Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 2 Die Verpflichtungserklärung (Baulast) vom 22.04.2013 zum Rückbau des Stalles nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung ist Bestandteil dieser Genehmigung. II. Eingeschlossene Entscheidungen 1. Die Baugenehmigung nach der Landesbauordnung (BauO NRW) 2. Die Befreiung gemäß § 3 der 2. Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Borken vom 12.03.1975 in Verbindung mit § 67 Bundesnaturschutzgesetz III. Umfang der Genehmigung Das im Lageplan dargestellte Altenteilerwohnhaus ist nicht Gegenstand des Antrages und dieser Genehmigung. Die Genehmigung erstreckt sich auf folgende Anlagenteile und Nebeneinrichtungen: Betriebseinheit Beschreibung Bestand / Neuerrichtung Nutzungsänderung Kapazität BE 1 Sauenstall Bestand 70 Sauen Wartestall 1 Eber BE 2 Sauenstall Bestand 45 Sauen Wartestall BE 3 Sauenstall Bestand 70 Sauen Wartestall BE 4 Abferkel- und Jungsauenstall Bestand 65 Abferkelplätze 20 Jungsauen BE 5 Sauenstall Aufgabe der Tierhaltung BE 6 Schweineaufzuchtstall Neuerrichtung 2436 Aufzucht- / Mastschweine BE 7 Ferkelstall Flüssiggasbehälter Neuerrichtung 1260 Ferkel 4850 Liter G 1 Güllehochbehälter Bestand 620 m³; Ø 11,50 m G 2 Güllehochbehälter Neuerrichtung 1240 m³; Ø 16,47 m Gesamtbestand nach Umsetzung der Genehmigung: Nach Verwirklichung des Vorhabens können auf der Anlage 65 Sauen in Abferkelplätzen, 185 Sauen im Wartestall, 2436 Aufzucht-/Mastschweine und 1260 Ferkel gehalten, sowie 6733 m³ Gülle und 4850 Liter Flüssiggas gelagert werden.
Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 3 IV. Vorbehalte, Bedingungen, Befristungen und Genehmigungsinhaltsbestimmungen 1. Diese Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bestandskraft dieses Bescheides mit dem Betrieb der Anlage begonnen worden ist. Soweit das Bauvorhaben innerhalb des vorgenannten Zeitraumes nur teilweise umgesetzt wurde, erlischt die Genehmigung für die bis dahin nicht in Betrieb genommenen Anlagenteile. 2. Die Genehmigung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass bei der Genehmigungsbehörde eine Sicherheitsleistung gemäß § 17 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft von 39.600 € zugunsten der Genehmigungsbehörde hinterlegt worden ist. 3. Die Genehmigung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Fachbereich Bauordnung der Stadt Ahaus ein Nachweis über die Standsicherheit zum hier genehmigten Vorhaben vorgelegt wird, der von einem staatlich anerkannten Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW geprüft sein muss. 4. Die Genehmigung ergeht in Bezug auf den Betrieb der Stallgebäude BE6 und BE7 unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Kreis Borken - Fachabteilung 63.3 durch eine Hersteller- bzw. Erstellerbescheinigung nachgewiesen wurde, dass die Lüftungsanlagen, die Abluftaustrittsgeschwindigkeiten die Höhen der Abluftschächte und die Datenerfassung der Nebenbestimmung Nr. VI.3.2 dieser Genehmigung entsprechen. 5. Nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung sind der Schweineaufzuchtstall BE 6, der Ferkelstall BE 7 und der Güllehochbälter G 2 entsprechend der öffentlichrechtlichen Verpflichtungserklärung (Baulast) vom 22.04.2013 zurückzubauen. V. Anzeige- und Unterrichtungspflichten 1. Dem Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss mindestens eine Woche vor der beabsichtigten Inbetriebnahme vorliegen. Ich bitte, den beiliegenden Vordruck zu verwenden. 1. Allgemeine Festsetzungen VI. Weitere Nebenbestimmungen 1.1 Dieser Bescheid oder eine Kopie einschließlich der zugehörigen Antragsunterlagen sind jederzeit zur Einsichtnahme für die Aufsichtsbehörden bereitzuhalten.
Seite 1: Herrn Benedikt Hemker Barle 6 48683
Seite 5 und 6: Benedikt Hemker - Neubau eines Schw
Seite 17: Benedikt Hemker - Neubau eines Schw

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