zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Gewerbesteuer in Düsseldorf mit rund 1.400 Euro pro Einwohner um das 2,4-fache über dem Bundesdurchschnitt
der kreisfreien Städte liegt. Die Gestaltungspotenziale ergeben sich insbesondere aus der
Höhe des Hebesatzes. Dieser beträgt derzeit 440 v. H. Vergleichbare Städte in Nordrhein-Westfalen wie
Bochum, Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Essen haben Gewerbesteuerhebesätze zwischen 480 und 490
v. H. Eine Erhöhung des Hebesatzes um 4,4 Vervielfältigerpunkte (1 %) führt zu Mehreinnahmen von rund
8,66 Mio. Euro.
11. Auch bei der Grundsteuer B liegen die pro Kopf Einnahmen in Düsseldorf erheblich über dem Bundesdurchschnitt
der kreisfreien Städte. Während die kreisfreien Städte im Bundesdurchschnitt 152 Euro pro
Einwohner im Jahr vereinnahmen, liegen die Grundsteuereinnahmen der Stadt Düsseldorf im Jahr 2013
bei 231,79 Euro pro Einwohner. Der Hebesatz der Grundsteuer liegt mit 440 v. H. ebenfalls erheblich über
dem Hebesatz vergleichbarer Städte. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Stadt Düsseldorf den mit Abstand
geringsten Hebesatz. So liegt der Hebesatz der Grundsteuer in Duisburg bei 695 v. H. und in Essen
bei 590 v. H. In der Stadt Köln beträgt der Hebesatz der Grundsteuer B 515 v. H., in Leverkusen bei 590 v.
H. Die Erhöhung des Hebesatzes um 4,4 Hebesatzpunkte (1 %) würde zu jährlichen Mehreinnahmen von
1,36 Mio. Euro führen.
12. Beim kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer verfügt die Stadt über keine eigenen Gestaltungspotenziale.
13. Die Stadt Düsseldorf hat nur bedingt eigene Möglichkeiten zur Erschließung weiterer Einnahmepotenziale
beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer in
Düsseldorf liegt bei rund 460 Euro pro Einwohner, während er im bundesweiten Durchschnitt nur bei 317
Euro pro Einwohner liegt. Mittel- und langfristige Einnahmenpotenziale bei dieser Steuerart können nur
über eine innovative Stadtpolitik erschlossen werden.
14. Bei den Kompensationsleistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs verfügt die Stadt über
keine eigenen Gestaltungsspielräume.
15. Gestaltungspotenziale bestehen bei den örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern. Insbesondere dort,
wo durch den kommunalen Aufwand bzw. Verbrauch nachweisbar wirtschaftliche Vorteile bei den Abgabepflichtigen
entstehen und diese Abgabepflichtigen zudem auch noch leistungsfähig sind. Im Bereich
der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern hat die Stadt ein „Steuerfindungsrecht“, das jedoch der
Zustimmung des Regierungspräsidiums bedarf.
16. Bei der Ausgestaltung von Gebühren- und Entgeltmodellen ist eine besondere Herausforderung, den
Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zur Wirkung kommen zu lassen. Hierzu sind alle Satzungen und
Entgeltordnungen periodisch zu evaluieren. Dabei ist zu entscheiden, bei welchen Gebühren und Entgelten
welche Kostendeckungsgrade anzustreben sind. Hier muss der Grundsatz gelten, je höher der exakt
zuzurechnende Vorteil ist, desto höher muss der Kostendeckungsgrad sein. Gleiches gilt für die Leistungsfähigkeit
der Adressaten für die Leistungserbringung.
17. Die wirtschaftliche Betätigung muss auch mit der Zielstellung, Erlöse für den städtischen Haushalt zu erzielen,
erfolgen. Zu bevorzugen ist dabei aus steuerrechtlichen Gründen das Holdingmodell, gekoppelt mit
dem steuerlichen Querverbund zwischen eigenwirtschaftlichen (Leistungserbringung ohne Zuschüsse der
öffentlichen Hand) und gemeinwirtschaftlichen (Leistungserbringung unter Einbeziehung von Zuschüssen
der öffentlichen Hand) Bereichen. Dieser wirtschaftliche Querverbund ist gegenwärtig nur für den Bereich
der Schwimmbäder und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bedingungslos anerkannt. Zu berücksichtigen
sind dabei auch die Bestimmungen des EU-Beihilferechts. Die Transparenzrichtlinie fordert,
dass bei einem jährlichen Umsatz von mehr als 45 Mio. Euro ein Holdingmodell die eigenwirtschaftlichen
und gemeinwirtschaftlichen Bereiche offen zu legen sind. Die Höhe der Ausschüttung der kommunalen
Unternehmen in den Stadthaushalt sollte sich an der Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals orientieren.
18. Bei den Landeszuweisungen erhält die Stadt Düsseldorf nur unterdurchschnittliche Zuweisungen im
Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten. Dies ist die unmittelbare Folge der hohen Steuerkraft. Die
Landeszuweisungen sind sowohl einwohner- als auch steuerkraftabhängig.
19. Auffällig ist der massive Rückgang der Investitionen ab 2015. 2016 investiert die Stadt Düsseldorf nur
noch ein Sechstel im Vergleich zu 2012.
20. Die Demokratisierung und Steuerung des laufenden Haushaltsvollzugs ist ein wesentliches Element linker
kommunaler Haushaltspolitik. In diesen Prozess kann sich das Projekt „Bürgerhaushalt“ einordnen. Allerdings
sollten gegenwärtig nur einzelne Elemente des Projektes in der Stadtpolitik übernommen werden.
21. Im Bereich des Personals ist festzustellen, dass in der Stadt Düsseldorf zum 30. Juni 2013 fast 11 % der
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