zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Drei wesentliche Voraussetzungen müssen für die Erhebung einer örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuer
vorliegen:
1. Die Steuer darf es noch nicht geben.
2. Die Abgaben- (Steuer-)Pflichtigen müssen eindeutig bestimmbar sein.
3. Die Gemeinde muss zumindest abstrakt einen Aufwand und/oder einen Verbrauch nachweisen können.
Aus linker Sicht sollte von diesem sehr begrenzten Steuer-/Abgabenfindungsrecht durchaus Gebrauch gemacht
werden, insbesondere dort, wo durch den kommunalen Aufwand/Verbrauch nachweisbare wirtschaftliche Vorteile
bei den Abgabepflichtigen entstehen und diese Abgabepflichtigen auch noch leistungsfähig sind.
6.1. - Vergnügungssteuer (Spielgeräte):
Jährliche Einnahmen von rund 6.400.000 EUR.
Hier ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofes zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung der Spielautomatensteuer durch die Gemeinden
auf Grundlage der Stückzahl der Spielautomaten dem Gebot der Belastungsgleichheit nach Artikel 3
Abs. 1 Grundgesetz widerspricht (vgl. Urteil vom 9. Juni 2010, AZ: 9 CN 1.09).
Zum 1. Januar 1997 könnten nach der Entscheidung des Gerichtes die Gemeinden rückwirkend eine Spielautomatensteuer
erheben, die sich nach einem wirklichkeitsgerechteren Maßstab bemisst (z. B. nach Spieleinsatz
oder Einspielergebnis). Dabei darf jedoch das bisherige Steueraufkommen nicht überschritten werden.
Die Gemeinden regeln die Erhebung der Spielautomatensteuer durch Satzung.
Hier wäre zu prüfen, ob die aktuelle Satzung der Stadt Düsseldorf diesen Vorgaben des Gerichtes entspricht.
6.2. - Hundesteuer:
Jährlich Einnahmen von rund 2.000.000 EUR.
Hier wäre auch das aktuelle Satzungsrecht zu überprüfen.
6.3. - Zweitwohnungssteuer
Deren Einführung ist bisher in Düsseldorf nicht erfolgt.
DIE LINKE hält die Zweitwohnungssteuer für ungeeignet, um das Verhalten von Menschen (hier Anmeldung
Hauptwohnsitz) zu beeinflussen. Kreativer wäre es, über kommunale Angebote (kostenfreies Kita-Jahr, kommunale
Bauzuschüsse, Umzugszuschüsse…) Menschen zu bewegen, in Düsseldorf ihren Hauptwohnsitz zu wählen.
Auch hier ist die Rechtsprechung noch sehr dynamisch.
6.4. - Kultur-/Tourismusabgabe (so genannte Bettensteuer)
Diese Abgabe ist bisher in Düsseldorf noch nichteingeführt.
Hier ist zwingend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Die Abgabe kann nur von Personen
erhoben werden, die aus privater Veranlassung in Düsseldorf übernachten.
7. - Linke Grundsätze für die Gestaltung von
Gebühren- und Entgeltmodellen
Eine besondere Herausforderung ist es, den Grundsatz der Sozialen Gerechtigkeit auch bei Gebühren- und
Entgeltsystemen zur Wirkung kommen zu lassen.
Hier sollten alle Satzungen und Entgeltordnungen periodisch evaluiert werden. Dabei ist auch zu entscheiden,
wie die Grundzüge der sozialen Gerechtigkeit zur Wirkung kommen können. Ein Ansatz ist auch, für die einzelnen
Gebühren und Entgelte Kostendeckungsgrade festzulegen.
Aus linker Sicht sollte auch hier gelten, dass in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Vorteil durch die erbrachte
kommunale Leistung und die Leistungsfähigkeit der Gebühren-/Entgeltzahler der Kostendeckungsgrad zu
bestimmen ist. Einzelne kommunale Leistungen sollen kostendeckend bewirtschaftet werden.
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Hier ist stets politisch zu entscheiden, für welche erbrachte kommunale Leistung in welcher Höhe Gebühren/
Entgelte (Kostendeckungsgrad) erhoben werden sollen. Hier muss der Grundsatz gelten: je höher der exakt