Materialheft zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014 ...

16 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014
einzelner »dem Ansehen der gesamten Minderheit schaden«
würden.
Obwohl sich vieles inzwischen geändert hat, gibt es in einzelnen
Medien immer noch Fälle von diskriminierenden Stereotypen
und auch vorurteilsschürender Bebilderung von
Nachrichten. Kirchenführer bezeichnen Roma öffentlich als
»nicht integrationsfähig« und ähnliches. Umfragen haben
ergeben, dass Sinti- und Roma-Kinder in erheblichem Ausmaß
Diskriminierung in der Schule und Nachbarschaft erfahren.
Das gleiche gilt für die Diskriminierung am Arbeitsplatz
und bei der Wohnungssuche (Mobbing mit der Titulierung
als »Zigeuner«). Hinzu kommt eine massive Ausbeutung von
Arbeitskräften aus Südosteuropa (z.B. in der Fleischindustrie).
Banken und Versicherungen benachteiligen Sinti und
Roma durch besondere Vertragsbedingungen. Nach wie vor
besteht für unsere Minderheit ein weitgehender Ausschluss
aus gesellschaftlichen Gremien wie zum Beispiel aus Rundfunkräten
und Landesmedienanstalten und es erfolgt eine
Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
und Plätzen (Campingplätze: BVCD, DCC, ADAC bis 2013).
In Reiseführern gab es die Warnung vor »Zigeunern« in Mallorca
und anderen Ländern (TUI, Marco Polo, Fischer, NUR
u.a.). Sorge bereiten im Bereich des Sports rassistische
»Fan«-Aktionen und Vorfälle in Stadien /Sporthallen, bei
denen rechte Gewalttäter die Parole: »Zick Zack Zigeunerpack«
skandieren.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert in Anbetracht
dieser Sachlage seit langem ein konkretes Diskriminierungsverbot,
das uns vor staatlichem und gesellschaftlichem
Rassismus (auch und gerade in den Wahlkämpfen)
schützt. Dafür muss es ein gesetzliches Klagerecht für die
repräsentativen Minderheitenverbände geben. Das wird uns
gegenwärtig verwehrt.
Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von
Asylsuchenden in Deutschland?
Die von der Autorin Dr. Karin
Waringo ausgewerteten Quellen
belegen, dass Menschen- und
Minderheitenrechte in Serbien oft
lediglich auf dem Papier gewähr -
leistet sind und Serbien keinesfalls
als sicheres Herkunftsland einzustufen
ist. Eine solche Einstufung
hätte praktisch zur Folge, dass
Asylgesuche nach gesetzlicher
Vorgabe als »offensichtlich unbegründet« abzulehnen wären
– womit ein Bleiberecht für die Zukunft ausgeschlossen
wäre. Betroffen wären dadurch haupt sächlich Roma, denn
die meisten Asylsuchenden aus der Region gehören dieser
Minderheit an. Die Situation der Roma in Serbien ist unverändert
katastrophal: Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen
Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund müssen ihre Asylanträge individuell
und sorgfältig geprüft werden.
■ PRO ASYL, April 2013
www.proasyl.de
Download der Dokumentation:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/-55110069d0/