Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles
Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 6
4.5 Alle Gülle führenden Anlagen sind mit folgenden Sicherheitseinrichtungen zu versehen
oder nachzurüsten:
a) Alle mit Gülle gefüllten Leitungen, die unbeabsichtigt Auslaufen können, müssen
mit doppelten Sicherheitseinrichtungen (Schieber, Verschlussklappen, Ventile)
versehen sein.
b) Rohrleitungen müssen aus korrosionsbeständigem Material bestehen. Die Rücklaufleitung
vom Lagerbehälter zur Vorgrube oder zur Pumpstation muss zur sicheren
Absperrung mit zwei Schiebern versehen sein. Einer davon soll ein Schnellschlussschieber
sein. Für Schieber in Rücklaufleitungen ist die DIN 11832 zu beachten.
c) Schieber und Pumpen müssen leicht zugänglich sein. Sie sind über einer wasserundurchlässigen
Fläche anzuordnen.
d) Mindestens eine der Sicherheitseinrichtungen ist gegen Betätigung durch Unbefugte
zu sichern.
e) Alle mit Gülle gefüllten Leitungen müssen bei Frostgefahr entleert werden oder
frostfrei verlegt sein.
f) Alle Leitungen und Schieber sind im Fahrbereich gegen Anfahren zu sichern.
g) Bei seitlichem Behälteranschluss sollte eine Absperrmöglichkeit innen oder außen
unmittelbar an der Behälterwand vorgesehen werden.
4.6 Befüll- und Entleerungsleitungen müssen mit Absperreinrichtungen nach DIN 11832
versehen sein. Die Befüllung und Entleerung der Behälter sollte möglichst von oben
erfolgen. Bei erdverlegten Leitungen sollten die Schieber in Kontrollschächten verlegt
sein. Das Gestänge der Schieber ist mindestens bis zum Geländeniveau hochzuführen.
Erdverlegte Leitungen müssen zu Kontrollzwecken entleert werden können.
4.7 Die Güllekeller BE6, BE7 und der Güllehochbehälter G2 sind mindestens einmal jährlich
durch Sichtkontrolle auf Dichtheit der Behälter und Rohrleitungen (Dränage,
Rohrleitungsanschlüsse, Schieber, Kontrollschächte) gründlich zu überprüfen. Festgestellte
Mängel sind baldmöglichst, bei Gefahr im Verzug umgehend zu beseitigen.
5. Nebenbestimmungen zum Abfallrecht
5.1 Für den Viehbestand des Betriebes ist ein Güllelagervolumen von mindestens 3.950 m³
erforderlich. Ein entsprechender Nachweis ist zur Inbetriebnahme vorzulegen.
5.2 Sollten landwirtschaftliche Nutzflächen zur Dungverwertung entfallen (z.B. durch
Flächenverkauf, Auflösung von Pacht- bzw. Gülleabnahmeverträgen, so ist dies dem
Kreis Borken, Fachabteilung 66.2 unaufgefordert mitzuteilen. Sollten die dann noch
vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzflächen für eine ordnungsgemäße Verwertung
der anfallenden Dungstoffe nicht ausreichen, sind Ersatzflächen nachzuweisen oder die
Viehbestände zu verringern.