Stadtspiegel 11-13.pdf - Stadt Limbach-Oberfrohna

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STADTSPIEGEL 23. Mai 2013 Amtliche Bekanntmachungen Stadtrat tagt Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates findet am Montag, dem 10. Juni 2013, um 18.30 Uhr, im Johann-Esche-Saal des Esche-Museums, Sachsenstraße 3, in Limbach-Oberfrohna statt. Die Tagesordnung kann ab dem 1. Juni 2013 an den nachfolgend genannten Bekanntmachungstafeln sowie unter www.limbachoberfrohna.de unter „Aktuelles“ eingesehen werden. Verwaltungsausschuss tagt Die nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses findet am Donnerstag, dem 30. Mai 2013, um 18.30 Uhr, im Beratungsraum „Zlin“, Haus B des Rathauses Limbach-Oberfrohna (Rathausplatz 1) statt. Die Tagesordnung kann an den nachfolgend genannten Bekanntmachungstafeln sowie unter www.limbach-oberfrohna.de unter „Aktuelles“ eingesehen werden. Kultur-, Jugendund Sozialausschuss tagt Die nächste öffentliche Sitzung des Kultur-, Jugend- und Sozialausschusses findet am Dienstag, dem 11. Juni 2013, um 18.30 Uhr, im Beratungsraum „Zlin“, Haus B des Rathauses Limbach-Oberfrohna (Rathausplatz 1) statt. Die Tagesordnung kann ab dem 1. Juni 2013 an den nachfolgend genannten Bekanntmachungstafeln sowie unter www.limbach-oberfrohna.de unter „Aktuelles“ eingesehen werden. Ortschaftsrat Wolkenburg-Kaufungen tagt Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Wolkenburg- Kaufungen findet am Montag, dem 27. Mai 2013, um 19.00 Uhr, im Beratungsraum des Rathauses im Ortsteil Wolkenburg- Kaufungen (Kaufunger Straße 19) statt. Die Tagesordnung der Sitzung kann an den nachfolgend genannten Bekanntmachungstafeln sowie unter www.limbach-oberfrohna.de unter „Aktuelles“ eingesehen werden. Standort der Bekanntmachungstafeln: • im Rathaus, Haus B, Foyer Erdgeschoss • am Rathaus (Haus D, Zufahrt zum Rathaus) • am Gebäude Straße des Friedens 100 • an der Kreuzung Waldenburger Straße/Meinsdorfer Straße (neben der Parkplatzeinfahrt) • im Ortsteil Bräunsdorf am Rathaus (Untere Dorfstraße 8) • im Ortsteil Kändler am Rathaus (Hauptstraße 30) Impressum: www.limbach-oberfrohna.de Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen Teil: Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna • Oberbürgermeister Dr. Hans-Christian Rickauer, Rathausplatz 1, Tel.: 0 37 22 / 7 80 Verantwortlich für den nicht amtlichen Teil: der jeweilige Verfasser Verantwortlich für Satz, Anzeigen und Verlagssonderveröffentlichungen: Zweitweg GmbH, Verlag und Werbung, Grenzgraben 69, 09126 Chemnitz, Tel.: 03 71 / 5 33 45 21, Fax: 03 71 / 5 33 45 18, email: zweitweg-verlag@selbsthilfe91.de Druck: Limbacher Druck GmbH, Tel.: 0 37 22 / 9 21 47 Vertrieb: VDL Sachsen Holding GmbH & Co KG, Winklhofer Straße 20, 09116 Chemnitz, Tel. 03722/7 79 18 24 11 gedruckt auf 100% Recycling-Papier • im Ortsteil Pleißa am Rathaus (Pleißenbachstraße 68 a) • im Ortsteil Wolkenburg-Kaufungen - in Wolkenburg am Rathaus (Kaufunger Straße 19) - in Kaufungen (Dorfstraße 31) - in Dürrengerbisdorf (an der Einfahrt zum Talweg) - in Uhlsdorf (An der Alten Mühle) Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Limbach-Oberfrohna (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 134), sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), hat der Stadtrat der Stadt Limbach- Oberfrohna in seiner Sitzung am 4. März 2013 folgende Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Limbach-Oberfrohna (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen, der das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit Datum vom 24. April 2013 zugestimmt hat: § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Limbach-Oberfrohna. (2) Zu den öffentlichen Straßen gehören der Straßenkörper, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen nach § 2 Abs. 2 SächsStrG und § 1 Abs. 4 FStrG. § 2 Sondernutzung, Erlaubnispflicht (1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt. Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und/oder Bestimmungen ausgeübt werden. (2) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung. (3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächsStrG und § 8 Abs. 10 FStrG). (4) Die Anlage neuer und die Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage 2
STADTSPIEGEL 23. Mai 2013 gelten gemäß § 22 Abs. 1 SächsStrG bzw. § 8a Abs. 1 FStrG als Sondernutzung. § 3 Anliegergebrauch (1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (Straßenanlieger), dürfen innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus auch für Zwecke der Grundstücke benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt, erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift. (2) Anliegergebrauch nach Abs. 1 bedarf keiner Erlaubnis nach dieser Satzung. Ein Verbot bzw. eine Genehmigungspflicht kann sich allerdings aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 32 Abs. 1 und 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO, ergeben. § 4 Erlaubnisantrag (1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich und bis spätestens zwei Wochen, bei Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen aufgrund der erforderlichen Zustimmung der Straßenbaubehörde vier Wochen, vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Die Stadt kann Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibungen oder in sonst geeigneter Weise verlangen. (2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solche Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird. (3) Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder Ausnahmegenehmigungen sind zeitgleich bei der Stadt zu stellen. § 5 Erlaubniserteilung (1) Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen der Stadt. In Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen darf die Stadt die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. (2) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt. (3) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzung erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte, noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist gestattet. (4) Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßennutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis. Eventuelle Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren werden dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung auferlegt. § 6 Erlaubnisversagung (1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann. (2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes, oder anderer rechtlich geschützter Interessen, der Vorrang gegenüber der Sondernutzung gebührt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann; 2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches erfolgen kann; 3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen beschädigt werden kann und der Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird; 4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können oder eine Beeinträchtigung vorhandener, ortsgebundener gewerblicher Nutzungen zu befürchten ist. (3) Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn derjenige, welcher die Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner für zurückliegende und beendete Sondernutzungen ist, den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses nicht innerhalb eines Monats nach Antragstellung vorweist oder Auflagen für laufende oder beendete Sondernutzungen nicht erfüllt hat. § 7 Pflichten des Erlaubnisnehmers (1) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Die Auflagen der Straßenbaubehörde sind zu erfüllen. (2) Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten. Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungsund sonstige Schächte sind freizuhalten. Soweit Arbeiten an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und Kanalleitungen, sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird. Die Stadt ist spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten schriftlich zu benachrichtigen. (3) Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer die Sondernutzung einzustellen. Alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände sind unverzüglich zu entfernen und der frühere Zustand ist ordnungsgemäß wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß zu entsorgen, die beanspruchten Flächen sind gegebenenfalls zu reinigen. § 8 Haftung und Sicherheiten (1)Die Stadt kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung aufrechtzuerhalten. Die Stadt kann die Hinterlegung einer Sicherheit zugunsten des betroffenen Straßenbaulastträgers fordern, sofern dieser es verlangt. Dem Straßenbaulastträger zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Sondernutzer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen. (2) Der Erlaubnisnehmer haftet dem Träger der Straßenbaulast für Schäden, die durch die Sondernutung entstehen. Von Ersatzansprü- 3
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Seite 11 und 12: STADTSPIEGEL 23. Mai 2013 20 Jahre
Seite 13 und 14: STADTSPIEGEL 23. Mai 2013 Natur ein
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