Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

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Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 14 Staubimmissionen: Die UVU kommt zu dem Ergebnis, dass die durch den Betrieb der Anlage zu erwartenden Staubemissionen unterhalb des Bagatellmassenstromes (nach Tabelle 7 der TA Luft) liegen wird. Dabei ist sowohl eine Betrachtung nach Takai et al. (1998) als auch nach den geänderten Werten der VDI-Richtlinie 3894 vorgenommen worden. Bakterien, Viren, Pilze (Bioaerosole): Aus mehreren Studien ist bekannt, dass in der (Ab-)Luft von Ställen Bakterien, Viren und Pilze (sog. Bioaerosole) enthalten sein können. Der derzeitige Kenntnisstand zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Bioaerosole ist in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung der öKon GmbH umfassend beschrieben. Darüber hinaus hat sich das OVG Münster in zwei Urteilen aus dem Jahr 2010 [8 B 992/09 Mastschweine und 8 B 1015/09 Masthähnchen] mit der Einwirkung von Bioaerosolen auf Menschen, die in der Nachbarschaft zu Tierhaltungsanlagen wohnen, befasst. Auch wenn das OVG Münster einräumt, dass Tierhaltungsanlagen im Hinblick auf die Freisetzung von Bioaerosolen grundsätzlich geeignet sein können, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken, stellt das Gericht – übereinstimmend mit den Ausführungen der öKon GmbH - in beiden Entscheidungen fest, dass Immissions- oder Emissionswerte, auf deren Einhaltung die Nachbarn einen Anspruch haben könnten, in der TA Luft nicht vorgegeben sind. Es gibt bislang auch keine anderweitigen Grenz- oder Orientierungswerte, die die Schädlichkeitsschwelle für Bioaerosole beschreiben. Ebenso liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnisse darüber vor, von welcher Wirkschwelle an diese allgemeine Gefährdung in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt. Es gibt weder ein anerkanntes Ermittlungsverfahren noch verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tierhaltung. Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist. Der Genehmigungsbehörde fehlt demnach im Hinblick auf Bioaerosole eine rechtliche Grundlage für die Versagung der Genehmigung. Dieser Rechtsauffassung hat sich auch das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 09.08.2011, Az.: 12 LA 55/10, angeschlossen. Auswirkungen auf Boden und Grundwasser: Eine direkte Belastung des Bodens und Grundwassers wird durch die Verwendung wasserundurchlässiger Bauteile ausgeschlossen. Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden Gülle wird durch die Aufbringung auf selbstbewirtschafteten Flächen und die ergänzende Vermittlungsgarantie der Nährstoffbörse NRW sichergestellt. Die Ausbringungsflächen selbst gehören nicht zur Anlage im Sinne des BImSchG und sind insofern bei der Beurteilung des Vorhabens nicht zu berücksichtigen. Gleichwohl unterliegt die Gülleverwertung der Kontrolle zur Düngeverordnung durch die Landwirtschaftskammer NRW, so dass der Boden- und Grundwasserschutz sichergestellt ist. Auswirkungen auf die Landschaft: Der durch die Baumaßnahme zu erwartende Eingriff in die Natur und Landschaft wurde unter Berücksichtigung landschaftsökologischer Gesichtspunkte durch die öKon GmbH ermittelt und bewertet. Die negativen Auswirkungen werden durch geeignete landschaftspflegerische
Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 15 Maßnahmen ausgeglichen (vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan). Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen wird durch Nebenbestimmungen zu der Genehmigung sichergestellt. Artenschutz Von der öKon GmbH wurde eine artenschutzrechtliche Untersuchung und Bewertung durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass von der geplanten Anlage keine Konflikte mit den artenschutzrechtlichen Vorgaben zu erwarten sind. Ammoniakimmissionen / Stickstoffdepositionen: Die Auswirkungen der Ammoniakemissionen auf die Ökosysteme in der Umgebung der geplanten Anlage sind rechnerisch und gutachterlich ermittelt und im Rahmen der UVU bewertet worden. Die Berechnungen und Beurteilungen kommen zu dem Ergebnis, dass die mit der Ammoniakkonzentration in der Luft einhergehende Stickstoffdeposition keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ökosysteme haben werden. Die Ansätze und Grundlagen der Ausbreitungsberechnung und die Beurteilung durch die öKon GmbH sind plausibel, so dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Zusammenfassende Bewertung der Umwelteinwirkungen Die vorstehende Bewertung belegt, dass die von dem geplanten Vorhaben ausgehenden Auswirkungen auf die Umwelt entweder unterhalb der nach den maßgeblichen Regelwerken geltenden Erheblichkeitsschwelle bleiben oder durch geeignete Maßnahmen verringert bzw. kompensiert werden. Die Umsetzung der zur Vermeidung, Verringerung oder Kompensation schädlicher Umweltauswirkungen erforderlichen Maßnahmen wird durch Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid sichergestellt und somit einer wirksamen Umweltvorsorge Rechnung getragen. Bauplanungsrechtlich Beurteilung: Das Anlagengrundstück befindet sich im Außenbereich der Stadt Ahaus. Die Errichtung und der Betrieb der beantragten gewerblichen – nicht auf überwiegend eigener Futtergrundlage basierenden – Tierhaltungsanlage ist dort gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) privilegiert zulässig, weil öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und das Vorhaben wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 02.06.2009 - 8 B 572/09). Darüber hinaus hat die Stadt Ahaus das notwendige Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erteilt. Die als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung gem. § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB erforderliche Verpflichtungserklärung, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen, wurde am 22.04.2013 abgegeben und durch Eintragung in das Baulastenverzeichnis gesichert. Ergebnis Die Prüfung des Antrages hat ergeben, dass bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage entsprechend den Antragsunterlagen und den Maßgaben dieses Bescheides sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Gem. § 6 Abs. 1 BImSchG war die Genehmigung daher zu erteilen.
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