Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid - Kreis Borken

Benedikt Hemker - Neubau eines Schweine- und Ferkelaufzuchtstalles
Genehmigung des Kreises Borken nach §§ 6, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24.04.2013 Seite 14
Staubimmissionen:
Die UVU kommt zu dem Ergebnis, dass die durch den Betrieb der Anlage zu erwartenden
Staubemissionen unterhalb des Bagatellmassenstromes (nach Tabelle 7 der TA Luft) liegen
wird. Dabei ist sowohl eine Betrachtung nach Takai et al. (1998) als auch nach den geänderten
Werten der VDI-Richtlinie 3894 vorgenommen worden.
Bakterien, Viren, Pilze (Bioaerosole):
Aus mehreren Studien ist bekannt, dass in der (Ab-)Luft von Ställen Bakterien, Viren und
Pilze (sog. Bioaerosole) enthalten sein können. Der derzeitige Kenntnisstand zu den gesundheitlichen
Beeinträchtigungen durch Bioaerosole ist in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
der öKon GmbH umfassend beschrieben. Darüber hinaus hat sich das OVG Münster
in zwei Urteilen aus dem Jahr 2010 [8 B 992/09 Mastschweine und 8 B 1015/09 Masthähnchen]
mit der Einwirkung von Bioaerosolen auf Menschen, die in der Nachbarschaft zu Tierhaltungsanlagen
wohnen, befasst.
Auch wenn das OVG Münster einräumt, dass Tierhaltungsanlagen im Hinblick auf die Freisetzung
von Bioaerosolen grundsätzlich geeignet sein können, nachteilig auf die Gesundheit
zu wirken, stellt das Gericht – übereinstimmend mit den Ausführungen der öKon GmbH - in
beiden Entscheidungen fest, dass Immissions- oder Emissionswerte, auf deren Einhaltung die
Nachbarn einen Anspruch haben könnten, in der TA Luft nicht vorgegeben sind. Es gibt
bislang auch keine anderweitigen Grenz- oder Orientierungswerte, die die Schädlichkeitsschwelle
für Bioaerosole beschreiben. Ebenso liegen keine wissenschaftlichen Untersuchungen
und Erkenntnisse darüber vor, von welcher Wirkschwelle an diese allgemeine Gefährdung
in konkrete Gesundheitsgefahren für bestimmte Personengruppen umschlägt. Es gibt
weder ein anerkanntes Ermittlungsverfahren noch verallgemeinerungsfähige Untersuchungsergebnisse
über die gesundheitliche Gefährdung der Nachbarschaft durch eine landwirtschaftliche
oder gewerbliche Tierhaltung.
Ausgehend von diesem Erkenntnisstand greift die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht
als Instrument der Gefahrenabwehr nicht ein, weil ungewiss ist, ob mit einem Schadenseintritt
zu rechnen ist. Der Genehmigungsbehörde fehlt demnach im Hinblick auf Bioaerosole eine
rechtliche Grundlage für die Versagung der Genehmigung. Dieser Rechtsauffassung hat sich
auch das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 09.08.2011, Az.: 12 LA 55/10, angeschlossen.
Auswirkungen auf Boden und Grundwasser:
Eine direkte Belastung des Bodens und Grundwassers wird durch die Verwendung wasserundurchlässiger
Bauteile ausgeschlossen. Die ordnungsgemäße Verwertung der anfallenden
Gülle wird durch die Aufbringung auf selbstbewirtschafteten Flächen und die ergänzende
Vermittlungsgarantie der Nährstoffbörse NRW sichergestellt. Die Ausbringungsflächen selbst
gehören nicht zur Anlage im Sinne des BImSchG und sind insofern bei der Beurteilung des
Vorhabens nicht zu berücksichtigen. Gleichwohl unterliegt die Gülleverwertung der Kontrolle
zur Düngeverordnung durch die Landwirtschaftskammer NRW, so dass der Boden- und
Grundwasserschutz sichergestellt ist.
Auswirkungen auf die Landschaft:
Der durch die Baumaßnahme zu erwartende Eingriff in die Natur und Landschaft wurde unter
Berücksichtigung landschaftsökologischer Gesichtspunkte durch die öKon GmbH ermittelt
und bewertet. Die negativen Auswirkungen werden durch geeignete landschaftspflegerische