zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Untersuchung
zur linken Haushaltspolitik in der
Stadt Düsseldorf
für soziale Gerechtigkeit
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Gliederung
1. Gliederung
2. Vorbemerkungen 4
2.1. Wie viel Geld brauchen die Kommunen wirklich 4
2.2. Rückblick auf die bundesweite Entwicklung der Kommunalfinanzen 2012 5
2.3. Verfassungsgarantie für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen 6
2.4. Stadthaushalt Düsseldorf seit Jahren formal ausgeglichen – doch der Preis ist hoch 8
2.5. Düsseldorf bleibt schuldenfrei – koste es was es wolle? 9
2.6. Risikovorsorge tragen Bürgerinnen und Bürger 11
2.7. Steuereinnahmen steigen, die Sozialausgaben aber auch 13
2.8. Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen bis 2016 21
2.9. Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite 25
3. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 26
4. Untersuchung der Haushaltspotenziale bei den Realsteuern 28
5. Untersuchung der Haushaltspotenziale bei den Gemeinschaftssteuern 31
2
6. Ideenbörse für örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern (kommunales
33
Steuerfindungsrecht)
7. Linke Grundsätze für die Gestaltung von Gebühren- und Entgeltmodellen 34
8. Linke Grundsätze für die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Düsseldorf 35
9. Positionen zu den Prüfungsfeststellungen der örtlichen/überörtlichen
35
Rechnungsprüfung
10. Positionen zum Maßnahmenkatalog der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 40
11. Städtische Einflussmöglichkeiten auf Zuweisungen/Erstattungen des Landes/ 41
Bundes
11.1. Kommunale Gestaltungspotenziale bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 41
11.2 Kommunale Gestaltungspotenziale bei den besonderen Zuweisungen des Landes 41
12. Maßnahmen/Projekte Demokratisierung/Steuerung des laufenden
42
Haushaltsvollzugs
13. Einführung/Weiterentwicklung des Projektes „Bürgerhaushalt“ 42
14. Entwicklung von Fraktionspositionen zur Personalpolitik/Personalkosten 44
15. Positionen zur Kreditfinanzierung von Investitionen und zum Projekt „schuldenfreier 44
Haushalt“ bzw. „Schuldenbremse“
16. Positionen zu den so genannten alternativen Finanzierungskonzepten (u. a. 45
Öffentlich-Private-Partnerschaften/PPP, Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften/
ÖÖP),
16.1. Grundsätzliche Anmerkungen 47
16.2. Kommunale Handlungsoptionen 47
17. Neue Finanzierungsmodelle für die soziale Infrastruktur bzw. für die nachhaltige 49
Finanzierung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen
17.1. Das Genossenschaftsmodell 49
17.2. Kulturzukunftsbeitrag 50
18. Projektentwicklung für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (auch zur 50
Reduzierung der kommunalen Kosten im Bereich SGB II)
19. Mobilität als soziales Grundrecht – Projekt „Fahrscheinloser ÖPNV“ und/oder 53
„Sozialticket“ (Beispiel Erfurt)
20. Wohnen als Grundrecht – Finanzierung sozialer (kommunaler) Wohnungsbau, 56
Sicherung der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, Förderung des
Genossenschaftsmodels
20.1. Wohnungsaufsichtsgesetz 56
20.2. Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Beispiel: Stadt Dortmund) 57
21. Schlussbemerkungen 57
22. Anlagen – Begriffsbestimmung (Auswahl) 58

Vorwort
Es ist mittlerweile bekannt, dass DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf mit der Haushaltspolitik der
Stadtverwaltung und der Ratsfraktionen CDU/FDP nicht einverstanden ist. Das haben wir in unseren
Haushaltsanträgen der letzten Jahre deutlich gemacht.
Der Standard-Vorwurf gegenüber der LINKEN, sie verstehe nichts von Finanzen, stelle nur Forderungen auf und
kann nicht aufzeigen, wie eine Gegenfinanzierung dieser „überzogenen“ Forderungen geschehen soll, wird auch
in Düsseldorf von den bürgerlichen Parteien und Medien erhoben.
Wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, uns nicht nur grundsätzlich mit der Haushaltspolitik der Stadt
Düsseldorf auseinander zu setzen, sondern auch gemeinsam mit dem ausgewiesenen Fachmann für
kommunale Finanzen und kommunales Recht, Betriebswirt und Abgeordneter der LINKEN im Thüringer
Landtag, Frank Kuschel, den Haushalt der Stadt Düsseldorf zu analysieren. Frank Kuschel hat eine
Untersuchung der städtischen Haushalte für die Jahre 2013 und 2014 erstellt und einige Vorschläge für eine
andere Haushaltspolitik erarbeitet. Dabei wurden die Potentiale sowohl bei den städtischen Einnahmen
als auch bei den Ausgaben für eine nachhaltige, soziale und zukunftsorientierte Politik in Düsseldorf
herausgearbeitet.
Das vorliegende Papier ist auf einer Klausurtagung der Fraktion diskutiert worden und wir haben uns
entschlossen, es zu veröffentlichen. Wir sehen die Ausführungen als Diskussionsgrundlage nicht nur im
Kreisverband der LINKEN Düsseldorf, sondern auch mit den EinwohnerInnen der Stadt. Die Ergebnisse dieser
Diskussion werden Grundlage der weiteren Arbeit der Ratsfraktion sein, auch über die Kommunalwahl 2014
hinaus.
Wir danken Frank Kuschel für seine umfangreiche und gehaltvolle Arbeit.
Düsseldorf im November 2013
Angelika Kraft-Dlangamandla
(Fraktionssprecherin)
Gilbert Yimbou
(Fraktionssprecher)
Informationen zum Verfasser:
Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht
Verwaltungsbetriebswirt (VWA)
Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Ilmenau (bis 1988)
Bürgermeister der Stadt Großbreitenbach (bis 1990)
Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. (bis 2011)
Mitglied des Thüringer Landtags
Mitglied des Kreistages Ilm-Kreis
Mitglied des Stadtrates Arnstadt
Geschäftsführender Gesellschafter des THK-Verlag UG
Weitere Informationen unter www.frankkuschel.de
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Untersuchung zur linken Haushaltspolitik in der
Stadt Düsseldorf für soziale Gerechtigkeit
Frank Kuschel – Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht – Verwaltungsbetriebswirt (VWA)
Die Fraktion der LINKEN im Stadtrat Düsseldorf erteilte mir den Auftrag, Untersuchungen zur linken Haushaltspolitik
in der Stadt Düsseldorf vorzunehmen und Empfehlungen für die praktische Arbeit der Stadtratsfraktion
zu unterbreiten. Grundlage der Untersuchungen waren der Haushaltsplan 2013 und der Entwurf des Haushaltsplanes
2014.
Auch in der städtischen Haushaltspolitik soll der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zur Wirkung kommen.
Bestandteil der Arbeit ist die Begleitung einer Klausur der Fraktion zur städtischen Haushaltspolitik. Diese
Klausur fand vom 11. bis 13. Oktober 2013 statt.
2. - Vorbemerkungen
Zunächst soll an dieser Stelle eine kurze Darstellung aktueller Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen
erfolgen. Dem folgt auf Grundlage der Vorberichte zu den Haushaltsplänen 2013 und 2014 eine Kurzbewertung
der Haushaltssituation der Stadt Düsseldorf. Schließlich erfolgt eine Prognose der Entwicklung der
Kommunalfinanzen bis 2016.
2.1. - Wie viel Geld brauchen die Kommunen wirklich?
Als inhaltlicher Einstieg eignet sich eine Presseinformation der Präsidentin des Landtages von Nordrhein-
Westfalen vom 13. September 2013 unter der Überschrift: „Wie viel Geld brauchen die Kommunen wirklich?“
Hier der Wortlaut der Presseinformation:
„Das war die zentrale Frage in einer Anhörung heute im Kommunalausschuss. Auf Antrag der FDP-Fraktion soll
das Land eine Untersuchung machen lassen, um herauszufinden, wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf der
Städte und Gemeinden ist.
Bisher werde nur ein fiktiver Wert statistisch ermittelt und eine vom Land festgelegte Gesamtsumme, bemessen
nach den Einnahmen des Landes, nach den Regeln des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) auf die
Kommunen in NRW verteilt.
Nicht nur diese Regeln gehörten überarbeitet, sondern auch, dem vorausgehend, eben die Feststellung des
realen Bedarfs an Geld, das die Kommunen benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Damit soll der kommunale
Finanzausgleich insgesamt gerechter gestaltet werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen hielten die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf der Städte
und Gemeinden für berechtigt. Allerdings habe es in Thüringen, wo der Bedarf ermittelt worden sei und nun auf
dieser Basis Geld vom Land fließe, keineswegs zu einer Befriedung geführt; viele Kommunen seien vor Gericht
gezogen.
Wenn jedenfalls eine Bedarfserhebung gemacht werden solle, dann müsse solches erstens auch verfassungsrechtlich
verankert werden und zweitens ebenso für das Land und seine Aufgaben erfolgen, betonte etwa Dr.
Dörte Diemert vom Städtetag Nordrhein-Westfalen. Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW,
der auch für den nordrhein-westfälischen Landkreistag sprach, war ausgesprochen dankbar für den Antrag der
FDP. Es müsse endlich darum gehen, wie viel Geld die Kommunen real bräuchten. Derzeit gebe es mit dem
kommunalen Finanzausgleich quasi nur einen relativen Armutsvergleich. Hamacher sprach sich wie Diemert
dafür aus, eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen unabhängig von den Einnahmen des Landes in
der Verfassung festzuschreiben.
4
Auch Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag hielt eine Bedarfsfeststellung zwar für schwierig, aber
möglich, auch für notwendig und verfassungsmäßig geboten. Denn die Aufgaben der Kommunen müssten die
Ausgaben bestimmen, nicht umgekehrt. Er wies auf die Gleichwertigkeit der Aufgaben des Landes einerseits
und der Kommunen andererseits hin und forderte, wenn das Land mehr Einnahmen als erwartet habe, müssten
die Kommunen gleichermaßen davon profitieren.

Anderer Meinung war der Wissenschaftler Prof. Dr. Janbernd Oebbecke von der Universität Münster. Er hielt
eine objektive wissenschaftliche Darstellung der tatsächlichen Bedarfe für nicht möglich. Zudem wäre der
Aufwand unverhältnismäßig hoch, meinte er, denn ein solches Verfahren bringe nicht einen Euro mehr in den
gemeinsamen Topf von Land und Kommunen. Er bezweifelte darüber hinaus den Sinn einer Bedarfserhebung,
denn mehr Geld sei schlicht nicht da.
Es gebe keinen Anspruch der Kommunen auf eine Mindestausstattung ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit
des Landes, meinte der Münchener Jurist Prof. Dr. Stefan Korioth. Zudem seien die Erfahrungen aus
Thüringen nicht besonders ermutigend. „Wenn man Neuland betritt, muss man sich darauf einstellen, dass man
ein lernendes System installiert“, hielt ihm Gerhard Micosatt von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik
aus Bottrop entgegen. Natürlich müsse man das System nach den ersten Erfahrungen anpassen. Das Land
NRW spreche immer nur von angemessener Finanzausstattung der Kommunen, nicht aber von aufgabenangemessener
Finanzausstattung. Da sei es kein Wunder, dass die Finanzierung von Aufgaben nicht gewährleistet
sei. Vom Grundsatz her sei deshalb eine Bedarfserhebung nötig, wenn auch schwierig - aber nicht unmöglich.
Nur: Die Offenlegung bestimmter Wertentscheidung durch die Politik müsse vor der Bedarfserhebung stehen.
Prof. Dr. Thiess Büttner, Volkswirt aus Nürnberg, begründete, warum aus seiner Sicht eine Bedarfserhebung
nicht funktionieren könne: Der öffentliche Sektor verkaufe seine Leistungen nicht, was die Bewertung schwierig
mache. Wenn also jemand bewerten wolle, wie viel Geld die Kommunen für ihre Aufgaben bräuchten, dann
müsste er jede einzelne Aufgabe definieren, ausgestalten, ihre Umsetzung bestimmen - genau das aber führe
die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum.
Wenn der Bedarf der Kommunen ermittelt werde, sei auch der des Landes zu ermitteln - auf diesen Punkt kam
noch einmal der Wissenschaftler Prof. Dr. Thomas Döring zu sprechen. Wenn man beide Bedarfe ermittle,
komme man wieder beim Anfang heraus: Beiden Ebenen fehle es an Geld; der gemeinsame Topf reiche nicht
für beide - „symmetrische Pleite“ von Land und Kommunen nannte das Micosatt.
Mario Hesse von der Universität Leipzig beschrieb Bedingungen, unter denen eine Bedarfsmessung möglich
sei: Man müsse in dem Prozess den Pflichtigkeitsgrad der Aufgaben bemessen. In Thüringen beispielsweise
habe das Land zugestanden, den Kommunen die Kosten für ihre Pflichtaufgaben vollständig zu erstatten, für
freiwillige Aufgaben gebe es 60 Prozent. In den Gesamtbedarf, der sich so errechnete, seien die Einnahmen
der Kommunen aus allen Quellen hineingerechnet worden. Heraus sei gekommen, dass die Kommunen in den
letzten Jahren tendenziell weniger Geld vom Land bekämen als zuvor. Deshalb stehe vor der Entscheidung einer
Bedarfsermittlung erst einmal die Frage sowohl für das Land als auch für die Kommunen, ob dieser Weg wirklich
gewollt sei. Ebenso müsse bedacht werden, welche Konsequenzen eine bedarfsorientierte Finanzierung
für Kommunen hätte, falls sich die Einnahmeseite des Landes positiv entwickele: Dann würden die Kommunen,
anders als derzeit, davon nicht mehr profitieren.“
(Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags, Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert,
stv. Pressesprecher, Telefon: 0211/884-2850 Telefax: 0211/884-2250, E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de)
2.2. - Rückblick auf die bundesweite Entwicklung der
Kommunalfinanzen im Jahr 2012
Auch wenn im Jahr 2012 in den Kernhaushalten der Städte, Landkreise und Gemeinden ein positiver Finanzierungssaldo
in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt werden konnte, kann für die kommunalen Haushalte keine
Entwarnung gegeben werden.
Vielmehr ist das bundesweite Ergebnis des Jahres 2012 vor dem folgenden Hintergrund deutlich zu relativieren:
1. Verschärfung der Disparitäten zwischen Kommunen unterschiedlicher Länder und in den Ländern,
2. Ungebremster Anstieg der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen trotz weiterhin entspannter Lage
am Arbeitsmarkt,
3. Weiterer Anstieg der Kassenkredite der Städte, Landkreise und Gemeinden auf mittlerweile 47,5 Milliarden
Euro,
4. Scharfes Absinken der Investitionen unter das Niveau des Jahres 2008,
5. Verschlechterung des Finanzierungssaldos in den neuen Ländern.
Die kommunalen Einnahmen stiegen im Jahr 2012 mit 5,1 Milliarden Euro bzw. 2,8 Prozent lediglich halb so
stark wie im Vorjahr. Sie betrugen 188,8 Milliarden Euro. Eine Hauptursache für den Einnahmenanstieg des
5

Jahres 2012 waren die im Vorjahr massiv gestiegenen Steuereinnahmen der Länder, eine weitere die erhöhte
Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Beides führte je nach Vorgehen in dem
einzelnen Land zu mehr oder weniger deutlich erhöhten Landeszuweisungen. Hinzuweisen ist auch auf die
weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenanstieg
wurden im Übrigen durch das Auslaufen des Konjunkturprogramms gebremst.
Der Ausgabenanstieg betrug lediglich 0,9 Prozent bzw. 1,7 Milliarden Euro, so dass im Jahr 2012 Ausgaben
in Höhe von 187,0 Milliarden Euro anfielen. Die Entwicklung auf der Ausgabenseite war durch einen scharfen
Rückgang der Investitionen von 10,6 Prozent gekennzeichnet. Dieser Rückgang verdeutlicht, dass in den
vergangenen Jahren die kommunale Investitionsschwäche durch das Konjunkturprogramm lediglich überdeckt,
aber nicht grundsätzlich behoben werden konnte. Auch die überraschend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
machte sich im Jahr 2012 leider nicht durch einen allgemeinen Rückgang der Ausgaben bei den sozialen
Leistungen bemerkbar. Ursache hierfür sind die weiterhin wachsenden Ausgaben der kommunalen Träger für
die konjunkturunabhängigen sozialen Leistungen, wie die Jugendhilfe, die Hilfe zur Pflege oder die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderung. Sie stiegen deutlich stärker als die sonstigen Ausgaben oder auch
die Einnahmen. Die kommunale Investitionsschwäche ist somit im Jahr 2012 ebenso unübersehbar wie der sich
weiter vergrößernde Anteil der sozialen Leistungen. Diese betragen mittlerweile mehr als das Doppelte der
Investitionen.
Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben war somit im Ergebnis erstmals seit der Finanzkrise
wieder positiv. Trotz des insgesamt positiven Finanzierungssaldos stiegen im Vergleich zum Vorjahr die
Kassenkredite um ca. 3,6 Milliarden Euro auf 47,5 Milliarden Euro. Nicht zuletzt hieran zeigt sich, dass die
Unterschiede in der Haushaltssituation der Kommunen zunehmen.
(Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Aktuelle Finanzlage der Kommunen“, 06/2013)
2.3. - Verfassungsgarantie für eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen
Das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2 Satz 1) sichert den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung zu. Dieses
Recht umfasst auch die finanzielle Eigenverantwortung. Dies bedeutet jedoch keine verfassungsrechtliche
Garantie für eine angemessene Finanzausstattung, zumindest auf Bundesebene.
Jedoch haben bereits einige Landesverfassungsgerichte diesen Verfassungsanspruch der Kommunen auf eine
angemessene Finanzausstattung anerkannt. Dieser Verfassungsanspruch der Kommunen richtet sich somit
gegen die Länder und (noch) nicht gegen den Bund.
Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Bestandteile der Länder. Insofern gestalten sich die föderalen Finanzbeziehungen
der Kommunen auf die Länder.
Direkte Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen sind hingegen verfassungsrechtlich
unzulässig.
Andererseits hat der Bund bis vor wenigen Jahren (bis zur Föderalismusreform I) in Kooperation mit den
Ländern den Kommunen eine Vielzahl kostenintensiver Aufgaben (insbesondere im Sozialbereich) zugeordnet,
ohne dass die Kommunen dabei einen Konnexitätsanspruch gegen den Bund hätten. Der kommunale Konnexitätsanspruch
richtet sich immer gegen die Länder.
Dies ist ein derzeit gänzlich ungelöstes Problem der bundesdeutschen Finanzverfassung.
Der Bund kann zwar seit der Föderalismusreform I keine neuen Aufgaben auf die Kommunen übertragen, jedoch
können Veränderungen bei den bereits übertragenen Aufgaben jederzeit vorgenommen werden.
Die Länder können ohnehin durch Gesetz weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Den Kommunen
steht dabei ein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Die Kostenerstattung erfolgt in der Praxis dabei aber nie
kostendeckend.
Bund, Länder und Gemeinden vertreten in der bundesstaatlichen Finanzverfassung nachvollziehbar eigene Interessen.
Dabei geht es im Kern um die Verteilung der Finanzmittel. Die Umverteilungsregelungen sind stark politisch
geprägt. In Folge gibt es Blockadetendenzen der einzelnen föderalen Ebenen. Getroffene Kompromisse
sind meist politisch begründet und halten einer sachlichen, wissenschaftlich begründeten Prüfung nicht stand.
Die bundesdeutsche Finanzverfassung hat somit strukturelle Schwächen.
Seit 1969 wurde die bundesdeutsche Finanzverfassung nie strukturell oder grundsätzlich als Gesamtsystem
novelliert (vgl. „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“, Bertelsmann Stiftung
2012, S. 5ff)
6
Die Grundzüge der bundesdeutschen Finanzverfassung sind im Grundgesetz (GG) geregelt. Technische Details
zum Verfahren der Finanzbeziehungen der föderalen Ebenen und der Verteilung der öffentlichen Finanzmittel
sind im Maßstäbe- und Finanzausgleichgesetz von 2001 geregelt.

Geregelt sind dabei Fragen des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern und des horizontalen
Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern.
Systematisch wird bei den Steuerarten unterschieden, ob das Aufkommen einer konkreten föderalen Ebene
zugeordnet wird (Trennsystem, Realsteuern) oder das Aufkommen zwischen den föderalen Ebenen aufgeteilt
wird (Verbundsystem, Gemeinschaftssteuern).
Grundsätzlich sind die Bundesländer für die (angemessene) Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich
(Patronatsfunktion der Länder in Bezug auf die Kommunen).
Deshalb gibt es in den Flächenländern kommunale Finanzausgleichssysteme.
Ziele dieser kommunalen Finanzausgleichssysteme der Bundesländer sind:
• Sicherung einer kontinuierlichen Einnahmebasis der Kommunen,
• Verhinderung einer prozyklischen Ausgabenpolitik der Kommunen,
• Nivellierung der Steuerkraftunterschiede zwischen den Kommunen zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Finanzausgleichssysteme der 13 Flächenbundesländer weisen sehr unterschiedliche Regelungen auf. Diese
Differenzierungen haben im Wesentlichen politische Ursachen.
Das Grundgesetz regelt, dass die Länder die Kommunen an den Ländereinnahmen aus den Gemeinschaftssteuern
beteiligen müssen (obligatorischer Steuerverbund). Die Beteiligung der Kommunen an den weiteren
Einnahmen des Landes ist fakultativ (vgl. Art. 106 Abs. 7 GG).
Bislang hat kein Landesverfassungsgericht eine bestimmte, in Zahlen gefasste Mindestquote der angemessenen
Finanzausstattung für freiwillige Aufgaben als verfassungsgeboten ausgegeben (vgl. u. a. ThürVerfGH,
Urteil vom 21. Juni 2005, S. 49: Keine Bestimmung „jeweils einer Kennzahl oder gar dem Betrag nach.“)
Tendenziell gewähren die Verfassungsgerichte den Kommunen eine „frei Spitze“ für die Erfüllung der sogenannten
„freiwilligen Aufgaben“ (nicht gesetzlich vorgegebenen Aufgaben). Diese „freie Spitze“ wird bei 5 bis 10
Prozent des Gesamtetats gesehen (vgl. u. a. Schoch, Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie,
1997, S. 153 Hennecke, Jenseits von Bückeburg, NdsVBl. 1998, S. 25)
„…muss der Umfang der Mittel, die der Kommune zur Verfügung stehen, mindestens so groß sein, dass die
Gemeinden ‚zu einem absoluten Mindestmaß kommunaler Selbstverwaltungstätigkeit in der Lage sind’“ (vgl.
ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 – NVwZ-RR 2005, 665 (672).
Bei der Finanzierung pflichtiger und freiwilliger kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben gibt es eine verfassungsrechtliche
Rangfolge der Finanzierungsquellen und Deckungsmittel. Originäre kommunale Einnahmen
(Steuern, Abgaben, Entgelte) gehen den Einnahmen aus Zuweisungen des Landes vor (vgl. Einnahmegrundsätze
in der GO, Christian Wladhoff, Kommunale Einnahmen im Überblick in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hrsg.),
Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 7 Rdnr. 5). Daraus erwächst die Verpflichtung der Kommunen, zunächst
selbst ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen bzw. die Konsolidierungsbedarfe auszuschöpfen (vgl. Thür-
VerfG, Urteil vom 21. Juni 2005, S. 32).
Der allgemeine Finanzausgleich dient nicht der Vermeidung von Unterschieden, die auf eigene Entscheidungen
der Kommunen zurückgehen, sondern dem Ausgleich „interkommunal bestehender strukturbedingter Unterschiede
in der Finanzkraft (vgl. Henneke in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Auflage 2011, Art.
106, Rn 79, ebenso Hennecke in Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 25 Rn. 6)
Die bundesstaatliche Finanzverfassung muss so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen eines modernen
Sozialstaates gerecht wird und gleichzeitig den föderalen Ebenen Anreize für eine eigenverantwortliche und
nachhaltige Haushaltspolitik bietet.
Bei einer Reform der Finanzverfassung muss zunächst die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen neu geregelt werden. Auf Grundlage der Neudefinition des Aufgabenkatalogs der einzelnen föderalen
Ebenen muss es zu einer aufgabengerechten Verteilung der Staatseinnahmen kommen.
Überlegenswert ist dabei u. a., dass die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern durch direkte Zuweisungen
des Bundes ergänzt werden, die sich an den Zweckausgaben bundesgesetzlich vorgegebener Aufgaben
orientiert (vgl.: „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“, Bertelsmann Stiftung
2012, S. 26ff). Man spricht hier vom Paradigmenwechsel von der Durchführungs- zur Veranlassungskonnexität
über zweckgebundene Bundeszuweisungen. In der Folge müsste der Bund alle Leistungsgesetze selbst finanzieren,
die er auch beschlossen hat.
Das Besteuerungsniveau in der Bundesrepublik ist im Vergleich zu den Standards des Sozialstaates und der
technischen Infrastruktur relativ niedrig. Eine zu geringe Besteuerungsquote ist eine wesentliche Ursache für
die permanente Krise der öffentlichen Haushalte (vgl.: „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands
ab 2020“, Bertelsmann Stiftung 2012, S. 33).
Insbesondere die Versteuerung von Kapital und Vermögen ist in der Bundesrepublik zu gering (vgl. Eurostat
7

2012, S. 92 und 198), während die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Konsumbesteuerung erheblich über
dem Durchschnitt in der EU liegt.
Eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben unter der Maßgabe der Niveausicherung des Sozialstaates
und der technischen Infrastruktur ist nur noch bedingt möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die
öffentlichen Einnahmen zu erhöhen.
2.4. - Stadthaushalt Düsseldorf seit Jahren formal ausgeglichen –
doch der Preis ist hoch
Dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 ist zu entnehmen, dass es auch 2013 und damit im 14. Jahr nacheinander
der Landeshauptstadt Düsseldorf gelang, einen Haushalt vorzulegen, der als ausgeglichen gilt. Dies ist
keine Selbstverständlichkeit in NRW.
Der erneute Haushaltsausgleich 2013 in Düsseldorf hat jedoch seinen Preis:
1. Rückgriff auf die vorhandene Ausgleichrücklage,
2. Maßnahmen im Rahmen der Risikovorsorge (Erhöhung ausgewählter Gebühren und Entgelte, Reduzierung
von Zuschüssen an Dritte, Erhöhung der Gewinnabführung von städtischen Beteiligungen, Verschiebung
von Investitionsvorhaben, zusätzliche Grundstücksverkäufe, Reduzierung disponibler Aufwendungen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 wird weiter ausgeführt: Mit Sicht auf die prekäre Haushaltslage vieler
nordrhein-westfälischer Kommunen ist auf die Verantwortung von Bund und Land hinzuweisen, die für eine
auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen haben.
Insbesondere liegt der Focus auf den kontinuierlich steigenden Soziallasten, die den Kommunen aufgebürdet
werden.
Wie dem Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2012 des Deutschen Städtetages zu entnehmen ist, beliefen sich
die Sozialausgaben bundesweit in 2011 auf 43,29 Mrd. Euro und erreichten in 2012 fast 45 Mrd. Euro „Die
finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen wird erst richtig deutlich, wenn man sie mit der in anderen
Bundesländern vergleicht. Zwar erholt sich die Konjunktur in Deutschland, doch in den nordrhein-westfälischen
Städten sind die Auswirkungen dieser Erholung noch nicht richtig angekommen. Ein Beispiel ist die Gewerbesteuer:
Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer stieg 2011 in den westdeutschen Flächenländern um 14,3 %
an, in NRW um 7,6 %. Markant sind auch die Unterschiede auf der Ausgabenseite: Die Sozialausgaben der kommunalen
Ebene beanspruchen in NRW mit 27,6 % deutlich mehr des kommunalen Budgets als im Durchschnitt
der westdeutschen Flächenländer (23,5 %)“ (Quelle: Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages Nordrhein-
Westfalen).
Zwar können nach der November-Steuerschätzung 2012 somit die Städte und Gemeinden auch für 2013 ff. mit
Steuermehreinnahmen rechnen, jedoch stellt sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt
Düsseldorf, wie abweichend dar. Daher mussten die Planansätze ab 2013 ff. gegenüber der bisherigen
Planung aus 2012 deutlich reduziert werden.
Mit Sicht auf eine Entlastung der öffentlichen Haushalte scheinen die neuerlichen finanzpolitischen Entscheidungen
der Bundes- sowie der Landesregierung zumindest teilweise in die richtige Richtung zu weisen. So ist
die schrittweise
• Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter,
• die Beteiligung an der Kindertagesstättenfinanzierung
• als auch die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets
positiv zu werten.
Die Belastungssteigerungen der Kommunen können hierdurch aber bestenfalls kompensiert werden.
8
Um eine dauerhafte Senkung der Soziallasten und eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte zu erreichen,
sind Bund und Land in der Pflicht, weitere spürbare Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Im
Rahmen einer Protokollerklärung zur Verabschiedung des Fiskalpakts hatte der Bund u. a. in Aussicht gestellt,
sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die jüngste Entwicklung zeigt jedoch, dass in diesem
Bereich nicht mit einer kurzfristigen Lösung gerechnet werden kann. Dazu muss sichergestellt werden, dass
im Rahmen der Fiskalpolitik und der Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine
neuen Belastungen auf die kommunalen Haushalte wirken.

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ist aus Sicht der Landeshauptstadt Düsseldorf das von der Landesregierung
erlassene „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des
Stärkungspakts Stadtfinanzen“ (Stärkungspaktgesetz) mit Skepsis zu betrachten.
Nach den Vorgaben dieses Gesetzes sind die Kommunen bei der Finanzierung der Konsolidierungshilfen in
erheblichem Umfang eingebunden. Das Gesetz sieht vor, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2012 bis 2020 jeweils mit 350 Mio. Euro an der Finanzierung des Stärkungspakts beteiligt. Die Kommunalbeteiligung
an den Konsolidierungshilfen beträgt im Jahr 2012 65 Mio. Euro und im Jahr 2013 115 Mio. Euro. Ab
dem Jahr 2014 bis einschließlich 2020 steigt der kommunale Finanzierungsanteil auf 310 Mio. Euro jährlich an.
Ein Anteil von 195 Mio. Euro wird nach Maßgabe des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes erhoben. Es
besteht Grund für die Annahme, dass diese zusätzlichen Komplementärmittel in Form einer Solidaritätsumlage
ausschließlich von finanzstarken Kommunen zu schultern sind.
Vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass ab dem Jahr 2014 zusätzliche Aufwendungen
auf die Stadt Düsseldorf zukommen werden.
Zu der genauen Höhe der Solidaritätsumlage können zwar noch keine exakten Angaben gemacht werden, da
diese erst im Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2014 bekanntgegeben werden.
Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung vom 16.07.2013 soll die zweite Stufe des Stärkungspaktes
ab dem Jahr 2014 bis einschließlich 2020 allein durch die Kommunen über eine sogenannte Solidarumlage
finanziert werden. Ein Anteil von 182 Mio. Euro ist dann jährlich von den Kommunen aufzubringen.
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf bedeutet das eine jährliche Belastung im zweistelligen Millionenbereich.
Die erste Modellrechnung des Innenministeriums für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) 2014 liegt jetzt vor. Danach ergibt sich für Düsseldorf in 2014 eine zusätzliche Belastung i. H. v. rund 27
Mio. Euro, die noch nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde.
Da selbst bei den steuerstarken Städten und Gemeinden nur eine Minderheit über ausgeglichene Haushalte
verfügt, werden die finanziellen Probleme in vielen Kommunen durch die Solidarumlage nochmals verschärft.
Juristische Schritte gegen die Erhebung der Solidarumlage werden gegenwärtig geprüft.
Unter Berücksichtigung der Höhe der jährlichen kommunalen Finanzierungsanteile muss allerdings von
erheblichen negativen Auswirkungen auf die Ausgleichsrücklage und die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt
Düsseldorf ausgegangen werden.
Die Verwaltungsspitze kommt zu der Einschätzung, dass trotz der aktuellen Rahmenbedingungen mit dem
Haushaltsplan 2013 und dem mittelfristigen Planungszeitraum bis zum Jahre 2016 – im Gegensatz zu den meisten
anderen Kommunen in Deutschland – wiederum ein Reihe von positiven Aspekten, die den Bürgerinnen und
Bürgern als auch der Wirtschaft zu Gute kommen, aufgenommen bzw. erhalten werden konnten.
Hierzu zählen aus Sicht der Verwaltungsspitze insbesondere der weitere Ausbau der Betreuung von Kindern
unter 3 Jahren, die Beibehaltung der Beitragsfreiheit der drei- bis sechsjährigen Kinder in Tageseinrichtungen
aber auch Bauvorhaben wie die Verlängerung der Straßenbahnlinien 701 und 704, der Bau der Wehrhahnlinie,
die Realisierung des Projekts „Kö-Bogen“ sowie wertverbessernde Maßnahmen an den Schulen, den Kindertageseinrichtungen,
den Vereins- und Bezirkssportanlagen oder auch den Kinderspielplätzen.
Als weiteren Erfolg wird benannt, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer konstant auf einem
attraktiven Niveau von jeweils 440 v. H. gehalten werden konnten.
2.5. - Düsseldorf bleibt schuldenfrei – koste es was es wolle?
Das oberste Ziel der städtischen Haushaltswirtschaft hat die Verwaltungsspitze die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt
Düsseldorf definiert.
Der Jahresabschluss 2011 wird voraussichtlich ein Jahresfehlbetrag i. H. v. rd. 147 Mio. Euro ausweisen (= 5,7
% Gesamthaushalt). Gründe für diesen Fehlbetrag sind:
• Die Gewerbesteuer schloss bei rd. 820,8 Mio. Euro brutto – ohne Wertberichtigung – mit rd. 89,5 Mio.
Euro weniger Ertrag ab als ursprünglich geplant. Die Einbußen bei den Gewerbesteuererträgen führten zu
einer Minderung des Aufwands bei den Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 23,3 Mio. Euro, und zwar bei
der Gewerbesteuerumlage i. H. v. 10,6 Mio. Euro und bei der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche
Einheit i. H. v. 12,7 Mio. Euro. Netto beträgt somit der Mindererlös bei der Gewerbesteuer 66,2 Millionen
EUR.
9

• Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verzeichnete einen Zuwachs von rd. 23,0 Mio. Euro.
• Die Grundsteuer und der Anteil an der Umsatzsteuer lagen insgesamt 2,8 Mio. Euro über den Planvorgaben.
• Bei den Pensions- und Beihilferückstellungen entstand ein Mehrbedarf i. H. v. 29,0 Mio. Euro. Im Mehrbedarf
enthalten ist die Auswirkung aus der Besoldungserhöhung 2011 ff. i. H. v. rd. 41 Mio. Euro. Gegenläufige
Entwicklungen bei den Pensions- und Beihilferückstellungen konnten diese Verschlechterung jedoch
teilweise kompensieren.
• Die Leistungsbeteiligung des Bundes für Unterkunft und Heizung hat sich netto (unter Berücksichtigung
der Beteiligung von 11,1 Mio. Euro für Bildung und Teilhabe) um 8,8 Mio. Euro verbessert.
• Bei den Erträgen aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen ist es zu einer Verbesserung
i. H. v. 16,5 Mio. Euro gekommen.
Das Haushaltsjahr 2012 war durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet:
Die Steuererträge der Landeshauptstadt Düsseldorf konnten auch im Jahre 2012 die Erwartungen nicht erfüllen:
• Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen; unter Berücksichtigung
der Gewerbesteuerumlagen wird ein Abschluss von rund 130,5 Mio. Euro unter Plan angenommen
(vorläufiges Rechnungsergebnis ohne Pauschalwertbereinigung).
• Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich im Jahresverlauf erheblich besser entwickelt als
geplant; hier ergab sich ein Plus von rund 27,6 Mio. Euro im Vergleich zum Ansatz.
• Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer schloss mit einem Plus von rund 1,2 Mio. Euro ab.
• Die Grundsteuer B schloss mit 131,8 Mio. Euro ab und lag mit 7,3 Mio. Euro unter dem Planwert.
• Vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 26.05.2010 hat das Land die
Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben neu geregelt. Aufgrund dieser neuen Rechtsnorm
wird seit dem Jahr 2011 kein entsprechender Ansatz mehr geplant. Die Landeshauptstadt Düsseldorf
erhält seither bedeutend geringere Kompensationsleistungen, die nicht zur Auszahlung gelangen. Darüber
hinaus sind die für die Jahre 2007 bis 2009 erhaltenen Ausgleichszahlungen i. H. v. 65,3 Mio. Euro bis zum
Jahr 2019 an das Land zu erstatten. Die jährlichen Ausgleichsleistungen des Landes sind hiervon in Abzug
zu bringen (2011: 1,0 Mio. Euro, 2012: 1,6 Mio. Euro). Somit verbleibt nach derzeitigem Stand eine Rückzahlungsverpflichtung
gegenüber dem Land in Höhe von 62,6 Mio. Euro im Jahr 2019. Mit Sicht auf die
neue Verteilungssystematik sowie die Zulässigkeit der Rückforderung des Landes wurde eine verfassungsrechtliche
Prüfung des AG-SGB II NRW eingeleitet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
Nordrhein-Westfalen bleibt abzuwarten.
• Nach Auswertung der aktuellen Ergebnisse lagen die ordentlichen Erträge (ohne Steuererträge), vorbehaltlich
der noch zu erfolgenden Buchungen zur Auflösung der Sonderposten bzw. der Investitionspauschale,
mit 120,2 Mio. Euro unter dem Plan.
• Die Hochrechnung der Personalaufwendungen der Gesamtverwaltung weist zum Stand November 2012
für den budgetierten Bereich negative Abweichungen aus, welche aber durch Sachmitteleinsparungen
kompensiert werden.
• Die Transferaufwendungen weisen derzeit Minderaufwendungen i. H. v. rd. 40,1 Mio. Euro auf.
• Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen könnte es zu einer erheblichen Verbesserung
kommen. Z. B. flossen für die gesamte Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen rd. 36,1
Mio. Euro weniger als erwartet ab.
• Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden Verbesserungen von 73,7 Mio. Euro erwartet.
10
• Auch die o. g. beispielhaft aufgeführten Veränderungen bei den Ertrags- und Aufwandsarten lassen nicht
den Schluss zu, dass gegenüber den Ergebnissen der Planung von rd. -94,3 Mio. Euro wesentliche Abweichungen
beim Jahresfehlbetrag eintreten werden. Noch nicht erfasst sind derzeit z.B. die Abschreibungen
und Auflösungen der Sonderposten, Veränderungen bei den Rückstellungen und sonstige Abschlussbu-

chungen. Nach dem Arbeitsstand September 2013 (Vorbericht zum Entwurf Haushaltsplan 2014) ist für
2012 mit einem tatsächlichen Jahresfehlbetrag von 84,4 Millionen EUR auszugehen.
• Die investiven Einzahlungen lagen mit rd. 5,6 Mio. Euro und die investiven Auszahlungen mit rd. 206,2
Mio. Euro unter dem fortgeschriebenen Ansatz.
Auch die Aufstellung des Haushalts 2013 stand unter der Prämisse, den Ausgleich des städtischen Haushalts
fortzuführen und zu sichern. Ein Ausgleich ist dann gegeben, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des
Gesamtbetrags der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Diese Verpflichtung gilt auch dann als erfüllt, wenn
der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann (§ 75
(2) GO NRW). Dieses Ziel konnte erneut erreicht werden.
Der Haushalt 2013 weist zwar ein Defizit von rd. 43,3 Mio. Euro aus; dieser Fehlbedarf kann jedoch durch
die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Für 2014 wird mit einem Überschuss von
0,4 Millionen EUR gerechnet. Die Überschüsse erhöhen sich auf 23,7 Millionen EUR (2015) auf 74,8 Millionen
EUR (2017).
2.6. - Risikovorsorge tragen Bürgerinnen und Bürger
Aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung und verschiedener, nicht beeinfluss-barer zwangsläufiger
Verschlechterungen wurde die Risikovorsorge zusätzlich in fünf Bereichen weiter intensiviert und in den Haushaltsplan
aufgenommen:
1. Sofern vertretbar moderate Erhöhung von Gebühren und Entgelten (z. B. Benutzungsgebühren / Entgelte
für offene Ganztagsschulen, für die Unterbringung in Stadtwohnheimen und Probewohnungen, für die Betreuung
von Kindern in Tageseinrichtungen, für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule).
2. Beiträge der städtischen Beteiligungen (Reduzierung von Zuschüssen bzw. Erhöhung der Gewinnabführung,
z. B. von der Messe Düsseldorf GmbH, von der Stadtsparkasse Düsseldorf, vom Stadtentwässerungsbetrieb
Düsseldorf).
3. Verschiebung von Investitionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Realisierungszeiträume
(z. B. Verlängerung Böhlerstraße, 2. Bauabschnitt Kö-Bogen, Verlängerung der Linie 701).
4. Kompensierung der Auswirkungen der Tarifsteigerungen (ab 2013 rd. 18 Mio. Euro pro Jahr) und Erhöhung
der Besoldung und Versorgungsbezüge innerhalb des Personaletats.
5. Reduzierung von disponiblen Aufwendungen, insbesondere bei Sach- und Dienstleistungen (z. B. Geschäftsaufwendungen,
Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen).
Der Haushaltsplan 2013(Entwurf 2014) weist folgende Eckdaten auf:
Gesamtbetrag aller
Erträge
Gesamtbetrag al ler
Aufwendungen
2011 2012 2013 2014 2015 2016
2.417,9 2.556,8 2.579,3 2.640,6 2.683,7 2.740,7
2.565,1 2.651,1 2.622,6 2.670,3 2.701,9 2.725,7
Saldo -147,2 -94,3 -43,3 -29,8 -18,2 +15,0
(Angaben in Millionen EUR)
Der Gesamtbetrag aller Erträge im Ergebnisplan erhöht sich gegenüber dem Vorjahr im Haushaltsplan 2013
um 22,5 Mio. Euro (+ 0,9 %), der veranschlagte Gesamtbetrag aller Aufwendungen im Ergebnisplan sinkt um
28,5 Mio. Euro (- 1,1 %). Der ausgewiesene Fehlbetrag im Finanzplanzeitraum kann über die Ausgleichsrücklage
gedeckt werden.
11

Gesamtfinanzierungsplan
Gesamtbetrag aller
Einzahlungen
Gesamtbetrag al ler
Auszahlungen
2011 2012 2013 2014 2015 2016
2.564,8 2.346,6 2.393,5 2.370,4 2.393,9 2.439,0
2.711,5 2.519,3 2.532,7 2.451,0 2.396,4 2.332,4
Saldo -146,8 -172,8 -139,2 -80,7 -2,5 +106,7
Summe der Liquiditätsmittel
66,0 142,0 329,7 410,3 412,8 306,1
von der
Holding
(Angaben in Millionen EUR)
Auch der veranschlagte Gesamtbetrag aller Einzahlungen steigt im Vergleich zum Vorjahr.
Hier beläuft sich die Erhöhung auf 46,9 Mio. Euro (+ 2,0 %).
Der Gesamtbetrag aller Auszahlungen im Finanzplan steigt um 13,4 Mio. Euro (+ 0,5 %).
Der Saldo soll in 2012 bis 2015 wie in 2011 über die Liquidität der Holding gedeckt werden.
Abweichungen Finanzplanung aus 2011 zum Plan 2013
12
in Mio. Euro Finanzplanung 2012- Haushaltsplan2013 Abweichungen
2015 für 2013
Gesamterträge 2.619,9 2.579,3 -40,6
darin enthalten
Gewerbesteuer 984,9 866,0 -118,9
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
258,5 289,5 31,0
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
73,7 75,8 2,1
Zuweisungen und Zuschüsse für
167,5 187,1 19,6
laufende Zwecke
Gewinnanteile von verbundenen
2,9 14,3 11,4
Unternehmen und aus
Beteiligungen
Benutzungsgebühren 184,7 188,0 3,3
Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
64,0 60,8 -3,2
Sonstige ordentliche Erträge 143,0 162,6 19,6
Zinserträge 10,5 0,9 -9,6
Restgröße 730,2 734,3 4,1
Gesamtaufwendungen 2.676,5 2.622,6 -53,9
darin enthalten:
Personalaufwendungen 477,4 473,7 -3,7
Aufwendungen für Sach- und
478,3 466,9 -11,4
Dienstleistungen
Zuweisungen und Zuschüsse für
237,5 234,8 -2,7
laufende Zwecke
Sozialtransferaufwendungen 262,9 272,0 9,1
Sonstige ordentliche Aufwendungen
379,0 364,7 -14,3
Zinsaufwendungen 20,3 12,2 -8,1
Bilanzielle Abschreibungen 183,0 184,7 1,7
Restgröße 638,1 613,6 -24,5
Gesamteinzahlungen (investiv)
*
127,1 155,1 28,0

in Mio. Euro Finanzplanung 2012- Haushaltsplan2013 Abweichungen
2015 für 2013
darin enthalten:
Investitionszuwendungen 83,4 84,2 0,8
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken:
Gebäuden, sonstigen Sachanlagen,
28,4 43,3 14,9
immateriellen
Vermögensgegenständen und Finanzanlagen:
Restgröße 15,3 27,6 12,3
Gesamtauszahlungen
320,3 357,8 37,5
(investiv) *
darin enthalten:
Vermögenserwerb 54,1 61,1 7,0
Baumaßnahmen 251,7 282,2 30,5
Restgröße 14,5 14,5 0,0
* (
(Angaben in Millionen EUR)
2.7. - Steuereinnahmen steigen, die Sozialausgaben aber auch
Die Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des städtischen Haushalts.
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2012 sind nicht nur für Bund und Länder, sondern auch für die
Kommunen positiv. Für die Kommunen werden für das Jahr 2012 Steuereinnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden
Euro und für das Jahr 2013 in Höhe von 83,9 Milliarden Euro prognostiziert; 2011 lagen die kommunalen Steuereinahmen
noch bei 76,6 Milliarden Euro. Allerdings fangen die Steigerungen der Steuereinnahmen nicht
einmal die Steigerungen bei den Sozialausgaben auf.
Für die Kommunen in den alten Bundesländern korrigiert die November-Steuerschätzung 2012 die Steigerungsrate
für die Gewerbesteuer im Jahr 2013 von ursprünglich 4,0 % um 2,5 % nach unten auf 1,5 %. Diese
Wachstumsdämpfung beruht auf Steuerrechtsänderungen vergangener Jahre sowie einem niedrigeren Jahresvorauszahlungsvolumen.
Vor dem Hintergrund dieser Wachstumsprognosen ist festzustellen, dass die Landeshauptstadt
Düsseldorf eine abweichende Entwicklung im Vergleich zum Gesamttrend aufweist. Die
Planansätze mussten im Vergleich zur ursprünglichen Vorgabe 2013 wegen der aktuellen Steuerentwicklung
nach unten korrigiert werden. Grund dafür sind sinkende Zahlungen der ergebnisrelevanten Branchen Versicherungen,
Banken und Energie.
Die Planwerte 2013 ff. für das Gewerbesteueraufkommen ergeben sich nunmehr aus einem Sockelbetrag in
Höhe von 840 Mio. Euro zuzüglich der Steigerungsraten der aktuellen Steuerschätzung für die Jahre 2013 bis
2016.
Die normale Gewerbesteuerumlage liegt in 2013 bei 35 v. H.-Punkten (unverändert zum Vorjahr). Die „erhöhte
Gewerbesteuerumlage“ beträgt 34 v. H.-Punkte. Sie ergibt sich aus der Solidarpaktumlage in Höhe von 29 v.
H.-Punkten und einer Erhöhungszahl für den „Fonds Deutsche Einheit“ in Höhe von 5 v. H.-Punkten (ebenfalls
keine Veränderung zum Vorjahr).
Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verlief im Jahr 2012 sehr positiv. Sie ist das
Resultat eines hohen Niveaus beim Gesamtaufkommen im Lande Nordrhein-Westfalen, verbunden mit einer
Verbesserung für die Landeshauptstadt Düsseldorf durch die neuen Schlüsselzahlen, die seit dem 01.01.2012
gelten. Bei der Neuverteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer wurden die Sockelbeträge für
die zu berücksichtigenden Einkommen von 30.000 Euro Ledige / 60.000 Euro Verheiratete auf 35.000 Euro
Ledige / 70.000 Euro Verheiratete angehoben. Für Düsseldorf als eine Stadt mit einer relativ hohen Einkommensstruktur
ist das eine sichtbare Verbesserung; die Schlüsselzahl ist von 4,05852 % auf 4,21390 % angestiegen;
das bedeutet einen Schlüsselgewinn in Höhe von 3,8 %. Da der für 2012 veranschlagte Ansatz mit einem
Schlüsselverlust von 3,0 % angesetzt war, verstärkt sich der durch die Neufestsetzung entstandene positive
Effekt. Nach einer auf den aktualisierten Ist-Werten basierenden Hochrechnung, war für das Haushaltsjahr
2012 mit einem Plus von rd. 31,4 Mio. Euro zu rechnen. Auf diesem Niveau gründet der Sockel für die Berechnung
der Haushaltsansätze 2013 bis 2016 unter Berücksichtigung der jeweiligen Steigerungsraten aus der
Steuerschätzung.
13

Auch im Rahmen der Neuverteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer gab es zum 01.01.2012 eine
Schlüsselanpassung. Bei der vorhergehenden Schlüsselanpassung im Jahre 2009 erfolgte die Einführung eines
neuen, bundeseinheitlichen Schlüssels, der sich zu 25 % aus dem Gewerbesteueraufkommen, zu 50 % aus
der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort und zu 25 % aus den sozialversicherungspflichtigen
Entgelten errechnet. Dieser neue Schlüssel wird endgültig im Jahre 2018 in Kraft treten, bis
dahin werden Übergangsschlüssel aus einer Kombination von altem und neuem Schlüssel mit zunehmendem
Gewicht des neuen Schlüssels festgesetzt. Der neue Schlüssel ist für Düsseldorf mit Verlusten verbunden, da
die Berücksichtigung des Gewerbesteueraufkommens nur zu 25 % erfolgt. Mit dem neuen, ab dem 01.01.2012
geltenden Schlüssel, ergibt sich für Düsseldorf ein Schlüsselverlust von 2,2 %. Da ursprünglich ein Schlüsselverlust
von 3,0 % vorgesehen war und die November-Steuerschätzung 2012 für den Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2016 Steigerungsraten von 3,0 % bis 3,4 % vorsieht, können im Rahmen der
Haushaltsplanung leichte Verbesserungen erwartet werden.
Bei der Grundsteuer B geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für die westdeutschen Städte und Gemeinden
von Zuwachsraten von 1,8 % bis 2,4 % in den Jahren 2013 bis 2016 aus. Da eine Vielzahl von Bauprojekten
in Düsseldorf noch nicht abgeschlossen wurden, mussten auch bei der Grundsteuer B im Vergleich zu der
ursprünglichen Planung für 2013 die Erwartungen nach unten korrigiert werden. Die Planwerte für 2013 ff.
basieren nun auf einem Sockelbetrag in Höhe von 132,5 Mio. Euro.
Für die übrigen Gemeindesteuern, in Düsseldorf handelt es sich hierbei um die Hunde- und um die Vergnügungssteuer,
wird seitens der Steuerschätzung eine gleich bleibende Entwicklung für die kommenden Jahre
angenommen.
Steuern und steuerähnliche Abgaben
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gewerbesteuer 820,8 948,0 866,0 896,3 926,8 955,4
Gemeindeanteil an der 241,6 242,3 289,5 306,0 313,1 329,3
Einkommenssteuer
Grundsteuer A + B 136,1 139,2 136,1 138,6 141,2 143,7
Gemeindeanteil Umsatzsteuer
72,6 71,7 75,8 78,1 78,0 80,3
Familienleistungsausgleich
26,5 25,6 29,5 29,5 28,6 28,6
Andere Steuern/steuerähnliche
6,2 8,3 8,3 8,3 8,3 8,3
Erträge
Insgesamt 1.303,8 1.435,1 1.405,2 1.456,8 1.496,0 1.545,6
(in Millionen Euro)
Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt auch im Jahre 2013 bei 440 v. H.(Seit 2009 unverändert, bis 2006 lag
der Hebesatz bei 450 v. H.). Der Ansatz für die Gewerbesteuer 2013 geht von einer Basis von 840 Mio. Euro
(in 2012) und einer Steigerungsrate für 2013 von 1,5 % (November-Schätzung 2012) aus. Damit ergibt sich ein
Ansatz in Höhe von 866,0 Mio. Euro inklusive Niederschlagungen, Erlasse und Aussetzungen der Vollziehung.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde bei der Planung von einem voraussichtlichen Rechnungsergebnis
für 2012 in Höhe von 273,7 Mio. Euro ausgegangen. Auf diesem Sockelbetrag wurden neben
dem Schlüsselgewinn in Höhe von 3,8 % aufgrund der Neuverteilung in 2012 die Steigerungsraten der November-
Steuerschätzung 2012 angerechnet.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stieg von 204 Millionen EUR (2006) auf nunmehr 273,7 Millionen
EUR. Bis 2016 soll eine Steigerung auf 329,4 Millionen EUR erfolgen.
Von dem gesamten für 2013 veranschlagten Aufkommen an Grundsteuern entfallen lediglich 134.000 Euro auf
die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft); entscheidend für den Gesamtansatz ist also die Grundsteuer
B (Grundstücke) mit einem Ansatz von 135,9 Mio. Euro (inklusive Niederschlagungen, Erlasse und Aussetzungen
der Vollziehung). Die Höhe der Hebesätze bleibt in 2013 im Vergleich zum Vorjahr unverändert bestehen
(Grundsteuer A 156 v. H.-Punkte / Grundsteuer B 440 v. H.-Punkte, 2006/07 lag der Hebesatz noch bei 460 v.
H.). Bis 2016 soll die Grundsteuer auf 143,5 Millionen EUR ansteigen.
14
Unter Berücksichtigung eines Schlüsselverlustes in Höhe von 2,2 % aufgrund der Neuverteilung auf der Grundlage
des Gemeindefinanzreformgesetzes beträgt der Sockel für die Berechnung des Ansatzes für den Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer 73,4 Mio. Euro in 2012 (voraussichtliches Rechnungsergebnis der Einzahlung).

Für das Jahr 2013 wird entsprechend der aktuellen Steuerschätzung eine Steigerungsrate von 3,4 % vorgesehen.
Die Kompensationsleistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (sogenannter Einkommensteuerersatz)
werden aus einem Umsatzsteueranteil, der den Bundesländern gemäß § 1 des Finanzausgleichsgesetzes
zugewiesen wird, gespeist. Dieser Anteil beläuft sich seit dem Jahr 2002 auf 6,4 % des Umsatzsteueraufkommens
des Landes NRW. Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen ein Anteil von
rd. 26 % zugewiesen. Die auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallenden Ausgleichsleistungen werden
in dem für das jeweilige Haushaltsjahr geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz vorläufig festgesetzt und nach
der jeweils maßgebenden Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verteilt. Für den
Ansatz 2013 wurde von einem Ausgleichsbetrag von rd. 29,5 Mio. Euro ausgegangen.
Bei den anderen Steuern und steuerähnlichen Erträgen wurde der Ansatz der Hundesteuer für 2013 unter Berücksichtigung
der Auswertungen des Hundebestandes auf rd. 2,0 Mio. Euro inkl. Niederschlagungen, Erlasse
und Aussetzungen der Vollziehung festgesetzt.
Der Haushaltsansatz 2013 für die Vergnügungssteuer beläuft sich auf 6,4 Mio. Euro inkl. Niederschlagungen,
Erlasse und Aussetzungen der Vollziehung.
Weitere Einnahmen
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke steigen um 40,1 Mio. Euro. Hauptgründe
sind höhere Aufwendungserstattungen für Leistungen im Rahmen der Grundsicherung (+ 27,8 Mio. Euro) und
höhere Landeszuweisungen zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren (+
11,5 Mio. Euro).
Der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und in Einrichtungen beläuft sich auf 23,9 Mio. Euro, und die
anderen sonstigen Transfererträge betragen 0,2 Mio. Euro.
Die Verwaltungsgebühren (29,0 Mio. Euro) und Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (188,0 Mio.
Euro) steigen im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Mio. Euro. Der Anteil für den Rettungsdienst (Krankentransporte
und Notfalleinsätze) beträgt bei den Benutzungsgebühren 21,2 Mio. Euro.
Die quantitative Bedeutung der Gebühren und Entgelte wird in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
ausdrücklich gestützt: Nach § 77 GO NRW – Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung – hat die Gemeinde die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel
1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.
Während die Stadt auf die Höhe der Verwaltungsgebühren kaum Einfluss hat, weil sie von Bund oder
Land vorgegeben werden, ist bei den Benutzungsgebühren dann eine Anpassung vorzunehmen, wenn ihr
Kostendeckungsgrad sinkt, z. B. bei den Gebühren für Krankentransporte oder den Abwasser- und Abfallgebühren.
Konkret wurden z. B.
• die Gebühren für Offene Ganztagsschulen,
• für die Unterbringung in Stadtwohnheimen,
• für die Clara-Schumann-Musikschule,
• die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum und
• die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und Tagespflege erhöht.
Die Mieten und Pachten (106,8 Mio. Euro), Erträge aus Verkauf (5,8 Mio. Euro), sonstigen privatrechtlichen
Leistungsentgelte (35,6 Mio. Euro), Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (41,1 Mio. Euro) und
aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen (60,8 Mio. Euro) sinken zum Vorjahresansatz um 5,1 Mio. Euro. In
den Leistungsbeteiligungen sind 9,2 Mio. Euro Bundesmittel für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen enthalten.
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzen sich zusammen aus Konzessionsabgaben der Stadtwerke Düsseldorf
AG (51,0 Mio. Euro; Vorjahr: 50,6 Mio. Euro), Erstattung von Steuern (unverändert 0,2 Mio. Euro), Erträgen
aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (neu 16,1 Mio. Euro), Bußgeldern, Säumniszuschlägen
und Erträgen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (54,7 Mio. Euro;
Vorjahr: 53,1 Mio. Euro), Erträgen aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten (16,3 Mio. Euro; Vorjahr:
16,9 Mio. Euro), sonstigen nicht zahlungswirksamen ordentlichen Erträgen (17,1 Mio. Euro; Vorjahr: 26,9 Mio.
15

Euro) und anderen sonstigen ordentlichen Erträgen (7,2 Mio. Euro; Vorjahr: 6,6 Mio. Euro).
Das Gesamtvolumen der Aufwendungen, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt werden (aktivierte
Eigenleistungen), liegt bei 5,7 Mio. Euro.
Die Zinserträge aus Geldanlagen betragen rd. 0,9 Mio. Euro, die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen
und aus Beteiligungen belaufen sich auf 14,3 Mio. Euro, und die sonstigen Finanzerträge liegen bei 9,2
Mio. Euro.
Bei den Erträge aus internen Leistungsverrechnungen werden die Erträge aus Serviceleistungen der einzelnen
Fachämter für andere Ämter i. H. v. 239,0 Mio. Euro veranschlagt, z. B. Personalverwaltung, interne Mieten
und Betriebskostenvorauszahlungen, Kassenservice, Rechtsberatung, Nutzung der Schulräume, ärztliche
Untersuchungen.
Städtische Aufwendungen
Die Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen stellen mit einem Volumen in Höhe von zusammen
rd. 514,2 Mio. Euro nach den Transferaufwendungen die zweitgrößte Aufwandsart im Ergebnisplan dar. Personalaufwendungen
sind u. a. Besoldung, Gehälter, Beihilfen und die Zuführung zu Pensionsrückstellungen für
Beschäftigte als größte Aufwandsblöcke. Letztere resultieren aus der Tatsache, dass sich der/die Beamte/-in
mit jedem aktiven Dienstjahr einen anteiligen Pensionsanspruch erwirbt. Die Berücksichtigung des Anspruchs
erfolgt durch eine entsprechende jährliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und stellt somit Aufwand
dar. Ermittelt werden die jährlichen Zuführungsaufwendungen anhand versicherungsmathematischer Methoden.
Die Personalaufwendungen tragen mit 19,9 % zu den Gesamtaufwendungen bei. Beamte im Ruhestand
haben Versorgungsansprüche, die in der aktiven Dienstzeit erworben wurden. Für diese werden jährlich
ergebniswirksame Zuführungen zu Pensionsrückstellungen und Beihilferückstellungen vorgenommen.
Aus der beschlossenen Besoldungserhöhung 2011/12 haben sich u. a. Mehraufwendungen bei den Pensionsund
Beihilferückstellungen in einer Größenordnung von 20,5 Mio. Euro als Einmalzuführung im städtischen
Personaletat 2012 ergeben. Diese Einmalzuführung wurde in 2012 jedoch nicht mehr benötigt, da der Mehrbedarf
für die Besoldungserhöhung bereits in 2011 mit abgedeckt wurde. Die Einarbeitung der Auswirkungen der
Besoldungserhöhung in den Haushaltsplan hat sich auf die Personalkostenansätze aller Produkte ausgewirkt, in
denen Beamte beschäftigt sind. Die verbleibende Erhöhung in 2012 resultierte insbesondere aus Stellenplananpassungen,
Veränderungen bei den Leistungsentgelten etc.
Die zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt aus dem im Frühjahr 2012 für 2012/13 erzielten Tarifabschluss
liegt im Jahr 2013 bei rd. 16,4 Mio. Euro und für 2014 ff. bei rd. 18,8 Mio. Euro jährlich. Dieser Betrag
beinhaltet auch die Mehraufwendungen für die Auszubildenden. Diese Summe wurde im Haushaltsplan 2013
nicht zusätzlich veranschlagt, sondern ist von den Dezernaten in 2013 sowie in den Folgejahren jährlich im
Rahmen der Personalkostenbudgetierung zu erwirtschaften, um den Personaletat einzuhalten.
Die Gesamtaufwendungen i. H. v. 466,9 Mio. Euro fallen an für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen
Anlagen (49,8 Mio. Euro; Vorjahr: 48,1 Mio. Euro), für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen
Vermögens (24,1 Mio. Euro; Vorjahr: 16,6 Mio. Euro), für die Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus
lfd. Verwaltungstätigkeit (139,9 Mio. Euro; Vorjahr: 140,0 Mio. Euro), für die Bewirtschaftung der Grundstücke
und der baulichen Anlagen (120,9 Mio. Euro; Vorjahr: 126,4 Mio. Euro), für die Unterhaltung des beweglichen
Vermögens (8,0 Mio. Euro; Vorjahr: 5,2 Mio. Euro), für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
(2,8 Mio. Euro; Vor-jahr: 2,7 Mio. Euro) für sonstige Sachleistungen (16,6 Mio. Euro; Vorjahr: 16,2 Mio.
Euro) und für sonstige Dienstleistungen (104,6 Mio. Euro; Vorjahr: 104,2 Mio. Euro).
Die Abschreibungen für die Abnutzung des städtischen Anlagevermögens (Gebäude, Infrastrukturvermögen,
Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Finanzanlagen etc.) werden je Vermögensgegenstand nach der
voraussichtlichen Nutzungsdauer berechnet und liegen insgesamt bei rd. 184,7 Mio. Euro (Vorjahr: 185,5 Mio.
Euro).
16

Transferaufwendungen
2011 2012 2013 2014 2015 2016
227,6 234,1 234,8 237,8 234,5 233,9
Zuweisungen/Zuschüsse
Schuldendiensthilfen 0,7 0,7 0,5 0,4 0,4 0,4
Sozialtransferaufwendungen
245,9 258,3 272,0 275,8 280,6 280,6
Steuerbeteiligungen 121,9 147,0 133,7 138,4 143,1 147,5
Allgemeine Umlagen 177,7 187,1 181,2 193,0 203,3 209,7
(Landschaftsumlage)
Sonstige Transferaufwendungen
6,8 6,6 6,6 6,5 6,5 6,5
Insgesamt 780,7 833,7 828,8 852,0 868,4 878,7
(in Millionen Euro)
Die Transferaufwendungen stellen mit 828,8 Mio. Euro und 34,8 % der Gesamtaufwendungen die größte Aufwandsposition
im städtischen Haushalt dar.
Im Gesamtansatz für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 234,8 Mio. Euro sind
beispielsweise Mittel vorgesehen für die folgenden Produkte:
Produkt
Mio. Euro
036 365 010 Tageseinrichtungen 100,9
025 261 010 Förderung von Theater und Oper 36,6
025 252 060 Förderung von Museen und Sammlungen 12,7
036 363 010 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 11,9
057 571 010 Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China
8,2
Kompetenzzentrum
054 547 040 ÖPNV/VRR (Öffentlicher Personennahverkehr/Verkehrsverbund Rhein-
6,8
Ruhr)
036 366 010 Einrichtungen der Jugendarbeit 6,0
025 281 010 Kulturamt 5,9
042 424 040 Sportförderung durch Zuschussgewährung und Leistungen an die Bäder
GmbH
5,3
Die von der Stadt gezahlten Schuldendiensthilfen umfassen die städtischen Aufwendungsbeihilfen im Wohnungswesen
auf Grundlage des kommunalen Wohnungsbauprogramms zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus
von 1988. In 2013 sinken diese von 0,7 auf 0,5 Mio. Euro.
Die Sozialtransferaufwendungen enthalten neben Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Leistungen
an Heime für Minderjährige sowie Volljährige und Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär) eine
Vielzahl weiterer Sozialleistungen, wie z. B. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,
Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, Projekte zur Gewaltprävention bei Jugendlichen sowie örtliche
Ferienmaßnahmen. Der Ansatz ist gegenüber dem Vorjahr um 13,8 Mio. Euro auf 272,0 Mio. Euro gestiegen.
Hauptgründe hierfür sind höhere Leistungen für Grundsicherung im Alter, für Schulassistenz für schwerstbehinderte
Schüler/-innen, für Kinder, Jugendliche (inkl. Flüchtlingen) und junge Erwachsene in Einrichtungen,
für teil- und voll-stationäre Betreuung von Personen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und für sonstige
Leistungen für pflegebedürftige Personen.
Der Ansatz von 181,2 Mio. Euro (- 5,9 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2012) für die Landschaftsverbandsumlage
für das Jahr 2013 berücksichtigt die Umlagegrundlage in der Referenzperiode vom 01.07.2011 bis zum
30.06.2012 sowie einen Umlagesatz in Höhe von 16,65 v. H.-Punkten. Die im Vorjahresvergleich zu erwartende
Verbesserung in Höhe von 5,9 Mio. Euro ist auf die Senkung des Umlagesatzes von ursprünglich 16,80 v. H.-
Punkten auf 16,65 v. H.-Punkten sowie auf die Anpassung der Gewerbesteuererträge an die aktuelle wirtschaftliche
Situation in der Landeshauptstadt Düsseldorf zurückzuführen.
Die Gewerbesteuer-Normalumlage (- 6,7 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2012) ist nach dem veranschlagten
Gewerbesteueraufkommen unter Berücksichtigung des gegenüber dem Vorjahr unveränderten Vervielfältigers
17

in Höhe von 35 v. H.-Punkten kalkuliert. Das Herabsetzen der Planansätze bei der Gewerbesteuer wirkt sich
entsprechend auch auf die Gewerbesteuerumlage aus.
Mit der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“ werden die Kommunen an den Landesleistungen zu den Kosten der
Deutschen Einheit beteiligt. Die Erhöhungszahl für den „Fonds Deutsche Einheit“ wurde durch die Bundesregierung
für das Jahr 2012 auf 5 v. H.-Punkten festgeschrieben. Für 2013 liegt noch keine gesetzliche Regelung vor,
so dass in der Planung von dem bisherigen Wert ausgegangen wurde. Zusammen mit der Solidarpakt-Umlage
in Höhe von 29 v. H.-Punkten ergibt sich eine erhöhte Gewerbesteuerumlage in Höhe von 34 v. H.-Punkten.
Die Herabsetzung der Gewerbesteuerplanansätze und die niedrigere Erhöhungszahl führen im Endeffekt zu
einer geringeren Belastung von - 6,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für die Folgejahre wird von einem
konstanten Umlagesatz in Höhe von 34 v. H.-Punkten ausgegangen. Im Zusammenhang mit der Beteiligung der
Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit ist zu berücksichtigen, dass bezüglich der Abrechnungssystematik
im Jahr 2006 ein Systemwechsel erfolgte. Die bis dahin bewährte Abrechnung nach dem Solidarbeitragsgesetz
(SBG) wurde durch eine Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ersetzt. Seit 2010 erfolgt die
Feinabstimmung und Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbänden an
den Einheitslasten nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz. Danach werden die Über- und Unterzahlungen
bis zum Jahr 2019 auf der Grundlage des Gewerbesteuerumlagenanteils der einzelnen Kommune abgerechnet.
In diesem Zusammenhang wurden der Landeshauptstadt Düsseldorf im Jahr 2010 für den Abrechnungszeitraum
2006 bis 2008 insgesamt rd. 66,1 Mio. Euro rückerstattet. Für das Jahr 2009 wurde seitens des Landes
eine kommunale Unterzahlung von insgesamt rd. 170 Mio. Euro festgestellt; die Landeshauptstadt Düsseldorf
hat nach der Berechnung des Landes rund 7,7 Mio. Euro zu wenig an Einheitslasten übernommen. Gegen das
Einheitslastenabrechnungsgesetz hatten 91 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden Verfassungsbeschwerde
beim Verfassungsgerichtshof NRW eingereicht. Bis zur Entscheidung in diesem Verfahren hat das
Land seine Rückerstattungsansprüche gestundet. Mit Urteil vom 08.05.2012 gab der Verfassungsgerichtshof
NRW den Verfassungsbeschwerden statt. Die nun seitens des Gesetzgebers geplante verfassungskonforme
Novellierung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes bleibt abzuwarten.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen handelt es sich um Sammelpositionen für Aufwendungen,
die keiner anderen Position zugeordnet werden können, in Höhe von insgesamt 364,7 Mio. Euro. Im Einzelnen
handelt es sich um Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen (4,5 Mio. Euro), Aufwendungen
für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (35,9 Mio. Euro), Geschäftsaufwendungen (32,1 Mio.
Euro), Steuern, Versicherungen, Schadensfälle (15,3 Mio. Euro), Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen
(insbesondere Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende, 183,2 Mio. Euro), Wertveränderungen
(28,6 Mio. Euro) und Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (65,1 Mio. Euro).
Im Vergleich zu den Vorjahresansätzen fallen die Aufwendungen um 0,6 Mio. Euro höher aus.
Die Aufwendungen für Zinsen belaufen sich für das Haushaltsjahr 2013 auf insgesamt rd. 24,3 Mio. Euro.
Hiervon entfallen allein 12,0 Mio. Euro auf die Verzinsung von Gewerbesteuerrückzahlungen
Innere Leistungsbeziehungen: Hier werden die Aufwendungen für Serviceleistungen von einzelnen Fachämtern
für andere Ämter i. H. v. 239,0 Mio. Euro veranschlagt, z. B. Personalverwaltung, interne Mieten und
Betriebskostenvorauszahlungen, Kassenservice, Rechtsberatung, Nutzung der Schulräume.
Die finanzielle Leistungskraft von Düsseldorf
Ein wichtiges Bewertungskriterium für die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ist die Entwicklung der so
genannten Ausgleichsrücklage.
Der Ergebnisplan gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung der kommunalen Finanzen. Insbesondere ist
aus dem ausgewiesenen Planergebnis erkennbar, ob sich das Eigenkapital erhöht (Überschuss) oder vermindert
(Fehlbedarf).
18
Nach § 75 der Gemeindeordnung (GO) muss der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen,
wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen im Ergebnisplan erreicht
oder übersteigt. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich als erfüllt, wenn
der Fehlbedarf durch Inanspruchnahme der sogenannten Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.
Die Ausgleichsrücklage ist in der Bilanz zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals
angesetzt. Dabei konnte die Ausgleichsrücklage in der Eröffnungsbilanz bis zur Höhe eines Drittels des
Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der jährlichen Steuereinnahmen
und der allgemeinen Zuweisungen – bemessen nach dem Durchschnitt der drei Haushaltsjahre, die der Eröffnungsbilanz
vorangingen. Dies ergibt einen Bestand von 497,6 Mio. Euro (Schlussbestand aus der Schlussbilanz
zum 31.12.2010, erhöht durch das Jahresergebnis 2010). Gemäß § 75 (3) GO dürfen der Ausgleichsrücklage
nur Jahresüberschüsse zugeführt werden, soweit ihr Bestand nicht den Höchstbetrag von einem Drittel des
Eigenkapitals erreicht hat.

Entwicklung Eigenkapital/Ausgleichsrücklage:
Transferaufwendungen
Jahresergebnis in Mio.
EUR
Bestand Ausgleichsrücklage
in Mio. EUR
Eigenkapital in Mio.
EUR
(in Millionen Euro)
2012 2013 2014 2015 2016 2017
./.94,3 ./.43,3 0,4 23,7 44,7 74,8
254,1 210,8 211,2 234,9 279,6 354,4
7.888,9 7845,6 7.846,0 7.869,7 7.914,4 7.989,2
Im Hinblick auf die Gewerbesteuerentwicklung ab 2011 wird sich der Bestand der Ausgleichsrücklage
weiter verschlechtern.
• Ohne die Maßnahmen der Risikovorsorge:
• moderate Erhöhung der Gebühren und Entgelte,
• Kompensierung innerhalb des Personaletats,
• Steigerung der Gewinnabführung der beteiligten Unternehmen und Reduzierung der Zuschüsse von der
Stadt an beteiligte Unternehmen,
• Verzicht auf neue Investitionen/Investitionsverschiebungen,
• pauschale Kürzung der disponiblen Aufwendungen
wäre die Ausgleichsrücklage spätestens in 2014 aufgezehrt. Durch diese Maßnahmen können die erheblichen
Gewerbesteuerausfälle aufgefangen werden.
Städtische Investitionen
Das Bruttoinvestitionsvolumen für die Jahre 2013-2016 von insgesamt 926,5 Mio. Euro verteilt sich auf die
Maßnahmenarten „Fortsetzung“, „neu“ und „wiederkehrend“ wie folgt:
Die wiederkehrenden Maßnahmen haben mit rd. 363 Mio. Euro einen Anteil von rd. 39 % des Gesamtinvestitionsbedarfes.
Über diese kleineren Baumaßnahmen und Beschaffungen hinaus investiert die Stadt Düsseldorf
rd. 60 % des Investitionsvolumens in die Fortsetzung von Projekten. Das restliche 1 % entfällt auf neue Maßnahmen.
Einzahlungen für Investitionstätigkeiten
Zuwendungen für
Investitionen
Veräußerung Sachvermögen
Veräußerung Finanzanlagen
Beiträge/ähnliche
Entgelte
Sonstige Investitionseinzahlungen
2011 2012 2013 2014 2015 2016
126,8 108,4 84,2 57,9 39,9 37,6
22,2 28,0 43,3 42,1 42,1 42,1
3,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
6,9 5,0 10,1 5,3 5,0 5,0
19,7 6,7 17,6 2,5 1,7 1,7
Insgesamt 179,0 148,1 155,1 107,8 88,7 86,5
(in Millionen Euro)
19

Auszahlungen für Investitionstätigkeiten
Erwerb von Grundstücken
2011 2012 2013 2014 2015 2016
11,5 15,7 20,1 14,1 14,1
Baumaßnahmen 238,9 281,0 282,2 201,7 121,7 50,3
Erwerb bewegliches
32,7 28,7 26,3 29,2 23,2
Anlage
Erwerb von Finanzanlagen
10,2 15,4 14,7 14,7 14,9 14,9
Aktivierbare Zuwendungen
20,2 19,5 12,7 10,8 9,0 7,2
Sonstige Investitionsauszahlungen
3,2 1,9 1,8 1,7 1,7 1,7
Insgesamt 316,8 362,2 357,8 272,3 184,6 111,8
(in Millionen Euro)
Auffällig ist der massive Rückgang der Investitionen ab 2015. 2016 investiert die Stadt Düsseldorf nur noch ein
Sechstel im Vergleich zu 2012.
Die städtische Verschuldung
Der Ist-Schuldenstand für Kredite für Investitionen belief sich zum 31.12.2012 auf rund 86,3 Mio. Euro.
Im Haushaltsplan 2013 ist eine ordentliche Tilgung von rd. 8,5 Mio. Euro und die Aufnahme von Förderkrediten
bis zu 5,0 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2013 wird sich voraussichtlich auf rund 82,8
Mio. Euro belaufen.
Die Stadt ist wirtschaftlich betrachtet bereits seit September 2007 schuldenfrei.
Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Landeshauptstadt Düsseldorf Kredite zur Liquiditätssicherung
aufnehmen (Kassenkredite). Zu diesem Zweck wurde in der Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung
mit einem Höchstbetrag von 500 Mio. Euro vorgesehen.
Im Finanzplan 2013 sind für die reibungslose Abwicklung von Investitionen über das Haushaltsjahr hinaus Verpflichtungsermächtigungen
veranschlagt worden. Diese Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen
belasten zukünftige Haushaltsjahre. In der Haushaltssatzung 2013 werden Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von rd. 347,3 Mio. Euro festgesetzt.
Von diesen Verpflichtungsermächtigungen entfällt mit 127,6 Mio. Euro der größte Anteil auf den Kö-Bogen inkl.
Oberflächenerneuerung, gefolgt von dem Bauprojekt Wehrhahnlinie mit 126,8 Mio. Euro.
Struktur der Erträge (Haushaltsplan 2013)
Ertragsart
Anteil an Gesamterlösen in Prozent
Steuern 60,0
Zuweisungen des Landes 10,6
Transfererlöse 1,0
Gebühren/Entgelte 9,4
Privatrechtliche Entgelte 6,3
Kostenerstattungen 4,4
Finanzerträge 1,0
Sonstige Erträge 6,9
20

Struktur der Aufwendungen (Haushaltsplan 2013)
Aufwandsart
Anteil an Gesamtaufwendungen in Prozent
Personalaufwand 19,9
Versorgungsaufwand 1,7
Sach- und Bewirtschaftungsaufwand 19,6
Bilanzierte Abschreibungen 7,7
Transferaufwand 34,8
Sonstiger Aufwand (inkl. KdU) 15,3
Finanzaufwand 1,0
2.8. - Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen bis 2016
Für die Jahre 2013 bis 2016 prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände einen positiven Finanzierungssaldo
der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro.
Dieser Finanzierungsüberschuss steht unter dem Vorbehalt der derzeitigen Wirtschaftsprognose und kann nur
dann erreicht werden, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.
Im Übrigen unterliegt die Prognose einer Reihe von weiteren Einschränkungen bzw. Risiken.
Prognoseunsicherheiten und -risiken
Wie der Arbeitskreis Steuerschätzungen, so unterstellen auch die kommunalen Spitzenverbände bei ihrer Prognose,
dass die Staatsschuldenkrise nicht zu weiteren negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung
in der Bundesrepublik bzw. in Europa führt.
Auch ist in der Prognose nicht mit entsprechenden Mindereinnahmen berücksichtigt, dass für die Jahre 2015
und 2016 weitere Erhöhungen des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer notwendig sein können.
Die Auswirkungen weiterer Grundfreibetragserhöhungen können über direkte Mindereinahmen (Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer) und indirekte Mindereinnahmen (abnehmende Länderzuweisungen) die Größenordnung
von einer Milliarde Euro im Jahr 2016 überschreiten.
Ebenso ist in der Prognose unterstellt, dass die Länder die in ihren mittelfristigen Finanzplanungen bislang vorgesehenen
Zuweisungen an die Kommunen umsetzen und nicht z.B. die Schuldenregel bzw. die innerstaatliche
Umsetzung des Fiskalpakts als Argument nehmen, um hier Kürzungen vorzunehmen.
Andernfalls würde zum Beispiel eine Absenkung der Steigerungsraten der Zuweisungen in den Jahren 2015 und
2016 um jeweils 2,5 Prozentpunkte zu Mindereinnahmen der Kommunen von mehr als 3 Milliarden Euro führen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der kommunale Finanzierungssaldo
auch für die Einhaltung des Fiskalpakts relevant ist. Sie begrüßen daher das Ansinnen von Bund
und Ländern, im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter besonderer Berücksichtigung
der kommunalen Belastungen aus der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der kommunalen Ebene
dauerhaft eine „schwarze Null“ zu ermöglichen.
Die fiskalischen Auswirkungen der Flutkatastrophe und die in Aussicht gestellten Zuweisungen aus dem Fluthilfefonds
sind in der Prognose nicht berücksichtigt.
Folgewirkungen des Zensus, die sich aufgrund von Verschiebungen im Länderfinanzausgleich insbesondere
zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern ergeben können, sind ebenfalls nicht berücksichtigt.
Abschließend weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass die Prognose lediglich die Werte
für die Gesamtheit der Kommunen wiedergibt. Das heißt, dass erhebliche Defizite bei zahlreichen Kommunen
fortbestehen und dies auch für das Jahr 2016 zu befürchten ist.
(Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Aktuelle Finanzlage der Kommunen“, 06/2013)
Prognose der Einnahmenentwicklung bis 2016
Steuereinnahmen
Für die Prognose der Steuereinnahmen wurden die Werte des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom April
2013 übernommen. Danach ist im Jahr 2013 von einer Steigerung der gemeindlichen Steuereinnahmen um 3,5
Prozent, im Jahr 2014 von 3,9 Prozent, sowie Steigerungen in 2015 von 3,8 Prozent bzw. 3,6 Prozent im Jahr
2016 auszugehen. Das Aufkommen erreicht somit im Jahr 2014 das Volumen von 80 Milliarden Euro. Der Anteil
der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt ca. 40 Prozent.
21

Der Deutsche Städtetag hat im Gemeindefinanzbericht 2013 (Band 99 aus 2013) folgende Prognosen für die
Einnahmeentwicklung gegeben:
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Einnahmen insgesamt 183,61 188,75 197,7 202,0 207,0 212,5
Steuern insgesamt 69,74 74,36 77,0 80,0 83,0 86,0
Grundsteuer 10,35 10,68 10,9 11,0 11,5 11,5
Gewerbesteuern (netto) 30,49 32,30 33,1 34,0 35,0 36,5
Einkommenssteuer 24,60 26,86 28,4 30,0 31,5 33,5
(in Millionen Euro)
Die Gesamteinnahmen steigen somit bis 2016 um rund 7,5 Prozent. Dabei sollen die Steuereinnahmen bis 2016
sogar um 11,7 Prozent steigen (Gewerbesteuer: + 10,3 Prozent, Grundsteuer +5,5 Prozent, Einkommensteuer:
+18 Prozent).
Prognose der Entwicklung der Gewerbesteuer bis 2016
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) werden im Jahr 2013 mit 2,3 Prozent relativ verhalten, in den
Folgenjahren mit Werten von 3,4 Prozent bzw. 3,0 Prozent solide ansteigen.
Der Einnahmeanstieg in 2013 fällt u. a. deswegen so gering aus, weil das Aufkommen im direkten Vorjahr aufgrund
von starken Nachzahlungen für Vorjahre bezogen auf die Gewinnsituation der Unternehmen vergleichsweise
hoch war.
Vergangene Steuerrechtsänderungen bremsen das Aufkommenswachstum zusätzlich durchgängig um ca. 0,5
Prozentpunkte.
Die zu erwartenden Einnahmeausfälle aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden
sind wie bei der Steuerschätzung bereits berücksichtigt.
Prognose der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bis 2016
Der Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird für das laufende Jahr mit 5,9 Prozent beziffert
und liegt damit unterhalb des überaus starken Anstiegs des Vorjahres.
Doch auch für die weiteren Jahre bis 2016 sind weiterhin Steigerungen von mehr als 5 Prozent prognostiziert.
Negativ beeinflusst ist die Entwicklung durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das eine Anhebung
der Grundfreibeträge beim Einkommensteuertarif zum Gegenstand hatte.
Die Mindereinnahmen von ca. 300 Millionen Euro jährlich werden in den Kommunalhaushalten insbesondere
ab dem Jahr 2014 zu spüren sein.
Grundsätzlich ist die Entwicklung der Einkommensteuer insbesondere geprägt durch die Entwicklung der
Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme (Lohnsteueraufkommen mitsamt der entsprechenden Tarifelastizität) und der
Unternehmens- und Vermögenseinkommen (veranlagte Einkommensteuer).
Die unterstellten Wachstumsraten liegen in den ostdeutschen Ländern höher als in den westdeutschen Ländern.
In den Jahren 2013 und 2014 ist die veranlagte Einkommensteuer hierfür maßgeblich, in den Jahren 2015 folgende
die stärkere Entwicklung der Lohnsteuer.
Dass für Ostdeutschland höhere Wachstumsraten als in Westdeutschland prognostiziert werden trotz des
grundsätzlich steigenden Anteils der alten Länder an der Brutto-Lohnsteuer, ist der Entwicklung des Kindergeldes
geschuldet: Diese mit der Lohnsteuer verrechnete Sozialleistung geht in den nächsten Jahren in
Ostdeutschland stärker zurück als in Westdeutschland. Zudem ist bezogen auf das Lohnsteueraufkommen
das Kindergeldvolumen in Ostdeutschland deutlich größer. Nicht in den unterschiedlichen Wachstumsraten
sind mögliche Verteilungseffekte der Freibetragserhöhung enthalten, wenngleich denkbar ist, dass die Freibetragserhöhung
in ostdeutschen Ländern zu relativ größeren Aufkommensverlusten führt als in westdeutschen
Ländern.
Prognose der Entwicklung der weiteren Steuereinnahmen bis 2016
Bei der Grundsteuer wird für das Jahr 2013 eine Steigerung von 2,2 Prozent prognostiziert.
Für die weiteren Jahre beträgt die angesetzte Steigerungsrate ca. 1,8 Prozent (in den Jahren 2014 ff. wirksam
werdende Hebesatzerhöhungen können nicht berücksichtigt werden).
Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird eine Wachstumsrate von lediglich 1,8 Prozent im Jahr 2013
angesetzt. Für die Folgejahre wird jedoch weitgehend im Einklang mit der unterstellten (nominalen) wirtschaftlichen
Entwicklung ein Wachstum von bis zu 3,3 Prozent erwartet.
22
Prognose der Gebührenentwicklung bis 2016
Bereits in den vergangenen Jahren waren die Gebührenanstiege in den Haushalten von Städten, Landkreisen

und Gemeinden durch zwei gegenläufige Faktoren beeinflusst:
Einerseits führten die Kostenentwicklung und auch die kommunale Finanznot zu einer Erhöhung der jeweiligen
Gebühren und somit auch zu einer Erhöhung des Gebührenaufkommens (Preiskomponente). Dabei ist in
Erinnerung zu rufen, dass in zahlreichen Bereichen die Höhe der Beiträge und (Benutzungs-)Gebühren bewusst
im Spannungsfeld von kommunalem Finanzbedarf bzw. Finanznot einerseits und fach- und sozialpolitischen
Ansprüchen und Erfordernissen andererseits stehen.
Eine Vielzahl von Kommunen sah sich gezwungen, auf ihre jeweilige Finanznot mit einer Erhöhung der Beiträge
und Gebühren auch in diesen Bereichen zu reagieren.
Andererseits führte der hohe Konsolidierungsdruck auch zu einer Reduzierung der gebührenpflichtigen Angebote
(Mengenkomponente).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in einer Reihe von Kommunen auch der demografische Wandel dämpfend
auf die Gebühreneinnahmen wirkt.
Für das Jahr 2013 wird – auch gestützt durch eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände – von einer Fortsetzung
des Gebührenanstiegs mit einer Steigerungsrate von 2,0 Prozent ausgegangen.
Für die Jahre 2014 ist basierend auf den Umfragewerten mit einem Gebührenanstieg von lediglich 0,4 bis 1,0
Prozent zu rechnen.
Prognose der laufenden und investiven Zuweisungen von Bund und Ländern bis 2016
Die Entwicklung der Zahlungen von Bund und Ländern an die Kommunen im Jahr 2012 war noch geprägt durch
die Sondereffekte des Auslaufens des Konjunkturprogramms.
Für das Jahr 2013 wird für die Zuweisungen ein deutlicher Anstieg von 6,4 Prozent erwartet. Dieser Anstieg ist
insbesondere auf die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen der Länder zurückzuführen.
Auch die Übernahme der Finanzierungslast der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die zumindest
anteilige Weiterleitung der Mittel durch die Länder führt zu deutlichen und dringend notwendigen Anstiegen.
Bereits in den vergangenen Jahren waren die Gebührenanstiege in den Haushalten von Städten, Landkreisen
und Gemeinden durch zwei gegenläufige Faktoren beeinflusst:
Einerseits führten die Kostenentwicklung und auch die kommunale Finanznot zu einer Erhöhung der jeweiligen
Gebühren und somit auch zu einer Erhöhung des Gebührenaufkommens (Preiskomponente). Dabei ist in
Erinnerung zu rufen, dass in zahlreichen Bereichen die Höhe der Beiträge und (Benutzungs-)Gebühren bewusst
im Spannungsfeld von kommunalem Finanzbedarf bzw. Finanznot einerseits und fach- und sozialpolitischen
Ansprüchen und Erfordernissen andererseits stehen.
Eine Vielzahl von Kommunen sah sich gezwungen, auf ihre jeweilige Finanznot mit einer Erhöhung der Beiträge
und Gebühren auch in diesen Bereichen zu reagieren.
Andererseits führte der hohe Konsolidierungsdruck auch zu einer Reduzierung der gebührenpflichtigen Angebote
(Mengenkomponente).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass in einer Reihe von Kommunen auch der demografische Wandel dämpfend
auf die Gebühreneinnahmen wirkt.
Für das Jahr 2013 wird – auch gestützt durch eine Umfrage der kommunalen Spitzenverbände – von einer Fortsetzung
des Gebührenanstiegs mit einer Steigerungsrate von 2,0 Prozent ausgegangen.
Für die Jahre 2014 ist basierend auf den Umfragewerten mit einem Gebührenanstieg von lediglich 0,4 bis 1,0
Prozent zu rechnen.
Prognose der laufenden und investiven Zuweisungen von Bund und Ländern bis 2016
Die Entwicklung der Zahlungen von Bund und Ländern an die Kommunen im Jahr 2012 war noch geprägt durch
die Sondereffekte des Auslaufens des Konjunkturprogramms.
Für das Jahr 2013 wird für die Zuweisungen ein deutlicher Anstieg von 6,4 Prozent erwartet. Dieser Anstieg ist
insbesondere auf die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen der Länder zurückzuführen.
Auch die Übernahme der Finanzierungslast der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die zumindest
anteilige Weiterleitung der Mittel durch die Länder führt zu deutlichen und dringend notwendigen Anstiegen.
Prognose der Entwicklung der sonstigen Einnahmen bis 2016
Wie in den Vorjahren, so ist auch in den Jahren 2013 und 2014 die Entwicklung der sonstigen Einnahmen durch
eine Vielzahl von Sondereffekten in einzelnen Kommunen beeinflusst.
Deren Bandbreite ergibt sich durch die Menge der erfassten Einnahmepositionen:
Die Gewinnanteile kommunaler Unternehmen sind zum Beispiel nicht nur geprägt von der Entwicklung der
Rohstoffpreise, des Zinsniveaus und der Konjunkturentwicklung, sondern neuerdings auch durch die Energiewende.
Im Rahmen der jeweiligen Geschäftspolitik vor Ort kann es hierbei zu unregelmäßigem Ausschüttungsverhalten
der Unternehmen mit entsprechenden Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen kommen.
Ein Gewinnrückgang kommunaler Unternehmen kann aber – je nach Organisationsform – anstatt zu einem
Einnahmenrückgang zu einem Anstieg der Zuweisungen für defizitäre Geschäftsbereiche führen und sich daher
statistisch durch gestiegene sonstige Ausgaben bemerkbar machen.
Entsprechende Effekte sind in die Prognose nur eingearbeitet, soweit sie den kommunalen Spitzenverbänden
23

aufgrund der Haushaltsumfrage bekannt waren. Gleiches gilt für außergewöhnliche Vermögensveräußerungen.
Prognose der Ausgabenentwicklung bis 2016
Der Deutsche Städtetag gibt für die Ausgabenentwicklung bis 2016 folgend Prognosen ab (vgl. Gemeindefinanzbericht
2013 in Band 99 aus 2013):
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Ausgaben insgesamt 185,28 186,95 193,5 198,0 203,0 207,5
Personalausgaben 46,37 48,07 49,7 51,5 53,0 54,5
Sachausgaben 39,21 39,28 40,9 42,9 43,0 44,5
Sozialausgaben 43,29 44,42 46,0 47,0 48,5 50,0
Zinsen 4,26 4,01 3,9 4,0 4,0 4,0
Investitionen insgesamt
21,98 19,8 21,2 21,5 22,0 22,5
Baumaßnahmen 17,62 15,28 16,7 17,0 17,5 18,0
(in Millionen Euro)
Die Gesamtausgaben steigen von 2013 bis 2016 um 7,2 Prozent. Dabei steigen die Personalausgaben im gleichen
Zeitraum um rund 9,7 Prozent und damit überproportional. Auch die Sozialausgaben steigen in dem Zeitraum
mit 8,7 Prozent überproportional. Dem gegenüber steigen die Investitionsausgaben nur um 4,7 Prozent,
also unterproportional.
Prognose der Entwicklung der Personalausgaben bis 2016
Die deutliche, z.T. auf die Ausweitung der Option im Bereich des SGB II zurückführbare und insbesondere tarifbedingte
Steigerung der Personalausgaben im Jahr 2012 wird sich in den Folgejahren nicht in diesem Ausmaß
fortsetzen.
Für die Jahre ab 2013 (für die noch kein Tarifabschluss vorliegt) wurde als technische Annahme unterstellt, dass
der von der Bundesregierung prognostizierte Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in einer
vergleichbaren Größenordnung auch bei den kommunalen Beschäftigten zu erwarten ist.
Der grundlegende Trend zum Personalabbau bei den Kommunalverwaltungen wurde in den vergangenen Jahren
und zum Teil auch im Jahr 2013 durch den Ausbau der Kindertagesstätten überdeckt (ein Teil der neuen Kita-
Plätze entsteht unter direkter kommunaler Trägerschaft). Diese den Personalabbau dämpfenden Effekte werden
für die Jahre 2014 folgende nur noch in geringem Maß unterstellt.
Prognose der Entwicklung des Sachaufwandes bis 2016
Die geringe Steigerungsrate beim laufenden Sachaufwand im Jahr 2012 wird in den kommenden Jahren nicht
wieder erreicht werden können. Sondereffekte des Jahres 2012 – insbesondere geringe Preiszuwächse – stehen
für die kommenden Jahre nicht zu erwarten.
Allerdings: Der relativ hohe für das Jahr 2013 prognostizierte Zuwachs von knapp 4 Prozent ist der Doppikumstellung
in einzelnen Ländern und somit ebenfalls einem Sondereffekt geschuldet. Die moderaten Anstiege
in den Jahren 2014 ff. zeigen deutlich die um Sondereffekte bereinigte Grundlinie der Ausgabenentwicklung
auf.
Prognose der Entwicklung der sozialen Leistungen bis 2016
Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen werden im gesamten Prognosezeitraum voraussichtlich
weiterhin stärker steigen als die Gesamtausgaben.
Die Einflussfaktoren auf die sozialen Leistungen sind vielgestaltig. Sie führen jedoch in praktisch in den meisten
Leistungsarten zu Ausgabensteigerungen, die auch nicht durch die moderaten Entwicklungen am Arbeitsmarkt
aufgefangen werden können:
In der Entwicklung langfristig am bedeutsamsten, weil auch am beständigsten, ist der weitgehend konjunkturunabhängige
Anstieg der Hilfen zur Erziehung, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung, der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung im Alter.
Auf dem Arbeitsmarkt dürften sich im Übrigen zukünftig kaum noch Entlastungseffekte zeigen.
Höchstens noch bis in das Jahr 2014 kann mit einer weiterhin abnehmenden Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis
SGB II sowie einer abnehmenden Zahl der relativ oft „aufstockenden“ geringfügig Beschäftigten gerechnet
werden.
24
Der Zuwachs wird zwar im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr abnehmen, in den Folgejahren aber wieder
ansteigen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen und zusätzlichen Mittel des Bundes zur Finanzierung der sozialen
Leistungen sich in der Kommunalfinanzstatistik aufgrund des üblichen Bruttoausweises nicht als Rückgang auf
der Ausgabenseite auswirken.

Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Das gilt sowohl für die schrittweise Übernahme der vollständigen
Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund als auch für die Finanzierung des Bildungs- und
Teilhabepakets (siehe hierzu auch den Abschnitt „Zuweisungen“).
Es ist allerdings kaum möglich, bei den sozialen Leistungen den Ausgaben aufgabenbezogene kompensierende
Einnahmen sachgerecht gegenüber zu stellen und hierdurch eine Netto-Belastung der Kommunen darzustellen.
Verantwortlich dafür ist u. a. der Finanzierungsumweg vom Bund über die Länder. Dieser Umweg führt nicht
nur zu einer teilweisen Abschöpfung der Mittel durch die Länder. Aufgrund der Tatsache, dass die entsprechenden
Bundesmittel Bestandteil der allgemeinen Länderhaushalte werden, dort z. T. nicht als gesonderte
Einnahmen verbucht werden, verrechnet werden oder zusammen mit anderen Ausgleichen an die Kommunen
weitergeleitet werden, ist keine eindeutige Zuordnung mehr möglich.
Der Verzicht auf die Nennung einer Netto-Belastung der Kommunen durch soziale Leistungen ist daher methodischen
Gründen geschuldet.
Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass in der Kassenstatistik durch die Kategorie „soziale Leistungen“ lediglich
die direkten Zahlungen der Kommunen abgebildet werden. Viele Kosten, die inhaltlich dem Aufgabengebiet Soziales
zuzuordnen sind, bleiben in dieser Betrachtung unberücksichtigt, wie zum Beispiel Personalkosten oder
die Zuweisungen an Dritte.
Prognose der Entwicklung der Sachinvestitionen 2016
Das erschütternd geringe Niveau der kommunalen Investitionskraft wurde in den Jahren 2009 bis 2011 durch
das Zukunftsinvestitionsgesetz überdeckt.
Der scharfe Rückgang im Jahr 2012 offenbarte die nach wie vor bestehende kommunale Investitionsschwäche.
Trotz voraussichtlich positiver Finanzierungssalden ist auch in den kommenden Jahren mit einer deutlichen
Steigerung der kommunalen Investitionen nicht zu rechnen:
Während im Jahr 2013 bundesweit aufgrund des Kita-Ausbaus noch mit ca. 4 Prozent ein leicht überproportionaler
Anstieg der Investitionen zu erwarten ist, werden in den Jahren 2014 folgende die Investitionen langsamer
ansteigen als zum Beispiel die sozialen Leistungen.
Die Baumaßnahmen werden bundesweit deutlich unter 9 Prozent der kommunalen Ausgaben verursachen.
Berücksichtigt man die derzeit zu beobachtenden Baupreissteigerungen, ist erkennbar, dass das reale Investitionsvolumen
bei öffentlichen Gebäuden und der Verkehrsinfrastruktur praktisch nicht zunehmen wird.
Es ist dabei davon auszugehen, dass die Entwicklung in den ostdeutschen Kommunen sich deutlich von der
allgemeinen Entwicklung unterscheiden wird.
Aufgrund des Auslaufens der Sonderbedarfsergänzungsweisungen an die neuen Länder und die damit verbundene
Reduzierung der den Kommunen zur Verfügung gestellten Investitionszuweisungen ist ein klarer Rückgang
der Sachinvestitionen ab dem Jahr 2014 zu erwarten.
(Quelle: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Aktuelle Finanzlage der Kommunen“, 06/2013)
Prognose für das kommunale Finanzierungssaldo
(Deutscher Städtetag, Gemeindefinanzbericht 2013 in Band 99 aus 2013)
(in Milliarden Euro)
2011 2012 2013 2014 2015 2016
-1,67 +1,80 +4,1 +4,0 +4,0 +4,5
Das positive Finanzierungssaldo darf nicht über die kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen. Insbesondere
durch zu geringe Investitionen wird dieses Saldo erreicht. Diese geringen Investitionen erhöhen den Investitionsstau,
was in der Zukunft zu erhöhten Investitionsbedarfen führt. Die Folgen der Kürzungen von kommunalen
Leistungen gehen zur Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner.
2.9. - Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite
Als Ursachen für kommunale Haushaltsdefizite können drei Komplexe angenommen werden (vgl. Prof. Dr.
Martin Junkernheinrich - Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie TU Kaiserslautern -, Informationsveranstaltung
für Verwaltungsratsmitglieder Thüringer Sparkassen, Jena, 18. Oktober 2013).
1. Lokal bestimmte sozialökonomische Ursachen:
Hierzu zählt die Struktur der örtlichen Wirtschaft (beeinflusst insbesondere das Realsteueraufkommen), die
Sozialstruktur der Bevölkerung (bestimmt die Höhe der Sozialausgaben) und die Siedlungsstruktur (aus dieser
ergibt sich der spezifische Investitions- und Unterhaltungsaufwand für die gesamte Infrastruktur).
2. Relevante finanzpolitische Rahmenbedingungen:
Den kommunalen Entscheidungsträgern fehlen Informationen hinsichtlich der Steuerung von Einnahmen und
25

Ausgaben. Dies führt im Regelfall zu emotional bestimmten Entscheidungen, die zudem noch von Lobbyisten
beeinflusst sind. Auswirkungen ergeben sich auch auf die Haushaltskontrolle. Diese Entwicklung hat ihre
Ursache u. a. in dem hohen Grad der Verrechtlichung kommunaler Entscheidungsprozesse, einschließlich der
Aufgabenwahrnehmung.
Zu benennen ist hier aber auch das „Auseinanderfallen“ von Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenfinanzierung
(Verstoß gegen den Grundsatz der Konnexität). Dabei ist unumstritten, dass die Finanzausgleichszahlungen
des Landes zu gering bemessen sind und die eigenen kommunalen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um alle
Aufgaben angemessen zu erledigen.
3. Endogene (innerlich entstandene) Faktoren kommunalen Handelns:
An kommunalen Entscheidungsprozessen (und der Aufgabenwahrnehmung) sind eine Vielzahl verschiedener
Akteure beteiligt, die zudem unterschiedliche Auffassungen vertreten und somit verschiedene Lösungsansätze
verfolgen.
Des Weiteren stehen die Organe der Kommunen (Bürgermeister und Stadtrat) in der kommunalen Praxis im
Wettbewerb. Die trifft auch auf die Parteien und Wählergruppen im Rat zu. Diese Wettbewerbssituation erzeugt
„Reibungsverluste“. Im Rahmen der Kompromissfindung setzt sich nicht der effizienteste Lösungsansatz durch,
sondern der mehrheitsfähige.
Zu bedenken ist auch, dass jede anstehende kommunale Entscheidung auch eine Historie hat (Erblast). Kommunale
Entscheidungen haben somit keinen Nullpunkt wie er etwa im Bereich des wirtschaftlichen Handelns
vorzufinden ist.
3. - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
1. Die bundesdeutsche Finanzverfassung hat deutliche strukturelle Schwächen, die sich bei den Kommunen
kumulieren. Tendenziell sinkt der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Gleichzeitig steigen die
kommunalen Aufwendungen; insbesondere im Bereich der Leistungsgesetze und den Kommunen werden
zusätzliche Aufgaben ohne vollständige Kostenerstattung übertragen. In der Folge steigen die unmittelbaren
und mittelbaren kommunalen Defizite.
2. Auf Grundlage der Neudefinition des Aufgabenkatalogs der einzelnen föderalen Ebenen muss es zu einer
aufgabengerechten Verteilung der Staatseinnahmen kommen. Eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben
unter der Maßgabe der Niveausicherung des Sozialstaates und der technischen Infrastruktur ist nur
noch bedingt möglich.
3. Grundsätzlich sind die Bundesländer für die (angemessene) Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.
4. Das von der Landesregierung NRW erlassene Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
im Rahmen der Stärkung des Paketes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) ist mit Skepsis zu
betrachten. Aus diesem Gesetz resultiert 2014 eine zusätzliche Belastung von rund 27 Mio. Euro, die in
der Haushaltsplanung der Stadt noch nicht berücksichtigt wurde.
5. Der Stadthaushalt von Düsseldorf ist seit Jahren ausgeglichen. Der Preis hierfür ist aus Sicht der Bürgerinnen
und Bürger sehr hoch.
6. Der Haushalt 2013 der Stadt Düsseldorf weist zwar ein Defizit von rund 43 Mio. Euro aus, dieser Fehlbetrag
kann jedoch durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Für 2014 wird mit
einem Überschuss von 0,4 Mio. Euro gerechnet. Die Überschüsse erhöhen sich auf 23,7 Mio. Euro (2015)
und auf 74,8 Mio. Euro (2017).
7. Ein wichtiges Bewertungskriterium für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune ist die Entwicklung
der Ausgleichsrücklage. Entgegen der allgemeinen Entwicklung ist die Stadt Düsseldorf noch in der Lage,
eine Ausgleichsrücklage bilanzseitig darzustellen.
8. Die Ausgleichsrücklage beträgt im Jahr 2013 noch 210,8 Mio. Euro. Sie soll im Jahr 2017 auf 354,4 Mio.
Euro steigen.
9. Die Stadt Düsseldorf hat ein überproportionales eigenes Steueraufkommen. Rund 60 % aller Einnahmen
sind eigene Steuereinnahmen. Im bundesdeutschen Durchschnitt sind nur rund 36 % der Gesamteinnahmen
der Kommunen Einnahmen aus eigenen Steuern.
26
10. Die Stadt verfügt über Gestaltungspotenziale bei der Gewerbesteuer. Auch wenn das Aufkommen der

Gewerbesteuer in Düsseldorf mit rund 1.400 Euro pro Einwohner um das 2,4-fache über dem Bundesdurchschnitt
der kreisfreien Städte liegt. Die Gestaltungspotenziale ergeben sich insbesondere aus der
Höhe des Hebesatzes. Dieser beträgt derzeit 440 v. H. Vergleichbare Städte in Nordrhein-Westfalen wie
Bochum, Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Essen haben Gewerbesteuerhebesätze zwischen 480 und 490
v. H. Eine Erhöhung des Hebesatzes um 4,4 Vervielfältigerpunkte (1 %) führt zu Mehreinnahmen von rund
8,66 Mio. Euro.
11. Auch bei der Grundsteuer B liegen die pro Kopf Einnahmen in Düsseldorf erheblich über dem Bundesdurchschnitt
der kreisfreien Städte. Während die kreisfreien Städte im Bundesdurchschnitt 152 Euro pro
Einwohner im Jahr vereinnahmen, liegen die Grundsteuereinnahmen der Stadt Düsseldorf im Jahr 2013
bei 231,79 Euro pro Einwohner. Der Hebesatz der Grundsteuer liegt mit 440 v. H. ebenfalls erheblich über
dem Hebesatz vergleichbarer Städte. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Stadt Düsseldorf den mit Abstand
geringsten Hebesatz. So liegt der Hebesatz der Grundsteuer in Duisburg bei 695 v. H. und in Essen
bei 590 v. H. In der Stadt Köln beträgt der Hebesatz der Grundsteuer B 515 v. H., in Leverkusen bei 590 v.
H. Die Erhöhung des Hebesatzes um 4,4 Hebesatzpunkte (1 %) würde zu jährlichen Mehreinnahmen von
1,36 Mio. Euro führen.
12. Beim kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer verfügt die Stadt über keine eigenen Gestaltungspotenziale.
13. Die Stadt Düsseldorf hat nur bedingt eigene Möglichkeiten zur Erschließung weiterer Einnahmepotenziale
beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer in
Düsseldorf liegt bei rund 460 Euro pro Einwohner, während er im bundesweiten Durchschnitt nur bei 317
Euro pro Einwohner liegt. Mittel- und langfristige Einnahmenpotenziale bei dieser Steuerart können nur
über eine innovative Stadtpolitik erschlossen werden.
14. Bei den Kompensationsleistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs verfügt die Stadt über
keine eigenen Gestaltungsspielräume.
15. Gestaltungspotenziale bestehen bei den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern. Insbesondere dort,
wo durch den kommunalen Aufwand bzw. Verbrauch nachweisbar wirtschaftliche Vorteile bei den Abgabepflichtigen
entstehen und diese Abgabepflichtigen zudem auch noch leistungsfähig sind. Im Bereich
der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern hat die Stadt ein „Steuerfindungsrecht“, das jedoch der
Zustimmung des Regierungspräsidiums bedarf.
16. Bei der Ausgestaltung von Gebühren- und Entgeltmodellen ist eine besondere Herausforderung, den
Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zur Wirkung kommen zu lassen. Hierzu sind alle Satzungen und
Entgeltordnungen periodisch zu evaluieren. Dabei ist zu entscheiden, bei welchen Gebühren und Entgelten
welche Kostendeckungsgrade anzustreben sind. Hier muss der Grundsatz gelten, je höher der exakt
zuzurechnende Vorteil ist, desto höher muss der Kostendeckungsgrad sein. Gleiches gilt für die Leistungsfähigkeit
der Adressaten für die Leistungserbringung.
17. Die wirtschaftliche Betätigung muss auch mit der Zielstellung, Erlöse für den städtischen Haushalt zu erzielen,
erfolgen. Zu bevorzugen ist dabei aus steuerrechtlichen Gründen das Holdingmodell, gekoppelt mit
dem steuerlichen Querverbund zwischen eigenwirtschaftlichen (Leistungserbringung ohne Zuschüsse der
öffentlichen Hand) und gemeinwirtschaftlichen (Leistungserbringung unter Einbeziehung von Zuschüssen
der öffentlichen Hand) Bereichen. Dieser wirtschaftliche Querverbund ist gegenwärtig nur für den Bereich
der Schwimmbäder und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bedingungslos anerkannt. Zu berücksichtigen
sind dabei auch die Bestimmungen des EU-Beihilferechts. Die Transparenzrichtlinie fordert,
dass bei einem jährlichen Umsatz von mehr als 45 Mio. Euro ein Holdingmodell die eigenwirtschaftlichen
und gemeinwirtschaftlichen Bereiche offen zu legen sind. Die Höhe der Ausschüttung der kommunalen
Unternehmen in den Stadthaushalt sollte sich an der Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals orientieren.
18. Bei den Landeszuweisungen erhält die Stadt Düsseldorf nur unterdurchschnittliche Zuweisungen im
Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten. Dies ist die unmittelbare Folge der hohen Steuerkraft. Die
Landeszuweisungen sind sowohl einwohner- als auch steuerkraftabhängig.
19. Auffällig ist der massive Rückgang der Investitionen ab 2015. 2016 investiert die Stadt Düsseldorf nur
noch ein Sechstel im Vergleich zu 2012.
20. Die Demokratisierung und Steuerung des laufenden Haushaltsvollzugs ist ein wesentliches Element linker
kommunaler Haushaltspolitik. In diesen Prozess kann sich das Projekt „Bürgerhaushalt“ einordnen. Allerdings
sollten gegenwärtig nur einzelne Elemente des Projektes in der Stadtpolitik übernommen werden.
21. Im Bereich des Personals ist festzustellen, dass in der Stadt Düsseldorf zum 30. Juni 2013 fast 11 % der
27

ausgewiesenen Stellen unbesetzt waren. Hier sind die Auswirkungen auf die Leistungserbringung zu
recherchieren. Aus dieser Nichtstellenbesetzung ergibt sich eine theoretische Personalkostenbewirtschaftungsreserve
von rund 57,6 Mio. Euro.
22. Nach eigenem Verständnis der Verwaltungsspitze ist Düsseldorf seit 17 Jahren schuldenfrei. Jedoch
beträgt die Summe der Verbindlichkeiten tatsächlich rund 606 Mio. Euro. Darauf entfallen auf langfristige
Investitionskredite 44,5 Mio. Euro. Die Höhe der Kassenkredite wird mit 199 Mio. Euro angegeben. Eine
Besonderheit der Stadt Düsseldorf besteht durch die interne Kreditgewährung des Stadtkonzerns. Die
Stadt kann Fremdkapitalbedarfe (Kredite) über die Holding finanzieren. Bis 2013 sind hier bereits 281 Mio.
Euro aufgelaufen. Diese Summe steigt bis 2015 auf 345 Mio. Euro, ab 2016 soll eine Rückführung der Mittel
an die Holding erfolgen. Zu beachten sind zudem 104 Mio. Euro aus Haftungsverhältnissen (Bürgschaften,
Bestellungen von Sicherheiten für Dritte). Dies sind sogenannte Eventualverbindlichkeiten und werden
bei der dauernden Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
23. Die Verschuldung ist kein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Leistungsfähigkeit. Im kommunalen
Bereich muss bei Krediten zumindest zwischen rentierlich und nicht rentierlichen Investitionen und deren
Kreditfinanzierung unterschieden werden.
24. PPP-Modelle sind einerseits Ausdruck und Folge der kommunalen Finanzkrise und andererseits Element
eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses. Aus linker Sicht gibt es ausreichende Alternativen zu den
PPP-Projekten. Diese sind im Einzelfall einer transparenten Prüfung zu unterziehen.
25. Für die nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen
können neue Finanzierungsmodelle aus linker Sicht entwickelt werden. Hierzu gehört insbesondere
das Genossenschaftsmodell und mit Einschränkungen das Stiftungsmodell.
26. Wohnen als Grundrecht ist elementarer Bestandteil linker Kommunalpolitik. Neben der Arbeit ist das
Wohnen der zweitwichtigste Lebensbereich für Menschen. Die Wohnung darf nicht ausschließlich den
Marktregulativen überlassen werden. Die Stadt selbst muss sowohl als Vermieterin als auch als Interessenvertreter
der Mieter und Mieterinnen aktiv werden. Im Bereich der städtischen Wohnungspolitik ist das
Genossenschaftsmodell zu befördern.
4. - Untersuchung der Haushaltspotenziale bei den Realsteuern
Kommunale Realsteuern sin die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B. Die gesetzliche Ermächtigung
erfolgt durch Bundesrecht (zustimmungspflichtig durch den Bundesrat). Verfassungsrechtlich wird den Gemeinden
bei den Realsteuern ein Hebesatzrecht zugestanden.
4.1. - Hinweise zu den Gestaltungspotenzialen bei der Gewerbesteuer
Das kommunale Hebesatzrecht bei der Gewerbe- und Grundsteuer ist das Kernelement der kommunalen Finanzautonomie
als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden bei den Steuern. Die Gemeinden haben hier
ein Hebesatzrecht und können insofern auf das Steueraufkommen direkten Einfluss nehmen.
Die Erhebung der Gewerbesteuer ist ab 1.1.2008 neu geregelt. Hierzu werden nachfolgende Hinweise gegeben.
Ermittlung der Gewerbesteuermesszahl auf Grundlage des erwirtschafteten Gewinns vor Steuer unter Berücksichtigung
der sogenannten Hinzurechnungen. Diese Ermittlung erfolgt durch das Finanzamt.
Der Gewerbesteuersatz betrug bis zum 31.12.2007 gestaffelt 1 bis 5 Prozent. Seit 01.01.2008 beträgt dieser
Steuersatz einheitlich 3,5 Prozent.
28
Der so ermittelte Gewerbesteuermessbetrag wird mit dem kommunalen Hebesatz, der in der gemeindlichen
Haushaltssatzung festgesetzt wird, multipliziert. Das Ergebnis wird als Gewerbesteuerzahlbetrag bezeichnet.
Zu beachten ist, dass bei der Gewerbesteuerberechnung auch Freibeträge zum Ansatz kommen. Dieser beträgt
24.500 Euro für natürliche Personen und Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften kommt kein Freibetrag
zur Anwendung.
Seit 01.01.2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Der sogenannte Anrechnungsfaktor bei der Einkommensteuer für natürliche Personen wurde zum 01.01.2007
von 1,8 auf 3,8 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht. Damit kann der veranlagte Einkommensteuerpflichtige
(Einzelunternehmer, Personengesellschaften) bis zu einem kommunalen Hebesatz von 400,5 die Gewerbe-

steuerzahllast mit seiner Einkommensteuer verrechnen (Zahlung Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt).
Bei Kapitalgesellschaften ist keine Anrechnung möglich. Dafür wurde bei den Kapitalgesellschaften aber die
Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent zum 01.01.2008 abgesenkt und dies ausdrücklich mit dem Verweis
auf das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer.
Bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages werden auch Hinzurechnungen berücksichtigt. Während
bis zum 31.12.2007 nur die Dauerschuldzinsen zu 50 Prozent berücksichtigt wurden, werden seit 01.01.2008
alle Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen zu 25 Prozent angerechnet.
Diese Finanzierungsanteile werden dabei wie folgt pauschal ermittelt:
• bewegliche Güter des Anlagevermögens (Mieten und Pachten) 20 Prozent,
• Immobilienmieten (-pachten) – unbewegliche Wirtschaftsgüter, 65 Prozent, ab 2010 noch 50 Prozent und
• Lizenzen und Konzessionen 25 Prozent.
Von diesen pauschalierten Finanzierungsanteilen werden wiederum 25 Prozent dem Gewerbesteuermessbetrag
hinzugerechnet.
Gleichzeitig gilt für alle Hinzurechnungen in Summe ein Freibetrag von 100.00 Euro.
Das Finanzgericht Hamburg hält die Regelungen zur Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten (§ 8 Nr. 1
Buchstaben a, d und c Gewerbesteuergesetz) für verfassungswidrig und hat deshalb einen Vorlagebeschluss an
das Bundesverfassungsgericht gefasst (AZ: 1 BvL 8/12). Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
ergehen die Gewerbesteuermessbescheide nur vorläufig.
Beispielsrechnung für eine Kapitalgesellschaft
100.000 EUR Gewinn (auf Hinzurechnungen wurde mit Blick auf die Übersichtlichkeit verzichtet).
Regelung bis 31.12.2007 Regelung ab 01.01.2008
Steuersatz 5% 3,5%
Messbetrag 5.000 Euro 3.500 Euro
Kommunaler Hebesatz 400vH 20.000 Euro 14.000 Euro
Gesamt-GwSt 20.000 Euro 14.000 Euro
Körperschaftssteuer 25% = 25.000 Euro 15% = 15.000 Euro
Gesamtsteuerlast 45.000 Euro 29.000 Euro
Steuerentlastung: 16.000 EUR (Mehrbelastung erst ab einen Hebesatz von 858 vH).
Beispielrechnung Einzelunternehmer (Bäckermeister)
Jahresgewinn 124.500 EUR.
Regelung bis 31.12.2007 Regelung ab 01.01.2008
Freibetrag 24.500 Euro 24.500 Euro
Gewerbesteuerpflichtiger
100.000 Euro 100.000 Euro
Gewinn
Steuersatz 1 - 5% (hier 5%) 3,5%
Messbetrag 5.000 Euro 3.500 Euro
Kommunaler Hebesatz 400vH 20.000 Euro 14.000 Euro
Gesamt-GwSt 20.000 Euro 14.000 Euro
Faktor Verrechnung mit EKSt 1,8 x Messbetrag 3,8 x Messbetrag
Verrechnungsbetrag mit 1,8 x 5.000 Euro = 9.000 Euro 3,8 x 3.500 Euro = 13.300 Euro
EkSt
EkSt 28.000 Euro 28.000 Euro
Gesamtsteuerlast 28.000 Euro + 20.000 Euro /
9.000 Euro = 39.000 Euro
28.000 Euro + 14.000 Euro /
13.300 Euro = 28.700 Euro
Steuerentlastung: 10.300 EUR (Mehrbelastung erst ab einem Hebesatz von 695 vH).
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Vom Gewerbesteueraufkommen müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an den Bund und die
Länder abführen.
Diese Umlage gestaltet sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie folgt:
Vervielfältiger Bund 14,5
Vervielfältiger Land 49,5
Erhöhung Fonds „Deutsche Einheit“ 5,0
Gesamt:
69,0 Prozent des Ist-Aufkommens,
nivelliert auf einen Hebesatz von 100vH
Das Gewerbesteueraufkommen (netto) betrug im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2009 bei den kreisfreien
Städten 585 EUR pro Einwohner. 2011 lag das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Düsseldorf bei rund 1.400
EUR pro Einwohner und damit beim 2,4 fachen des Bundesdurchschnittes der kreisfreien Städte.
Entwicklung der Gewerbesteuer
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gewerbesteuer (brutto) 820,8 948,0 866,0 896,3 926,8 955,4
(in Millionen Euro)
Einwohnerzahl: 586.306 (2011)
Prof. Hardes schätzt ein, dass die Ertragswirkungen der relativen Hebesätze der Gewerbesteuer von nachteiligen
Standortfaktoren der Städte überlagert werden.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 242, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern zusätzlich gesteigert
werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern schon gute Erfahrungen
gemacht. In einer Mitteilung zum Einsatz zu städtischen Betriebsprüfern im Bereich Gewerbesteuer der Stadt
Köln heißt es: „Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung)
durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten
nicht erwirtschaftet würden“ (Stadt Köln: Vorlagen-Nummer 0916/2012).
Zu prüfen wäre, ob in Düsseldorf das Verfahren zur Splittung des Gewerbesteueraufkommens auch bei temporären
Betriebsstätten ordnungsgemäß erfolgt. Dies wäre durch Anfragen an die Verwaltung zu klären. Eine
zusätzliche Steuerbelastung entsteht dabei bei den steuerpflichtigen Unternehmen nicht. Das ermittelte Gewerbesteueraufkommen
wird nur unter den Betriebsstättengemeinden anders verteilt. Von einer „temporären“
Betriebsstätte spricht man, wenn ein Unternehmen länger als sechs Monate an einem Standort tätig ist.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt in Düsseldorf derzeit 440vH. Bis 2006 lag der Hebesatz bei 450vH.
Das Haushaltspotenzial, gemessen am Planungsansatz 2013, beträgt bei der Erhöhung des Hebesatzes um 1vH
(4,4 Vervielfältigerpunkte) rund 8,66 Millionen EUR (beachte: keine Anrechnung auf die Gewerbesteuerumlagen
und keine Anrechnung bei den Schlüsselzuweisungen).
Der Bundesdurchschnitt beim Gewerbesteuerhebesatz beträgt 441vH (2010).
Vergleichbar Städte in NRW haben derzeit folgende Gewerbesteuerhebesätze:
Bochum 480,
Dortmund 485,
Bielefeld 480,
Duisburg 490,
Essen 480.
Hinweise zu den Gestaltungspotenzialen bei der Grundsteuer
Derzeit bestehen erhebliche Probleme bei der Bemessung der Grundsteuer. Die Steuerbemessung erfolgt nach
pauschalierten Einheitswerten, die nach historischen Wertverhältnissen „hochgerechnet“ werden. Diese Einheitswerte
spiegeln keinesfalls die aktuellen Markt-, Verkehrs- bzw. Ertragswerte der Immobilien wider. In den
alten Bundesländern kommen die Einheitswerte aus 1964 zur Anwendung.
30
Auf Bundesebene wird gegenwärtig eine Reform der Grundsteuererhebung diskutiert. Eine Einigung steht noch
aus. Eine Arbeitsgruppe der Länder wollte bis September 2013 Lösungsvarianten vorlegen. Bisher wurde in der
Öffentlichkeit über diese Lösungsvarianten noch nichts bekannt. Die Reform soll jedoch weitgehend aufkommensneutral
erfolgen.

Bei der Grundsteuer haben die Gemeinden ebenfalls ein Hebesatzrecht. Dadurch kann das örtliche Aufkommen
der Grundsteuer durch die Gemeinde durchaus beeinflusst werden.
Auch bei der Grundsteuer A und B hat Düsseldorf im Jahr 2013 mit 231,79 EUR pro Einwohner ein überdurchschnittliches
Aufkommen zum bundesweiten Vergleich der kreisfreien Städte mit 152 EUR pro Einwohner.
Düsseldorf erreicht somit rund 152 Prozent des Einnahmeniveaus des Bundesdurchschnittes der kreisfreien
Städte.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 245, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Der Hebesatz der Grundsteuer beträgt in Düsseldorf derzeit 440vH. Dies führt zu jährlichen Einnahmen von
135,9 Millionen EUR (2013). Bis 2007 betrug der Hebesatz 460vH.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat Düsseldorf mit Abstand den geringsten Hebesatz bei der Grundsteuer B.
In Duisburg liegt der Hebesatz bei 695vH und in Essen bei 590vH. In der Stadt Köln beträgt der Hebesatz der
Grundsteuer B 515vH, in Leverkusen 590vH.
Bis 2016 soll die Grundsteuer auf 143,5 Millionen EUR steigen.
Haushaltspotenzial:
Die Erhöhung des Hebesatzes von 1 Prozent (= 4,40 Hebesatzpunkte) können jährliche Mehreinnahmen von
rund 1,36 Millionen EUR zur Folge haben.
Aus linker Sicht ergeben sich aus der Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten Akzeptanz-
und Vermittlungsprobleme. Eine Erhöhung der Grundsteuer verteuert die Wohnkosten, unabhängig, ob
man im selbstgenutzten Wohneigentum oder zur Miete wohnt. Diese Verteuerungswirkung tritt zwar tatsächlich
ein, jedoch auf einem vergleichsweise geringen Niveau. Die Grundsteuer macht gegenwärtig 4 bis 7 Prozent
der Betriebskosten aus.
5. - Untersuchung der Haushaltspotenziale
bei den Gemeinschaftssteuern
5.1. - Hinweise zur Verteilung des kommunalen Anteils
an der Umsatzsteuer:
Aus dem Gesamtaufkommen stehen Bund und Ländern verschiedene Vorwegabzüge zu:
• Pauschaler Betrag zur Finanzierung Fonds Deutscher Einheit, Erhöhung Kindergeld, Kita-Ausbau (in 2011
war dies 1 Mrd. EUR),
• 9,5 Prozent des Aufkommens zur Unterstützung der Renten- und Arbeitslosenversicherung,
• 2,2 Prozent des Aufkommens als Kompensationsbetrag an die Gemeinden für die 1998 entfallene Gewerbekapitalsteuer,
Das verbleibende Aufkommen wird derzeit zu 49,7 Prozent dem Bund und 50,3 Prozent den Ländern zugeordnet.
Die Verteilung zwischen den Ländern erfolgt zu mindestens 75 Prozent nach der Einwohnerzahl. Bis zu 25
Prozent gehen als Ergänzungsanteile an die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer,
der Gewerbesteuerumlage und der Landessteuern unterdurchschnittlich sind, um so die Steueraufkommensunterschiede
zwischen den Ländern zu nivellieren.
Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer in der Stadt Düsseldorf gestaltet sich wie folgt:
73,4 Millionen EUR in 2012, 2013 +3,4 Prozent
Auf Grundlage des Gemeindefinanzreformgesetzes ist für Düsseldorf ein Schlüsselverlust von 2,2 Prozent zu
verzeichnen.
Eigene Gestaltungspotenziale hat die Stadt Düsseldorf beim kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer nicht.
5.2. - Hinweise zu Gestaltungspotenzialen bei der Bestimmung
des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer
Den Kommunen insgesamt stehen ein 15-prozentiger Anteil am Einkommenssteueraufkommen sowie ein
12-prozentiger Anteil an einzelnen Elementen der Abgeltungssteuer zu. Dieser Gesamtanteil wird in mehreren
Schritten auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt:
31

1. Der bundesweite Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer wird in einzelne „Ländertöpfe“ aufgeteilt,
die jeweils 15 Prozent der Einkommenssteuer entsprechen, die nach Zerlegung dem jeweiligen Land zustehen.
Die Aufteilung erfolgt anschließend separat in jedem Land nach bundeseinheitlichen Regelungen.
2. Für jeden Einkommenssteuerfall wird ermittelt, wie hoch die Einkommenssteuerschuld ist, die bis zu einem
versteuernden Einkommen (zvE) in Höhe von 35.000 EUR anfällt (für Ledige). Diese 35.000 EUR stellen den
sogenannten Sockelbetrag dar, der vom Bund in Absprache mit den Ländern festgelegt wird. Das zvE wird für
die Berechnung bei 35.000 EUR gekappt. Dies bedeutet z.B., dass einem Steuerpflichtigen, dessen tatsächliches
zvE 100.000 EUR beträgt, eine hypothetische Steuerschuld zugerechnet wird, die sich bei einem zvE von
35.000 EUR ergeben würde. Ein Steuerpflichtiger mit einem zvE von 25.000 EUR bekommt eine hypothetische
Steuerschuld in Höhe seiner tatsächlich zu zahlenden Steuerschuld zugerechnet.
3. Danach werden diese hypothetischen Steueraufkommen, die auf dem gekappten zu versteuernden Einkommen
beruhen, gemeindeweit sowie landesweit aufsummiert.
4. Dadurch ist es möglich festzustellen, welchen Anteil das hypothetische Aufkommen einer Gemeinde an dem
hypothetischen Steueraufkommen aller Gemeinden eines Landes ausmacht.
5. Dieser Anteilssatz wird auf den jeweiligen „Ländertopf“ angewendet, jede Kommune bekommt den entsprechenden
Betrag zugewiesen.
Durch die Verwendung von Sockelbeträgen wird die interkommunale Verteilung des Gemeindeanteils an der
Einkommenssteuer maßgeblich beeinflusst.
(vgl. Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in „Eildienst“, Seite 48).
Auch beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer führen lokale Standort- und Strukturnachteile zu
geringeren Einnahmen.
Kommunaler Anteil an der Einkommenssteuer im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2009 bei den kreisfreien
Städten (bundesweit): 317 EUR pro Einwohner, in Düsseldorf 466,82 EUR (2013) pro Einwohner (rund 147 Prozent
des Bundesdurchschnittes). 2013 rechnet die Stadt Düsseldorf mit Einnahmen von 273,7 Millionen EUR
beim kommunalen Anteil der Einkommenssteuer.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 243, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Prof. Hardes benennt folgende Gründe, die die Einnahmen beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer
stark beeinflussen:
1. relativ hoher Anteil von Transferempfängern einer Kommune,
2. relativ hoher Anteil von Niedrigeinkommen unterhalb der steuerlichen Freibetragsgrenzen,
3. hoher Anteil von studentischen Niedriglohn-Jobs mit geringer Steuerlast in Universitäts- und Hochschulstädten,
4. relativ hoher Anteil von „Grenzgängern“ in Grenzregionen. Die Besteuerung der „Grenzgänger“ erfolgt im
Ausland, dem Land der Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit und in der Folge Zahlung von Einkommenssteuer
einerseits und Wohnen andererseits fallen räumlich auseinander und dies zum steuerlichen Nachteil der
Wohnsitzgemeinde. (Anmerkung Autor: eine vergleichbare Wirkung tritt zwischen dem städtischen Verdichtungsraum
und den Umlandgemeinden auf)
Ein besonderes fiskalisches Verteilungsproblem des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer besteht bei
der melderechtlichen Betrachtung der Montagearbeitskräfte. Die betroffenen Beschäftigten sind bei längerem
Aufenthalt verpflichtet, ihren Hauptwohnsitz am Montagearbeitsort zu nehmen. Hierdurch würde die betroffene
Gemeinde den 15 - prozentigen Einkommenssteueranteil erhalten. Hier ist zu empfehlen, zunächst über Befragung
der Verwaltung den Verfahrensumgang in Düsseldorf mit dieser Besonderheit zu recherchieren.
Die Stadt hat nur bedingt eigene Möglichkeiten zur Erschließung weiterer Einnahmepotenziale bei dieser
Steuerart. Die vorgenannten vier Gründe, die die Einkommensteuerkraft beeinflussen, sind von der Stadt selbst
kaum nur bedingt zu beeinflussen.
Die in der Finanzplanung ausgewiesenen Steueraufwüchse (bis 2016 soll das Aufkommen auf 329,5 Millionen
EUR steigen) können als realistisch angesehen werden.
Mittel- und langfristige Einnahmepotenziale können nur über eine innovative Stadtpolitik erschlossen werden.
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5.3. - Kompensationsleistungen im Rahmen des
Familienleistungsausgleichs (sogenannter Einkommensteuerersatz)
Dieser Einkommensteuerersatz wird aus einem Umsatzsteueranteil, der den Bundesländern gemäß § 1 des Finanzausgleichsgesetzes
zugewiesen wird, gespeist. Dieser Anteil beläuft sich seit dem Jahr 2002 auf 6,4 % des
Umsatzsteueraufkommens des Landes NRW. Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen
ein Anteil von rd. 26 % zugewiesen. Die auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallenden Ausgleichsleistungen
werden in dem für das jeweilige Haushaltsjahr geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz vorläufig
festgesetzt und nach der jeweils maßgebenden Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
verteilt. Für den Ansatz 2013 wurde von einem Ausgleichsbetrag von rd. 29,5 Mio. Euro ausgegangen.
Die Zahlungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs sind durch die Stadt selbst nicht beeinflussbar. Die
Zahlungen sind die Folge der Vorwegentnahme der Aufwendungen für die Kindergeldzahlungen aus dem Gesamtaufkommen
der Einkommenssteuer. Da die Gemeinden mit 15 Prozent an der Einkommenssteuer beteiligt
sind, würde ohne Familienleistungsausgleich die Wirkung eintreten, dass die Gemeinden auch 15 Prozent der
Kindergeldaufwendungen finanzieren. Die Kindergeldzahlung ist aber eine rein staatliche Leistung, und deshalb
erfolgt gegenüber den Gemeinden der Ausgleich über den Familienleistungsausgleich.
6. - Ideenbörse für örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern
(kommunales Steuerfindungsrecht)
Gestaltungspotenziale bei den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern regelt das Kommunalabgabengesetz
von Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011, in
der jeweils gültigen Fassung. Hier ist geregelt:
Allgemeine Vorschriften:
§ 1 Kommunalabgaben
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben (Steuern,
Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Dies
gilt mit Ausnahme der Erhebung von Steuern ebenfalls für Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a der
Gemeindeordnung und für gemeinsame Kommunalunternehmen gemäß § 27 des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit.
(2) Gesetz im Sinne des Kommunalabgabengesetzes ist jede Rechtsnorm.
(3) Die Bestimmungen der §§ 12 bis 22 a gelten auch für Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben,
die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf Grund anderer Gesetze erhoben werden, soweit diese
keine Bestimmung treffen.
§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
(1) Abgaben dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldner,
den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den
Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.
(2) Eine Satzung, mit der eine im Lande nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll,
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums.
II. Teil
Die einzelnen Abgaben
§ 3 Steuern
(1) Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden. Die
Erhebung einer Steuer auf die Erlangung der Erlaubnis, Gestattung oder Befugnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes
ist unzulässig.
(2) Die Gemeinden und Kreise sollen Steuern nur erheben, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen,
insbesondere durch Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Dies gilt nicht für die Erhebung
der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.
(3) Wird eine Steuer erhoben, kann durch Satzung festgelegt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen
auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden
wird.
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Drei wesentliche Voraussetzungen müssen für die Erhebung einer örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuer
vorliegen:
1. Die Steuer darf es noch nicht geben.
2. Die Abgaben- (Steuer-)Pflichtigen müssen eindeutig bestimmbar sein.
3. Die Gemeinde muss zumindest abstrakt einen Aufwand und/oder einen Verbrauch nachweisen können.
Aus linker Sicht sollte von diesem sehr begrenzten Steuer-/Abgabenfindungsrecht durchaus Gebrauch gemacht
werden, insbesondere dort, wo durch den kommunalen Aufwand/Verbrauch nachweisbare wirtschaftliche Vorteile
bei den Abgabepflichtigen entstehen und diese Abgabepflichtigen auch noch leistungsfähig sind.
6.1. - Vergnügungssteuer (Spielgeräte):
Jährliche Einnahmen von rund 6.400.000 EUR.
Hier ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofes zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung der Spielautomatensteuer durch die Gemeinden
auf Grundlage der Stückzahl der Spielautomaten dem Gebot der Belastungsgleichheit nach Artikel 3
Abs. 1 Grundgesetz widerspricht (vgl. Urteil vom 9. Juni 2010, AZ: 9 CN 1.09).
Zum 1. Januar 1997 könnten nach der Entscheidung des Gerichtes die Gemeinden rückwirkend eine Spielautomatensteuer
erheben, die sich nach einem wirklichkeitsgerechteren Maßstab bemisst (z. B. nach Spieleinsatz
oder Einspielergebnis). Dabei darf jedoch das bisherige Steueraufkommen nicht überschritten werden.
Die Gemeinden regeln die Erhebung der Spielautomatensteuer durch Satzung.
Hier wäre zu prüfen, ob die aktuelle Satzung der Stadt Düsseldorf diesen Vorgaben des Gerichtes entspricht.
6.2. - Hundesteuer:
Jährlich Einnahmen von rund 2.000.000 EUR.
Hier wäre auch das aktuelle Satzungsrecht zu überprüfen.
6.3. - Zweitwohnungssteuer
Deren Einführung ist bisher in Düsseldorf nicht erfolgt.
DIE LINKE hält die Zweitwohnungssteuer für ungeeignet, um das Verhalten von Menschen (hier Anmeldung
Hauptwohnsitz) zu beeinflussen. Kreativer wäre es, über kommunale Angebote (kostenfreies Kita-Jahr, kommunale
Bauzuschüsse, Umzugszuschüsse…) Menschen zu bewegen, in Düsseldorf ihren Hauptwohnsitz zu wählen.
Auch hier ist die Rechtsprechung noch sehr dynamisch.
6.4. - Kultur-/Tourismusabgabe (so genannte Bettensteuer)
Diese Abgabe ist bisher in Düsseldorf noch nichteingeführt.
Hier ist zwingend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Die Abgabe kann nur von Personen
erhoben werden, die aus privater Veranlassung in Düsseldorf übernachten.
7. - Linke Grundsätze für die Gestaltung von
Gebühren- und Entgeltmodellen
Eine besondere Herausforderung ist es, den Grundsatz der Sozialen Gerechtigkeit auch bei Gebühren- und
Entgeltsystemen zur Wirkung kommen zu lassen.
Hier sollten alle Satzungen und Entgeltordnungen periodisch evaluiert werden. Dabei ist auch zu entscheiden,
wie die Grundzüge der sozialen Gerechtigkeit zur Wirkung kommen können. Ein Ansatz ist auch, für die einzelnen
Gebühren und Entgelte Kostendeckungsgrade festzulegen.
Aus linker Sicht sollte auch hier gelten, dass in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Vorteil durch die erbrachte
kommunale Leistung und die Leistungsfähigkeit der Gebühren-/Entgeltzahler der Kostendeckungsgrad zu
bestimmen ist. Einzelne kommunale Leistungen sollen kostendeckend bewirtschaftet werden.
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Hier ist stets politisch zu entscheiden, für welche erbrachte kommunale Leistung in welcher Höhe Gebühren/
Entgelte (Kostendeckungsgrad) erhoben werden sollen. Hier muss der Grundsatz gelten: je höher der exakt

zuzurechnende wirtschaftliche Vorteil ist, desto höher muss der Kostendeckungsgrad sein – gleiches gilt für die
Leistungsfähigkeit des Adressaten der Leistungserbringung.
Zudem ist eine Positionierung zu den Grundgebühren (Gebühr abgekoppelt von der tatsächlichen Inanspruchnahme)
erforderlich.
Für bestimmte kommunale Leistung muss zwingend das Kostendeckungsgebot gelten:
• Gewerbewesen,
• Bauordnungsbehörde,
• Kfz-Zulassung,
• Führerscheinwesen
• U. a.
Bedeutsam für die LINKE ist die völlig Transparenz der Kalkulationen.
Während die Stadt auf die Höhe der Verwaltungsgebühren kaum Einfluss hat, weil sie von Bund oder Land vorgegeben
werden, ist bei den Benutzungsgebühren in Abhängigkeit vom Kostendeckungsgrad eine Anpassung
möglich und/oder geboten.
Konkret wurden in Düsseldorf in jüngster Vergangenheit z. B.
• die Gebühren für Offene Ganztagsschulen,
• für die Unterbringung in Stadtwohnheimen,
• für die Clara-Schumann-Musikschule,
• die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum und
• die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und Tagespflege
erhöht.
Die Stadt Düsseldorf plant für 2013 Einnahmen aus Verwaltungsgebühren in Höhe von 29,0 Millionen EUR.
Bei den Benutzungsgebühren sind Einnahmen von 188 Millionen EUR geplant. Insgesamt sind dies rund 9,5
Millionen EUR mehr als 2012.
8. - Linke Grundsätze für die wirtschaftliche Betätigung
der Stadt Düsseldorf
Die wirtschaftliche Betätigung muss auch mit der Zielstellung, Erlöse für die kommunalen Haushalte zu erzielen,
erfolgen. Die steuerrechtlichen Bestimmungen (Kapitalertragssteuerpflicht bei Ausschüttungen) sind hier
wenig hilfreich.
Der steuerliche Querverbund innerhalb kommunaler Unternehmen wird nur noch im Bereich Bäder und Öffentlicher
Personennahverkehr (ÖPNV) uneingeschränkt anerkannt.
Die Höhe der Ausschüttungen sollte sich an der Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals orientieren.
Künftig müssen die Kreisfreien Städte und Landkreise direkt am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Sparkassen durch
direkte oder indirekte Ausschüttungen beteiligt werden.
Für 2013 sind in Düsseldorf Einnahmen aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen
in Höhe von 14,3 Millionen EUR geplant.
Im Rahmen der so genannten Risikovorsorge sollen die Abführungen an den Stadthaushalt aus der wirtschaftlichen
Beteiligung erhöht werden.
Bei der Ausschüttung an den Haushalt wird zusätzlich Kapitalertragssteuer fällig. Deshalb gibt es Überlegungen
im Rahmen des steuerlichen Querverbundes eigenwirtschaftliche (ohne Zuschüsse) und gemeinwirtschaftliche
(mit Zuschüssen) Bereiche im Rahmen von Holdingmodellen zu verzahnen. Hier sind aber sowohl steuerliche
als auch EU-beihilferechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
Steuerlich muss auf den Problemkreis „verdeckte Gewinnausschüttung“ verwiesen werden.
Aus Sicht des EU-Beihilferechtes ist der steuerliche Querverbund nur im Bereich „ÖPNV“ und „Bäder“ uneingeschränkt
anerkannt.
Aus Transparenzsicht sollte bei jedem Holdingmodell eine Offenlegung der eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen
Bereiche, einschließlich der Wirkung des steuerlichen Querverbundes erfolgen.
9. - Erarbeitung von Positionen zu den Prüfungsfeststellungen
der örtlichen/überörtlichen Rechnungsprüfung
Nach der Haushaltskompetenz ist die Rechnungsprüfung ein bedeutsames Zuständigkeitsfeld des Rates. Über
die Rechnungsprüfung erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Haushaltsvollzug durch die Verwaltung.
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Die gesetzlichen Grundlagen für die Rechnungsprüfung finden sich in der Gemeindeordnung.
So regelt § 59 Abs. 3 der Gemeindeordnung, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss und
den Gesamtabschluss der Gemeinde prüft. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung. Soweit eine
solche nicht besteht, kann er sich Dritter gem. § 103 Abs. 5 bedienen.
Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht nach Vorlage
des Prüfungsberichts geändert, so hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese Unterlagen erneut zu prüfen,
soweit es die Änderung erfordert (vgl. § 59 Abs. 5 Gemeindeordnung). Über das Ergebnis der Prüfung ist dem
Rat zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen.
§ 101 der Gemeindeordnung regelt die Prüfung des Jahresabschlusses und die Erteilung des Bestätigungsvermerkes.
Der Jahresabschluss ist vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der
• Vermögens-,
• Schulden-,
• Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt.
Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden
Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.
In die Prüfung sind
• die Buchführung,
• die Inventur,
• das Inventar und
• die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einzubeziehen.
Der Lagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen
Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde
erwecken.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung
einen Prüfungsbericht zu erstellen.
Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist in den Prüfungsbericht aufzunehmen.
Vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat ist dem Bürgermeister
(Oberbürgermeister) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsergebnis zu geben.
Soweit der Kämmerer von seinem Recht nach § 95 Abs. 3 Satz 3 der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht
hat, ist ihm ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.
Der Bestätigungsvermerk hat
• Gegenstand,
• Art und
• Umfang der Prüfung
zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und Prüfungsgrundsätze anzugeben.
Er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten, die zweifelsfrei ergeben muss, ob
1. ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird,
2. ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird,
3. der Bestätigungsvermerk auf Grund von Beanstandungen versagt wird oder
4. der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Prüfer nicht in der Lage ist, eine Beurteilung vorzunehmen.
Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemeinverständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung
des Umstandes erfolgen, dass Rat und Verwaltungsvorstand den Abschluss zu verantworten haben.
Auf Risiken, die die stetige Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Gemeinde gefährden, ist gesondert
einzugehen.
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In einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (§ 101 Absatz 3 Satz 3 Nr. 1) ist zu erklären, dass die durchgeführte
Prüfung zu keinen Beanstandungen geführt hat,
• der Jahresabschluss auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften,
Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entspricht und
• unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde
vermittelt.
Dieser Bestätigungsvermerk kann um Hinweise ergänzt werden, die ihn nicht einschränken.
Werden Beanstandungen ausgesprochen, ist die Erklärung nach § 101 Absatz 4 Satz 1 Gemeindeordnung einzuschränken
oder zu versagen.
Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Jahresabschluss unter Beachtung
der vom Prüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen
Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der
Gemeinde vermittelt (§ 101 Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 Gemeindeordnung).
Sind die Beanstandungen so erheblich, dass kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde mehr vermittelt wird, ist der Bestätigungsvermerk
zu versagen (§ 101 Absatz 3 Satz 3 Nr. 3 Gemeindeordnung).
Der Bestätigungsvermerk ist auch dann zu versagen, wenn der Prüfer nach Ausschöpfung aller angemessenen
Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhaltes nicht in der Lage ist, eine Beurteilung abzugeben (§ 101 Absatz 3
Satz 3 Nr. 4 Gemeindeordnung).
Die Versagung ist in einem Vermerk, der nicht als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Die
Einschränkung oder Versagung ist zu begründen.
Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht mit dem
Jahresabschluss in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-,
Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken
für die künftige Entwicklung der Gemeinde zutreffend dargestellt sind.
Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung ist unter Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden
des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen.
In Gemeinden und Städten, in denen eine örtliche Rechnungsprüfung besteht, bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss
zur Durchführung der Prüfung dieser Rechnungsprüfung.
Die örtliche Rechnungsprüfung oder Dritte als Prüfer haben im Rahmen ihrer Prüfung einen Bestätigungsvermerk
oder einen Vermerk über seine Versagung nach § 101 Absätzen 3 bis 7 abzugeben.
§ 102 Abs. 1 der Gemeindeordnung regelt, dass Kreisfreie Städte wie Düsseldorf, eine örtliche Rechnungsprüfung
einrichten müssen.
Die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung sind in § 103 der Gemeindeordnung normiert.
Die örtliche Rechnungsprüfung hat folgende Aufgaben:
1. die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde,
2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 der Gemeindeordnung benannten Sondervermögen,
3. die Prüfung des Gesamtabschlusses,
4. die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
5. die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Gemeinde und ihrer Sondervermögen sowie die
Vornahme der Prüfungen,
6. bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der
Gemeinde und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung,
7. die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs.4 der Landeshaushaltsordnung,
8. die Prüfung von Vergaben.
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In die Prüfung des Jahresabschlusses nach Nummer 1 sind die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus
delegierten Aufgaben auch dann einzubeziehen, wenn die Zahlungsvorgänge selbst durch den Träger der Aufgabe
vorgenommen werden und insgesamt finanziell von erheblicher Bedeutung sind.
Der Rat kann der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. die Prüfung der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,
2. die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter, Aktionär oder Mitglied in Gesellschaften und
anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß
§ 114a der Gemeindeordnung sowie die Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung,
bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.
Der Bürgermeister/Oberbürgermeister kann innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss
der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.
Der Prüfer kann für die Durchführung seiner Prüfung nach § 103 Absätze 1 bis 3 der Gemeindeordnung Aufklärung
und Nachweise verlangen, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind. Der Prüfer hat die Rechte
nach § 103 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung auch gegenüber den Abschlussprüfern der verselbstständigten
Aufgabenbereiche.
Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als
Prüfer bedienen.
Bei den Aufgaben nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Gemeindeordnung haben die Prüfer im Rahmen ihrer
Prüfung einen Bestätigungsvermerk oder einen Vermerk über seine Versagung nach § 101 Abs. 3 bis 7 der
Gemeindeordnung abzugeben.
Ein Dritter darf jedoch nicht Prüfer der Kommunen sein,
1. wenn er Mitglied des Rates, Angehöriger des Bürgermeisters, des Kämmerers oder des Verantwortlichen
für die Zahlungsabwicklung oder seines Stellvertreters ist,
2. wenn er Beschäftigter der verselbstständigten Aufgabenbereiche der Gemeinde ist, die in öffentlich-rechtlicher
oder privatrechtlicher Form geführt werden, oder diesen in den letzten drei Jahren vor der Bestellung
als Prüfer angehört hat,
3. wenn er in den letzten fünf Jahren mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen
Tätigkeit aus der Prüfung und Beratung der zu prüfenden Gemeinde und der verselbstständigten Aufgabenbereiche
der Gemeinde, die in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form geführt werden,
bezogen hat und dies auch im laufenden Jahr zu erwarten ist. Verselbstständigte Aufgabenbereiche der
Gemeinde in privatrechtlicher Form müssen nur einbezogen werden, wenn die Gemeinde mehr als zwanzig
vom Hundert der Anteile daran besitzt.
§ 104 der Gemeindeordnung regelt, dass die örtliche Rechnungsprüfung dem Rat unmittelbar verantwortlich ist
und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Sie ist zudem von fachlichen Weisungen frei.
Der Rat bestellt die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung und die Prüfer und beruft sie ab. Die Leitung und
die Prüfer können nicht Mitglieder des Rates sein und dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben,
wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist. Sie dürfen nicht Zahlungen der Gemeinde abwickeln.
Die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung darf nicht Angehöriger des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters,
des Kämmerers oder des für die Zahlungsabwicklung Verantwortlichen und dessen Stellvertreters sein.
Für die Aufgaben nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Gemeindeordnung dürfen die Prüfer nicht an der Führung
der Bücher oder an der Aufstellung des Jahresabschlusses oder des Gesamtabschlusses mitgewirkt haben.
Neben der örtlichen Prüfung unterliegt die Stadt auch der überörtlichen Prüfung.
Die überörtliche Prüfung ist nach § 105 der Gemeindeordnung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes
über die Gemeinden Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt.
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Die Gemeindeprüfungsanstalt ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht
gebunden.

Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob
1. bei der Haushaltswirtschaft der Gemeinden sowie ihrer Sondervermögen die Gesetze und die zur Erfüllung
von Aufgaben ergangenen Weisungen (§ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung) eingehalten und die zweckgebundenen
Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind,
2. die Buchführung und die Zahlungsabwicklung ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.
Die überörtliche Prüfung stellt zudem fest, ob die Gemeinde sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet wird.
Dies kann auch auf vergleichender Grundlage geschehen.
Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung zu berücksichtigen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt teilt das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfberichts
1. der geprüften Gemeinde,
2. den Aufsichtsbehörden und
3. den Fachaufsichtsbehörden, soweit ihre Zuständigkeit berührt ist,
mit.
Der Bürgermeister/Oberbürgermeister legt den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung
vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts
sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.
Die Gemeinde hat zu den Beanstandungen des Prüfungsberichts gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und
der Aufsichtsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt soll Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Verbände und Einrichtungen des
öffentlichen Rechts
1. in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und
2. in bautechnischen Fragen, die mit der Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von baulichen Maßnahmen
zusammenhängen, auf Antrag beraten. Sonstige im öffentlichen Interesse tätige juristische Personen kann
sie in diesen Fragen auf Antrag beraten.
Werden Prüfungsaufgaben nach § 92 Abs. 5 oder nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der Gemeindeordnung durch
Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt bei den Gemeinden durchgeführt oder haben sie daran mitgewirkt, dürfen
diese Prüfer nicht an der überörtlichen Prüfung der Gemeinde mitwirken.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Eigenbetriebes sind nach den Bestimmungen des § 106 der Gemeindeordnung
zu prüfen (Jahresabschlussprüfung). In die Prüfung des Jahresabschlusses ist die Buchführung
einzubeziehen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften und
die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet sind.
Der Lagebericht der Eigenbetriebe ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und ob
seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens erwecken.
Über die Prüfung ist schriftlich zu berichten. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ist in entsprechender
Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ferner die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung zu prüfen und über die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte zu berichten.
Die Kosten der Jahresabschlussprüfung trägt der Eigenbetrieb.
Eine Befreiung von der Jahresabschlussprüfung ist zulässig; sie kann befristet und mit Auflagen verbunden
werden.
Die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe obliegt der Gemeindeprüfungsanstalt. Die Gemeindeprüfungsanstalt
bedient sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
oder in Einzelfällen eines hierzu befähigten eigenen Prüfers.
Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt
soll dem Vorschlag der Gemeinde folgen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt kann zulassen, dass der Eigenbetrieb im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt
einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung
beauftragt.
Die Gemeindeprüfungsanstalt teilt das Prüfungsergebnis in Form des Prüfungsberichts der betroffenen Gemeinde
mit. § 105 Abs. 5 und 6 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Wenn Veranlassung dazu besteht
oder auf Anforderung, teilt die Gemeindeprüfungsanstalt das Prüfungsergebnis den Kommunal- und den Fachaufsichtsbehörden
mit.
Die Aufgaben und die Grundsätze der örtlichen Rechnungsprüfung der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie der
Geltungsbereich sind in der Rechnungsprüfungsordnung konkretisiert, die vom Stadtrat beschlossen wurde
und am 01.01.2009 in Kraft getreten ist.
39

Durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) haben sich die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
verändert.
Mit Einführung des neuen Rechnungswesens werden das gesamte Vermögen und die Schulden der Stadt in
einer Bilanz ausgewiesen.
Die Jahresabschlüsse werden nach den Vorschriften des NKF erstellt.
Sowohl die Eröffnungsbilanz, als auch die Jahresabschlüsse, werden vom Rechnungsprüfungsamt für den Rechnungsprüfungsausschuss
geprüft.
Die Ergebnisse werden in Prüfberichten dokumentiert, die die Grundlage für die jährliche Entlastung des Oberbürgermeisters
darstellen.
Dem städtischen Rechnungsprüfungsamt sind durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen, wie
• die Prüfung des Gesamtabschlusses,
• die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung,
• die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie
• die Prüfung von Vergaben.
Andere Aufgaben, wie
• die Prüfung der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit,
• die Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafterin oder Aktionärin,
• die technische Prüfung von Plänen und Kostenberechnungen nach § 14 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung
sowie
• die Prüfung von Bauprojekten
wurden dem städtischen Rechnungsprüfungsamt vom Stadtrat übertragen.
Der Stadtrat, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Oberbürgermeister können dem Rechnungsprüfungsamt
Aufträge erteilen.
Im Rahmen einer so genannten risikoorientierten Prüfplanung ist es Ziel des städtischen Rechnungsprüfungsamtes,
sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung zu prüfen.
10. - Erarbeitung von Positionen zum Maßnahmenkatalog
der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung
Aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung und verschiedener, nicht beeinflussbarer zwangsläufiger
Verschlechterungen wurde seitens der Stadtverwaltung die sogenannte Risikovorsorge zusätzlich in fünf Bereichen
weiter intensiviert und in den Haushaltsplan aufgenommen. Dieser Risikovorsorgekatalog ist mit einem
Maßnahmenkatalog der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung vergleichbar.
Folgende Maßnahmen hält die Stadtverwaltung im Rahmen der Risikovorsorge für erforderlich:
1. Erhöhung der Benutzungsgebühren/Entgelte für offene Ganztagsschulen,
2. Erhöhung der Benutzungsgebühren/Entgelte für die Unterbringung in Stadtwohnheimen und Probewohnungen,
3. Einführung/Erhöhung der Gebühren/Entgelte für die Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen,
4. Erhöhung der Gebühren/Entgelte für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule,
5. Reduzierung von Zuschüssen bzw. Erhöhung der Gewinnabführung, z. B. von der Messe Düsseldorf GmbH,
von der Stadtsparkasse Düsseldorf und vom Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf,
6. Verschiebung von Investitionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Realisierungszeiträume
(z. B. Verlängerung Böhlerstraße, zweiter Bauabschnitt Kö-Bogen, Verlängerung der Linie 701).
7. Kompensierung der Auswirkungen der Tarifsteigerungen (ab 2013 rd. 18 Mio. Euro pro Jahr) und Erhöhung
der Besoldung und Versorgungsbezüge innerhalb des Personaletats.
8. Reduzierung von disponiblen Aufwendungen, insbesondere bei Sach- und Dienstleistungen (z. B. Geschäftsaufwendungen,
Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen).
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Zu diesen Komplexen muss sich die Stadtratsfraktion der LINKEN im Einzelfall positionieren.

11. - Städtischen Einflussmöglichkeiten
auf Zuweisungen/ Erstattungen des Landes/ Bundes
11.1. - Kommunale Gestaltungspotenziale bei den
Schlüsselzuweisungen des Landes
Schlüsselzuweisungen bilden ergänzende, nicht originäre Einnahmen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs
des Landes. Die Schlüsselzuweisungen haben keine Zweckbindung und machen den Hauptanteil an den
Landeszuweisungen aus.
Die finanzpolitischen Ziele des Kommunalen Finanzausgleichs sind:
1. vertikaler Ausgleich zwischen Land und Kommunen (infolge des Verfassungskonstrukts, wonach die Kommunen
verfassungsrechtlich den Ländern zugeordnet sind)
2. horizontaler Ausgleich zwischen den Kommunen, um so Steuerkraftunterschiede zu nivellieren (und um so
in der Folge den Verfassungsgrundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu sichern)
3. raumordnerische und landesplanerische Steuerungswirkung (im Regelfall auf Grundlage der Zentrale-Orte-
Konzepte).
Die Höhe der Schlüsselzuweisungen ist steuerkraftabhängig. Die überproportionale Steuerkraft der Stadt hat
geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge.
Während im bundesweiten Vergleich die kreisfreien Städte im Zeitraum 2006 bis 2009 jährlich 339 EUR pro
Einwohner Schlüsselzuweisungen erhielten, waren es in Düsseldorf nur 319 EUR pro Einwohner (nur rund 94
Prozent des bundesweiten Durchschnitts der kreisfreien Städte).
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 246, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Die Ursache für diese unterdurchschnittliche Höhe der Schlüsselzuweisungen liegt in der überproportionalen
Steuerkraft der Stadt Düsseldorf.
Bei den Schlüsselzuweisungen verfügt die Stadt über keine unmittelbaren Steuerungsmöglichkeiten. Die
Schlüsselzuweisungen sind in der Hauptsache einwohner- und steuerkraftabhängig.
Die Einwohnerzahl kann nur mittel- und langfristig durch eine gezielte Stadtpolitik beeinflusst werden. Dem
neoliberalen Stadtkonzept der extensiven Stadtentwicklung zur Erhöhung der Einwohnerzahl (Neuausweisung
von Bauland), muss die LINKE das Konzept „Eine Stadt für Menschen“ entgegenstellen. Dieses Konzept beinhaltet
u.a. die Ausrichtung der Stadtpolitik auf Familien und Kinder.
Die Schlüsselzuweisungen sind umso höher, je geringer die städtische Steuerkraft ist. Düsseldorf hat eine
überdurchschnittliche Steuerkraft. Dies führt in der Folge zu geringeren Schlüsselzuweisungen. Da die Schlüsselzuweisungen
jedoch nur anteilig die Steuerschwäche kompensiert, ist ein hohe eigene Steuerkraft immer
positiv zu bewerten, selbst wenn dadurch die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen geringer ausfallen.
11.2. - Kommunale Gestaltungspotenziale bei den
besonderen Zuweisungen des Landes
Die Zuweisungen des Landes an die Stadt Düsseldorf entsprechen nur 7,2 Prozent der Gesamteinnahmen
(2013). Auch in den Folgejahren verändert sich dieser Anteil kaum (die erhöhten Erstattungen im Bereich des
SGB XII sind hierbei noch nicht berücksichtigt, der Bund erstattet hier ab 2014 die Kosten zu 100 Prozent, 2013
betrug diese Erstattung nur 75 Prozent). Diese geringe Zuweisungsquote ist unmittelbare Folge der städtischen
Steuerkraft.
2013 plant die Stadt Düsseldorf mit Zuweisungen und Zuschüssen für laufenden Zwecke in Höhe von 187,1
Millionen EUR.
Die Zuschüsse für die laufenden Zwecke steigen im Vergleich zu 2012. Gründe sind:
• höhere Aufwendungserstattungen für Leistungen im Rahmen der Grundsicherung (SGB XII) in Höhe von
27,8 Millionen EUR und
• höhere Landeszuweisungen für Kitas und Familienzentren (+ 11,5 Millionen EUR).
Auch bei den besonderen Finanzzuweisungen des Landes hat die Stadt kaum eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Diese Zuweisungen sind meist fallorientiert, decken aber nicht die Gesamtaufwendungen. D. h., bei jedem Fall
muss die Gemeinde Eigenmittel aufbringen. Steigende Fallzahlen erhöhen zwar die Landeszuweisungen, aber
zeitgleich auch die Eigenmittel der Gemeinde.
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12. - Maßnahmen/Projekte Demokratisierung/Steuerung
des laufenden Haushaltsvollzugs
Die Kommunalverfassung regelt nur das demokratische Verfahren zur Aufstellung und Beschlussfassung des
städtischen Haushaltes.
Ein gesetzlich normiertes Verfahren zur Demokratisierung/Steuerung des Haushaltsvollzuges gibt es nicht.
Für den Haushaltsvollzug ist ausschließlich die Verwaltung zuständig.
Erst über die Jahresrechnung (vier Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres) bekommt der Stadtrat Informationen
zum Haushaltsvollzug.
Der Stadtrat kann aber im Rahmen seiner Finanz- und Organisationshoheit Regelungen treffen, nach denen der
Stadtrat (Ausschüsse) auch den laufenden Haushaltsvollzug demokratisch steuern und kontrollieren kann.
So ist es kommunalrechtlich möglich, dass die Verwaltung periodisch (quartalsweise) über den Haushaltsvollzug
öffentlich informiert.
Auf Grundlage dieser Informationen kann der Rat „nachsteuern“.
13. - Einführung/Weiterentwicklung des Projektes „Bürgerhaushalt“
Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er
Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde
oder einer anderen Verwaltungseinheit strebt dabei mehr Haushaltstransparenz an und lässt die Bürgerinnen
und Bürger mindestens über Teile der steuerbaren (frei verwendbaren) Haushaltsmittel mitbestimmen
und entscheiden. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürgerinnen
und Bürger dabei in einem deliberativen (von Regularien weitgehend befreiten) Prozess selbstständig, den die
Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet.
Der erste Bürgerhaushalt (Orçamento participativo) wurde 1989 in Porto Alegre (Brasilien) durchgeführt. Inzwischen
wurde die Idee von dort in viele Teile der Welt „exportiert“, u. a. im Rahmen der Lokalen Agenda 21 gab
es Initiativen in diese Richtung.
(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt)
Mit dem Beteiligungs-/Bürgerhaushaushalt sollten mehrere Ziele erreicht werden:
• direkte Demokratie ermöglichen,
• stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen (Partizipatorische Demokratie,
Bürgerbeteiligung),
• „Entmachtung“ von Politik,
• Reduzierung vermuteter Mittelverschwendung,
• Durchsetzung von Politik für sozial Benachteiligte und weniger gut vernetzte (organisierte) Bürgerinnen und
Bürger,
• Verlagerung von Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen.
Die kommunale Praxis belegt, dass unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt“ recht unterschiedliche Verfahren
zu finden sind (schriftliche Befragungen, Verteilung von Haushaltsbroschüren, Abhalten von Informationsveranstaltungen,
Bereitstellung von Quartiersfonds etc.), die wenig miteinander gemeinsam haben.
Um überhaupt eine minimale Vergleichbarkeit zu erreichen, wurden vom Forschungsprojekt „Europäische
Bürgerhaushalte“ für die Bürgerhaushalte fünf Kriterien erarbeitet, die in der wissenschaftlichen Literatur aufgegriffen
und auch von immer mehr Kommunen als Grundlage herangezogen werden.
Demnach wird ein Bürgerhaushalt wie folgt definiert:
„Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher
Finanzen teil. Fünf weitere Kriterien müssen in Europa zu dieser Definition hinzugefügt werden, um den
Bürgerhaushalt von anderen Beteiligungsverfahren zu unterscheiden:
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1. Im Zentrum des Verfahrens stehen finanzielle Aspekte, genauer gesagt die Diskussion um begrenzte Ressourcen.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder einem Bezirk mit eigenen politisch-administrativen
Kompetenzen statt (die Quartiersebene allein reicht nicht).
3. Es handelt sich um einen in der Dauer angelegten Prozess (eine Veranstaltung, oder ein Referendum über
Finanzfragen sind kein Bürgerhaushalt).
4. Die Beratung/Entscheidung der Bürger beruht auf einem nahezu von Regularien befreiten Diskussionsprozess
(Deliberation) im Rahmen besonderer Treffen/Foren (die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen
Demokratie gegenüber „normalen“ Bürgern ist kein Bürgerhaushalt)
5. Die Organisatoren müssen über die Ergebnisse der Diskussion Rechenschaft ablegen.“

(vgl. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt)
In Deutschland haben im Rahmen des Netzwerks Kommunen der Zukunft 1998 die Städte Monheim am Rhein
und Blumberg ein bürgerorientiertes Haushaltsaufstellungsverfahren vor Ratsbeschluss getestet und dies mit
tendenziell positiven Ergebnissen.
Von November 2000 bis Mai 2004 führten die Bertelsmann-Stiftung und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen
ein gemeinsames Projekt „Kommunaler Beteiligungshaushalt“ durch (vgl. http://www.buergerhaushalt.
org/).
Erlangen, Hamm, Castrop-Rauxel, Vlotho, Emsdetten, Hilden, Monheim arbeiten inzwischen mit Elementen des
Verfahrens, wie es in Porto Alegre erprobt wurde.
In Deutschland diskutieren insbesondere die Grünen und DIE LINKE den Beteiligungshaushalt sowie andere
Formen der direkten Demokratie in ihren kommunalpolitischen Papieren.
Im Berliner Bezirk Lichtenberg (260 Tsd. EW.) startete im Jahr 2005 der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen
Großstadt. Auch die Großstädte Hamburg und Freiburg im Breisgau führten Bürgerhaushalte durch. In
Potsdam wird der Bürgerhaushalt seit 2006 mit Bürgern beraten und teilweise formuliert.
Am Projekt „Bürgerhaushalt“ gibt es auch berechtigte Kritiken. Hier beispielhaft ist auf einen Artikel von Rainer
Hein in der FAZ vom 14. März 2013 zu verweisen:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/diskussion-ueber-buergerhaushalte-mehr-transparenz-kann-man-sichabschminken-12115261.html
Zu empfehlen ist zudem ein weiterer Beitrag in der FAZ vom 14. Januar 2013:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/staedte-und-gemeindebund-buergerhaushalt-braucht-zeit-12024678.
html
Hier eine Auswahl der Kommunen, die Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt haben:
• Aachen,
• Bergheim,
• Berlin-Lichtenberg, seit 2005,
• Bischofsheim (Mainspitze),
• Bonn,
• Chemnitz,
• Cottbus,
• Emsdetten,
• Erfurt,
• Essen,
• Freiburg im Breisgau,
• Gera,
• Groß-Umstadt,
• Hamburg,
• Hilden,
• Ilmenau, seit 2012,
• Jena,
• Köln,
• Leipzig,
• Lüdenscheid, seit 2010,
• Landkreis Mansfeld-Südharz,
• Münster, seit 2011,
• Nauheim,
• Potsdam, seit 2006,
• Rheinstetten,
• Solingen,
• Stuttgart, seit 2011,
• Trier,
• Landkreis Waldeck-Frankenberg,
• Wildeshausen,
• Worms,
Literaturempfehlungen:
Petra Brangsch, Lutz Brangsch: Haushalt, Haushaltspolitik und Demokratie. Dietz, Berlin 2005, ISBN 978-
3320029593.
Yves Sintomer, Carsten Herzberg, Anja Röcke: Der Bürgerhaushalt in Europa: eine realistische Utopie. VS Verlag,
Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17083-1.
Jochen Franzke, Heinz Kleger: Bürgerhaushalte. Chancen und Grenzen. edition sigma, Berlin 2010, ISBN 978-3-
8360-7236-6.
43

Volker Vorwerk, Toni Loosen-Bach, 2010: Bürgerhaushalte in Deutschland und das Beispiel Trier. Eine neue
Institution erobert die Rathäuser, in: Alternative Kommunalpolitik 1/2010: 41-43
Empfehlung:
Das Projekt „Bürgerhaushalt“ in seiner „Reinform“ sollte gegenwärtig nicht umgesetzt werden. Der bürokratische
und institutionelle Aufwand ist zu hoch, zumindest gemessen an den Effekten.
Vielmehr ist die Anwendung einzelner Elemente des Projektes „Bürgerhaushalt“ zu empfehlen.
Diese Elemente sollten sein:
1. Periodische öffentliche Informationen über den laufenden Haushaltsvollzug (einschließlich der eingetretenen
Veränderungen).
2. Öffentliche Debatte über die Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, bereits vor der Übergabe des
Haushaltsentwurfs an den Rat. Bereits in dieser Phase können Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum
künftigen Haushalt geben. Der Rat muss dabei ein Verfahren zur Abwägung dieser Anregungen bestimmen.
Zu empfehlen ist dabei ein Verfahren in Anlehnung an Paragraph 3 Baugesetzbuch (BauGB). Hier ist das
Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geregelt.
3. Öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung, einschließlich
der Maßnahmen (Konsequenzen) infolge der Prüfungsfeststellungen.
14. - Entwicklung von Fraktionspositionen
zur Personalpolitik/Personalkosten
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen für 2014 sind mit 535,2 Millionen EUR geplant. Pro Personalsollstelle
ist dies ein Betrag von 55.205 EUR.
Die Personalkosten machen einen Anteil von 19,9 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Dies entspricht
einem im bundesweiten Vergleich üblichen Personalkostenkorridor.
Die Personalkosten von Städten sind nur bedingt vergleichbar, da der Grad der Aufgabenwahrnehmung durch
Dritte (insbesondere freie Träger) unterschiedlich ausgeprägt ist. Werden kommunale Aufgaben durch Dritte
(freie Träger) wahrgenommen, „wandeln“ sich die Personalkosten in Sachkosten.
Der Stellenplan 2014 der Landeshauptstadt Düsseldorf weist insgesamt 9.694,64 Stellen aus (davon 2.899,61
Beamte).
Die Gesamtanzahl der Stellen ist zu 2013 unverändert.
Tatsächlich besetzt waren zum 30. Juni 2013 jedoch nur 8.650,11 Stellen (davon 2.586,11 Beamtenstellen). D. h.
1.044,53 Stellen (10,77 Prozent) waren zum 30. Juni 2013 unbesetzt.
Zu prüfen wäre hier eine Darstellung einer Personalkostenbewirtschaftungsreserve.
Grundsätzlich sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen nach dem Sollstellenprinzip zu bemessen.
Unterstellt, dies ist erfolgt, beträgt die Personalkostenbewirtschaftungsreserve in Düsseldorf derzeit rund 57,6
Millionen EUR.
Weicht die Verwaltung von der Sollkostenplanung ab, wäre dies ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der
Wahrheit und Klarheit. In der Folge würde sich allerdings die Personalkostenbewirtschaftungsreserve anders
(geringer) darstellen.
Über die Personalkosten kann nur im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung (Aufgabenkritik) sachbezogen
diskutiert werden.
15. - Positionen zur Kreditfinanzierung von Investitionen und zum
Projekt „schuldenfreier Haushalt“ bzw. „Schuldenbremse“
Die Verwaltung stellt die These auf, dass die Stadt Düsseldorf bereits seit Jahren schuldenfrei sei. Am Status
der Schuldenfreiheit soll auch festgehalten werden.
Tatsächlich ist aber die Stadt nicht schuldenfrei, sondern hat in der Summe Verbindlichkeiten in Höhe von
605.925.000,00 EUR.
Auf langfristige Investitionskredite entfallen dabei rund 44,5 Millionen EUR.
Die Höhe der Kassenkredite wird mit 199 Millionen EUR angegeben.
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Erheblich sind aber auch die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (58,8 Millionen EUR), sonstige
Verbindlichkeiten (55,6 Millionen EUR) und erhaltene Anzahlungen (228 Millionen EUR).
Zu beachten sind zudem 104 Millionen EUR aus Haftungsverhältnissen (Bürgschaften, Bestellung von Sicherheiten
für Dritte). Dies sind sogenannte Eventualverbindlichkeiten und werden bei der Bewertung der dauernden
Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
Eine Besonderheit in der Stadt Düsseldorf besteht durch die interne Kreditgewährung im Rahmen des Stadtkonzerns.
Die Stadt kann Fremdkapitalbedarfe (Kredite) über die Holding finanzieren. Bis 2013 sind hier rund
281 Millionen EUR aufgelaufen.
Diese interne Kreditsumme steigt bis 2015 auf rund 345 Millionen EUR. Ab 2016 soll eine Rückführung der
Mittel an die Holding erfolgen.
Schuldenfreiheit ist aus linker Sicht kein Wert an sich.
Die Verschuldung ist kein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Leistungsfähigkeit.
Das Problem ist nicht die Finanzierung von Vorhaben durch Kredite an sich. Im Kern geht es immer um Leistungsfähigkeit.
Im Bereich der Wirtschaft und im Privatbereich wird ein hoher Anteil von Investitionen über
Kredite finanziert, ohne dass dies auf Kritik stößt.
Im öffentlichen Bereich muss bei Krediten zumindest zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Kreditfinanzierungen
(Investitionen) unterschieden werden.
Aus linker Sicht ist die Kreditfinanzierung bestimmter Infrastrukturmaßnahmen sogar bewusst anzustreben.
Dies ist insbesondere dort der Fall, wo eine langfristige Nutzung vorgesehen ist.
Dies ist beispielsweise bei Verkehrsanlagen der Fall.
Bei einer kreditfreien Finanzierung von Verkehrsanlagen sind die künftigen Nutzer der Anlagen (über den Gesamtzeitraum
der Nutzung – normative Nutzungsdauer) an der Refinanzierung nicht beteiligt.
Wird die Investition jedoch kreditfinanziert, ist eine Kostenbeteiligung aller Nutzer über die fortlaufende Kapitalisierung
(Tilgung + Zinsen) über den Gesamtzeitraum der Nutzung gesichert.
Auch das Zinsargument bei der Kreditfinanzierung ist kaum überzeugend.
Die kommunalen Zinsaufwendungen liegen bei langfristigen Investitionskrediten bei maximal zwei Prozentpunkten
höher im Vergleich zur Eigenkaptalverzinsung.
Unter Berücksichtigung der jährlichen Inflationsrate von durchschnittlich 2 Prozent ist eine Kreditfinanzierung
letztlich kaum teuer als die Finanzierung durch städtische Eigenmittel unmittelbar aus dem Haushalt.
16. - Positionsentwicklung zu den so genannten alternativen
Finanzierungskonzepten (u. a. Öffentlich-Private-Partnerschaften/
PPP, Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaften/ÖÖP)
Es gibt eine Vielzahl verschiedener PPP-Modelle. Nachfolgend werden nur einige Modelle dokumentiert:
PPP-Erwerbermodell:
Leistung: Beim PPP-Erwerbermodell übernimmt der private Auftragnehmer Planung, Bau (Errichtung und/oder
Sanierung), Finanzierung und Betrieb einer Immobilie zur Nutzung durch den öffentlichen Auftraggeber.
Eigentum: Das Grundstück und die errichteten Gebäude liegen während der gesamten Vertragslaufzeit im zivilrechtlichen
Eigentum des privaten Auftragnehmers. Sie werden dem öffentlichen Auftragnehmer zur Nutzung
überlassen, der damit die tatsächliche Herrschaft über die Gebäude und somit auch deren wirtschaftliches
Eigentum innehat. Am Ende der Vertragslaufzeit wird auch das zivilrechtliche Eigentum an Grundstück und
Gebäude an den öffentlichen Auftraggeber übertragen.
Entgelt: Auch beim PPP-Erwerbermodell erhält der private Auftragnehmer ein monatliches Leistungsentgelt
durch das sämtliche Investitions- und Betriebskosten sowie das Risiko und der Gewinn abgedeckt werden.
PPP-Inhabermodell
Leistung: Im Rahmen des PPP-Inhabermodells übernimmt der private Auftragnehmer Planung, Bau (Errichtung
und/oder Sanierung), Finanzierung und Betrieb einer Immobilie zur Nutzung durch den öffentlichen Auftraggeber.
Eigentum: Das Grundstück, und bei Sanierungsprojekten auch die bestehenden Gebäude, befinden sich im Eigentum
des öffentlichen Auftraggebers. Bei Neubauprojekten gehen die Gebäude mit der Erstellung sukzessive
in das Eigentum des öffentlichen Auftraggebers über. Dieser ist also spätestens mit Abnahme der Bauleistung
zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Immobilie. Dem privaten Auftragnehmer wird ein umfassendes
Nutzungs- und Besitzrecht an Grundstück und Gebäude eingeräumt. Dies kann über ein Nießbrauchrecht
oder eine schuldrechtliche Vereinbarung in Form eines Gestattungsvertrages ohne dinglichen Rechtscharakter
erfolgen.
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Entgelt: Zur Refinanzierung der Investitions- und Betriebskosten, des Risikos und Gewinns erhält der private
Auftragnehmer mit Abnahme der Bauleistung ein monatliches Leistungsentgelt.
PPP-FM-Leasingmodell
Leistung: Beim PPP-FM-Leasingmodell übernimmt der private Auftragnehmer Planung, Bau (Errichtung und/
oder Sanierung), Finanzierung und Betrieb der Gebäude zur Nutzung durch den öffentlichen Auftraggeber sowie
ggf. die Verwertung.
Eigentum: Der private Auftragnehmer überlässt dem öffentlichen Auftraggeber Grundstück und Gebäude, die
sich in seinem wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Eigentum befinden, zur Nutzung über die gesamte Vertragslaufzeit.
Es besteht keine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums am Ende der Vertragslaufzeit. Der
öffentliche Auftraggeber hat vielmehr ein Optionsrecht, Grundstück und Gebäude zu einem bei Vertragsschluss
fest kalkulierten Restwert zu erwerben. Bei Ausübung der Kaufoption geht am Ende der Vertragslaufzeit das
wirtschaftliche und zivilrechtliche Eigentum auf den öffentlichen Auftraggeber über.
Entgelt: Zur Refinanzierung zahlt der öffentliche Auftraggeber ein monatliches Leistungsentgelt als „Leasingraten“
an den privaten Auftragnehmer, die die Teilamortisation der Investitionskosten, den Betrieb sowie Risikoaufschläge
und Gewinn des privaten Auftragnehmers abdecken. Der Restwert, zu dem der öffentliche Auftraggeber
das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit erwerben kann, bildet die Differenz zur Vollamortisation der
Investition ab.
PPP-Vermietungsmodell
Leistung: Der private Auftragnehmer übernimmt auch beim PPP-Vermietungsmodell Planung, Bau (Errichtung
und/oder Sanierung), Finanzierung und Betrieb der Gebäude zur Nutzung durch den öffentlichen Auftraggeber
sowie ggf. die Verwertung.
Eigentum: Der private Auftragnehmer überlässt dem öffentlichen Auftraggeber Grundstück und Gebäude, die
sich in seinem wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Eigentum befinden, zur Nutzung über die gesamte Vertragslaufzeit.
Auch hier besteht am Ende der Vertragslaufzeit keine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung an den
öffentlichen Auftraggeber, ihm kann jedoch eine Kaufoption eingeräumt werden. Der Kaufpreis bemisst sich
jedoch am zu ermittelnden Verkehrswert zum Zeitpunkt des Vertragsendes. Bei Ausübung der Kaufoption geht
das wirtschaftliche und zivilrechtliche Eigentum an Grundstück und Gebäude auf den öffentlichen Aufraggeber
über.
Entgelt: Der öffentliche Auftraggeber zahlt ein monatliches Leistungsentgelt an den privaten Auftragnehmer.
Dies bemisst sich jedoch nicht an der Investition, sondern an der marktüblichen Miete und der Vergütung für
erbrachte Betriebsleistungen. Bei Ausübung der Kaufoption durch den öffentlichen Auftraggeber wird der Verkehrswert
der Immobilie an den privaten Auftragnehmer gezahlt.
PPP-Konzessionsmodell
Leistung: Beim PPP-Konzessionsmodell verpflichtet sich der private Auftragnehmer gegenüber dem öffentlichen
Auftraggeber, eine bestimmte Leistung - Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanierung), Finanzierung und
Betrieb der Gebäude - auf eigenes wirtschaftliches Risiko unmittelbar an den Bürger zu erbringen.
Eigentum: Das PPP-Konzessionsmodell im öffentlichen Hochbau kann mit allen oben beschriebenen Vertragsmodellen
kombiniert werden.
Entgelt: Im Gegenzug zur Leistungspflicht erhält der private Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber das
Recht eingeräumt, seine Investitions- und Betriebskosten sowie das Risiko und den Gewinn über privatrechtliche
Entgelte oder öffentlich-rechtliche Gebühren von den Nutzern zu refinanzieren. Dabei gibt es zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten;
entweder steht der privaten Auftragnehmer in vertraglicher Beziehung zu den Nutzern
und erhebt von diesen Entgelt oder Gebühr, oder der öffentliche Auftraggeber erhebt die Gebühren selbst und
leitet sie dann an den private Auftragnehmer weiter. Zusätzlich können Zahlungen durch den öffentlichen Auftraggeber,
wie z.B. eine Anschubfinanzierung oder Zuschüsse zum laufenden Betrieb, erfolgen.
PPP-Contractingmodell
Leistung: Beim PPP-Contractingmodell übernimmt der private Auftragnehmer den Einbau bzw. die Optimierung
von bestimmten technischen Anlagen oder Anlagenteilen in einem Gebäude des öffentlichen Auftraggebers.
Eigentum: Mit dem Einbau der Gebäudetechnik geht diese direkt in das Eigentum des öffentlichen Auftraggebers
über. Dem privaten Auftragnehmer wird ein Nutzungsrecht an den Anlagen eingeräumt. Hinsichtlich der
Eigentumsverhältnisse beruht das PPP-Contractingmodell i.d.R. auf dem PPP-Inhabermodell.
Entgelt: Das Leistungsentgelt orientiert sich im Gegensatz zu den anderen Vertragsmodellen nicht an den
Investitionskosten, sondern an den bisherigen Energiekosten des öffentlichen Auftraggebers. Damit muss der
private Auftragnehmer sämtliche Kosten sowie Risikoaufschläge und Gewinnmarge abdecken. Aus diesem
Grund besteht ein erheblicher Anreiz für den privaten Auftragnehmer, durch Optimierung der Anlagen Energiekosten
zu senken.
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PPP-Gesellschaftsmodell
Das PPP-Gesellschaftsmodell ist eine Form der Ausgestaltung der beschriebenen Vertragsmodelle. Im Rahmen
dieses Modells übernimmt ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen als Auftragnehmer Planung, Bau,

Finanzierung und Betrieb des Projektgegenstandes für eine bestimmte Vertragsdauer. Die Besonderheit des
PPP-Gesellschaftsmodells besteht darin, dass der öffentliche Auftraggeber die Rolle eines Mitgesellschafters
übernimmt. Die Eigentumsverhältnisse, die Vergütung (Leistungsentgelt) sowie die Risikoverteilung entsprechen
dem gewählten Vertragsmodell.
Gesellschaftspolitische Bewertung der PPP-Modelle
PPP-Modelle sind Ausdruck und Folge der kommunalen Finanzkrise, die sich nicht erst im Rahmen der aktuellen
Wirtschafts- und Finanzkrise offenbart, sondern vielmehr bereits seit rund 25 Jahren ihre Auswirkungen
„entfaltet“.
PPP-Modelle sind jedoch auch Bestandteil eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses, wonach marktwirtschaftliche
Regularien auch das kommunale und öffentliche Handeln bestimmen sollen und der Staat sich auf
die Wahrnehmung sogenannter „Kernaufgaben“ beschränken soll.
Der kommunale Investitionsbedarf beträgt nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU)
jährlich rund 47 Mrd. Euro (Ersatzinvestition zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur + Investitionen zur
Schließung noch vorhandener Infrastrukturlücken).
Gegenwärtig investieren die Kommunen jährlich rund 20 Mrd. Euro, davon rund 16 Mio. Euro Bauinvestitionen.
Hier wird sichtbar, dass es einen erheblichen „freien“ Investitionsbedarf gibt.
Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Kommunen versuchen diese, über sogenannte alternative
Finanzierungsmodelle wie PPP diesen „freien“ Investitionsbedarf abzudecken. Die Finanzwirtschaft sieht in den
PPP-Modellen eine äußerst lukrative Finanzanlageform für private Investoren.
Im Zusammenhang mit der Kritik an PPP muss eine Diskussion zu Alternativen für die Kommunen geführt
werden.
Hierzu sollen nachfolgend einige Anregungen und Überlegungen zur Diskussion gestellt werden.
16.1. - Grundsätzliche Anmerkungen
1. Reform der Finanzverfassung
Erhöhung der kommunalen Steuerquote von gegenwärtig rund 13 Prozent auf 20 Pronzent.
Die kommunalen Steuereinnahmen würden sich dadurch um rund 45 Mrd. Euro erhöhen.
Die kommunalen Steuereinnahmen sind insbesondere durch eine Reform der Gewerbesteuer von ihrer Konjunkturanfälligkeit
zu befreien.
2. Reform der kommunalen Finanzausgleichssysteme der Länder
Da die Kommunen verfassungsrechtlich Bestandteil der Länder sind, sind diese verpflichtet, für eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das Thüringer Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
vom Mai 2005 entschieden, dass eine angemessene Finanzausstattung eine freie Finanzspitze für die
Wahrnehmung sogenannter freiwilliger Aufgaben von 5 - 10 % der Verwaltungsausgaben einschließt.
3. Bildung eines kommunalen Schuldenfonds bei den Ländern
Die kommunalen Schulden sind dabei bei den Ländern in einem Sondervermögen zusammenzufassen. Dabei
ist zu klären, wie die Finanzierung dieses Sondervermögens (Tilgung + Zinszahlung) erfolgt. Möglich wäre ein
Schuldenmoratorium (Zins- und Teiltilgungserlass). Denkbar ist auch die Finanzierung über die kommunalen
Finanzausgleichssysteme (Entnahme aus der Finanzausgleichsmasse). Die Kommunen würden in diesen Fällen
von den Tilgungs- und Zinszahlungen befreit (Entlastungseffekt …).
16.2. - Kommunale Handlungsoptionen
4. ÖÖP-Modelle (Öffentliche-Öffentliche Partnerschaften)
Anwendung der PPP-Mechanismen unter Einbeziehung öffentlicher Partner (Landesbanken, Landesförderbanken,
Sparkassen)
5. Eigenbetriebsmodell
Realisierung von kommunalen Investitionen in der Form kommunaler Eigenbetriebe
Eigenbetriebe sind Sondervermögen der Kommunen und unterliegen der demokratischen Kontrolle und Steuerung
durch die gewählten Gremien. Als Sondervermögen können Eigenbetriebe eigenständig und unabhängig
von der Kommune Kredite für die Zwischenfinanzierung von Investitionen aufnehmen.
Aufwendungen, die der Eigenbetrieb nicht durch die eigene Geschäftstätigkeit erwirtschaftet, muss die Kom-
47

mune innerhalb von fünf Jahren ausgleichen. Bei Investitionen würde somit der kommunale Haushalt jährlich
maximal mit den Kapitaldienstkosten für die Investitionen belastet. Das Jährlichkeitsprinzip wird durchbrochen.
6. Eigengesellschaftsmodell
Kommunale Investitionen können auch durch kommunale Eigengesellschaften realisiert werden. Hier kommt
es jedoch zum Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem- und Gesellschaftsrecht. Im Regelfall wird dem
Gesellschaftsrecht ein Vorrang eingeräumt. In dem Zusammenhang kann es zu Problemen hinsichtlich der
demokratischen Steuerung und Kontrolle kommen. Dies kann durch einen sogenannten beherrschenden Gesellschaftervertrag
nivelliert werden. Beim beherrschenden Gesellschaftervertrag ist geregelt, dass wesentliche
Entscheidungen der Gesellschaftsorgane der Zustimmung der Beschlussorgane der Kommune bedürfen. Bei
der Eigengesellschaft kommen sogenannte Steuersparmodelle zur Anwendung (Reduzierung der Körperschaftsund
Kapitalertragssteuerpflicht). Zudem kann die Wirkung des steuerlichen Querverbundes zwischen eigenwirtschaftlichen
und gemeinwirtschaftlichen Bereichen einer Gesellschaft zur Entfaltung kommen. Hier gibt es
vereinzelt Probleme der verdeckten Gewinnausschüttung.
6a. Holdingmodell
Durch die Ausgründung von Tochtergesellschaften kann eine Trennung von Vermögen und Betreibung erfolgen.
Über den steuerlichen Querverbund können finanzielle Vorteile erzielt werden.
Besonderheit: Konzessionsverträge ÖPNV
Hier darf die Haltergesellschaft an den Betreibergesellschaften nur einen Gesellschaftsanteil von max. 33 %
haben. Anderenfalls würde die Holding steuerlich als Einheit betrachtet werden.
7. Bürgschaftsmodell
Beim Bürgschaftsmodell realisieren Dritte (Eigenbetrieb, Eigengesellschaft, Unternehmen mit kommunaler
Beteiligung, Anstalt des öffentlichen Rechts, freier Träger, Privater) Investitionen der kommunalen Infrastruktur.
Durch die kommunale Verbürgung werden die Kapitaldienstkosten reduziert.
Die Bürgschaften dürfen nur als Ausfallbürgschaften ausgestaltet werden. Die Bürgschaften werden bei der
Bewertung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune als Eventualverbindlichkeiten mitbewertet.
8. Anleihemodell
Ausreichung von kommunalen Anleihen für die Finanzierung kommunaler Investitionen
Die Kommunen können sich dadurch notwendige Finanzmittel außerhalb des klassischen Finanzmarktes beschaffen.
Es gibt rechtsaufsichtliche Genehmigungsprobleme. Kommunale Unternehmen haben leichteren Zugang zu
Anleihemodellen.
9. Kommunale Schuldverschreibungen
Die Stadt Quickborn hat dieses Modell zur Anwendung gebracht. Bis zu 2 Mio. Euro wollte die Stadt dadurch
einnehmen. Das Land und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin haben zwischenzeitlich
die Weiterführung dieses Modells untersagt, da ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz vorläge. Kommunen
dürfen keine Finanzdienstleistungen anbieten. Ausnahmen bilden die Trägerschaft für Sparkassen.
Für kommunale Unternehmen dürften derartige Schuldverschreibungen leichter realisierbar sein.
10. Inhaberschuldverschreibungen
Wird durch einige Wohnungsgenossenschaften realisiert. Voraussetzung ist, dass die Kreditgeber in einem
Eigentümerverhältnis zum Gläubiger stehen. Dies wird bei Genossenschaften bejaht.
Um dieses Modell auf Kommunen anzuwenden, müssten Kommunen ermächtigt werden, kommunale Genossenschaften
oder kommunale Aktiengesellschaften zu bilden.
Die Inhaberschuldverschreibungen sind für Bürger ein interessantes und risikofreies Anlagemodell. Zudem
beeinflusst es das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger positiv.
11. Genossenschaftsmodell
Über kommunale Genossenschaften können ebenfalls Investitionen realisiert werden. Die Wirkungen der genossenschaftlichen
Demokratie kommen hier zur Anwendung. Gegenwärtig gibt es hier noch kommunalrechtliche
Beschränkungen.
12. Bürgergenossenschaften
Können bei Einzelprojekten wie Bürgerkraftwerk zum Einsatz kommen.
13. Sondervermögen
Auslagerung von kommunalen Schulden in ein Sondervermögen
Gefahr: Schattenhaushaltswirtschaft
48

14. Flexibilisierung des Haushaltsrecht
Unterscheidung zwischen rentierlichen und unrentierlichen Investitionen im Zusammenhang mit der Genehmigung
kommunaler Kredite
15. Form der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
Insbesondere durch die Übertragung von Aufgaben auf kommunale Zweckverbände können kommunale Investitionen
gemeinsam durch mehrere Kommunen realisiert werden.
16. Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (Bayern, Thüringen, Hessen u.a. )
Organisationsform für die wirtschaftliche Betätigung, die zwischen dem kommunalen Eigenbetrieb und der
kommunalen Eigengesellschaft angesiedelt ist.
17. In-Haus-Geschäfte
Bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden, wenn die Auftragsvergabe
an ein kommunales Unternehmen ohne Beteiligung privater Dritter erfolgt.
18. Darlehensgewährung zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen
Kommunale Unternehmen verfügen über finanzielle Rücklagen, die an die Kommunen als Darlehen ausgereicht
werden könnten. Die Zinsgestaltung ist dabei im Wesentlichen frei.
19. Stärkung der Kommunalwirtschaft durch die Bildung von Fiskalvermögen
Nach § 66 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung können kommunale Unternehmen in Thüringen auch ausschließlich
als Fiskalvermögen ausgestaltet sein. Ziel der unternehmerischen Tätigkeit ist dabei die Erzielung
eines fiskalischen Ertrages für den kommunalen Haushalt. Dieses Modell ist eine geeignete Alternative für kommunale
Unternehmen, bei denen der öffentliche Auftrag entfallen ist und deshalb im Regelfall zu privatisieren
wäre. In anderen Bundesländern gibt es diese Möglichkeit der Bildung des Fiskalvermögens noch nicht.
20. Stiftungsmodell
Durch die Bildung von kommunalen Stiftungen eröffnen sich ebenfalls Möglichkeiten zur Realisierung kommunaler
Investitionen, und zwar unabhängig vom jeweiligen kommunalen Haushalt.
21. Gemeinschaftsunternehmen Land und Kommunen
Zur Realisierung von Investitionen können das Land und Kommunen Gemeinschaftsunternehmen gründen. Dies
stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die Kommunen verfassungsrechtlich Bestandteil der
Länder sind.
17. - Neue Finanzierungsmodelle für die soziale Infrastruktur bzw.
für die nachhaltige Finanzierung von Kultur-, Sport- und
Freizeiteinrichtungen (u. a. Stiftungsmodell)
17.1. - Das Genossenschaftsmodell
Überführung einer Kultureinrichtung in eine Genossenschaft. Die Genossenschaft wird als Bürgergenossenschaft
ausgestaltet. Unternehmen und juristische Personen können ebenfalls Genossenschaftsanteile erwerben.
Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Mitarbeit in der Genossenschaft zu ermöglichen, sollte
ein Genossenschaftsanteil den Betrag von 500 EUR nicht überschreiten. Zu prüfen wäre, ob die Anzahl der
Genossenschaftsanteile pro Mitglied begrenzt werden soll (z. B. auf 10 Anteile). Die Einnahmen aus den Genossenschaftsanteilen
stärken das Eigenkapital. Das Genossenschaftsmodell ermöglicht eine weitere Stärkung des
Eigenkapitals über das Modell der Inhaberschuldverschreibungen. Bei diesem Modell gewähren die Genossen
ihrer Genossenschaft einen fest verzinstlichen Kredit für einen vertraglich bestimmten Zeitraum (im Regelfall
zwischen zwei und fünf Jahren). Die Genossenschaft ist selbst wirtschaftlich nicht tätig.
Vielmehr unterhält die Genossenschaft eine Stiftung nach Stiftungsrecht. Die Stiftung wird über eine längere
Zeit (bis zum Aufbau eines notwendigen Stiftungskapitals) Zuschüsse benötigen und bewirtschaften. Das Stiftungsmodell
ist insbesondere für leistungsfähige Zustifter als steuerlichen Gründen von Interesse.
Denkbar ist auch, dass bisherige Ausschüttungen an den städtischen aus der wirtschaftlichen Betätigung
(einschließlich der Sparkasse) an die Stiftung gehen. Dies erspart Steuern und senkt somit mittelbar den städtischen
Zuschuss an die Einrichtung.
Wird diese Ausschüttung künftig als Zustiftung zur Kulturstiftung getätigt, entfällt die Kapitalertragssteuerpflicht,
und der bisherige städtische Zuschussbetrag verringert sich mittelbar um diesen Betrag.
Die Stiftung bildet zwei eigene wirtschaftliche Zweckbetriebe, zum einen eine Eigentumsgesellschaft (hier wird
49

das gesamte Vermögen des Theaters zusammengefast und verwaltet) und eine Betriebsgesellschaft für den
laufenden Betrieb des Theaters.
17.2. - Kulturzukunftsbeitrag
Vorschlag für eine örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuer zur Finanzierung von Kultureinrichtungen:
Arbeitstitel: „Kulturzukunftsbeitrag“
Steuer-/Abgabepflichtige sind die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder dinglich Nutzungsberechtigten,
die auch grundsteuerpflichtig sind (Begründung: Theater ist Bestandteil der kommunalen Infrastruktur.
Die kommunale Infrastruktur bestimmt unmittelbar/mittelbar den Gebrauchswert der Grundstücke). Die Steuer
bemisst sich an der Grundsteuererhebung (insofern müssen keine neuen Steuerbemessungsgrundlagen geschaffen
werden). Die Steuer wäre umlagefähig auf Mieterinnen und Mieter.
Die Abgabe ist ein Von-Hundert-Satz der festgesetzten Grundsteuer (Zuschlag). Vorgeschlagen wird dabei ein
Zuschlagssatz von 10 Prozent. Offen ist eine Besteuerung von Touristen und auch Theaterbesuchern, die nicht
Einwohner sind.
18. - Projektentwicklung für Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik (auch zur Reduzierung der kommunalen
Kosten im Bereich SGB II)
In der Stadtpolitik von Düsseldorf ist der Teilbereich „kommunalen Arbeitsmarktpolitik“ durchaus von Bedeutung
und dies sowohl aus Sicht der Betroffenen, als auch aus fiskalischen Gründen.
Beispielhaft soll zunächst auf eine aktuelle Pressemitteilung der Grünen im Stadtrat Düsseldorf zu verweisen:
„GRÜNE: Aktive und wirksame kommunale Arbeitsmarktpolitik ist gefragt – für alle!
12. Sep 2013
Was ist los in der Landeshauptstadt bei der Eingliederung und beruflichen Förderung von Langzeitarbeitslosen
oder schwer vermittelbaren Jugendlichen?
Susanne Ott, Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Düsseldorf kritisiert: „Seit kurzem
häufen sich die Schließungen verschiedener Projekte zur Beschäftigungsförderung: im Juli mussten in der
Graf-Recke-Stiftung bereits Bereiche in der praktischen Ausbildung von Jugendlichen geschlossen werden.
Ende Oktober werden die letzten Bereiche aufgegeben und das Arbeitspädagogische Zentrum (APZ) erfährt nun
das endgültige Aus. Und im Dezember dieses Jahres wird die Caritas ihre Fahrradwerkstatt aufgeben müssen.
Welche derartigen Veränderungen stehen uns in der nächsten Zeit noch bevor?“
Für die massiven Kürzungen der Mittel für Beschäftigungsförderung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich.
Eine Entwicklung in Düsseldorf ist abzusehen gewesen, doch die Stadt unternehme viel zu wenig,
um diesem Trend entgegenzusteuern.
„Bereits im Dezember 2012 haben wir in einem Antrag die Stadt aufgefordert, der drastischen Reduzierung
der Bundesmittel durch eigenes Handeln und mit eigenen Mitteln zu begegnen. Die Integration benachteiligter
Menschen in den Arbeitsmarkt wird in Düsseldorf zu wenig durch kommunale Beschäftigungsförderungsmaßnahmen
unterstützt. Nun hoffen wir, dass sich die Stadt durch die aktuelle Entwicklung aufgefordert sieht,
unseren Forderungen schließlich doch nachzukommen. Dieses Jahr werden sich die GRÜNEN in den Haushaltsberatungen
erneut für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik
und perspektivisch für den Umbau zu einer kommunalen Arbeits- und Wirtschaftsförderung einsetzen.“
Die Arbeitsmarktpolitik ist eine so genannte Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung durch den Bund, die Länder
und die Kommunen gemeinsam erfolgen.
Arbeitsmarktpolitik liegt originär in der Verantwortung der Bundesebene.
Dennoch begannen die Kommunen in den 1980er Jahren angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, dem
Abbau der originären Arbeitslosenhilfe und hoher kommunaler Kosten für die Sozialhilfe, eigene arbeitsmarktpolitische
Programme zu entwickeln.
Rechtliche Grundlage bot damals insbesondere das Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Die §§ 18-20 BSHG boten die Möglichkeit, über die verschiedenen Instrumente der Hilfe zur Arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten
für Hilfeempfänger zu schaffen.
50
Allerdings war auch nach § 25 eine Verpflichtung zur Arbeit festgeschrieben. Im Extremfall bestand sogar die
Möglichkeiten der Einlieferung „arbeitsscheuer“ Menschen in geschlossene Anstalten (vgl.§ 26 BSHG. Dieser
gesetzliche Regelung wurde allerdings bereits (oder erst) 1974 abgeschafft.

Die beschäftigungspolitischen Instrumente des bis zur Einführung des SGB II im Januar 2005 geltenden BSHG
waren in den §§ 18-20, 25 und 30 festgeschrieben. Da dies Geschichte ist, soll an dieser Stelle darauf nicht
näher eingegangen werden.
Zusätzlich standen den Kommunen bis zur Einführung des SGB II über die Beschäftigungsprogramme der
Europäischen Union und des Bundes zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung. Später
kamen auch darüber hinaus gehende Programme und in größerem Maßstab auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) der Bundeagentur für Arbeit zum Einsatz. Da letztere ein Beschäftigungsverhältnis begründeten,
konnten deren Teilnehmer nach einem Jahr wieder in die Zuständigkeit der BA wechseln. Die zweigeteilte Zuständigkeit
für Arbeitslose und die teilweise gezielte Strategie der Kommunen, sich auf diese Art ihrer wachsenden
Kosten zu entledigen, wurde schließlich mit dem Begriff der „Verschiebebahnhöfe“ belegt und heftig
kritisiert.
Darüber hinaus entfalteten die Kommunen schon sehr frühzeitig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche
im Rahmen der Jugendberufshilfe.
Diese ist über die Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII (früher Kinder- und Jugendhilferecht „KJHG“) in der
originären Zuständigkeit der Kommunen. Die Leistungen der Jugendsozialarbeit bestehen beispielsweise in
Beratung und Förderung der Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Nach § 13 Abs. 2 SGB VIII
besteht darüber hinaus die Möglichkeit, spezielle kommunale Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für
sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte Jugendliche zu schaffen, wenn die Maßnahmen anderer
Institutionen nicht ausreichen.
Die Umsetzung des SGB III und landes- und bundespolitischer Sonderprogramme sowie europäischer Strukturförderungsprogramme
zur Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen liegt zwar weitestgehend in den Händen
der lokalen Arbeitsagenturen. Die Kommunen sind aber in diese Umsetzung in verschiedenen Formen eingebunden.
Sie können beispielsweise als Träger von oder Beteiligte an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
direkt mit der örtlichen Arbeitsagentur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor
kooperieren.
Über die Instrumente der direkten Ausbildungs- und Arbeitsförderung nach BSHG, SGB III und SGB VIII hinaus
wurden die Kommunen vor Einführung des SGB II (im stärkeren Maße auch später) als kooperative Akteure
in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Wirtschaftsförderer, Mitglieder der Selbstverwaltung der Arbeitsämter (Arbeitsagenturen),
Geldgeber für Projekte freier Träger und als Moderatoren zivilgesellschaftlicher Prozesse beschäftigungspolitisch
aktiv.
Welche Wege sie dabei gingen und heute gehen, wie sie die verschiedenen Instrumente einsetzten und einsetzen,
welche Schwerpunkte sie setzten und setzen und welche beschäftigungspolitischen Ziele sie verfolgten
und verfolgen, liegt weitgehend in der Entscheidung der Akteure der kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist
insbesondere der Stadtrat gefordert, im Dialog mit der Verwaltung den städtischen Beitrag im Gesamtprozess
der Arbeitsmarktpolitik zu konkretisieren.
Arbeitsvermittlung und aktive Stellenakquisition fand bisher in den Kommunen (selbst im weitesten Sinne) nur
in sehr geringem Umfang statt.
Einige Kommunen nutzten ursprünglich die nach § 18 Abs. 4 und 5 BSHG möglichen Zuschüsse an Arbeitgeber
bei Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Andere Kommunen beauftragten
im Einzelfall Dritte mit der Vermittlung von Arbeitslosen. Ein weiteres Beispiel war auch der Versuch von einzelnen
Kommunen, ihre Kommunalen Beschäftigungsgesellschaften in der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen.
Kernstück der kommunalen Arbeitsmarktpolitik blieb aber die Hilfe zur Arbeit und nicht die Arbeitsvermittlung
in den Ersten Arbeitsmarkt. Kontaktaufnahmen von Sozialamtsmitarbeitern zu Betrieben waren schon immer
die Ausnahme.
Der Umfang der im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG durchgeführten Maßnahmen war und ist
schwer zu quantifizieren.
Zwar veröffentlichte der Deutsche Städtetag seit Mitte der 1990er Jahre regelmäßig Ergebnisse einer Umfrage
unter seinen Mitgliedern; inwieweit die dabei zugrunde gelegte Hochrechnung tatsächlich ein repräsentatives
Bild vermittelt, blieb immer unklar.
Nach diesen Hochrechnungen wurden bis zur Einführung des SGB II jede vierte arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
in einer aktiven Arbeitsmaßnahme der Kommune beschäftigt.
Mit Einführung des SGB II ist die kommunale Ebene als arbeitsmarktpolitischer Akteur aufgewertet worden.
Dies gilt insbesondere für die zunächst 69 und heute 108 Städte und Kommunen, in denen die kommunale
Ebene allein für die Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuständig sind (sog. Optionskommunen
oder zugelassene kommunale Träger).
In den ehemaligen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und heutigen Gemeinsamen Einrichtungen (Job-Center)
teilen sich Bund und Kommunen die Zuständigkeit für erwerbsfähige Hilfebedürftige.
51

(vgl. auch Frank Oschmiansky, 19.12.2011, Zentrale Akteure im Feld der Arbeitsmarktpolitik, http://www.bpb.
de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/54998/zentrale-akteure?p=all )
Das Beispiel Dänemark
Dänemark war eines der ersten Länder, die auf die steigenden Arbeitslosenzahlen mit der Idee der Aktivierung
von langzeitarbeitslosen Personen antworteten, diese staatlich verankerten und umsetzten. Das wichtigste Gesetz,
das dabei zur Anwendung kommt, ist das „Gesetz über einen aktiven Beschäftigungseinsatz“. Im Gesetzesartikel
ist die aktive Beschäftigung als Teil des Aktivierungskonzeptes wörtlich bereits erwähnt.
Fordernde und Fördernde Elemente des Gesetzes sind als Indikatoren für ein Aktivierungskonzeptes deutbar.
Als fordernde Elemente variieren Dauer und Höhe der finanziellen Unterstützungsleistungen je nach Art der
Leistungen.
So sind Arbeitslosentaggelder auf zwei Jahre begrenzt, wo die Sozialhilfe situationsabhängig (und unerschöpflich)
ausbezahlt wird. Arbeitslosentaggelder lassen sich auf 90% des letzten Lohnes beziffern.
Seit 1. Juli 2010 ist die Bezugsdauer von vier auf zwei Jahre reduziert worden. Die Höhe der Unterstützungsleistungen
der Sozialhilfe wird infolge der Sechs-Monate-Regel bei Ehepaaren nach sechs Monaten gekürzt. Die
langzeitarbeitslose Person muss ihre Verfügbarkeit wöchentlich virtuell bestätigen, Gespräche in den Jobcentern
finden alle drei Monate statt. In einem Jobplan wird das Vorgehen im Hinblick auf die individuelle Suchbemühung
festgehalten.
Sollte eine langzeitarbeitslose Person gegen die gesetzlich festgehaltene Pflicht verstoßen, greifen Sanktionen.
Die Sanktionsregelung ist sowohl für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern als auch für Sozialhilfe gesetzlich
festgehalten. Diese Ausführungen zeigen, dass fordernde Elemente in der dänischen Strategie enthalten sind
und die Reziprozitätsnorm ein klarer Bestandteil davon ist. Die Auswahl der arbeitsmarktlichen Maßnahmen als
förderndes Element ist sehr breit. Die Langzeitarbeitslosen haben das Recht und die Pflicht an diesen teilzunehmen.
Die zeitlichen Fristen innerhalb derer eine Aktivierung durch eine arbeitsmarktliche Maßnahme erfolgen
soll, sind gesetzlich verankert. Ein finanzieller Anreiz ist nicht direkt zu erkennen. Es kann eher von einem
negativen Anreiz gesprochen werden (Sechs-Monate-Regel). Neben der Abklärung in den Beratungsgesprächen
und einer Eruierung eines zusätzlichen Bedarfs an Unterstützung im Jobcenter, ist das Wohlfahrtsstaatsregime
hinsichtlich der Wohlfahrtsproduktion als soziale Dienstleistung (wie beispielsweise der externen Kinderbetreuung)
insgesamt sehr gut ausgebaut.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das dänische Aktivierungskonzept aus fördernden und fordernden
Elementen besteht, die sich hauptsächlich in den Auflagen, Leistungen und Sanktionen zeigen. Es wird klar
eine Gegenleistung für finanzielle Unterstützungsleistungen verlangt. Das dänische Aktivierungskonzept kann
als breit beurteilt werden, da sowohl langzeitarbeitslosen Personen mit Arbeitslosentaggelder als auch diejenigen
mit Sozialhilfe in gleichem Maß im Fokus der Aktivierung stehen.
Das Beispiel Kopenhagen
Die Stadtverwaltung Kopenhagen betreut in drei Jobcentern alle hier wohnhaften registrierten Langzeitarbeitslosen
(vgl. Jobnet, 2010, 1-3). Langzeitarbeitslose werden während den Gesprächen in den Jobcentern
in Matchkategorien eingeteilt. Da die Langzeitarbeitslosen der Fokusgruppe grundsätzlich arbeitsfähig sind,
kann davon ausgegangen werden, dass die Langzeitarbeitslosen entweder in die Matchkategorie 1 oder in die
Matchkategorie 2 eingeteilt werden. In Kopenhagen ist das „Center für Beschäftigungseinsätze“ für detaillierte
Abklärungen der Situation Langzeitarbeitsloser eingeführt worden.
Es gibt im Center für Beschäftigungseinsätze vier zentrale Abteilungen (vgl. Københavns Kommune, o. J.a, S. 1).
Laut Aussagen von Line Dalum, Mitarbeiterin des Centers für Beschäftigungseinsätze, werden Langzeitarbeitslose
der Matchkategorie 1 und 2 größtenteils von den drei Jobcenters in die Abteilung „Center für Abklärung
und Beschäftigung“ (Center for Afklaring og Beskæftigelse, CAB) vermittelt (persönliche Kommunikation,
4. Oktober 2010). Die anderen drei Abteilungen richten sich an arbeitslose Personen, die erst seit kurzem
auf Stellensuche sind (Center für Kompetenzen und Beschäftigung), an Personen mit Migrationshintergrund
(Center für Sprache und Integration) beziehungsweise an Arbeitslose mit Sehbehinderungen (Center für Blinde)
(vgl. Københavns Kommune, o. J.b, 1). Im CAB findet eine dreimonatige Abklärung der persönlichen Situation
des Langzeitarbeitslosen statt, wobei der Fokus verstärkt auf die gesundheitliche Förderung gelegt wird. Nach
der dreimonatigen Abklärungsphase wird der Langzeitarbeitslose auf der Grundlage des Abklärungsberichtes
in eine der drei Kategorien der arbeitsmarktlichen Maßnahmen (Qualifikationskurs, Praktika, Anstellung mit
Lohnzuschuss) vermittelt (vgl. Københavns Kommune, o. J.c, 1). Es kann also zusammenfassend festgehalten
werden, dass Langzeitarbeitslose in der Regel vom Jobcenter ins CAB verwiesen werden, wo eine gründliche
Abklärung der Situation des Langzeitarbeitslosen unter Einbezug gesundheitlicher Faktoren stattfindet, bevor
ein Entscheid für die Vermittlung in eine weiterführende arbeitsmarktliche Maßnahmen gefällt wird.
In Dänemark melden sich versicherte und nicht versicherte arbeitslose Personen regional bei den so genannten
Jobcenter an, um ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder oder Sozialhilfe geltend zu machen (vgl. Jobcenter,
2010).
52
Dänemark verfolgt neben der raschen Eingliederung von langzeitarbeitslosen Personen, deren sukzessive
berufliche Qualifizierung (vgl. Socialforskningsinstituttet, 2004, S. 18).

In Dänemark werden in den staatlichen Institutionen bei der Erfassung und Beurteilung der Situation einer
langzeitarbeitslosen Person hauptsächlich ausgebildete Sozialarbeitende herangezogen (persönliche Kommunikation
Stampe Rasmussen, 15. Juni 2010),
Bei den Jobcentern handelt es sich um eine standardisierte Institution, die sich in Dänemark überall gleich
präsentiert im Gegenteil zum Beschäftigungsbereich, der im speziellen in Kopenhagen im Vergleich zu anderen
Städten in Dänemark starkausgebaut ist (Line Dalum, persönliche Kommunikation, 4. Oktober 2010).
Vorstehende Informationen sind der nachstehenden Masterarbeit entnommen: http://www.masterinsozialerarbeit.ch/files/download/9ecb0b0b...
Empfehlung:
Die Stadt muss ihre Rolle als Arbeitgeber, Wirtschaftsförderer, Geldgeber für Projekte freier Träger und als
Moderator zivilgesellschaftlicher Prozesse beschäftigungspolitisch selbst definieren.
Eine aktive Rolle ist aus Sicht der Betroffenen, aber auch fiskalischen Gründen geboten.
Die städtischen Organe (Stadtrat, Verwaltung) müssen ständig evaluieren wie sie die verschiedenen Instrumente
einsetzt, welche Schwerpunkte sie setzt und welche beschäftigungspolitischen Ziele sie verfolgt.
Die kommunale Arbeitsmarktförderung muss mit den Elementen der kommunalen Wirtschaftsförderung verzahnt
werden.
Weitergehende Informationen
Beschäftigungspolitik kommunal e. V. über http://www.bp-k.de/bpk
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung „Kommunale Beschäftigungspolitik – Chancen und Perspektiven“
- http://doku.iab.de/chronik/2x/2003_01_31_20_kommbeschpol.pdf
19. - Mobilität als soziales Grundrecht – Projekt „Fahrscheinloser
ÖPNV“ und/oder „Sozialticket“ (Beispiel Erfurt)
Der Vorschlag der Erfurter LINKEN für einen attraktiven und solidarischen öffentlichen Verkehr sieht vor, ihn
zumindest im Nahbereich fahrscheinlos zu gestalten.
In der Diskussion um ein solches Modell tauchen verschiedene Begriffe auf: Wichtig dabei ist, dass der ÖPNV
nicht kostenlos ist (er verursacht natürlich Kosten) und – sofern er nicht aus dem normalen Steueraufkommen
finanziert wird – auch mit Entgelten verbunden ist, also nicht entgeltfrei ist. Zentral ist, dass der ÖPNV von
allen ohne Fahrschein oder anderen Berechtigungsnachweisen (wie Zeitkarte oder Personalausweis zum Nachweis
über den Wohnsitz) genutzt werden kann. Wir benutzen dafür hier die Begriffe fahrscheinlos, fahrscheinfrei
und Nulltarif synonym.
Der fahrscheinlose ÖPNV würde das Recht auf Mobilität für alle weitgehend garantieren: Damit wäre der Weg
zu Ämtern, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, die Pflege sozialer Beziehungen und um viele andere Dinge des
Alltags zu bewältigen, nicht an den Geldbeutel gebunden. Auch würde die diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung
bei Sozialpässen und Sozialtickets entfallen.
Ein solcher fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) wurde bereits in den 1970er Jahren in einigen
Städten – wenn auch nur kurzfristig – getestet, unter anderem in Rom, in Bologna und in Atlanta. Es kam in der
Regel zu einer deutlich stärkeren Nutzung. (vgl. Rolf Seydewitz & Markus Tyrell: Der beitragsfinanzierte Nulltarif
- ein Ansatz zur Finanzierung und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Trier: Universität Trier,
1995)
Auch in neuerer Zeit haben einige Städte einen kostenlosen ÖPNV eingerichtet: Die brandenburgischen Kleinstädte
Templin und Lübben sowie Hasselt in Belgien.
Überall kam es zu einer deutlichen Steigerung der Fahrgastzahlen und einem Rückgang des Autoverkehrs. Allerdings
wurden aufgrund dieser erhöhten Nachfrage Investitionen in neue Fahrzeuge notwendig, und für diese
fehlte schlichtweg das Geld. Deswegen wurde der kostenlose ÖPNV in diesen Städten wieder abgeschafft.
In Hasselt war der geplante Bau einer weiteren vierspurigen Ringstraße der Anlass für die Einführung des fahrscheinlosen
ÖPNV. Statt wie heute noch fast überall weiter das Ziel zu verfolgen, den Autoverkehr gut – sprich:
flüssig und ohne Störungen – zu organisieren, setzte der Bürgermeister auf Verkehrsverlagerung. Zentral war
ein kombiniertes Konzept aus unentgeltlichem ÖPNV und gleichzeitigen Maßnahmen, um die Stadt attraktiver
und den Autoverkehr unattraktiver zu machen. Letzteres geschah vor allem durch hohe Parkgebühren (die den
ÖPNV teilweise querfinanzierten), Geschwindigkeitsminderungen, den Abbau von Parkplätzen und die Verbannung
von Autos aus den Einkaufsstraßen. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV haben sich zwischen der Einführung
1996 und 2006 mehr als verzehnfacht bei gleichzeitig deutlichem Rückgang des motorisierten Individualverkehrs.
(Vgl. Stadt Hasselt: Mobility with an eye on the environment - Hasselt, an example for Europe, Hasselt
2000. Elisabeth Wehrmann:“Stadt ohne Fahrschein“ Die Zeit, 21.11.1997.)
53

Durch den Verzicht auf neue Straßenprojekte war es dabei nicht einmal teuer für die Stadt: rund 600.000 Euro
oder 23 Euro pro Familie und Jahr. Zudem kommen heute cirka 30 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher
in die Stadt, die den Umsatz im Einzelhandel steigen lassen. Für Hasselt hat sich die Einführung des unentgeltlichen
ÖPNV mit den beschriebenen zusätzlichen Maßnahmen also gerechnet. Trotzdem müssen seit Mai 2013
Fahrgäste, die älter als 19 Jahre sind, wieder zahlen – allerdings nur 60 Cent pro Fahrt. Die Begründung auch
hier: die Finanzierung der notwendigen Investitionen infolge des massiven Nachfragebooms.
In der estnischen Hauptstadt Tallinn wurde der Nahverkehr nach einer Volksabstimmung Anfang 2013 für die
Einwohner der Stadt unentgeltlich. Bis Mitte April ist dort der Autoverkehr bereits um 15 Prozent zurückgegangen.
(Der Standard: “Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit Öffis“, 5.4.2013.
Problematisch ist das dortige Modell, weil es eben nicht für alle unentgeltlich ist und vor allem das Ziel verfolgt,
die Anmeldung von Erstwohnsitzen zu erhöhen und damit die kommunalen Einnahmen auf Kosten der umliegenden
Kommunen zu steigern.
Fazit der Modelle in Templin, Lübben und Hasselt: Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV können die gewünschten
sozialen und verkehrlich-ökologischen Ziele erreicht werden – aber er muss auf einer soliden finanziellen
Grundlage stehen, die nicht durch den Erfolg des Modells kaputt gemacht wird.
In Tübingen gibt es seit langem die Initiative „TüBus umsonst!“ – doch auch mit Oberbürgermeister Palmer und
Landesverkehrsminister Hermann (beide von den Grünen) wird zwar guter Wille gezeigt, aber kein Mut für eine
Umsetzung. Immerhin soll stufenweise der Anteil der Umlagefinanzierung über Semester- und Jobtickets erhöht
werden. Nulltarif für alle ist das noch lange nicht. Konkreter als in Tübingen ist das Konzept für Erfurt, an dem
DIE LINKE vor Ort maßgeblich mitwirkt: Es enthält einen konkreten Vorschlag für eine Mischfinanzierung, listet
die vielschichtigen positiven Effekte und notwendigen begleitenden Maßnahmen auf und enthält Vorschläge für
Umsetzungsschritte.
Öffentlich geführte Diskussionen sollen die Idee in und mit der Erfurter Bevölkerung weiter verbreiten und
entwickeln.
Auch ein Blick nach Frankreich ist aufschlussreich: Im südfranzösischen Aubagne und den umliegenden
Gemeinden fahren die Busse seit Mai 2009 zum Nulltarif. Die Stadtregierung verfolgt damit sowohl soziale als
auch ökologische Ziele. Das Recht auf Mobilität zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll damit umgesetzt
werden. Auch hier sind die Fahrgastzahlen gestiegen und der Ausbau des Netzes wurde auf den Weg gebracht.
Viele sind vom privaten Auto auf den ÖPNV umgestiegen. Neben den Einsparungen bei Ticketverkauf und
Kontrollen sowie im Straßenbau wird der Nulltarif hier vor allem durch eine Nahverkehrsabgabe („versement
transport“) finanziert.
Die Nahverkehrsabgabe wird seit 1999 in allen französischen Kommunen von allen Unternehmen mit mehr als
neun Beschäftigten auf die Lohnsumme erhoben und ist nach Einwohnerzahl gestaffelt. Inzwischen gibt es in
23 französischen Verkehrsverbünden jeglicher politischer Couleur den Nulltarif.
Ein ÖPNV zum Nulltarif zeigt also viele sozial und ökologisch positive Wirkungen, kann aber nicht umsonst sein.
Wie kann nun eine soziale, nachhaltige und krisenfeste Finanzierung aussehen?
Zunächst sei angemerkt, dass die gesamte Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr mit riesigen
Summen auch aus den kommunalen Haushalten finanziert wird. Was die Kommune für den Autoverkehr zahlt
(Straßenunterhalt etc.), wird nur zu 14% bis 45% von diesem finanziert. In Düsseldorf stehen den jährlichen
Ausgaben von 240 Mio. Euro sogar nur Einnahmen von 27 Mio. Euro (11%) gegenüber, der motorisierte Individualverkehr
wird also hier mit 360 Euro pro Einwohner und Jahr subventioniert. (Zahlen aus ICLEI-Studie „Wieviel
zahlt unsere Kommune für den Autoverkehr?“, Freiburg 2001, zu finden auf www.increase-public-transport.de)
54
Dies gilt als selbstverständlich und wird häufig hingenommen wie die negativen Auswirkungen (Unfälle, Lärm,
Luftverschmutzung u.v.a.m.), den dieser Verkehr für die Lebensqualität in den Städten bedeutet. Formen der
Querfinanzierung aus dem Individualverkehr wie Parkgebühren oder auch eine City-Maut sind daher nur ein
kleiner Ausgleich für die öffentlichen und externen Kosten dieses Verkehrs. Sie wären grundsätzlich sinnvoll,
wenn damit weitere Verlagerungsanreize geschaffen werden. Eine nennenswerte Finanzierung des ÖPNV auf
diesem Wege ist jedoch problematisch, da die Einnahmen mit wachsendem Erfolg der Maßnahme – zunehmende
Verlagerung und damit weniger Autoverkehr – sinken.
Als Quelle der Finanzierung sollten daher vor allem die Nutznießer des ÖPNV herangezogen werden: Das sind
neben den tatsächlichen Nutzern auch die Unternehmen, die weniger Parkplätze für Kunden und Beschäftigte
bereitstellen müssen. Weniger Staus und ein attraktiver ÖPNV bringen zudem alle Beschäftigten ausgeruhter
zur Arbeit. Die Unternehmen müssen daher über eine Abgabe, ähnlich wie in Frankreich, oder über einen Aufschlag
auf die Gewerbesteuer beteiligt werden. Ihr Beitrag muss im Sinne einer Erschließungsabgabe zumindest
den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur inklusive der notwendigen neuen Fahrzeuge finanzieren.
Dabei ist noch zu diskutieren, welche Variante sozial gerechter ist: Die Berechnung der Höhe über die Lohnsumme
wie in Frankreich – womit es den Charakter eines Jobtickets hat – oder unabhängig von der Beschäftigungsquote
über den Ertrag (Gewerbesteuer) oder die Flächennutzung (Grundsteuer).
Nutznießer sind auch die Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden ÖPNV-Region (Stadt/Landkreis),
die von Lärm und Abgasen entlastet werden und perspektivisch mehr öffentlichen Raum und Sicherheit zurück

erhalten. Sie könnten über eine Nahverkehrsabgabe beteiligt werden. Beschränkt auf eine bestimmte Nutzergruppe
gibt es eine solche Nahverkehrsabgabe bereits seit rund 20 Jahren: Mit dem Semesterticket können
Studierende heute ohne Fahrschein im zum Teil sehr großen Tarifgebiet fahren. Seit Einführung der Semestertickets
ist die Nutzung des eigenen Autos unter Studierenden stark zurückgegangen. Für Personen unter 18
Jahren, Menschen mit eingeschränkter Mobilität (nach Paragraf 148 SGB IX) und Bezieherinnen und Bezieher
von Grundsicherung sollte die Abgabe entfallen. Zu prüfen wäre darüber hinaus eine einkommensabhängige
Variante.
Eine weitere Finanzierungsquelle könnte die Einführung einer Erschließungsabgabe für den ÖPNV – gekoppelt
an die Grundsteuer – sein. Diese würde sowohl die Unternehmen als auch (über die Miete) die Einwohnerinnen
und Einwohnern belasten. Über die Größe des Grundstücks (kleine Wohnung/Mietshaus oder Villa) enthielte
auch eine solche Berechnung eine soziale Komponente. Zudem könnte die Höhe von der Entfernung zur nächsten
Haltestelle und der dortigen Taktfrequenz abhängen. Damit würde es für die Stadt beziehungsweise den
Nahverkehrsbetrieb einen Anreiz zum Ausbau geben, da darüber auch die Einnahmen steigen.
Solche Finanzierungsmodelle müssen den Kommunen durch Ländergesetze ermöglicht werden. Die genaue
Ausgestaltung sollte den Kommunen überlassen werden. Klar muss sein: Die Einführung einer solchen Finanzierung
sollte vorrangig in den bisher schlecht versorgten Gebieten mit einem deutlichen Ausbau des ÖPNV
einhergehen.
Die positiven Effekte der Verkehrsverlagerung durch einen Nulltarif müssen genutzt werden, um die Lebensqualität
für alle zu verbessern: Leere Straßen sollten den Individualverkehr nicht attraktiver machen, sondern
umgenutzt werden:
• Ein Ausbau und eine qualitative Verbesserung der Infrastruktur des Fuß- und Radverkehrs. Dazu zählen
möglichst durchgehende Grüne Achsen, breite und barrierefreie Gehwege, Begegnungszonen und ‚Shared
Space‘-Bereiche, sichere Kreuzungsmöglichkeiten von Straßen sowie Fahrradstreifen, -straßen und
-schnellwege, die sich zu einem guten Fahrradwegenetz ergänzen.
• Ein Rückbau von Straßen und Parkflächen (wie oben für die Stadt Hasselt beschrieben), wodurch sich
zusätzlich sehr viel Stadtraum für echte Lebensqualität gewinnen lässt – für Erholungsflächen oder für
alternative Verkehrswege wie Radwege oder breitere Fußwege. Damit kann eine Stadt zusätzlich attraktiver
gemacht werden, und einer Flächengerechtigkeit unter den Verkehrsmitteln kann zumindest ein Stück
näher gekommen werden.
• Eine Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs durch eine flächendeckende Tempo-30-Regelung
(Regelgeschwindigkeit in Städten), was gleichzeitig den Lärm und den Schadstoffausstoß vermindert
und den Verkehr sicherer und damit für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende zusätzlich attraktiver macht.
Mitunter wird auf negative Effekte eines unentgeltlichen ÖPNV hingewiesen: Erstens werden neben Fahrten
vom Auto auch Fahrten vom Fahrrad sowie Fußwege auf den ÖPNV verlagert und zweitens legen Menschen
Wege zurück, die sie ohne den unentgeltlichen ÖPNV überhaupt nicht durchgeführt hätten – mit negativen Auswirkungen
für Umwelt und Klima. Doch sollte die Ermöglichung solcher zusätzlicher Wege für ärmere Menschen
einerseits ein sozialpolitischen Ziel sein, und andererseits ist dieser Effekt gegenüber dem der Verlagerung vom
motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu vernachlässigen – und kann durch die oben beschriebenen
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung von Fuß- und Fahrradverkehr teilweise aufgefangen werden.
Der unentgeltliche Nahverkehr sollte durch attraktive Mobilitätskarten ergänzt werden. Zu sozial gestaffelten
Preisen erhältlich sollten solche Karten für den gesamten Verkehrsverbund, für das Bundesland beziehungsweise
für ganz Deutschland erhältlich sein. Ein solches Modell müsste mit einer – ohnehin notwendigen – Vereinheitlichung
des gesamten Tarifsystems im Land verbunden sein, da es sonst kaum umsetzbar wäre. Voraussetzung
wäre eine entsprechende Abstimmung zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden beziehungsweise
deren Trägern.
Fazit: Der Nulltarif im ÖPNV wäre ein großer Schritt zur Verwirklichung des Rechts auf Mobilität sowie zur
Erreichung ökologischer Ziele. Er muss von Angebotsverbesserungen des ÖPNV und hemmenden Maßnahmen
für den motorisierten Individualverkehr begleitet werden und auf einer sozial ausgewogenen und belastbaren
Finanzierung aufbauen. Etliche Details wären noch zu klären und für einige Finanzierungsmodelle müssen die
rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sinnvoll kann eine stufenweise Einführung sein: Im ersten
Schritt werden die ÖPNV-Tarife inklusive der Zeitkarten halbiert. Die Finanzierung erfolgt beispielsweise über
Gewerbe- und Grundsteuern und bringt auch die Mittel ein, um im zweiten Schritt den ÖPNV deutlich auszubauen.
Erst im dritten Schritt würde der Nulltarif folgen mit Einführung einer Umlage oder aus anderen Quellen
finanziert – einhergehend mit dem weiteren Ausbau des ÖPNV und der Zurückdrängung des motorisierten
Individualverkehrs aus den Wohngebieten. Modellprojekte sind nötig, aber mittelfristig sollte deutschlandweit
ein einheitliches Modell eingeführt werden.
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20. - Wohnen als Grundrecht – Finanzierung sozialer (kommunaler)
Wohnungsbau, Sicherung der Bereitstellung bezahlbaren
Wohnraums, Förderung des Genossenschaftsmodels
Düsseldorf verfügt über ca. 7.000 kommunale Wohnungen (waren mal 7.500). Aus Sicht der LINKEN ist die
Stärkung der städtischen Wohnungsgesellschaft geboten. Zudem soll die Stadt Grundstücke für weitere öffentliche
Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung stellen. Die Kapitalaufstockung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft
ist eine weitere Zielstellung der LINKEN. Wohnungspolitisch will die LINKE eine Mietenobergrenze
von 5 EUR/qm im öffentlichen Wohnungsbestand sichern.
Eine weitere Option wäre es, den sozialen Wohnungsbau über das Planungsrecht zu befördern (DIE LINKE
fordert hier eine Sozialwohnungsquote von 30 bis 50 Prozent, SPD fordert 30 Prozent) – die beabsichtige wohnungspolitische
Wirkung tritt hier aber erst in einigen Jahren ein.
20.1. - Wohnungsaufsichtsgesetz
“Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein“
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Land geplante neue Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll
den Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, leichter gegen die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen
vorgehen zu können. Mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Bekämpfung der
Überbelegung von Wohnraum sollen die Städte zudem besser reagieren können, wenn Wohnungseigentümer
die Notlagen von Armutszuwanderern ausnutzen und diese Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen
unterbringen.
Der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert
Bude, erklärt: „Ausbeuterische Vermieterpraktiken, unzumutbare Wohnverhältnisse und die Überbelegung von
Wohnraum etwa im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sind ernst zu
nehmende Probleme in mehreren Städten in NRW. Deshalb ist eine rechtliche Handhabe wichtig, mit der die
Städte gegen solche Praktiken vorgehen können. Das Land greift hier eine Reihe von Anregungen der Kommunen
auf. Die Wirksamkeit der neuen Instrumente muss sich allerdings erst noch zeigen. Die Neuregelungen
könnten in der Praxis einen sehr hohen Verwaltungsaufwand erfordern, der eine schnelle Problemlösung erschwert.“
Daher hoffe der Städtetag NRW, dass das Land im Gesetzgebungsverfahren auf Hinweise der Städte
noch stärker eingeht.
Ursache für vernachlässigte Wohnungsbestände sind die Eigentümer, die zu wenig oder im Extremfall gar nichts
für die Instandhaltung von Wohnraum ausgeben. Sie müssen künftig neben der baulichen Ausstattung auch
für eine Mindestausstattung in den Bereichen Technik und Hygiene sorgen, also beispielsweise für funktionierende
Heizungsanlagen, Bäder und Toiletten. Sollte die Erfüllung von Auflagen der Stadt in diesen Bereichen
unwirtschaftlich sein, ist das künftig vom Eigentümer nachzuweisen. Damit kehrt sich im Vergleich zur bisherigen
Regelung die Beweislast um, was die Verfahren erleichtert. Ausdrücklich positiv bewertet der Städtetag
Nordrhein-Westfalen, dass die Wohnungsaufsicht auch in Zukunft eine Selbstverwaltungsangelegenheit der
Städte bleibt und nicht als Pflichtaufgabe wahrgenommen werden muss.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen befürchtet allerdings, dass mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz als neuer
Rechtsgrundlage bei Bürgerinnen und Bürgern, in den Nachbarschaften so genannter „Problemhäuser“ und in
der Politik eine sehr hohe Erwartungshaltung geweckt wird, der die Städte wegen praktischer Probleme bei der
Anwendung der Regelungen nicht genügen können, so Bude: „Die Probleme von unzumutbaren Überbelegungen
von Wohnungen und Häusern in Folge der Armutszuwanderung und die mangelnde Investitionsbereitschaft
von Hauseigentümern in vernachlässigte Wohnungen lassen sich leider nicht allein über die neuen Vorschriften
lösen, das zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern.“
So ist beispielsweise der Nachweis der Überbelegung im Einzelfall schwierig, wenn zu klären ist, wer berechtigt
in der Wohnung wohnt, wer zur Familie gehört oder wer nur zu Besuch ist. Hier stoßen viele Städte bei der
praktischen Umsetzung an ihre Grenzen. Gleiches gilt, wenn nach einer Räumungsverfügung wegen Überbelegung
den überzähligen Bewohnern Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. (26.9.2013, www.
moenchengladbach.de)
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20.2. - Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
(Beispiel: Stadt Dortmund)
Auf der Grundlage des § 40 Abs. 4 WFNG NRW hat der Beauftragte des Landes für die Wahrnehmung der
Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund am 14. Juni 2012 beschlossen, dass die Nutzung von Wohnraum zu
anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt steht.
Gemäß dieser Satzung kann die zweckentfremdende Nutzung von Wohnraum gegen die Zahlung einer Ausgleichszahlung
genehmigt werden. Die Ausgleichszahlung erfolgt einmalig oder wiederkehrend.
Die Einnahmen aus der Ausgleichszahlung sind zweckgebunden für die Schaffung neuen Wohnraums zu verwenden.
Bei der dauerhaften zweckentfremdeten Nutzung oder dauerhaften Leerstand (ab 10 Jahre) wird eine einmalige
Ausgleichszahlung von 500 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche fällig.
Bei nur vorübergehenden Zweckentfremdung oder Leerstand ist eine laufende, monatlich zu entrichtende Ausgleichszahlung
in Höhe von 3,50 bis 5,00 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche zu zahlen.
21. - Schlussbemerkungen
Die Finanzlage der Stadt Düsseldorf ist abweichend vom allgemeinen Trend in NRW als zufriedenstellend
einzuschätzen. Dies eröffnet finanzielle Gestaltungspotenziale auch für links-alternative Projekte. Durch die
Ausschöpfung der vorhandenen Einnahmemöglichkeiten „eröffnet“ sich ein jährliches Gestaltungspotenzial von
bis zu 100 Millionen EUR.
Diese Untersuchungen im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Düsseldorf gibt zu den Gestaltungspotenzialen
und möglichen links-alternativen Projekten Anregungen und beschreibt Projekte.
Im Rahmen einer Haushaltsklausur wurde über die Untersuchungsergebnisse informiert und über einzelne
Projekte diskutiert.
Die Untersuchungsergebnisse sollten auch in den inhaltlichen Kommunalwahlkampf 2014 einfließen. Dazu
sollten jedoch nur einzelne Projekte ausgewählt und öffentlich zur Diskussion gestellt werden.
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Begriffsbestimmung (Auswahl):
Allmende
Gemeinschaftliches Eigentum, Gemeingut, z.B. Nutzflächen, Wasserrechte.
Äquivalenzprinzip
Nur der tatsächliche Nutzer einer Leistung muss diese über eine Abgabe zahlen.
Aufgaben der Gemeinden
Pflichtenaufgaben: Übertragung durch Gesetze, entweder im eigen Wirkungskreis, mit Ermessen des Wie der Aufgabenerledigung
(z.B. Kinderbetreuung, Friedhofswesen) oder im übertragenen Wirkungskreis, wobei hier das Land auch Fachaufsicht
ist (z.B. Kfz-Zulassung, Meldewesen).
Freiwillig nicht gesetzlich normierte Aufgaben: z.B. Grünanlagen, Theater, Sport (hier gibt es keinen abschließenden Katalog).
Ausgaben der Gemeinden
z.B. Soziale Leistungen, Personalkosten, Sachkosten ( z.B. Mieten), Investitionen, Ausgaben werden im Haushaltsplan veranschlagt
(Ausgabenermächtigung).
Ausgliederung
Aufgabenwahrnehmung wird aus dem Gemeindehaushalt ausgliedert. Aufgaben werden meist auf kommunale Unternehmen
oder freie Träger übertragen (auch um die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst zu umgehen). In der Folge kommt es
zum Fremdbezug von Leistungen.
Beiträge
Abgabe als fiskalische Gegenleistung für eine staatliche (kommunale) Leistung, unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung
bzw. Inanspruchnahme (z.B. Straßenausbaubeiträge).
Bürgerbegehren
Initiative von Bürgerinnen und Bürger, eine Sachentscheidung anstelle vom Gemeinderat durch die Wahlberechtigten entscheiden
zu lassen, Vorstufe für den Bürgerentscheid, Beispiel für direkte Demokratie.
Bürgerentscheid
Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einer Sachfrage anstelle des Gemeinderates (vorgeschaltet ist ein Bürgerbegehren).
Bürgerhaushalt
Beratung des Gemeindehaushalts mit Bürgern, Mitentscheidung nur für Teilhaushalt, Vorteil : mehr Transparenz und Öffentlichkeit.
Die Wirksamkeit ist umstritten.
Chronisches Defizit
Höhere Ausgaben als Einnahmen trotz Konsolidierungsmaßnahmen über einen sehr langen Zeitraum, meist verursacht
durch Aufgabenübertragung des Bundes/des Landes ohne vollen Kostenausgleich.
Daseinsvorsorge
Staatliche Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger lebensnotwendig sind, flächendeckend, zu sozial zumutbaren Preisen
mit zuverlässigem Leistungsstandard: z.B. Energie, Wasser, Mobilität, Müllentsorgung , Bildung, Krankenhaus.
Deutscher Landkreistag
Kommunaler Spitzenverband aller Landkreise, auch föderal in jedem Bundesland organisiert.
Deutscher Städtetag
Vertretung aller großen, kreisfreien Städte, auch föderal organisiert.
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Vertritt alle kreisangehörigen kleinere Städte und Gemeinden.
Doppik
= DOPPelte Buchführung in Konten: neoliberale Methode seit 2003, die öffentliche Verwaltung wie ein privates Unternehmen
zu führen.
Durchgriffsverbot
Der Bund darf seit 2006 kein Gesetz mehr erlassen, das direkt Aufgaben auf Gemeinden überträgt (Art 84 Abs.1 Satz 7).
Eigenbetriebe
Öffentlich-rechtliche Unternehmensform nach der Gemeindeordnung, ausgegliedertes Sondervermögen. Der Gemeinderat
fällt alle Grundsatzbeschlüsse. Der Werksausschuss als Aufsichtsorgan tagt öffentlich. Der Eigenbetrieb ist der privatrechtlichen
Eigengesellschaft vorzuziehen.
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Einnahmen der Gemeinden
Steuern (Realsteuern, Gemeinschaftssteuern, Örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern), Landeszuweisungen (Allgemeine
Zuweisungen ohne Zweckbindung, besondere Zuweisungen, Fördermittel, investive Zuweisungen), Einnahmen aus Verwal-

tung und Betrieb (Beiträge, Gebühren, Entgelte…)
Finanzausgleich, kommunal (FAG)
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen, werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden aufgeteilt und teilweise ausgeglichen:
Vertikal vom Bund auf Länder und Gemeinden,
Horizontal zwischen den Bundesländern und zwischen Gemeinden eines Landes.
Es gibt auch Umlagen von Gemeinden zurück an den Bund oder das Land (z. B. Gewerbesteuerumlage).
Föderalismus
Teilsouveräne Gliedstaaten (Länder) wirken über den Bundesrat im Bund mit. Die Gemeinden werden nur als Teile der
Länder angesehen und haben keine eigene Vertretung. Ihre Interessen können nur indirekt über die Länder im Bundesrat
eingebracht werden.
Gebühren
Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen für eine konkrete staatliche (kommunale) Leistung an die Gemeinde.
Gemeinde
= Kommune: Unterste Gebietskörperschaft.
Gemeingüter = Allmende
Sind für alle Bürger frei zugänglich.
Gemeindewirtschaftssteuer = Wertschöpfungssteuer
Erweiterte Gewerbesteuer mit einer anderen Bemessungsgrundlage für Selbstständige und Unternehmen, auf Mieterträge,
Lizenzen u.a., ist weniger konjunkturabhängig und würde die jährliche Haushaltsplanung deshalb zuverlässiger machen.
Gewerbesteuer
Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, erfasst alle Gewerbebetriebe (außer Forst - und Landwirtschaft sowie Freiberufler).
Sie ist im Wesentlichen gewinnorientiert (und damit leistungskraftabhängig). Über den Hebesatz können Gemeinden
unmittelbar die Höhe der Gewerbesteuer beeinflussen. Einzelunternehmen können Teile der Gewerbesteuer mit ihrer
veranlagten Einkommenssteuer verrechnen. Kapitalgesellschaften wurden bei der Körperschaftssteuer entlastet, so dass
Gemeinden höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer zur Anwendung bringen können.
Gewerbesteuer-Umlage
Eine Rückzahlung der Gemeinden an den Bund und an das Land aus dem örtlichen Aufkommen der Gewerbesteuer (ca. 10
Prozent).
Grundsteuer
Erfasst Grundstücke, veraltet bezogen auf das Berechnungsjahr 1935 (neue Bundesländer) bzw. 1964 (alte Bundesländer),
nach Einheitswert, bzw. Bodenrichtwert. Gemeinde setzt in Grenzen den Hebesatz dafür fest und kann somit die Höhe der
Grundsteuer unmittelbar bestimmen.
Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Muss aufgestellt und fortgeschrieben werden, wenn die Kommunen über mehrere Jahre Haushaltsdefizite aufweist.
Kommunalaufsicht des Landes fordert dabei in der Regel freiwillige Leistungen und Personalkosten zu kürzen.
Hebesatzrecht
Jede Gemeinde hat das Recht, den Steuersatz für Grund- und Gewerbesteuer selbst festzusetzen. Das Hebesatzrecht befördert
die kommunale Konkurrenz.
Infrastruktur-Investitionen
z. B. Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, Radwegen, Gewerbegebieten, Schulbauten u. a., also langfristige Projekte
(Vermögenszuwachs).
Kassenkredite
Kredite, die nur für kurzfristige Schuldenaufnahme zur Deckung von Ausgaben zulässig sind, genehmigungspflichtig durch
Kommunalaufsicht, heute ausgedehnt auf den ganzen Haushalt.
Kommunalaufsicht
Kontroll- und Aufsichtsorgan für die Kommunen, meist im Landesinnenministerium angesiedelt.
Kommunale Kammer
Vorgeschlagenes neues Gremium, das ein Vetorecht beim Erlass neuer Landes- und Bundesgesetze besitzen soll, analog
dem Bundesrat für die Länder bei Bundesgesetzen, in Rheinland-Pfalz Mitwirkung des „Kommunalen Rates“ in der Landesgesetzgebung,
allerdings wenig wirksam.
Kommune = Landkreis, Stadt oder Gemeinde
Unterste Gebietskörperschaft.
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Konjunkturrat
Gremium der Bundesregierung nach dem Stabilitätsgesetz unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
Konnexitätsprinzip
Konnexität = Verbindung
Der auftragende Gesetzgeber (Verursacher von Kosten) muss für die Folgekosten des Auftrages an Land oder Kommune
aufkommen.
Wer eine Maßnahme beschließt, muss sie auch bezahlen. Doch dieses Prinzip wird selten beachtet. Die Kommunen haben
kaum Möglichkeit, eine Aufgabe ohne Kostenübernahme abzuwehren, wie das Land mit dem Bundesrat. Es betrifft die
föderale Beziehung Bund – Land oder Bund - Kommune, oder Land – Kommune.
Konsultationsmechanismus
Ein Verfahren, mit dem sich die Kommunen in Österreich gegen Folgekosten durch Gesetze gegenüber dem Bund wehren
können. Bisher kein sicheres Mittel gegen chronische Unterfinanzierung der Kommunen.
Konzessionsverträge
Privatrechtliche, befristete Verträge zwischen Gemeinden und Energieversorgern. In ihnen verzichten die Gemeinden auf
eine öffentliche Versorgung der Bürger mit Energie. Nur geringer Einfluss des Gemeinderates.
Landesrechnungshof
Soll Haushalt und Wirtschaftsweise der öffentlichen Verwaltung im Land kontrollieren, besitzt keine eigenen Sanktionsmöglichkeiten.
Lohnquote
Ist das Verhältnis von Gesamt-Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Mehrwertsteuer
Umsatzsteuer des Bundes/der Länder, von der 2,2 % an die Gemeinden fließen.
Neoliberalismus
Immer noch vorherrschendes Wirtschaftsmodell: Schlanker Staat, Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen,
Ökonomisierung des öffentlichen Lebens, statt Daseinsvorsorge durch den Staat tritt eine Selbstverantwortung und Eigenbeteiligung
des Bürgers: kurz:“ Privat kann es besser“.
Öffentliche Güter
Alle vom Staat (Kommunen) angebotenen Güter und Dienstleistungen.
Öffentliche (kommunale) Unternehmen
Unternehmen des Staates, die überwiegend der Daseinsvorsorge dienen. Ihre Rechtsformen sind Regiebetriebe, Eigenbetriebe,
Anstalt öffentlichen Rechts, privatrechtliche GmbH oder AG.
Öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP) = Public Private Partnership (PPP)
Langfristige Beteiligung privaten Kapitals und Unternehmen zur Erfüllung staatlicher (kommunaler) Aufgaben, meist eine
Form der Privatisierung. Hoheitliche Aufgaben können vollständig oder teilweise an Private übertragen werden. Oft verbunden
mit Geheimverträgen und Ausschluss parlamentarischer Kontrolle. z.B. Toll Collect.
Privatisierung
Zielsetzung: Staat soll nur noch einen Rahmen setzen, alles andere wird marktförmig organisiert, Entbürokratisierung,
Effizienzsteigerung. Haushaltsentlastung.
Formelle Privatisierung: öffentliches Unternehmen wird in ein privatrechtliches umgewandelt (GmbH, AG) nur die Aufgaben
an private Akteure vergeben. z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz (1996), man spricht von Beleihung.
Materielle Privatisierung: Private Investoren übernehmen Anteile an öffentlichen Dienstleistungserstellern z.B. ÖPNV, Krankenhäuser,
Altersversorgung, Wohnungen, Wasser, Müllentsorgung, Krankenversicherung, Soziale Einrichtungen, Energie.
Gemeinderäte verlieren die Kontrolle und den Einfluss auf das Unternehmen.
Realität : selten Haushaltsentlastung, meist durch Renditeorientierung Senkung der Lohnkosten zu Lasten der Mitarbeiter
und Einschränkung des Angebots zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Folgen: Lohndumping, Private Monopole,
Entlassung von Fachexperten aus öffentlichem Dienst.
Quorum
Mindestbeteiligung bei Abstimmungen.
Referendum
Teil der Direkten Demokratie: eine Abstimmung von Bürgern über eine vom Parlament oder der Regierung ausgearbeitete
Vorlage.
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Rechtsgrundlagen – aus dem Grundgesetz (GG)
Art. 28,2 Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden:
Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln...
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen
Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatz zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Art. 72,2 fordert gleichwertige Lebensverhältnisse durch Bundesgesetze

Art. 84, Abs. 1 Satz 7, auch Art 85, Abs. 1: Durchgriffsverbot
Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
Art. 104a, Abs. 1 und Art 196 und 107: Steuern für Gemeinden
Regelt Verteilung, Finanzausgleich zwischen Bundesländern und zwischen Gemeinden eines Bundeslandes.
Art. 106 Abs. 9
Deutet an, dass Gemeinden keine eigene föderale Ebene darstellen, sondern Teil des jeweiligen Landes sind.)
Art. 109 Abs. 3 und Art 115 Schuldenbremse
Im Bund ab 2016 in den Ländern ab 2020. Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen,
mit Grenzen nach Art 115.
Rekommunalisierung
Macht eine vorangegangene Privatisierung rückgängig, um wieder Vorteile für die Region zu bekommen und öffentliche
Kontrolle und Steuerung herzustellen.
z.B. Wiedergründung von Stadtwerken, Energie in Bürgerhand, Energieversorgung Schönau, Wasserversorgung, Müllabfuhr,
alles jetzt mit demokratischer Kontrolle/Steuerung.
Schuldenbremse
Verpflichtung des Bundes und der Länder, keine Kredite mehr aufzunehmen d.h. keine neuen Schulden zu machen. Art. 109
Abs. 3 und 115 GG.
Selbstverwaltung
Recht der Kommunen nach Art 28. Abs. 2 GG ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Spitzenverbände
Kommunale Verbände als e.V., welche die Interessen der Gemeinden, Städte und Landkreise in den Ländern und im Bund
vertreten.
Staatsquote
Anteil der staatlichen Wirtschaftsaktivität an der Gesamtleistung der Volkswirtschaft (Bruttoinlandsprodukt).
Stabilitätsrat
Bund-Länder-Gremium ohne Gemeinde-Beteiligung zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern.
Standortmarketing
Werbung der Gemeinde für Ansiedlung von Unternehmen, z.B. durch niedrige Hebesätze und Bildungsinfrastruktur.
Stellenplan
Der Stellenplan ist Bestandteil (Anlage) zum kommunalen Haushaltsplan.
Auf ihm beruhen die Ansätze für die Personalausgaben.
Nach den Gemeindehaushaltsverordnungen der Länder hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr (HH-Jahr) erforderlichen
Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend tätigen Beschäftigten auszuweisen.
Der Stellenplan wird mit dem Beschluss des Gemeinderates über die Haushaltssatzung (HH-Satzung) und (soweit kommunalrechtlich
vorgeschrieben mit der kommunalaufsichtlichen Genehmigung) rechtsverbindlich.
Vom Stellenplan darf nur abgewichen und höhere Personalausgaben dürfen nur ausgegeben werden, wenn dies auf Grund
von Änderungen des Beamten-Besoldungsrechtes oder der Tarifverträge für Beschäftigte notwendig sein sollte.
Eine Abweichung vom Stellenplan ist auch dann möglich, wenn dies für die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig ist. Hier
sind jedoch enge Maßstäbe anzusetzen.
Eine Änderung des Stellenplanes ist nur über eine Nachtragshaushaltssatzung möglich. Ein einfacher Beschluss reicht hier
nicht aus.
Änderungen des Stellenplanes können sein:
• Neueinstellung von Beamten, Beschäftigten (soweit diese Stellen nicht vorgesehen waren),
• Beförderung von Beamten (soweit diese Beförderung nicht im Stellenplan vorgesehen war),
• Höhere Entgeltgruppen für Beschäftigte (soweit diese im Stellenplan nicht enthalten waren).
Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die HH-Satzung für das neue Jahr erlassen ist.
Steuerautonomie
Spielraum der Gemeinden in der Festsetzung des Hebesatzes bei der Grund- und Gewerbesteuer.
Subsidiaritätsprinzip
Eine öffentliche Aufgabe sollte auf der tiefsten Ebene erledigt werden. Dies ist auch ein wichtiges Prinzip in der EU-Verfassung.
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen (VE) in der Haushaltssatzung ist die eigentliche Ermächtigung, dass die
Gemeinde bereits im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre für Investitionen eingehen kann.
In der Haushaltssatzung muss der Gesamtbetrag der VE ausgewiesen werden. Dieser Gesamtbetrag unterliegt der rechtsaufsichtlichen
Genehmigung.
Die einzelne Verpflichtungsermächtigung ist im Haushaltsplan darzustellen.
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Wettbewerb
Grundkriterium neoliberaler Wirtschaftssysteme.
Wettbewerbs-Föderalismus
Führt zur Abwärtsspirale kommunaler Einnahmen durch gegenseitige Unterbietung der konkurrierenden Nachbargemeinden.
Zukunftsvertrag
Vertrag zwischen Land und Kommune, um die Schuldenlast der Kommune zu reduzieren. Durch deutliche Reduzierung der
freiwilligen Leistungen und durch Personalabbau soll ein ausgeglichener Gemeinde-Haushalt für eine Zeit von z.B. 10 Jahren
erreicht werden. Als „Belohnung“ übernimmt das Land einen erheblichen Anteil (z.B.75%) der Gemeinde - Schulden. Chronische
Unterfinanzierung bleibt bestehen.
Zweckverband
Vertragliche Zusammenarbeit von Gemeinden, um bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen:
ÖPNV, Trinkwasser, Abwasser, Müllentsorgung. Zweckverband ist eigene Rechtsperson (Körperschaft des öffentlichen
Rechts).
Zweitwohnungssteuer
Die Abgabenhoheit ist Teil der Finanzhoheit der Gemeinde und damit Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung nach
Art. 28 Abs. 2 GG. Die Abgabenerhebung liegt im Ermessen der Gemeinde, soweit nicht die Gemeinde zur Abgabenerhebung
gesetzlich verpflichtet ist (z.B. Erschließungsbeiträge nach BauGB).
Abgaben, sind Geldleistungen, die dem Abgabenpflichtigen durch Satzung auferlegt werden. Abgaben sind Beiträgen,
Gebühren, sonstige Entgelte und Steuern (vgl. Uckel, Hauth, Hoffmann; Kommunalrecht in Thüringen, Erläuterung Nr. 1 zu §
54 ThürKO).
Die Gemeinden sind durch das Kommunalabgabengesetz ermächtigt, die Erhebung von kommunalen Abgaben durch Satzung
einzuführen. Dabei sind bestimmte Formvorschriften und Verfahrensvorschriften einzuhalten. Der Satzungserlass liegt
in der ausschließlichen Zuständigkeit des Gemeinderates.
Kommunale Steuersatzungen bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Verfahrensvorschriften sind im Kommunalabgabengesetz nicht enthalten. Vielmehr wird im Kommunalabgabengesetz im Interesse
der Rechtseinheit und der Verwaltungsvereinfachung auf das Verfahrensrecht der Abgabenordnung (AO) verwiesen.
Neben der Erschließung zusätzlicher Einnahmen erhoffen sich die Gemeinden von der Zweitwohnungssteuer eine sogenannte
Lenkungswirkung mit dem Ziel, dass weitere Personen mit Nebenwohnsitz ihren Hauptwohnsitz in die betreffende
Kommune nehmen. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen, Vorwegschlüsselzuweisungen, Investitionspauschale).
Die Erhebung einer sogenannten Zweitwohnungssteuer liegt im Ermessen der Gemeinde.
Mögliche Satzungsregelungen zur Zweitwohnungssteuer
• Definition Zweitwohnung: Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung
im Sinne des Meldegesetz verfügt. Wohnung ist die Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen
genutzt werden. Eine Wohnung ist eine Nebenwohnung, wenn sie einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person im
Sinne von § 15 des Meldegesetzes zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs dient (Gilt auch für Personen, die eine
Wohnung als Nebenwohnung nutzen, ohne dies gemeldet zu haben).
• Steuerpflichtiger: Ist derjenige, der im Gebiet der Gemeinde eine Zweitwohnung innehat. Haben mehrere Personen
gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner. Inhaber der Zweitwohnung ist derjenige,
dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung zur Folge haben.
• Bemessungsgrundlage: Die Steuer bemisst sich nach der aufgrund des Mietvertrages für die Nutzung im Besteuerungszeitraum
(Kalenderjahr) geschuldeten Nettokaltmiete.
• Steuersatz: Ist ein vom Hundert-Satz der Bemessungsgrundlage.
• Anzeigepflicht: Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Stadt anzuzeigen.
• Mitteilungspflicht: Der Steuerpflichtige hat für jeden Ermittlungszeitraum eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck abzugeben. Eine Ablichtung des Mietvertrages ist beizufügen.
• Weitere Satzungsbestimmungen: Allgemeines, Steuergegenstand, Besteuerungszeitraum, Ermittlungszeitraum,
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Steuerfestsetzung, Übergangsbestimmungen, Ordnungswidrigkeiten, Fälligkeit,
Inkrafttreten
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