Materialheft zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014 ...

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4 Internationale Wochen gegen Rassismus 2014 Anerkennen statt Ausgrenzen ■Im März 2014 sind bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus wieder tausende Menschen aktiv gegen Ausgrenzung und Diskrimi nierung. Eine starke, aber notwendige Bewegung – denn Rassismus nimmt zu, nicht nur hierzulande, auch europaweit: Ob in Russland oder Frankreich, Finnland oder Großbritannien, Ungarn oder Österreich. Immer mehr europäische Regierungen lassen sich auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ein und tragen dazu bei, dass diese Parteien hoffähig werden – so sehr, dass bei den Europawahlen im Mai 2014 eine deutliche Stärkung der rechtsgerichteten Kräfte im EU-Parlament droht. Zugleich erleben wir immer mehr Gewalttätigkeiten gegen Juden, Roma, Muslime, Schwarze oder Flüchtlinge. Die Überwindung von Rassismus ist damit zu einer der großen Herausforderungen für Europa und uns Europäerinnen und Europäer geworden. Auch in Deutschland setzen sich Rassismus und Rechts - extremismus immer stärker in der Mitte der Gesellschaft fest. Zugleich haben die Erkenntnisse über die Morde des rechtsterroristischen NSU und die jahrelangen Versäumnisse der ermittelnden Behörden viele Menschen zutiefst entsetzt. Rassismus und das notwendige Handeln dagegen werden heute öffentlich so breit diskutiert wie nie zuvor. Das wird sich auch im Interesse an den Internationalen Wochen gegen Rassismus im kommenden März bemerkbar machen. Denn viele Menschen haben erkannt, dass durch ihr Engagement eine gesellschaftliche Atmosphäre entstehen kann, in der rassistischer Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegengetreten werden kann. Bei den UN-Wochen gegen Rassismus gab es immer wieder Schwerpunkte: Schulen, Fußball und Sport, Kultur und Volkshochschulen. So wollen wir im Jahr 2014 ein besonderes Projekt gegen antimuslimischen Rassismus empfehlen: Weil Ressentiments gegen Muslime am besten durch persönliche Kontakte überwunden werden, wollen Moscheegemeinden und muslimische Einrichtungen ihre Nachbarn und Vereine während der »Wochen« einladen, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie Vorurteile überwunden werden können. Gefördert wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung und der Dr. Buhmann Stiftung. Der 21. März 2014, der UN-Tag gegen Rassismus, ist ein Freitag. An diesem Tag finden in Moscheen Mittagsgebete statt, zu denen Gäste eingeladen werden. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister werden nach den Gebeten zum UN-Tag gegen Rassismus sprechen. Damit wollen die Beteiligten dazu beitragen, dass Ausgrenzungen überwunden werden und anerkannt wird, dass Muslime zur deutschen Gesellschaft gehören. Rassismus hat viele Gesichter. Im Jahr 2014 wird es auch besonders wichtig sein, für Roma und für Flüchtlinge einzutreten. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen an Europas Grenzen muss überwunden werden. Europas Politiker müssen umdenken und anerkennen, dass die Folgen von Kriegen und Hungersnöten, zu denen die reichen Staaten nicht selten beigetragen haben, nicht von Europa ferngehalten werden können. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind stetig gewachsen. Ohne die breite finanzielle Unterstützung durch Sponsoren, zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen wäre das nicht möglich gewesen – ihnen gilt deshalb unser besonderer Dank. Um aber den wachsenden Herausforderungen zu begegnen, brauchen die Internationalen Wochen gegen Rassismus mehr Unterstützung von der Basis. Am Ende dieses Heftes finden Sie einen Förderantrag mit dem wir weitere Interessenten und Förderer für unsere Arbeit gewinnen wollen. Wir laden Sie herzlich ein, anderen davon zu erzählen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Dr. Jürgen Micksch Vorsitzender des Interkulturellen Rates
5 Anerkennen statt Ausgrenzen Dem Rassismus ins Auge blicken und seine strukturelle Dimension erkennen Johannes Brandstäter, Sprecher der AG Antirassismus im Forum Menschenrechte, erläutert in seinem Beitrag, warum es notwendig ist, Rassismus endlich als Tatsache und gesellschaftspolitische Herausforderung anzuerkennen und seine strukturellen Dimensionen zu erkennen, d.h. Rassismus als systemisch wahrzunehmen. Er setzt sich zudem damit auseinander, inwiefern die Auseinandersetzung mit Rassismus mehr als bisher als relevantes politisches Handlungsfeld identifiziert werden muss und welche Ansätze, Mechanismen und Instrumentarien es hierzu bereits auf nationaler bzw. internationaler Ebene gibt, welche Erfolge sie zeitigen, welche Maßnahmen und Instrumente fehlen oder ignoriert werden und was darüber hinaus noch getan werden kann und muss. ■Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den rassistischen Morden an neun Gewerbetreibenden hat am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die eineinhalbjährige Tätigkeit des Ausschusses und sein Ergebnis, das unter einem hohen Maß von Einigkeit der Fraktionen zustande kam, haben die politische Kultur der Bundesrepublik deutlich verändert. Ein Tabu ist gefallen: Das R-Wort wurde salonfähig. Die Taten wurden vom Ausschuss ohne Wenn und Aber als »rassistisch« charakterisiert. Seine Empfehlungen könnten für den neuen Bundestag einen Startpunkt zur Bekämpfung des institutionellen Rassismus abgeben. Organisationen der von Rassismus Betroffenen indes reagierten nicht mit Jubelstürmen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland legte als Kontrapunkt sogar einen kritischen Schattenbericht vor. Sie sieht durch die rassistische Gewalt in vielen Dörfern und kleinen Städten etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern das »Kerngrundrecht« auf physische Unversehrtheit bedroht. Sie beklagt die zu weitgehenden Rechte des Verfassungsschutzes und die de facto fortbestehende »Unantastbarkeit der V-Leute«. Es macht sie »fassungslos«, dass die Pläne von Bund und Ländern zur Sicherheitsarchitektur darauf abzielen, »das Schattenreich der Sicherheitsbehörden nicht nur zu erhalten, sondern noch auszubauen«. Und nach Meinung der anwaltlichen Nebenklagevertreter des Münchner NSU-Prozesses hat das Instrument der V-Männer versagt und »gehört aufgelöst«. Rassismus ist eine gesellschaftlichinstitutionelle Angelegenheit Jahrzehntelang wurde Rassismus als gesellschaftspolitische Herausforderung ignoriert, verbrämt als »Fremdenfeindlichkeit« verharmlost oder in die rechtsextremistische Ecke gestellt. Doch die rassistischen Vorurteile und Stigmatisie - rungen, auf die der politische Rechtsextremismus sich bezieht, beschränken sich nicht auf ein Milieu, sondern sind in der gesamten Gesellschaft verbreitet und sparen auch ihre Institutionen nicht aus. Fälschlich wird Rassismus oft als auf einzelne Individuen beschränkbare Erscheinung dargestellt. Die von der Einstellungsforschung bei einer kleineren oder größeren Minderheit diagnostizierten rassistischen Stereotype werden jedoch in allen Köpfen erinnert, mit oder ohne Identifikation damit. Sie stellen also ein gesellschaftliches Wissen dar. Rassismus muss als systemisch wahrgenommen werden. Der Rassismus in Deutschland ist auch nicht erst die Erfindung der modernen Einwanderungsgesellschaft. Die Menschen, die zum Arbeiten, zum Studieren, als Flüchtlinge oder als nachziehende Familienangehörige in die Bundesrepublik kamen, stießen auf eine Ursprungsbevölkerung, die von Vorstellungen ethnischer Homogenität geprägt war und – selbst in Zeiten europäischer Integration – großenteils immer noch in einem ethnozentrischen Bewusstsein lebt.
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Seite 33 und 34: Europäische Flüchtlingspolitik: S
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Seite 41 und 42: Internationale Wochen gegen Rassism
Seite 45 und 46: Daten und Fakten zu Asyl und Migrat
Seite 47 und 48: 45 Anhang Der Interkulturelle Rat i

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