekte und Aktionen reichen vom allumfassenden 

Leitbildthema Gesundheit 

bis zu den einzelnen Themenbereichen 

Jugend, Soziales, Gemeinwohl, Energie, 

zukunftsfähige Mobilität, Raum- und 

Wohnungsnot, Nutzung neuer Medien, 

den kreativen Ausbau des Wirtschaftsstandortes, 

das alternative Einkaufen bis 

zu zusätzlichen Nutzungskonzepten für 

das Schloss Mattsee und die Seen sowie 

zum Naturpark Buchberg und zum 

Thema Vereine. All diese Themen sind in 

das Leitbild „Mattsee 2020“ eingeflossen 

und der Bevölkerung präsentiert worden. 

Nunmehr geht es darum, die erarbeiteten 

Maßnahmen umzusetzen. 

Dabei werden die Verantwortlichen in 

Mattsee von der Gemeindeentwicklung 

Salzburg organisatorisch, planerisch 

und finanziell unterstützt. Mehrere Projekte 

wurden bereits realisiert, eine Kernteamgruppe 

trifft sich regelmäßig, einmal 

jährlich werden die Ziele evaluiert. Egon 

Leitner: „Wir laden auch andre Gemeinden 

ein, diese umfassende Unterstützung bei 

der Umsetzung ihrer Leitbilder in Anspruch 

zu nehmen“. 


SALZBURG 

BürgerInnenbeteiligung in den Gemeinden 

BürgerInnenbeteiligung ist in den 

Gemeinden ein immer öfter gefragtes 

Thema. Standardisierte und damit 

erprobte BürgerInnenbeteiligungsprozesse 

garantieren ein hohes Maß 

an Mitwirkung und Themensicherheit. 

Viele Lebensbereiche werden 

im Prozess berücksichtigt. Die Gemeindeentwicklung 

Salzburg unterstützt 

diese Methoden und die 

Umsetzung der daraus erarbeiteten 

Maßnahmen. 

Der BürgerInnenrat ist eine moderne 

Form der BürgerInnenbeteiligung. Diese 

Methode wurde in Vorarlberg bereits viermal 

auf Landesebene und 35mal in Gemeinden 

angewendet, wobei dort sowohl 

allgemein gehaltene Fragestellungen, 

aber auch ganz konkrete Projekte zur 

Debatte standen. In Salzburg haben bereits 

die Gemeinden St. Koloman und 

Rauris BürgerInnenräte durchgeführt. 

Wie funktioniert ein BürgerInnenrat 

nach der Vorarlberger Methode? 

Eine kleine repräsentative Gruppe von 

Bürgerinnen und Bürgern macht innerhalb 

von zwei Tagen Bedürfnisse in der 

jeweiligen Gemeinde sichtbar und erar- 

beitet Empfehlungen für die Gemeindevertretung. 

So werden die Bedürfnisse 

der BürgerInnen früh wahrgenommen 

und die beteiligten BürgerInnen fühlen 

sich gehört und ernst genommen. Diese 

Art der Beteiligung ist zeitsparend und 

kostengünstig. Grundsätzlich braucht es 

seitens der Entscheidungsträger in der 

Gemeinde eine positive Haltung gegenüber 

jeglicher BürgerInnenbeteiligung. 

Denn, was nützen die besten Ideen, 

wenn sie nicht ernst genommen werden 

und nie zur Umsetzung kommen. So 

liegt es an der Gemeindevertretung, sich 

zu öffnen und neue Formen der Bürger- 

Innenbeteiligung zuzulassen und in 

weiterer Folge die erarbeiteten Vorschläge 

umzusetzen. 

Einen weiteren standardisierten Prozess 

bietet das Land Salzburg z.B. im Bereich 

der „Lokalen Agenda 21“ an. Viele Gemeinden 

haben aber auch bereits das 

Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ 

Info und Kontakt: Egon Leitner MBA 

erarbeitet und sich den Anliegen der 

Familien im Besonderen gewidmet. 

Die Gemeindeentwicklung Salzburg 

versucht möglichst frühzeitig bei den 

unterschiedlichen BürgerInnenbeteiligungen 

dabei zu sein. Das erleichtert 

die weitergehende Arbeit in der Umsetzung 

der erarbeiteten Maßnahmen. 

Voraussetzung für eine Unterstützung 

durch die Gemeindeentwicklung ist die 

Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges 

mittels eines standardisierten Prozesses 

mit BürgerInnenbeteiligung, dadurch 

sind die Fördervoraussetzungen gegeben. 

Es ist davon auszugehen, dass 

die Gemeinden in Zukunft verstärkt 

zeitgemäße Formen der BürgerInnenbeteiligung 

umsetzen werden, denn es 

ist innovativ und praktikabel das „Alte“ 

auf neue Weise zu tun. Die Gemeindeentwicklung 

Salzburg wird daher verstärkt 

die Bemühungen der Gemeinden 

bei der Beteiligung von BürgerInnen 

unterstützen. 

www.gemeindeentwicklung.at • www.sir.at 

BürgerInnenrat in der Gemeinde Rauris: Christina Sommerauer – www.gemeindeleben.at – begleitete den Prozess (vierte von rechts neben 

Bgm. Robert Reiter und den BürgerrätInnen). 


SALZBURG 

Landesverwaltungsgerichte; 

gemeindeinterner Instanzenzug – neue Rechtslage 

Aufgrund der Bedenken des Salzburger 

Gemeindeverbandes gegen die 

Abschaffung des gemeindeinternen 

Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich 

der Gemeinden in landesgesetzlichen 

Angelegenheiten wurde 

seitens des Salzburger Landtages von 

einer vollständigen Abschaffung des 

Instanzenzuges Abstand genommen. 

Damit dieser Instanzenzug (1. Instanz 

Bürgermeister, 2. Instanz Gemeindevorstehung 

bzw. Gemeindevertretung) in 

Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, 

die in die Gesetzgebungskompetenz 

des Landes fallen aber auch 

nach dem 01.01.2015 weiter besteht, 

ist es erforderlich, dass die nach den 

Gemeindevertretungswahlen 2014 neu 

konstituierten Gemeindevertretungen 

einen Beschluss fassen, die Funktion als 

Berufungsbehörde weiter auszuüben. 

Diese Beschlüsse sind bis spätestens 

30.06.2014 zu fassen und gelten auch für 

die Gemeindevorstehung als Berufungsbehörde. 

Die Beschlüsse sind der Lan- 

desregierung bis spätestens 15.07.2014 

mitzuteilen. Die Landesregierung wird 

dann hinsichtlich der Gemeinden, die 

fristgerecht einen entsprechenden Beschluss 

gefasst haben, durch eine Landesverordnung 

feststellen, dass in diesen 

Gemeinden die Gemeindevertretungen 

(bzw. -vorstehungen) ihre Kompetenzen 

auch nach dem 01.01.2015 weiter beibehalten 

werden. Werden seitens der 

Gemeindevertretungen keine entsprechenden 

Beschlüsse gefasst, verlieren 

die Gemeindevertretungen und -vorstehungen 

weitestgehend ihre Kompetenzen 

als Berufungsbehörden mit 01.01.2015. 

Seitens des Salzburger Gemeindeverbandes 

wurde auf Bundes- und Landesebene 

immer der Standpunkt vertreten, 

dass der Instanzenzug innerhalb der 

Gemeinden eines der wichtigsten Merkmale 

des eigenen Wirkungsbereiches 

und damit ein unverzichtbarer Baustein 

einer starken kommunalen Selbstverwaltung 

ist. Der Verlust dieser Entscheidungskompetenz 

würde nicht nur einen 

Rückschlag für die über viele Jahrzehnte 

hart erkämpfte Gemeindeautonomie bedeuten, 

sondern auch die Rechtsstellung 

der demokratisch legitimierten Kollegialorgane 

in der Gemeinde deutlich entwerten. 

Hinzu kommt, dass es denjenigen Gemeinden, 

die rechtzeitig einen entsprechenden 

Beschluss gefasst haben, in 

weiterer Folge unbenommen ist, zu 

einem späteren Zeitpunkt einen gegenteiligen 

Beschluss zu fassen. Fassen 

die Gemeindevertretungen allerdings bis 

30.06.2014 keinen Beschluss, geht ihnen 

für die Zukunft jeglicher Handlungsspielraum 

in dieser Frage verloren. 

Zeitgerecht werden wir Anfang Februar 

2014 unseren Mitgliedsgemeinden einen 

entsprechenden Beschlussvorschlag 

übermitteln und hoffen, dass viele neu 

gewählte Gemeindevertretungen von 

ihrem Beschlussrecht Gebrauch machen 

und damit ein deutliches Signal für eine 

starke und lebendige Selbstverwaltung 

setzen werden. 

Mödlhammer: „Ein Pionier der Kommunalpolitik ist von uns gegangen“ 

Gemeindebund trauert um seinen 

Ehrenpräsidenten Ferdinand Reiter 

Mit großer Betroffenheit reagierte 

Gemeindebund-Präsident Helmut 

Mödlhammer über die Nachricht des 

Ablebens von Ferdinand Reiter. "Er 

war für mich nicht nur ein politisches, 

sondern auch ein großes persönliches 

Vorbild", so Mödlhammer. Ferdinand 

Reiter stand insgesamt 16 Jahre lang 

als Präsident an der Spitze des Österreichischen 

Gemeindebundes. 

"Es gibt heute nur noch wenige Politiker 

seines Formats", betonte Mödlhammer. 

"Bei ihm hat ein Versprechen noch etwas 

gezählt und ein Handschlag hat gegolten." 

Reiter war 25 Jahre lang Bürgermeister 

seiner Heimatgemeinde Zistersdorf, viele 

Jahre lang Chef des NÖ-Gemeindevertreterverbandes 

der ÖVP und von 1971 bis 

1987 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. 

"Reiter hat die Grundlage 

dafür geschaffen, dass die Gemeinden 

heute eine schlagkräftige Interessensvertretung 

auf Bundesebene haben. 

Zugleich war er ein überzeugter und 

engagierter Föderalist mit höchsten 

Ämtern im Land NÖ." 

Bis zuletzt war Reiter an den Entwicklungen 

auf kommunal-, landes- und 

bundespolitischer Ebene höchst interessiert. 

"Er war ein wacher Geist und 

ein hochpolitischer Mensch. Bis vor 

wenigen Monaten war er steter Gast 

auf Veranstaltungen des Gemeindebundes", 

berichtet Mödlhammer. 

"Ein großer Kommunalpolitiker hat 

die Bühne verlassen. Mein Mitgefühl 

gilt in diesen Tagen der Familie von 

Ferdinand Reiter, insbesondere seiner 

Frau Johanna", schloss Mödlhammer. 

Reiter starb am 7. Oktober im 

88. Lebensjahr. 


ÖSTERREICH 

GroSSer Tiroler Adler Orden 

für Helmut Mödlhammer 

Im Zuge des Tiroler Gemeindetages 

wurde dem Gemeindebund-Chef eine 

große Ehre zuteil: Er bekam den 

Großen Tiroler Adler Orden von 

Landeshauptmann Günther Platter 

überreicht. 

Seit 1999 ist Helmut Mödlhammer die 

starke Stimme der österreichischen 

Gemeinden. Für ihn stand stets außer 

Frage, dass die Rolle der Kommunen 

auch gegenüber dem Bund gestärkt 

werden muss. Unter anderem forderte 

er nachdrücklich das Recht ein, seitens 

des Gemeindebundes im Namen der 

Gemeinden direkte Vereinbarungen mit 

dem Bund schließen zu können. 

Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für 

die Kommunen, übergab ihm Landeshauptmann 

Günther Platter im Beisein 

von LH-Stellvertreterin Ingrid Felipe und 

Gemeindereferent LR Johannes Tratter 

am Tiroler Gemeindetag in Nußdorf- 

Debant den Großen Tiroler Adler Orden. 

Verleihung des Großen Tiroler Adler Ordens (v. l.): LR Johannes Tratter, LH-Stv. Ingrid Felipe, 

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, LH Günther Platter und Tirols Gemeindeverbands- 

Präsident Ernst Schöpf 

Sicherheitstipps: 

Immer mehr Einbrüche in Gemeindeämter 

Gemeindeämter müssen Einbrechern 

nicht ganz hilflos ausgeliefert sein. 

Mit Rat und Tat stehen die Kriminalpräventionsabteilungen 

der Landeskriminalämter 

den Gemeinden zur 

Seite. Zusätzlich gibt es eine Info- 

Broschüre des Innenministeriums. 

Gemeindeämter werden als Einbruchsziele 

immer seltener verschont. Tresore 

sind ein beliebtes Objekt der Begierde. 

Auch wenn die Einbrecher dabei oft nur 

Gemeindetaler vorfinden oder geringe 

Summen an Bargeld, verursachen sie 

in den meisten Fällen großen Schaden. 

Entsprechende Sicherheitsvorkehrungen 

können im Falle des Falles nicht nur helfen, 

das Eindringen zu erschweren, sondern 

auch den/die Täter zu erwischen. 

Handeln, bevor etwas passiert 

Regelmäßig sollten die bestehenden 

Sicherheitsvorkehrungen geprüft werden. 

Für alle Sicherheitsrisiken sollte das Personal 

grundsätzlich regelmäßig geschult 

werden und im Bedarfsfall Übungen 

durchgeführt werden. Eine einfache Maßnahme 

ist auch, außerhalb der Öffnungszeiten, 

unbekannten Personen keinen 

Zutritt in die Amtsgebäude zu gewähren. 

Auch die Ernennung eines "Sicherheitsverantwortlichen" 

im Gemeindeamt 

empfiehlt sich. 

Sich über Schwachstellen 

im Gebäude bewusst werden 

In vielen Amtsgebäuden gibt es einige 

bauliche Schwachstellen, die Einbrecher 

geradezu "einladen". Das können etwa 

Leichtbauwände sein oder nicht einsehbare 

Zugänge, Fenster oder Dachluken. 

Ist man sich dieser Sicherheitsrisiken 

bewusst, so gilt es, Gegenmaßnahmen 

zu entwickeln. Bei öffentlichen Gebäuden 

empfiehlt sich der Einbau von einbruchhemmenden 

Eingangstüren und 

Fenstern der Widerstandsklasse 4 gemäß 

Ö-Norm B5338. Türen haben in 

dieser Widerstandsklasse Mehrfachverriegelungssysteme, 

Verriegelungsbolzen, 

die mindestens drei Millimeter tief in 

den neu ummantelten Türstock greifen, 

sowie stabile Türbänder und massive 

Beschläge mit Kernziehschutz und entsprechenden 

Sicherheitszylindern. Auch 

für Fenster gilt, dass sie aufbohr- und 

aushebegesichert, sowie mit sperrbaren 

Zusatzschlössern und Fenstergriffen 

versehen sein sollten. Fenster gemäß 

Ö-NORM B5338 der Widerstandsklasse 

©Brunner Images 

I oder II besitzen einbruchhemmende 

Beschläge mit Mehrfachverriegelung und 

Sicherheitsverglasung. 

Wird eine Alarmanlage in Betracht gezogen, 

so ist es wichtig, dass Einbau 

und Planung nur durch konzessionierte 

Alarmanlagenerrichter erfolgen. Welche 

Anbieter diese Konzession besitzen, erfahren 

Sie bei der Wirtschaftskammer 

in Ihrem Bundesland. Noch effektiver 

sind Einbruchsmeldeanlagen, die so zu 

konzipieren sind, dass Einbrüche bzw. 

Einbruchsversuche möglichst frühzeitig 

erkannt und gemeldet werden. Für 

öffentliche Gebäude gilt hier die Sicherheitsklasse 

Gewerbestandard - niedrig 

(GS-N). 

Beratungsangebot der 

Landeskriminalämter 

Neben den allgemeinen Sicherheitstipps 

gibt es auch die Möglichkeit, dass 

Sie sich vor Ort in Ihrem Gemeindeamt 

beraten lassen. Mit dem Beratungsangebot 

der Landeskriminalämter, 

Abteilung Kriminalprävention, können 

Sie mit einem geschulten Kriminalbeamten 

die Sicherheitslücken finden 

und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. 


Bevölkerungsstatistik: 

Österreich wird alt 

Die Bevölkerungsprognose für Österreich 

bis zum Jahr 2060 deutet auf 

eine weitere Zunahme der Gesamtbevölkerung 

hin. Die Menschen werden 

älter und der Anteil der jungen 

Menschen sinkt stetig. 

Das Wachstum der österreichischen 

Bevölkerung wird auch bis 2030 und 

noch später weiter steigen, von derzeit 

8,43 Millionen Bürger auf 9,37 Millionen 

im Jahr 2060. Auch den langjährigen 

Trend, dass die Bevölkerung immer 

älter wird, prognostiziert die Statistik Austria 

bis zum Jahr 2060. Der Anteil der 

über 65-Jährigen steigt bis 2060 auf 29 

Prozent, also fast ein Drittel der gesamten 

Bevölkerung. Die unter 20-Jährigen, 

werden langsam aber stetig sinken und 

weniger als 20 Prozent der Bevölkerung 

ausmachen. Bis zum Jahr 2030 wird 

jeder fünfte Einwohner im Ausland 

geboren sein. 

Todesfälle werden zunehmen 

Aufgrund der immer älter werdenden 

Bevölkerung, wird die Sterberate in den 

Jahren bis 2060 immer mehr zunehmen. 

In Vorarlberg wird die Zahl der Todesfälle 

gegenüber diesem Jahr bis 2060 um 

65 Prozent steigen, nämlich von 2.674 

auf 4.420. Aufgrund des jungen Wiens, 

wird es hier nur 12 Prozent mehr 

Mortalität geben. Durchschnittlich steigt 

die Sterberate aber um 37 Prozent in 

ganz Österreich. 

Mehr Geburten im Osten 

In Niederösterreich, dem Burgenland und 

Bis zum Jahr 2030 werden die Baby-Boom-Jahrgänge 

älter und verschieben die gesamte Pyramide. 

Im Osten gibt es bis 2060 eine deutliche Steigerung der Geburten. Todesfälle steigen im ganzen 

Land stark an. (Grafik: Kommunalnet) 

in Wien werden die Geburtenzahlen bis 

2060 steigen: Wien wird 20 Prozent mehr 

Babys zählen, Niederösterreich 14 Prozent 

und das Burgenland 9 Prozent. Die 

restlichen Bundesländer müssen mit 

einem Geburtenrückgang rechnen. 

Dieser hält sich überall eher gering, 

außer in Kärnten, dort wird es 2060 nur 

mehr 3.856 Geburten anstatt von 4.520 

Geburten im Jahr 2013 geben, ein Minus 

von 15 Prozent. 

Landflucht – Stadtsucht 

Nach Zählungen der Statistik Austria 

lagert sich die Bevölkerung im Osten 

Österreichs langsam um. In den Bundesländern 

Niederösterreich, Oberösterreich, 

Steiermark, Tirol, Salzburg, 

Burgenland und Wien, steigt die Zuwanderung 

aus anderen Bundesländern 

bis zum Jahr 2060 an. Über 50 

Prozent mehr Zuwanderung wird es im 

Burgenland (von 3.960 auf 5.977) und 

in Niederösterreich (von 18.952 auf 

29.479) geben. Die restlichen Bundesländer 

verzeichnen eine schwächere 

Zuwanderung. Dementsprechend 

sinkt die Zuwanderung in Kärnten 

und Vorarlberg: In Kärnten wird es 

um sechs Prozent weniger und in 

Vorarlberg um einen Prozent weniger 

Zuwanderung geben. 

Da die Abwanderung in andere 

Bundesländer nicht deutlich steigt, 

kann die Zunahme der Bevölkerung 

im Osten nur an einer Umverlagerung 

der dort wohnenden Menschen liegen. 

Niederösterreicher ziehen nach Wien 

und Wiener siedeln nach Niederösterreich 

oder ins Burgenland. Die Zahl der 

abwandernden Bevölkerung nimmt nur in 

Niederösterreich (plus 2 Prozent) und in 

Wien (plus 20 Prozent) zu. 

Internationale Zuwanderung sinkt 

in ganz Österreich 

Die Zahl der Menschen aus dem Ausland, 

die nach Österreich zuwandern, 

wird bis ins Jahr 2030 im ganzen Land 

um 10 Prozent sinken. Bei dieser Zahl 

handelt es sich um eine allgemeine Prognose, 

die sich aus dem Durchschnitt 

der Zuwanderung der letzten Jahre errechnet. 

Aufgrund von politischen und 

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 

die sich in den letzten Jahren und auch 

in Zukunft schnell ändern werden und mit 

Rücksicht auf Push und Pull Faktoren der 

Länder, lassen sich hier keine genaueren 

Angaben machen. 

Die Wiener zieht es ins Ausland - 

Restösterreich bleibt treu 

Die Auswanderung geht in allen Bundesländern, 

außer in Wien zurück. Bis zum 

Jahr 2060 wird die Abwanderung im 

Burgenland um 20 Prozent weniger 

werden und in der Steiermark um 

17 Prozent zurückgehen. Auch in den

ÖSTERREICH 

anderen Bundesländern sinkt die Abwanderung, 

nur in Wien nimmt die Zahl 

der Abwanderung ins Ausland um 0,4 

Prozent bis zum Jahr 2060 zu. 

Kärnten und Burgenland werden 

älter 

In Wien, wie in allen anderen Bundesländern 

auch, sinkt die Zahl der erwerbstätigen 

Personen, doch werden noch fast 

60 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen 

Alter sein, wenn dies in den anderen 

Bundesländern nur mehr knapp 50 

Prozent sein werden. Wien ist auch das 

einzige Bundesland, in dem die Zahl der 

Personen, die unter 19 Jahre alt sind, bis 

2060 steigen wird. 

In Kärnten und Burgenland wird es im 

Jahr 2060 den höchsten Anteil an über 

65-Jährigen geben, über ein Drittel der 

Personen werden das 65. Lebensjahr 

überschritten haben. Im Burgenland wird 

es im Jahr 2060 über 63.000 Menschen 

im Pensionsalter geben, in Kärnten sogar 

über 100.000 Personen. 

Nur in Wien sinkt die Anzahl der Personen, die erwerbstätig sind bis 2060 weniger, als in den 

anderen Bundesländern. Im Bundesländervergleich sticht sofort das Burgenland ins Auge, es hat 

den höchsten Anteil an über 65-Jährigen. 

© Statistik Austria 

Meldegesetz: 

Gesetzliche Neuerungen ab 01.11.2013 

Mit den Bestimmungen über das neue 

Personenstandsgesetz 2013 erfolgte 

auch eine beachtliche Änderung des 

Meldegesetzes, die zu einem großen 

Teil mit 01.11.2013 in Kraft getreten ist. 

Die Neuerungen reichen von redaktionellen 

Änderungen und Anpassungen 

in Zusammenhang mit dem neuen Personenstandregister 

bis hin zur Erweiterung 

von Verknüpfungsanfragen im 

Zentralen Melderegister (ZMR). 

Mit dem Beschluss über das Personenstandsgesetz 

2013 hat der Nationalrat 

noch im Jahr 2012 eine Änderung des 

Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sowie 

des Meldegesetzes 1991 beschlossen. 

Auch wenn der offizielle Starttermin für 

das Zentrale Personenstandsregister 

(ZPR) verschoben wurde, ergeben sich 

für die Gemeinden als Meldebehörden 

eine Reihe von wesentlichen Änderungen, 

die seit kurzem in Kraft sind. 

Betroffen sind dabei unter anderen 

folgenden Punkten im Meldewesen: 

• die Anmeldung Neugeborener durch 

die Personenstandsbehörde 

• die Regelung betreffend der 

Abmeldung von verstorbenen Personen 

• die Möglichkeit der Abmeldung eines 

„Nebenwohnsitzes“ bei jeder „beliebigen 

Meldebehörde“ 

• die (vorübergehende) Regelung 

betreffend den Instanzenzug (ab 

01.01.2014 wird in weiterer Folge der 

administrative Instanzenzug durch die 

Möglichkeit einer Beschwerde beim 

Landesverwaltungsgericht ersetzt); der 

Bürgermeister bleibt weiterhin 1. Instanz 

• die Regelung der Zuständigkeit für die 

Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines 

Ersuchens um Anlegung eines 

Personenhinweises („Aviso“) 

• die Ermächtigung der Meldebehörden, 

im lokalen Melderegister einen „besonderen 

Hinweis“ über getätigte Scheinanmeldungen, 

die zur Abmeldung des 

Betreffenden führten, zu verarbeiten 

• die Erweiterung der Erlaubnis für 

ZMR-Verknüpfungsanfragen auf 

Katastrophenfälle 

• sowohl „einfache“ als auch „historische“ 

Meldebestätigungen können wahlweise 

aus dem lokalen Melderegister oder 

dem ZMR-Datenbestand beantragt 

werden; für den Antrag auf Ausstellung 

einer „historischen“ Meldebestätigung 

ist keine Begründung mehr erforderlich, 

die Zuständigkeit für beide Arten von 

Meldebestätigungen aus dem ZMR- 

Datenbestand liegt bei jeder Meldebehörde, 

bei der der Antrag gestellt wird 

• Meldebestätigungen aus dem Datenbestand 

des lokalen Melderegisters 

sind bei der jeweils örtlich zuständigen 

Meldebehörde zu beantragen und von 

dieser auszustellen 

• Meldebestätigungen i.S. des § 19 

Meldegesetz sind ohne Angaben über 

den Familienstand auszustellen 

• Neuregelung der Ausstellung einer 

„Privathaushaltsbestätigung“ 

• Anpassung der Meldezettel und 

Wohnsitzerklärungen an die neue 

Rechtslage bzw. die Diktion des 

Personenstandsgesetzes 

Nicht alle Änderungen der Meldegesetz- 

Novelle treten mit 1.11.2013 in Kraft (so ist 

bspw. das Inkrafttreten der Änderungen 

über die Gästeblattsammlung – in Zukunft 

„Gästeverzeichnis“ – einer eigenen Verordnung 

des Innenministers vorbehalten 

worden). Die Punkte, die mit 1.11.2013 

in Kraft getreten sind, sind in einem, sehr 

kurzfristig vor Inkrafttreten übermittelten, 

Erlass des BMI (18.10.2013, GZ: BMI-VA 

1500/0200-III/3/2013) zusammengefasst. 

Die Verlautbarung der gesetzlichen 

Änderungen erfolgte im Bundesgesetzblatt 

mit BGBl I Nr. 16/2013. 


Neuer Leitfaden 

Wie sicher sind die IT-Daten Ihrer Gemeinde? 

© HBK/HBF/Hofer 

v.l.: Thomas Weninger (Städtebund), Hannes Wittmann (Wien), Sandra Heissenberger (Wien), Manfred Matzka (Bundeskanzleramt), Martin Huber 

(Kommunalnet) und Gerald Trost (Bundeskanzleramt) 

Melderegister, Homepages, Serverräume: 

Die IT in den Gemeindeämtern 

nimmt zu - und damit auch das Sicherheitsrisiko. 

Ein eigenes Sicherheitshandbuch 

soll Gemeinden helfen, sich 

zu rüsten. 

Österreich ist Vorbildland bei E-Government. 

"Kleine und mittlere Gemeinden erledigen 

so wie die großen Einheiten viele 

Aufgaben der kommunalen Verwaltung in 

elektronischer Form. Beginnend von den 

Webauftritten jeder einzelnen Gemeinde 

hin zur Abwicklung von Behördenverfahren 

über elektronische Formulare oder 

der Pflege und Führung der zentralen Register. 

In allen diesen Bereichen bestehen 

für die Gemeinden Sicherheitsrisiken 

und Bedrohungen in vielfältiger Form", 

so Dr. Martin Huber, Kommunalnet- 

Geschäftsführer und Landesdirektor 

des Salzburger Gemeindeverbandes, 

bei der Präsentation des Projekts 

"Informationssicherheit in der kommunalen 

Verwaltung". 

Mit der Mustergemeinde unterschiedliche 

Bedrohungen durchspielen 

Dabei gehen gerade Kommunen am un- 

mittelbarsten mit sensiblen Daten um. 

Sich der Verantwortung bewusst zu sein 

und Vorsichtsmaßnahmen zu entwickeln, 

war auch Basis einer einzigartigen Kooperation: 

Stadt Wien, Österreichischer 

Gemeindebund, Österreichischer Städtebund, 

das Zentrum für sichere Informationstechnologie 

- Austria und das 

Departement Sichere Informationssysteme 

der FH Oberösterreich, Campus 

Hagenberg entwickelten, basierend auf 

einem Forschungsprojekt der FH Hagenberg, 

einen Leitfaden, der die Gemeinden 

bei der Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen 

unterstützt. Im Zuge des 

Forschungsprojekts wurde mithilfe 

demografischer Daten und Partnergemeinden 

eine Mustergemeinde entwickelt, 

auf deren Grundlagen die Risikoermittlung 

stattgefunden hat. Mithilfe 

unterschiedlicher "Bedrohungsszenarien" 

konnte in weiterer Folge eine Checkliste 

erstellt werden. 

Sicherheit kann auch einfach sein 

Die Tipps, die in diesem Buch, das 

Anfang Jänner 2014 erscheinen soll, gegeben 

werden, sind nicht immer kompliziert. 

Einfach den Bildschirm zu sperren, 

wenn man den Arbeitsplatz verlässt, oder 

mit dem Schlüssel für den Serverraum 

sorgsam umzugehen, kann schon wesentlich 

zur Steigerung der Datensicherheit 

beitragen. Mitarbeiter/innen in den 

Gemeinden sollen einfach, bereits umgesetzte 

Maßnahmen überprüfen, sowie 

offene Risiken erkennen und minimieren 

können. 

Während es in Wien eigene Beauftragte 

für die IT-Sicherheit gibt, müssen die 

Bediensteten in den kleinen und mittleren 

Gemeinden "Universalgenies" sein 

und Sicherheitsaufgaben neben vielen 

anderen Bereichen miterledigen bzw. 

sich auf Sicherungsmaßnahmen in den 

verschiedenen Fachanwendungen verlassen. 

"Gerade der Bereich IT-Sicherheit 

bietet eine ausgezeichnete Chance, 

behördenübergreifend voneinander zu 

lernen und damit die bestmögliche Qualität 

und Sicherheit auch in den kleineren 

Verwaltungseinheiten zu gewährleisten", 

so Huber. 

Den Leitfaden kann man 

auf Kommunalnet 

kostenlos downloaden. 




Unfallstatistik: 

Verkehrsunfälle im Ortsgebiet nehmen zu 

ÖSTERREICH 

Im Jahr 2011 gab es wieder mehr 

Verkehrsunfälle auf Straßen im Ortsgebiet. 

Dafür sinkt die Zahl der Fußgänger, 

die in einen Unfall verwickelt 

sind. Unfallursache ist oft überhöhte 

Geschwindigkeit, trotzdem ist es Gemeinden 

nicht erlaubt, Radarboxen im 

Ortsgebiet aufzustellen. 

Die Verkehrsunfallstatistik des Kuratoriums 

für Verkehrssicherheit für das Jahr 

2011, zeigt, dass wieder mehr Unfälle auf 

Österreichs Straßen passiert sind. Vor 

allem im Ortsgebiet sind die Unfallzahlen 

weiter hoch. 

Die meisten Verkehrsunfälle im 

Ortsgebiet 

Im Jahr 2011 gab es 35.129 Verkehrsunfälle 

auf Österreichs Straßen, davon passierten 

ungefähr zwei Drittel im Ortsgebiet 

und der Rest im Freiland. Die meisten 

Unfälle wurden nicht auf Landes- oder 

Bundesstraßen verzeichnet, sondern auf 

Straßen im Ortsgebiet, auf denen Bewohner 

auch zu Fuß oder mit dem Rad 

unterwegs sind und die meist eine Tempo 

50 oder sogar Tempo 30 Beschränkung 

haben. Die Anzahl der Verkehrsunfälle im 

Ortsgebiet stieg von 22.367 im Jahr 2010 

auf 22.660 im Jahr 2011 an. 

Die Gefahr, die der Verkehr in einem 

Ort, sowohl für Fußgänger, als auch für 

Radfahrer und Autofahrer darstellt, ist 

hoch, aber im Gegensatz zur Gefahr 

auf Freilandstraßen nicht so oft tödlich. 

Insgesamt starben aufgrund von Verkehrsunfällen 

auf Freilandstraßen 384 

Menschen, im Ortsgebiet 139. Die 

meisten Autounfälle passieren alleine 

und ohne, dass andere Personen beteili- 

gt sind. Unfallursache ist oft der 

Verlust der Kontrolle über das 

eigene Auto, meistens aufgrund 

von zu hoher Geschwindigkeit. 

Auch geregelte Schutzwege 

gefährlich 

Die Anzahl der Unfälle mit 

Passanten sinkt seit dem Jahr 

2008 stetig, doch trotzdem stellen 

der ungeregelte und auch 

der geregelte Schutzweg ein 

Risiko für überquerende Menschen 

dar. Die Unfallstatistik 

zeigt, dass im Jahr 2011 13 

Menschen ihr Leben auf einem 

geregelten oder ungeregelten 

Schutzweg lassen mussten. Seit 1994 

haben Fußgänger auf ungeregelten 

Schutzwegen Vorrang, wenn sie diesen 

überqueren wollen. Trotzdem stieg die 

Zahl der Verletzten bei Unfällen auf dem 

Schutzweg von 2010 auf 2011 wieder 

leicht an, auf über 680. Doch auch auf 

Schutzwegen, die mit einer Ampelanlage 

geregelt sind, gab es über 400 verletzte 

Passanten im Jahr 2011. 

Senioren am meisten gefährdet 

Aufgrund der zunehmenden körperlichen 

Gebrechlichkeit älterer Personen sind 

diese im Straßenverkehr besonders in 

Gefahr. Unfälle mit betagten Menschen 

enden öfter mit schweren Verletzungen 

oder sogar tödlich als bei jungen Menschen. 

Über zwei Drittel aller getöteten 

Fußgänger im Straßenverkehr, also 57 

Personen, sind Menschen ab 50 Jahren. 

In Oberösterreich gibt es die 

meisten toten Fußgänger 

Im Bundesländervergleich zeigt sich, 

dass sich in Wien im Gegensatz zu den 

restlichen Bundesländern doppelt so 

viele Unfälle mit Fußgängern ereignen, 

aber es die meisten getöteten Fußgänger 

im Straßenverkehr in Oberösterreich und 

Niederösterreich gibt. Im nördlichsten 

Bundesland stieg die Zahl von 13 getöteten 

Fußgängern im Jahr 2010 auf 20 

(2011) an. 

Keine Radarboxen im Ortsgebiet 

Den österreichischen Gemeinden wurde 

im Jahr 2003 die Erlaubnis entzogen, 

im Ortsgebiet Radarkontrollen aufzustellen, 

um so Temposünder zu strafen 

und die Autofahrer im Gemeindegebiet 

zu entschleunigen. Eine geplante Gesetzesnovelle 

im Jahr 2011, welche den 

Gemeinden die Aufstellung von Radarboxen 

wieder ermöglichen sollte, wurde 

nicht umgesetzt. Der Österreichische 

Gemeindebund fordert das Recht, 

Radarboxen an neuralgischen Punkten 

wieder aufstellen zu dürfen, schon seit 

Jahren zurück. 


EUROPA 

Fachreise ins Baltikum 

Litauen: Ein modernes Land im Aufbruch 

Nur 60 Gemeinden, keine Bundesländer 

und eine starke europäische 

Grundhaltung. So präsentierte sich 

Litauen den Teilnehmern einer Kommunalreise 

ins Baltikum. Die litauischen 

Kommunen haben zwar eine 

gewisse Selbstständigkeit, werden jedoch 

immer noch vom Staat dominiert. 

„Positive Überraschung“ - damit beschrieben 

viele Teilnehmer der Fachund 

Bildungsreise ihre Eindrücke, 

die sie aus Vilnius, der Hauptstadt 

Litauens, mitnahmen. Das südlichste 

und zugleich bevölkerungsreichste der 

drei baltischen Staaten war Ziel der 

kommunalen Reise, die von 16. bis 19. 

Oktober 2013 dauerte, da es im zweiten 

Halbjahr 2013 den EU-Ratsvorsitz führt. 

Kurz nach der etwa zweistündigen 

Anreise zeigte sich die 550.000 Einwohner 

zählende Hauptstadt mit seinen 

zahlreichen barocken Kirchen, mittelalterlich 

engen Gassen, aber auch 

hochmodernen Glaspalästen im 

schönsten Herbstwetter. Der erwartete 

Staub der kommunistischen Herrschaft, 

die Litauen erst 1991 als unabhängigen 

Staat unter der Präsidentschaft Boris 

Jelzins anerkannte, wurde - anders als 

erwartet - bereits durch einen aufgeschlossenen 

Zeitgeist ersetzt. 

Europa für Entwicklung 

extrem wichtig 

Nicht nur beim offiziellen Besuch im Innenministerium, 

sondern auch bei einem 

Kurzausflug in den etwa 92 Kilometer 

entfernten Kurort Birštonas konnten 

sich die etwa 35 Teilnehmer von der Aufbruchsstimmung 

überzeugen. Obwohl 

das Land in den Jahren der Finanzkrise 

hart getroffen wurde, und die Staatsverschuldung 

bei 117,2 Prozent des 

BIP liegt (im Vergleich dazu Österreich: 

74,3 Prozent des BIP), ist ein Austritt 

aus Europa für die Bürger keine 

Alternative. Die letzte Eurobarometer- 

Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: 

Während Österreichs Bürger der 

europäischen Union mit nur 35 Prozent 

vertrauen, sind es bei den Litauern 

51 Prozent (EU-Schnitt 31 Prozent). 

Beim Vertrauen in die nationalen 

Parlamente zeigt sich dies noch 

deutlicher: 53 Prozent der Österreicher 

vertrauen dem nationalen Parlament, 

bei den Litauern sind es nur 13 Prozent 

(EU-Schnitt 26 Prozent). 

Kleinste Gemeinde: 2.400 Einwohner 

Der Aufbau des Staates unterscheidet 

sich zentral von jenem Österreichs. Die 

kleinste Gemeinde hat 2.400 Einwohner, 

die größte - Vilnius - 550.000. Bis zur 

großen Gebietsreform von 1994 gab es 

in Litauen 581 Verwaltungseinheiten. 

Heute sind es nur mehr 60. Die Mehrheit 

der Gemeinden, nämlich 66,7 Prozent, 

haben zwischen 10.000 und 50.000 

Einwohner. Nur jeweils 1,7 Prozent der 

Gemeinden liegen zwischen 1.000 und 

5.000 Einwohner, bzw. zwischen 5.000 

und 10.000 Einwohnern. 

Schutz im Gefüge der 

Gemeinschaft 

Litauen, das erst 2004 in die EU aufgenommen 

wurde, hat sich dank der Gemeinschaft 

nicht nur aus den Fesseln 

Russlands großteils befreien können 

(das Gas wird noch immer aus Russland 

bezogen), sondern schaffte auch den 

Sprung in die moderne Zeit. 

Am Beispiel der vergleichsweise 

„kleinen“ Gemeinde Birštonas (5.000 

Einwohner) zeigt sich dies ganz deutlich: 

In den letzten drei Jahren wurde 

dank der Umsetzung der Europa 

2020-Strategie nicht nur ein neues Kur- 

Sanatorium gebaut, sondern auch der 

Naturpark modernisiert, Straßen in 

Dörfern errichtet, die seit über 50 Jahren 

keine asphaltierten Straßen hatten, 

sowie ein großes Sportzentrum realisiert. 

Auffallend ist auch, dass, anders 

als oftmals in Österreich, mit großen 

Quelle: Österreichischer Gemeindebund 

Tafeln über die Mithilfe der EU bei realisierten 

Projekten informiert wird. 

Weniger kommunale Aufgaben 

Die kommunalen Selbstverwaltungen 

sind, ähnlich wie in Österreich, für die 

Schulerhaltung zuständig. Weitere 

kommunale Kompetenzen sind Kindergärten, 

die soziale Fürsorge, Zivilschutz, 

Umweltschutz, Abwasserentsorgung, 

Raumordnung, die lokale Entwicklung, 

Sport, Tourismus, Förderung des Unternehmergeists 

und der Wohnungsbau. 

Öffentlichen Verkehr gibt es in den 

meisten Kommunen noch nicht, erzählte 

Birštonas Bürgermeisterin: „Wir gehen 

überall zu Fuß hin.“ 

Klare Aufgaben-Zuteilung fehlt oft 

Ein genauerer Blick auf die kommunale 

Struktur lässt die Unterschiede zu den 

österreichischen Strukturen erkennen. 

Obwohl sich die litauischen Gemeinden 

die Selbstverwaltung hart erkämpft haben, 

ist die Macht des Zentralstaats auch durch 

das Fehlen von Bundesländern immer 

noch relativ hoch. Auch viele Aufgaben in 

der Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung 

oder Straßendienst werden durch den 

Zentralstaat erledigt. In der Vergangenheit 

haben sich die Kommunen auch mithilfe 

ihrer Interessensvertretung, der Vereinigung 

aller 60 litauischen Gemeinden, 

immer mehr Rechte erkämpft. So dürfen 

die Repräsentanten mittlerweile beim 

Haushalt und dem jährlichen Finanzausgleich 

mitreden. Probleme gibt es immer 

noch bei der klaren Aufgabenzuteilung. 


EUROPA 

Ein Beispiel dafür ist der Streit, welche 

Ebene für die Erhaltung der Altstadt von 

Vilnius zuständig ist, nachdem sie zum 

Weltkulturerbe erklärt wurde. 

Alles in einen Topf 

Die Einnahmen der litauischen Gemeinden 

setzen sich zu ca. 35 Prozent aus 

Steuereinnahmen und zu 55 Prozent 

aus staatlichen Zuschüssen zusammen. 

Immobiliensteuern kommen ausschließlich 

den Gemeinden zugute, 

machen jedoch nur ungefähr fünf 

Prozent der Steuereinnahmen aus. 

Die wichtigste Steuer ist die Einkommensteuer, 

von der die litauischen 

Kommunen 57 Prozent erhalten.Für 

jede Kommune gibt es Zielvorgaben, 

wieviel Einkommensteuer eingenommen 

werden muss. Nimmt eine Kommune 

mehr als das Plansoll ein, so darf 

sie den Überschuss behalten. Erfüllt 

eine Kommune die Zielvorgaben nicht, 

so greift der Staat auf andere Steuereinnahmen 

zu. Nur während der Jahre 

der Finanzkrise fand der Staat keine 

Überschüsse bei anderen Steuern. 

Große Überraschung beim 

Besuch der Botschaft 

Nach dem äußerst informativen Tag im 

Innenministerium und in der Gemeinde 

Birštonas ging es am Abend in die 

wunderbar restaurierte Botschaft 

von Dr. Johann Spitzer, Österreichs 

Botschafter in Litauen. Dabei nahm 

sich für die kommunale Delegation jedoch 

nicht nur der Botschafter, sondern 

überraschend auch der Vizepräsident 

des Europäischen Parlaments Otmar 

Karas für die Anliegen der Bürgermeister 

Zeit. Karas: „Als ich hörte, dass 

österreichische Bürgermeister heute die 

Botschaft besuchen, wollte ich Sie alle 

gerne persönlich begrüßen.“„Ohne diese 

halbjährlich stattfindenden Reisen, 

hätten wir dieses Land wahrscheinlich 

nie kennengelernt - und wir hätten wirklich 

etwas verpasst“, resümierte Generalsekretär 

Dr. Walter Leiss die Impressionen 

aus den vier Tagen. „Wir wurden 

alle positiv von der Gastfreundschaft, 

der Offenheit und dem Tatendrang der 

Bürger dieses Landes überrascht. Ich 

hoffe, wir haben alle ein Stück der Begeisterung 

für Europa und den Sinn dieser 

Gemeinschaft erkannt und wieder 

nach Österreich mitgenommen.“ 

Haben Sie sich von der Entdeckungslust 

auch anstecken lassen? 

Lernen Sie von 14. bis 17. Mai 2014 die 

griechische Hauptstadt Athen von ihrer 

kommunalen Seite kennen! Merken Sie 

sich diesen Termin bereits jetzt vor! 

Aktionsplan 

Unternehmertum und Kreativwirtschaft 

im ländlichen Raum 

Der europäische Dachverband RGRE 

befasste sich mit der Frage, welchen 

Beitrag Gemeinden und Regionen 

zur Schaffung eines positiven Unternehmensklimas 

leisten können und 

wie die lokale Wirtschaft gefördert 

werden kann. 

Laut dem Aktionsplan Unternehmertum 

2020 der EU-Kommission finden nur 37% 

der Europäer den Schritt in die Selbstständigkeit 

erstrebenswert – im Vergleich 

zu 51% in den USA und 56% in China. 

Dies liege sowohl an fehlenden Vorbildern 

(Unternehmer sind keine Stars) 

als auch an falschen Curricula (Unternehmertum 

sollte flächendeckend Bestandteil 

der Lehrpläne sein).Bereits bestehende 

Unternehmen wiederum haben 

höhere Überlebenschancen, wenn sie in 

den ersten fünf Jahren nach ihrer Gründung 

gezielt beraten und unterstützt werden, 

entweder mithilfe nationaler oder regionaler 

Programme oder über Kammern 

bzw. andere Interessensvertreter. 

Auch die Stigmatisierung gescheiterter 

Unternehmer wird als Problem erkannt. 

Aufgrund objektiver Umstände in den 

Konkurs getriebenen Unternehmern 

sollte ein Neustart ermöglicht werden. 

Dies funktioniere aber nur, wenn sie nach 

spätestens drei Jahren schuldenfrei sind. 

Die Empfehlung des Vertreters der EU- 

Kommission an die teilnehmenden Kommunalvertreter 

war, alles in ihrem Kompetenzbereich 

mögliche zu tun, um bereits 

junge Menschen für die Wirtschaft zu 

interessieren und ein wirtschaftsfreundliches 

Klima in der Gemeinde zu schaffen. 

Gemeindebundvertreter Erwin Mohr wies 

in diesem Zusammenhang auf die Erfolge 

des dualen Ausbildungssystems in 

Österreich hin und präsentierte Beispiele 

aus der Vorarlberger Kreativwirtschaft. 

Anfang Oktober brachte die EU-Kommission 

einen Vorschlag für die Nutzung des 

EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung 

von Deutschland, Österreich, Tschechien 

und Rumänien ein. Insgesamt geht es 

um ca. 400 Mio. Euro, die der Fonds zur 

Unterstützung der von Hochwasser und 

Dürre (Rumänien) geschädigten Länder 

auszahlen soll. Deutschland, das seine 

Dort findet eine erfolgreiche Zusammenarbeit 

zwischen Kreativen und lokalem 

Handwerk statt, welches den „Werkraum 

Bregenzerwald“ mittlerweile zur international 

bekannten Marke gemacht hat. 

Das LEADER-geförderte Projekt hat zur 

Positionierung als kreative Region beigetragen, 

den Erfolg sieht man auch daran, 

dass die Bevölkerung zunimmt und es 

sogar Zuzug von außen gibt. 

Wenig Erfreuliches vermeldete hingegen 

der Vertreter des schottischen Gemeindebundes. 

Obwohl Schottland auf eine 

große Vergangenheit als Unternehmerund 

erfinderfreundliche Region zurückblicken 

kann, ging der Unternehmergeist 

im Zuge der Industrialisierung verloren. 

Das Programm „Business Gateway“ versucht 

daher, bestehende Unternehmen 

und start-ups besonders zu unterstützen. 

Arbeitsplätze sollen in der Region bleiben 

bzw. neu geschaffen werden. Es besteht 

eine große Diskrepanz zwischen den 

hervorragenden Rankings schottischer 

Universitäten und dem daraus erwachsenden 

Nutzen für die Region – ein Großteil 

der Absolventen wandert Richtung 

London ab. Dem soll entgegengewirkt 

werden, Schottland will seinen ländlichen 

Raum nicht aufgeben. 

Interessant war auch die Vorstellung einer 

Benchmark-Studie des schwedischen 

Gemeindebundes, die das Businessklima 

in schwedischen Kommunen zum Inhalt 

hat. Befragt wurden Unternehmen, die 

konkreten Kontakt mit der Kommunalverwaltung 

hatten, untersucht wurden 

Faktoren, die für Unternehmen besonders 

wichtig waren. Die Studie enthält 

Beispiele und Statistiken, aus denen 

andere Gemeinden auf dem Weg zur 

„unternehmensfreundlichen Gemeinde“ 

lernen können. 

Katastrophenhilfegelder 

für Österreich? 

Hochwasserschäden mit 8,1 Mrd. Euro 

beziffert hat, soll 360 Mio. Euro erhalten, 

Österreich 21,6 Mio. Euro. Die tatsächliche 

Auszahlung der Hilfe hängt aber von 

der Genehmigung des Berichtigungshaushaltsplans 

9/2013 durch die Haushaltsbehörde 

(Rat und EU-Parlament) 

ab, alle Mitgliedstaaten müssen danach 

in den Topf einzahlen. 


EUROPA 

Regionale Raumplanung und 

Stadt-Umland Zusammenarbeit 

Im Rahmen der Open Days, der europäischen 

Woche der Kommunen und 

Regionen, fand in Brüssel ein Workshop 

zum Thema regionale Raumplanung 

und Stadt-Umland Zusammenarbeit 

statt. Dabei wurden auch 

Projekte aus Niederösterreich und 

Salzburg präsentiert, welche sich u.a. 

mit grenzüberschreitender Raumplanung 

befassen. 

Das Projekt ERRAM, das Niederösterreich 

in Zusammenarbeit mit Partnern aus 

der Slowakei, Ungarn und dem Burgenland 

durchführt, befasst sich mit überregionalen 

Raumordnungsfragen und 

stellt z.B. eine grenzübergreifende 

Datenbasis zur Ermittlung idealer Infrastrukturstandorte 

zur Verfügung. 

Es liegt allerdings an der Politik, diese 

Informationen zu verwerten und in der 

Praxis stellt sich die Frage nach dem 

Interessenausgleich. Denn auch wenn ein 

französischer Bürgermeister im Publikum 

meinte, die Politik arbeite im Dienste der 

Bürger und allein dies würde die besten 

Lösungen garantieren, braucht es wahrscheinlich 

großen politischen Mut, dem 

idealen Standort zuzustimmen, wenn dieser 

nicht einmal mehr im eigenen Land, 

sondern über der Staatsgrenze liegt. 

Immerhin zeigt aber das Projekt BA-UM, 

dass frühere Grenzen tatsächlich zunehmend 

verschwinden, die Einführung 

einer Buslinie von Bratislava in die 

niederösterreichischen Grenzgemeinden 

ist ein gutes Beispiel dafür. 

Ähnliche Raumordnungsstrategien gibt es 

auch anderswo. Die deutsch-französischschweizerische 

Oberrheinkonferenz hat 

es sich zum Ziel gesetzt, die Partner über 

relevante raumplanerische Initiativen wie 

Windparks, Abfallbehandlungsanlagen 

etc. zu informieren. Eine entsprechende 

Willenserklärung soll noch dieses Jahr 

unterzeichnet werden, doch auch hier 

liegt es an der Politik, die dann vorhandenen 

Informationen für einen Interessenausgleich 

zu nutzen. 

Dass dies in der Praxis durchaus schon 

passiert, verdeutlicht die Zusammenarbeit 

von Baden-Württemberg und dem 

Elsass rund um die Städte Straßburg 

und Kehl. Neben gemeinsamen Wohnbau- 

und Kinderbetreuungsprojekten, 

die sich bereits in der Umsetzungsphase 

befinden, gibt es auch eine Abstimmung 

bei der Errichtung eines (französischen) 

Industrieparks gegenüber einer 

(deutschen) Tourismusregion, die letztlich 

zu einer akzeptablen Lösung für alle 

Beteiligten führte. 

Italienische 

Gemeinden 

suchen Partner in 

Österreich 

Die zwischen Gardasee und Mailand 

gelegene italienische Gemeinde 

Tradate sucht eine Partnergemeinde 

in Österreich. Die Partnergemeinde 

sollte ähnliche Interessen und eine 

ähnliche Größe haben. Tradate selbst 

ist aktiv in den Bereichen Kultur, 

Theater, Geschichte, Handwerk aber 

auch Umwelt- und Naturschutz und 

zählt ca. 18.000 Einwohner. 

Nähere Informationen gibt es beim 

Brüsseler Büro des Österreichischen 

Gemeindebundes oder direkt 

bei Herrn Giorgio Colombo 

unter folgender Emailadresse: 

tradatecultura@libero.it 

Auch die in der Nähe von Genua gelegene 

kleine Gemeinde Mele (Comune 

di Mele) sucht eine Partnergemeinde 

in Österreich. Interessengebiete sind 

u.a. ländliche Entwicklung, Stärkung 

der örtlichen Wirtschaft sowie Bildung 

und Jugend. Ansprechpartner 

in Mele ist Herr Ferrando Mirco unter 

mirco.ferrando@comune.mele.ge.it 

Radroutingportal 

www.radlkarte.eu 

Das Radroutingportal 

www.radlkarte.eu, über 

das wir in der letzten 

Ausgabe berichtet hatten, 

steht nun grenzüberschreitend 

zur Verfügung. Die Stadt 

Salzburg hat gemeinsam mit den 

Gemeinden Ainring, Freilassing, Piding, 

Saaldorf-Surheim und Wals-Siezenheim, 

dem Landkreis Berchtesgadener 

Land sowie dem Land Salzburg dieses 

EuRegio-Kleinprojekt (INTERREG IV 

A) zur Förderung des Fahrradverkehrs 

umgesetzt. 

Mit einem Klick finden Radler/innen die 

schnellste und sicherste Route von A 

nach B und erhalten außerdem 

noch nützliche Infos wie z. B. 

zum Wetter, Kalorienverbrauch, 

Kostenersparnis und vieles mehr. 

Mit diesem benutzerfreundlichen 

Info-Angebot kann das Fahrrad 

für Pendler/innen für viele 

Monate im Jahr zur echten 

Mobilitätsalternative werden. 

Bild: Stadtgemeinde Salzburg, J. Killer 


EUROPA 

34. Sitzung 

des EuRegio-Rates in Teisendorf 

EuRegio-Präsident Bürgermeister 

Dr. Emmerich Riesner konnte zur 

34. EuRegio-Ratssitzung am 4.11.2013 

in Teisendorf zahlreiche Gäste begrüßen, 

darunter auch Landesrat Hans 

Mayr aus Salzburg und Alt-Landrat 

und EuRegio-Gründungspräsident 

Martin Seidl. In seinem Grußwort überbrachte 

Landesrat Mayr Grüße von 

Landeshauptmann Dr. Haslauer und 

wies darauf hin, dass unter den vielen 

gemeinsamen Themen insbesondere 

das Verkehrsthema in Angriff zu 

nehmen sei und der Öffentliche Verkehr 

gut und günstig weiter entwickelt werden 

müsse. Gastgeber Bürgermeister 

Franz Schießl stellte anschließend den 

familienfreundlichen Markt Teisendorf 

vor. Die Gemeinde zeichnet sich u.a. 

durch die gelungene Sanierung der 

Marktstraße sowie viele Projekte im Bereich 

Erneuerbare Energien aus. 

Der EuRegio-Haushalt 2014 wurde 

einstimmig verabschiedet und Bürgermeister 

Hubert Lohfeyer aus Unken als 

Nachfolger von Bettina Mitterer (Lofer) 

als neues Präsidiumsmitglied gewählt. 

Danach stellte Georg Grabner (Landrat 

des Landkreises Berchtesgadener Land) 

das Konzept zur Bewerbung Münchens für 

die Olympischen Winterspiele und Paralympics 

2022 vor. „Dieses Konzept ist 

eine Chance für ein neues Kapitel in der 

Durchführung von Olympischen Spielen 

ohne Gigantismus und ohne Zerstörung 

der Umwelt.“, so Grabner. Das Konzept 

sehe für die Region die Standorte 

Schönau am Königssee (Bob, Rodel, 

Skeleton), Ruhpolding (Biathlon, Langlauf) 

und Inzell (olympisches und paralympisches 

Dorf sowie SubMediaCenter) 

Landesrat Mayr als Gast beim EuRegio-Rat in Teisendorf. Er will grenzüberschreitend wichtige 

Verkehrsthemen wie den öffentlichen Verkehr in Angriff nehmen. 

vor. Medaillenverleihungen würden in 

Bad Reichenhall und für die Paralympics 

in Traunstein stattfinden. Auch stand die 

Verabschiedung einer Resolution auf 

dem Programm, in der die EuRegio ein 

„JA“ bei den anstehenden Bürgerentscheidungen 

auf kommunaler Ebene zur 

möglichen Olympia-Bewerbung 2022 befürwortet. 

Nach einer regen Diskussion 

wurde die Resolution in leicht geänderter 

Form angenommen. 

Referent Dr. Christian Salletmaier vom 

Amt der Salzburger Landesregierung 

informierte in seinem Vortrag über die 

neue EU-Förderperiode ab 2014, insbesondere 

für die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit und für den Alpenraum. 

Neu ist, dass mit elf thematischen Zielen 

das allgemeine Wachstum durch Forschung 

und Innovation verstärkt, aber 

auch nachhaltig und sozial verträglich gestaltet 

werden soll. Die EU-Kommission 

wolle Wirkungen in den Regionen sehen, 

so Salletmaier. Die Verhandlungen über 

die Höhe des Fördertopfs seien so gut wie 

abgeschlossen, jedoch habe das Europäische 

Parlament noch nicht zugestimmt. 

Erst danach können die Durchführungsverordnungen 

verhandelt und beschlossen 

werden, die dann erst Ende 2014 in 

Kraft treten. Projekte können somit voraussichtlich 

erst Anfang 2015 eingereicht 

werden. Dabei sieht Salletmaier auch 

gute Möglichkeiten für die Gemeinden. 

Bilder: EuRegio 

Dr. Christian Salletmaier informierte den EuRegio-Rat über die 

kommende EU-Förderperiode ab 2014. 

Landrat Georg Grabner stellte dem EuRegio-Rat das Bewerbungskonzept 

für die Olympischen Winterspiele 2022 vor. 


SERVICE 

Klimafreundliche Mobilitätslösungen für Gemeinden bringen mehr Lebensqualität 

Salzburger Gemeinden 

profitieren durch die geförderten Mobilitätsberatungen 

von umwelt service salzburg 

© mario_vender - Fotolia.com 

Ob 300-Seelen-Dorf, aufstrebende 

Marktgemeinde oder Stadt: Salzburgs 

Bürgermeister müssen die Lebensqualität 

ihrer Gemeindebürger steigern 

– trotz knappem Budget. Aber 

weniger PKWs, mehr Alternativen in 

der Fortbewegung, bessere Luft – all 

das erfordert ein Umdenken im eigenen 

Handeln und ein passendes Angebot 

vor Ort. Dank der neuen, geförderten 

Mobilitätsberatungen von umwelt 

service salzburg finden Salzburgs 

Gemeinden optimale Lösungen, um 

Autos und Emissionen zu vermeiden. 

Damit verringern sie den Verkehr und 

erhöhen die Lebensqualität vor Ort. 

Salzburgs Bürgermeister wissen: Rund 

ein Drittel der klimaschädlichen Gase 

verursacht der Verkehr. Doch nicht mobil 

sein – das ist keine Option, besonders 

nicht in peripheren Gebieten. Die heimische 

Bevölkerung will unabhängig 

mobil sein. Sie wünscht sich ein möglichst 

belebtes Ortszentrum und gleichzeitig 

einen intakten Lebensraum zum 

Wohlfühlen – ohne Abgase und Lärm. 

Aber wie geht das? 

Autos fahren, ohne sie zu besitzen – und dadurch 

Platz für eine alternative Nutzung des 

öffentlichen Raumes schaffen: Das bietet 

Carsharing. 

Um nachhaltig der täglichen Verkehrsbelastung 

zu entfliehen, hilft vor allem eines: 

Die richtigen Alternativen in der Mobilität 

zu wählen. „Das ‘eine‘ Allheilmittel gegen 

zu hohe Lärm- und Schadstoffbelastungen 

gibt es leider noch nicht. Aber 

Alternativen nutzen – das kann jeder. Und 

damit beginnt man besser noch heute als 

morgen“, ist Sabine Wolfsgruber von umwelt 

service salzburg überzeugt. 

Geförderte Beratung für Gemeinden 

umwelt service salzburg hat das Beratungsangebot 

für Mobilität erweitert: 

Zum Wohle der Gemeinde, für noch 

mehr Lebensqualität und für den Klimaschutz 

gibt es nun nach dem kostenlosen 

„Basischeck für Städte, Gemeinden und 

Regionen“ vier weiterführende Beratungen: 

Mikro-ÖV, Carsharing-Check, 

Begegnungszonen-Check sowie klimafreundliche 

Mobilität für „Gemeinden als 

Betrieb". 

umwelt service salzburg übernimmt 50 

Prozent der Beratungskosten sowie 

einen Teil der Fahrtkosten des Beraters. 

Auch das Land Salzburg unterstützt die 

Gemeinden: Um aber im Rahmen der 

KLUP-Förderung für Mobilitätskonzepte 

10.000,- Euro Zuschuss vom Land Salzburg 

zu erhalten, muss zuerst die passende 

Mobilitätsberatung von umwelt 

service salzburg umgesetzt werden. 

Eigentlich wünschen sich viele Bürgerinnen 

und Bürger Ortsbusse, Carsharing 

oder verkehrsberuhigte Zonen. Doch die 

Gemeindevertreter sind oft verunsichert: 

Was genau ist möglich? Wo ist es sinnvoll? 

Und vor allem Wie? „Unsere Experten 

liefern Antworten auf diese Fragen. 

Sie verfügen über viel Fachwissen, 

beraten die Gemeinden unabhängig von 

wirtschaftlichen Interessen und erarbeiten 

Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge. 

Das zahlt sich immer aus − für 

die Gemeinde, die Betriebe und die Umwelt“, 

so Martin Grießner, Leiter von umwelt 

service salzburg. 

Mehr Mikro-ÖV für Städte, 

Gemeinden und Regionen 

Mikro-Öffentlicher-Verkehr-Systeme sind 

flexible, kleinräumige Mobilitätsangebote. 

Sie bieten besonders in peripheren 

Gebieten ansprechende Alternativen 

zum PKW. Dazu zählen: Linientaxi, 

Bürgerbus, Zubringerdienste zu Bus und 

Bahn oder Anruf-Sammeltaxi. All diese 

Möglichkeiten ergänzen und verdichten 

den Linienverkehr in Gemeinden oder 

Regionen. Häufig gibt es auch Angebote 

von Bürgern für Bürger mit ehrenamtlichen 

Lenkern. 

Anschließend an den kostenlosen Basischeck 

ermittelt der umwelt service salzburg-Berater 

in der geförderten Beratung 

für Mikro-Öffentlichen-Verkehr den Bedarf 

an öffentlichem Personennahverkehr. 

Er findet eine ideale, dezentrale 

und regional organisierte Lösung für den 

öffentlichen Verkehr in jeder Gemeinde 

oder Region. So werden ökonomische 

Vorteile mit ökologischen verknüpft. 

Individuell mobil – Kosten senken 

durch Carsharing 

Private Autos werden nur zu fünf Prozent 

der Zeit, also rund 70 Minuten täglich, 

tatsächlich benutzt. Die Kosten für 

Geförderte Mobilitätsangebote 

für Gemeinden: 

umwelt service salzburg fördert die 

Mobilitätsberatung zu 50 Prozent – 

maximal 40 Stunden, je nach Mobilitätsschwerpunkt. 

Infobox 

➜ Kostenloser Basis-Check für 

Städte, Gemeinden und Regionen 

➜ Mikro-ÖV für Städte, Gemeinden 

und Regionen 

➜ Carsharing-Check für Städte, 

Gemeinden und Regionen 

➜ Begegnungszonen-Check für 

Städte und Gemeinden 

➜ Klimafreundliche Mobilität für die 

„Gemeinde als Betrieb“: Mitarbeiter-Mobilität 

und gemeindeeigener 

Fuhrpark 


EUROPA 

SERVICE 

Mit Begegnungszonen wollen immer mehr Gemeinden das Ortszentrum attraktiver machen. 

©2013, bad architects group 

Anschaffung, Versicherung und Service 

sind jedoch hoch und die Parkflächen 

knapp. Eine Lösung ist Carsharing, 

also die gemeinschaftliche Nutzung von 

Autos. Die Bürger nutzen Autos, ohne sie 

zu besitzen und ohne sich um Bereifung 

und Pickerl kümmern zu müssen. 

Dieses „Teilen“ ist verlockend und liegt im 

Trend, denn die finanziellen Vorteile sind 

offensichtlich: Ein Carsharing-Auto ersetzt 

rund acht PKW. Das schafft Platz für 

eine alternative Nutzung des öffentlichen 

Raumes in der Gemeinde. Die Frage ist nur, 

welches der vielen Carsharing-Systeme 

für eine Gemeinde wirtschaftlich nachhaltig 

ist und auch angenommen wird. Beim 

Carsharing-Check für Städte, Gemeinden 

und Regionen findet der umwelt service 

salzburg-Berater die passende Carsharing-Form 

für jede Gemeinde. 

Shared Space – 

eine neue Perspektive? 

Seit der StVO-Novelle im März 2013 

ist die Begegnungszone ein offizielles 

Werkzeug der Verkehrsgestaltung in 

Gemeinden. Das Ziel hierbei ist, den 

verkehrsdominierten, öffentlichen Raum 

im Ortszentrum attraktiver zu machen. 

Immer mehr Gemeinden spielen mit dem 

Gedanken, eigene Begegnungszonen zu 

etablieren. 

Doch welche Straßenabschnitte sind für 

die Kennzeichnung und Umgestaltung 

geeignet? Wie verhält sich die Situation 

mit Landesstraßen? Das zeigt der umwelt 

service salzburg-Berater mit dem Begegnungszonen-Check 

für Städte, Gemeinden 

und Regionen: Die individuell 

passenden Formen der gemeinschaftlichen 

Straßennutzung und der geeignete 

Straßenabschnitt im Ort stehen im 

Mittelpunkt der Beratung. Eine detaillierte 

Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen 

ist allerdings im Rahmen der Beratung 

nicht vorgesehen und obliegt dem 

partizipativen Prozess in der Gemeinde. 

Klimafreundliche Mobilität für die 

„Gemeinde als Betrieb" 

Haben Sie schon einmal daran gedacht, 

dass auch jede Gemeinde ein Betrieb mit 

betrieblicher Mobilität ist? Der Beitrag und 

die Vorbildwirkung einer Gemeinde sind 

nicht zu unterschätzen. Ob der Fuhrpark 

von Nutzfahrzeugen oder Mobilität der 

Infobox 

Mitarbeiter: Mit klimafreundlichen Maßnahmen 

im täglichen „Gemeindebetrieb" 

kann man Treibstoffkosten senken, Stau 

vermeiden, das Klima schützen und die 

Lebensqualität steigern. Bei der klimafreundlichen 

Mobilität für die „Gemeinde 

als Betrieb“ analysiert ein umwelt service 

salzburg-Berater Einsparmöglichkeiten, 

Fuhrparkalternativen und entwickelt 

Maßnahmenvorschläge. So gehen Gemeinden 

mit gutem Beispiel voran! 

Details und Anmeldung zu den 

Mobilitätsberatungen unter 

www.umweltservicesalzburg.at/mobilitaet. 

Details zur KLUP-Förderung unter 

www.klup-salzburg.at. 

Für weitere Informationen kontaktieren 

Sie bitte Mag. Sabine Wolfsgruber 

unter 0662/8888-440 oder sabine.wolfsgruber@umweltservicesalzburg.at. 

Daten und Fakten umwelt service salzburg 

Die eigenständige Institution umwelt service salzburg organisiert und fördert Umweltberatungen 

für Unternehmen und Gemeinden in vier Bereichen: Energie, Mobilität, 

Abfall- und Ressourcenmanagement sowie Umweltmanagement. Als einzige Institution 

im Bundesland übernimmt umwelt service salzburg auch einen Teil der Kosten für 

Umweltberatungen. Getragen wird dieses Kooperationsprojekt vom Land Salzburg, 

der Wirtschaftskammer Salzburg, dem Lebensministerium und der Salzburg AG. 


SERVICE 

k5 Finanzmanagement 

schreibt bereits jetzt Erfolgsgeschichte 

Seit einem halben Jahr ist k5 Finanzmanagement 

in den ersten österreichischen 

Gemeinden im Echtbetrieb. Und 

eines ist jetzt schon klar: Das grundlegende 

Konzept für die Entwicklung 

dieser umfassenden Softwarelösung 

für österreichische Gemeindeverwaltungen, 

nämlich „den Menschen 

in den Mittelpunkt zu stellen“ hat sich 

bereits bewährt. 

Durch die Zusammenarbeit der fünf Entwicklungspartner 

Kufgem-EDV, Gemdat 

Niederösterreich, Gemdat Oberösterreich, 

Gemeindeinformatik und PSC Software 

& Consulting wird k5 österreichweit 

angeboten. Somit arbeiten künftig 1.500 

Gemeinden mit der neuen Software, was 

den Erfahrungsaustausch von der kleinsten 

Gemeinde bis zu großen Städten 

erheblich erleichtert. 

die Anforderungen unterschiedlicher 

Größenordnungen und Strukturen in den 

Verwaltungsorganisationen an. Zentrale 

Verwaltungsregister, wie ZMR/LMR, das 

Grundbuch, das Adress- und Gebäuderegister, 

das Unternehmensregister, 

Finanz Online sind in k5 integriert. Damit 

stellt k5 sicher, dass Verwaltung, Wirtschaft 

und Bürger mit höchster Datenqualität 

betreut werden können. 

Bis heute haben sich österreichweit bereits 

über 750 Gemeinden und gemeindenahe 

Betriebe für k5 entschieden. Einen 

großen Anteil daran verzeichnen die 

Kufgem-Gemeinden in Tirol und Salzburg, 

wo über 98 % k5 bestellt haben und 

die Umstellung auf die neue Software bereits 

voll im Gange ist. 

Über 50 Gemeinden arbeiten seit einigen 

Monaten mit k5 im Echtbetrieb. Diese 

sind begeistert und attestieren k5 einen 

Quantensprung in der kommunalen IT. 

Die problemlosen Umstellungen erfreuen 

die Anwender dabei ebenso wie die übersichtliche, 

moderne Oberfläche. Schon 

nach kürzester Einschulungszeit können 

die Mitarbeiter in den Gemeinden effektiv 

und intuitiv mit k5 arbeiten. 

k5 … modern und leistungsstark 

Ein modernes und leistungsstarkes 

Finanzmanagement und Lösungen für 

Dokumentenmanagement und Workflow, 

Online-Formulare, Erledigungsvorlagen, 

Amtssignatur und duale Zustellung, sowie 

Lösungen für die Bauamts- und Grundstücksverwaltung, 

für den Wirtschaftshof 

und geografische Informationssysteme 

erfüllen die hohen Anforderungen österreichischer 

Gemeinden. 

Die standardisierte Benutzeroberfläche 

(angelehnt an marktführende Systeme 

wie Windows 8 und Office 2013), aufgabenbezogene 

Funktionsblöcke und 

prozessorientierte Abläufe ermöglichen 

eine intuitive und effiziente Bedienung 

aller k5 Module. Damit passt sich k5 an 

Kufgem ist eines der größten Systemhäuser 

Österreichs für kommunale 

Verwaltungen und Kleinere und Mittlere 

Unternehmen (KMU). Aktuell 

arbeiten 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

an den beiden Standorten in 

Kufstein und Innsbruck. 

Kufgem-EDV GmbH 

Fischergries 2, 6330 Kufstein 

T. +43 5372 6902 

info@kufgem.at 

www.kufgem.at 


SERVICE 

- bezahlte Anzeige - 

DIE NEUE GENERATION IM KOMMUNALMANAGEMENT 

k5 Finanzmanagement (Kameralistik, kommunale Doppik) 

k5 E-Gov - Elektronische Verwaltung 

k5 Lohn 

k5 Bauamt- & Grundstücksverwaltung 

k5 Wirtschaftshof 

k5 Gästemeldewesen 

5 9 Partner, Länder, 

1Lösung 

für mehr als 1.500 

Gemeinden. 

Die fünf Entwicklungspartner: 

Gemdat Niederösterreich Gemdat Oberösterreich Kufgem-EDV Gemeindeinformatik PSC Public Software & Consulting 

www.gemdatnoe.at www.gemdat.at www.kufgem.at www.gemeindeinformatik.at www.psc.at 

Jeder der oben angeführten Partner hat uneingeschränkt Zugriff auf das gemeinsam entwickelte k5-Produkt und ist in der Vermarktung des Produktes in jeder Hinsicht frei. 


SERVICE 

Buchtipp 

Kommunale 

Intelligenz 

Jugend und Gemeinde? Eine oft 

schwierige Beziehung. Genau diesem 

Thema hat sich einer der bekanntesten 

deutschen Hirnforscher, Gerald 

Hüther, angenommen und eine spannende 

Anleitung zum Nachdenken 

über die kommunale Gesellschaft geschrieben. 

Kommunen sind freiwillige Gemeinschaften. 

Am Ende des wirtschaftlichen 

Wachstums stoßen jedoch auch die Kommunen 

an ihre Grenzen. Dennoch lautet 

die vorherrschende Devise zur Bekämpfung 

der inzwischen auf allen Ebenen 

unserer gesellschaftlichen Entwicklung 

zutage tretenden Schwierigkeiten: noch 

mehr vom Alten. Immer mehr Regeln führen 

dazu, das Bestehende zu wahren und 

nicht es weiterzuentwickeln. 

Für den Neurobiologen Gerald Hüther 

reicht das aber nicht. In seinem 2013 

erschienenen Buch "Kommunale Intelligenz" 

fordert er die Kommunen auf, ein 

Umfeld für Entwicklungen zuzulassen: 

Wenn sich die Welt, in die eine Kommune 

eingebettet ist, zu verwandeln beginnt, 

wenn das Alte dort seinen Wert verliert 

und neue Maßstäbe und Erwartungen 

an das Leben gestellt werden, reicht es 

nicht, wenn eine Kommune all das, was 

sie bisher gemacht hat, einfach nur immer 

besser zu machen versucht. Dann 

müsste sie es anders machen. 

Nicht mehr Regeln, sondern 

mehr Freiheit 

Dieses Veränderungspotenzial haben 

junge Menschen, die noch unvoreingenommen 

an Dinge herangehen. Ausgehend 

von der Erkenntnis, dass der 

Mensch nur lernt, was ihn begeistert und 

was er in Beziehung zu anderen erfährt, 

kommt er zu dem Schluss, dass sich 

Kommunen nur weiterentwickeln können, 

wenn Jugendliche erleben, dass sie für 

dieses Zusammenleben und die Gestaltung 

unserer Zukunft wirklich gebraucht 

werden. Erst dann können sie auch erfahren, 

dass ihnen dies umso besser gelingt, 

je mehr sie wissen und können. Dann 

würden sie nicht länger unter "Lernen" 

eine lästige Pflicht verstehen. Sie würden 

sich bewusst dafür entscheiden können, 

Lernende zu sein, ein Leben lang. 

Wie weit ist die "Verwaltungswut" 

in Ihrer Gemeinde? 

"Wenn Sie wissen wollen, wie spät es 

in Ihrer Kommune bereits ist, fragen Sie 

einfach die Kinder und Jugendlichen, wer 

von Ihnen später gern in dem Dorf oder 

der Stadt bleiben will, in der sie aufgewachsen 

sind, wer von ihnen nach seiner 

Ausbildung dort wohnen, arbeiten, eine 

Familie gründen und Kinder aufziehen 

möchte." 

Kurz und kompakt für gestresste 

Bürgermeister 

Für alle, die über ihren Tellerrand hinausschauen 

möchten, und wieder einmal 

über die eigene Handlungsmaxime 

nachdenken wollen, ist dieses Buch auf 

alle Fälle geeignet. Auch die Ansätze zu 

"Community Education" können hilfreiche 

Inputs für die kommunale Jugendarbeit 

liefern und zu einem positiven Klima in 

der Gemeinde beitragen. Auf 125 Seiten 

im kompakten Taschenbuchformat sind 

die Theorien über die "Kommunale Intelligenz" 

leicht verständlich zu lesen. 

Über den Autor: 

Gerald Hüther ist Professor für Neurobiologie 

und leitet die Zentralstelle für 

Neurobiologische Präventionsforschung 

an der Psychiatrischen Klinik der Universität 

Göttingen und das Institut für 

Public Health der Universität Mannheim/ 

Heidelberg. Wissenschaftlich befasst 

er sich mit dem Einfluss früherer Erfahrungen 

auf die Hirnentwicklung, den Auswirkungen 

von Angst und Stress und der 

Bedeutung emotionaler Reaktionen. 

Infos zum Buch: 

Verlag: edition Körber-Stiftung 

ISBN: 978-3-89684-098-1 

Preis: 12,40 Euro 

©edition Körber-Stiftung 

Gerald Hüther 

kommt in 

seinem Buch 

auf den Punkt: 

In der Jugend 

liegt die Kraft 

und das 

Wissen für die 

Gestaltung der 

Zukunft. 

Buchtipp 

Im Verlag MANZ ist soeben folgender Titel erschienen: 

Haidvogl: Gemeinderecht 

für Praktiker. 

MANZ 2013. 216 S. Br. € 18,80. 

ISBN 978-3-214-03810-6 

Jeder wohnt in einer Gemeinde, kennt 

ihre Einrichtungen und vielfältigen Aufgaben 

– aber wie ist das rechtlich geregelt? 

Der Ratgeber zeigt inhaltlich fundiert, 

aber dennoch leicht lesbar die rechtlichen 

Grundlagen für den Alltag in der 

Gemeinde auf: 

• Was ist eine Gemeinde, welche 

Aufgaben hat sie? 

• Zuständigkeit der Gemeindeorgane, 

wichtigste Prinzipien der Verwaltung 

• Wie wirtschaftet und finanziert sich 

eine Gemeinde? 

• Wer kontrolliert die Gemeinde und wer 

haftet wofür? 

• Direkte Demokratie in der Gemeinde 

• Formen der Gemeindezusammenarbeit 

10 Illustrationen 

zeigen 

„das wahre 

Leben“ am 

Gemeindeamt. 

Mit Hinweisen 

auf die Bestimmungen 

aller 

Bundesländer! 

Besonders hervorgehoben die 

Regelungen in der Steiermark und 

Kärnten! 


EUROPA 

SERVICE 

Wunschbox für Salzburger Radler 

Radboxen als diebstahlund wettergeschützte 

Abstellmöglichkeit für Fahrräder 

sind ein Beitrag zur Radverkehrsförderung. 

Auf der neuen Webseite 

www.radbox.at kann man sich für Radboxen 

anmelden. 

Aber noch mehr: Über www.radbox.at 

nehmen Stadt und Land Salzburg 

Wünsche aus der Bevölkerung für neue 

Radbox-Standorte entgegen. (Schwerpunkt 

für die Vorschläge: Im Bereich von 

Bahn- und Bushaltestellen im Bundesland 

Salzburg) 

Infos über Radboxen: 

www.radbox.at 

• Wo gibt es Fahrradgaragen: Karte 

und Liste 

• Radboxstandorte, Stellplatzanzahl, 

Mietkosten, freie Boxen 

• Anmiete einer freien Radbox für 

mindestens ein Jahr 

• Voranmeldung für Radbox, sofern die 

gewünschte gerade vermietet ist 

• Entgegennahme von Vorschlägen für 

neue Radbox-Standorte 

Wo stehen die Radboxen? 

Voraussichtlich gibt es neue Radboxen 

an den Bahnhöfen Anthering, Bürmoos, 

Lamprechtshausen und Oberndorf ab 

Ende Oktober 2013. Bis Ende 2015 werden 

landesweit 300 neue Radboxen im 

Umfeld von Haltestellen des Öffentlichen 

Verkehrs aufgestellt, 150 davon im Stadtgebiet 

von Salzburg. Die Standorte sind 

abrufbar unter www.radbox.at. 

Information über Radboxen von 

Gemeinden und Betrieben 

Wenn Gemeinden oder Firmen Fahrradboxen 

selbst zur Miete anbieten, können 

diese kostenfrei über die Webseite radbox.at 

bekannt gemacht werden. 

Radbox.at - die Idee 

Radboxen werden vor allem von Einpendlern 

genutzt, die mit dem Fahrrad zu 

ihrem Ziel – (Arbeitsstelle, Schule, Universität 

etc.) fahren. Häufig stehen hier 

die Räder in der Nacht und am Wochenende. 

Daher sind diese Räder auch besonders 

vandalismusgefährdet. Erster Anlass 

für die Aufstellung von Radboxen waren 

die Beschwerden von Salzburger Lokalbahnnutzenden 

über Vandalismus an ihren 

bei den Lokalbahnhöfen abgestellten 

Fahrrädern. In der Stadt Salzburg werden 

daher bereits seit Ende der 1990-er 

Jahre Radboxen aufgestellt. Damals 

wurde in der Lokalbahn eine Kundenbefragung 

durchgeführt. 

Dabei wurde festgestellt, dass vor allem 

an Zielbahnhöfen (vor allem Bahnhof 

Itzling und Bergheim) großes Interesse 

und Bedarf für diebstahlund wettergeschützte, 

vandalismussichere Fahrradabstellmöglichkeiten 

besteht. 

Dieses Projekt wird im Rahmen des ISR 

- Förderungsprogramms (Optimierung intermodaler 

Schnittstellen im Radverkehr) 

aus Mitteln des Klima- und 

Energiefonds als Beitrag zum 

Umwelt- und Klimaschutz im 

Verkehr gefördert. 

Infobox Radbox 

➜ Die Vorteile einer Radbox: 

vandalismussichere, diebstahlund 

wettergeschützte Fahrradabstellmöglichkeit. 

➜ Die meisten Radboxen in Salzburg 

sind ca. 2 m lang, ca. 80 cm breit 

und 1,15 m hoch und bieten Platz 

für 2 Fahrräder (ohne Korb bzw. 

Kindersitz) 

➜ Jährliche Mietkosten für die Box 80 

€ pro Jahr. 


SERVICE 

Salzburg Wohnbau 

Ein neues Zuhause für Senioren in Lofer 

Miteinander von Jung und Alt 

Direkt im Ortszentrum wurde im ersten 

Bauabschnitt auf einer Nutzfläche von 

rund 4100 m 2 in drei Geschoßen das 

Seniorenheim mit 70 Einbett-Zimmern, 

großzügigen Wohnbereichen und Außenterrassen 

errichtet. Ein schön gestalteter 

Innenhof mit Sitzbänken und Kräutergarten 

soll den Senioren als Ort der Erholung 

und des Wohlfühlens dienen. Das „Haus 

der Generationen“ schafft einen optimalen 

Rahmen für ein Miteinander von Jung 

und Alt. Der Alltag der Senioren soll vor 

allem durch die Anwesenheit der Kinder 

aufgeheitert und belebt werden. 

- bezahlte Anzeige - 

Die Salzburg Wohnbau realisiert in Lofer ein „Haus der Generationen“, in dem ein Seniorenheim und ein Kindergarten 

unter einem Dach untergebracht sind. Das Seniorenwohnheim, das von den vier Pinzgauer Gemeinden 

Lofer, Weißbach, St. Martin und Unken gemeinsam in Auftrag gegeben wurde, konnte bereits eröffnet werden. 

Die Fertigstellung des Kindergartens mit fünf Gruppen ist für Herbst 2014 geplant. 

Umweltfreundlich 

Bei dem Projekt wird nicht nur integratives 

Wohnen optimal umgesetzt, sondern 

das Gebäude punktet außerdem 

durch eine ökologische und energieeffiziente 

Bauweise. Eine kontrollierte Wohnraumlüftung 

mit Wärmerückgewinnung 

spart Energie, sorgt für ein behagliches 

Raumklima und garantiert damit einen 

höheren Wohnkomfort. Ergänzt wird dieses 

Energiesystem durch eine umweltfreundliche 

Solaranlage. 

Bei der offiziellen Eröffnung in Lofer im Bild (v. l.): Die Bürgermeister Josef Michael 

Hohenwarter (Weißbach), Mag. Ing. Hubert Lohfeyer (Unken) und Josef 

Leitinger (St. Martin), Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer DI Christian Struber MBA, 

Bürgermeisterin a.D. Bettina Mitterer, Seniorenheimleiterin Brigitte Stock und 

Bürgermeister Norbert Meindl (Lofer). 

RTS-Regionalfernsehen 

Aktuelle TV-Beiträge zu Projekten der 

Salzburg Wohnbau können auf der 

Homepage des Salzburger 

Regionalfernsehens RTS unter 

www.rts-salzburg.at 

abgerufen werden. 

Die neuen Zimmer sind freundlich und hell mit schönem Blick auf die umliegende 

Bergwelt. 

Die Senioren fühlen sich sichtlich wohl. 

Informationen über aktuelle Projekte der 

Salzburg Wohnbau in Stadt und Land Salzburg 

unter 0664/5461064, 

www.salzburg-wohnbau.at 

oder 

www.facebook.com/sbg.wohnbau.

zum Download - Kommunalnet

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?