Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 12 VIII. Begründung Mit Antragsunterlagen vom 13.06.2012, eingegangen am 22.06.2012, haben Sie die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von Schweinen beantragt. Die zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen wurden letztmalig am 20.02.2013 ergänzt. Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG genehmigungspflichtig. Für die Erteilung der Genehmigung ist nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) die Zuständigkeit des Kreises Borken gegeben. Bekanntmachung / Öffentlichkeitsbeteiligung Das beantragte Vorhaben ist gemäß § 10 BImSchG bekannt gemacht worden: - im Amtsblatt für den Kreis Borken, Ausgabe 18/2012 - in der Münsterland Zeitung am 07.08.2012 und - im Internet des Kreises Borken. Die Antragsunterlagen haben im Anschluss daran während der Zeit vom 13.08. bis zum 12.09.2012 bei der Stadtverwaltung Ahaus sowie bei der Kreisverwaltung Borken zur Einsichtnahme ausgelegen. Einwendungen Innerhalb der Einwendungsfrist vom 13.08. bis zum 25.09.2012 wurden keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben, so dass der für den 17.10.2012 anberaumte Erörterungstermin wegfallen konnte. Der Wegfall des Erörterungstermins wurde veröffentlicht - im Amtsblatt für den Kreis Borken, Ausgabe 21/2012 - in der Münsterland Zeitung am 04.10.2012 und - im Internet des Kreises Borken. Behördenbeteiligung Parallel zur öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sind die Behörden, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden, aufgefordert worden, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme abzugeben. Im Einzelnen wurden folgende Stellen beteiligt: Bürgermeister der Stadt Ahaus Landrat des Kreises Borken - Fachabteilung 39.1; Veterinärangelegenheiten - Fachabteilung 63.1/2; Bauaufsicht - Fachabteilung 66.1, Wasserwirtschaft - Fachabteilung 66.2, Abfall, Abwasser und Bodenschutz - Fachabteilung 66.3, Naturschutz und Landschaftspflege Landesbetrieb Wald und Holz NRW – Regionalforstamt Münsterland Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft NRW, Münster Landwirtschaftskammer NRW, Kreisstelle Borken Die Fragen des Immissionsschutzes habe ich in eigener Zuständigkeit geprüft. Die genannten Stellen haben die Unterlagen bezüglich der Genehmigungsvoraussetzungen
Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 13 nach § 6 BImSchG geprüft und keine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Anlage erhoben. Sie haben Vorschläge für verschiedene Nebenbestimmungen und Hinweise für den Bescheid gemacht. Umweltverträglichkeitsprüfung Das Vorhaben unterliegt dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 Abs. 1 UVPG i. V. m. Ziffer 7.11.1 der Anlage 1 zum UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens und umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Beim Betrieb der Anlage werden als Einsatzstoffe Futter, Wasser, Medikamente sowie Strom für die Beleuchtung verwendet. Daneben fallen Gülle und Tierkadaver als nicht vermeidbare Abfälle und Nebenprodukte an. Von der Anlage werden Geräusche, Gerüche, Ammoniak, Staub, Keime/Endotoxine ausgehen. Zudem wird die Errichtung der Stallanlagen zu einem Eingriff in die Natur und Landschaft führen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung erbrachte unter Berücksichtigung 1. der Antragsunterlagen, 2. der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU); öKon GmbH; März 2012 3. dem Landschaftspflegerischen Begleitplan; öKon GmbH; Mai 2012 4. der Artenschutzrechtlichen Vorprüfung; öKon GmbH; Mai 2012 5. dem Geruchsgutachten und der Ammoniak- und Stickstoffimmissionsprognose; Richters & Hüls von April 2012 2011; Gutachten Nr. G-3255-01/2 6. der abgegebenen Stellungnahmen der beteiligten Stellen sowie 7. der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Ermittlungen die nachfolgend zusammengefassten Ergebnisse: Geräuschimmissionen: In der UVU kommt die öKon GmbH zu dem Ergebnis, dass durch den Betrieb der Anlage an den benachbarten Wohnhäusern keine unzumutbaren Lärmauswirkungen (Immissionen) zu erwarten sind. Dieser Bewertung ist zuzustimmen. Die in der UVU dargestellten und beurteilten Ansätze (450 Transporte je Jahr bzw. 9 je Woche) sind plausibel. Die Genehmigungsbehörde geht davon aus, dass an stark frequentierten Tagen bis zu 10 Transporte stattfinden können, was 1 Transport je Stunde ergibt. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräuschimmissionen sind daher nicht zu erwarten. Geruchsimmissionen: Zur Bewertung der Geruchsimmissionen wurde eine Geruchsimmissionsprognose erstellt. Die Geruchsausbreitungsberechnung führt zu dem Ergebnis, dass der maßgebliche Orientierungswerte der GIRL von IG b = 0,25 (= 25 % der Jahresstunden) für Wohnhäuser im Außenbereich nach Abzug des Beitrages eigener Tierhaltung im Bestand und im Planzustand nicht überschritten werden. Das Wohnhaus Barle 32 hat vermutlich keine Tierhaltung. Dort wird der maßgebliche Orientierungswerte der GIRL von IG b = 0,20 unterschritten.
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Seite 3 und 4: Benedikt Hemker - Neubau eines Schw
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Seite 17: Benedikt Hemker - Neubau eines Schw

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