zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Vom Gewerbesteueraufkommen müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage an den Bund und die
Länder abführen.
Diese Umlage gestaltet sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie folgt:
Vervielfältiger Bund 14,5
Vervielfältiger Land 49,5
Erhöhung Fonds „Deutsche Einheit“ 5,0
Gesamt:
69,0 Prozent des Ist-Aufkommens,
nivelliert auf einen Hebesatz von 100vH
Das Gewerbesteueraufkommen (netto) betrug im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2009 bei den kreisfreien
Städten 585 EUR pro Einwohner. 2011 lag das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Düsseldorf bei rund 1.400
EUR pro Einwohner und damit beim 2,4 fachen des Bundesdurchschnittes der kreisfreien Städte.
Entwicklung der Gewerbesteuer
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gewerbesteuer (brutto) 820,8 948,0 866,0 896,3 926,8 955,4
(in Millionen Euro)
Einwohnerzahl: 586.306 (2011)
Prof. Hardes schätzt ein, dass die Ertragswirkungen der relativen Hebesätze der Gewerbesteuer von nachteiligen
Standortfaktoren der Städte überlagert werden.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 242, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern zusätzlich gesteigert
werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern schon gute Erfahrungen
gemacht. In einer Mitteilung zum Einsatz zu städtischen Betriebsprüfern im Bereich Gewerbesteuer der Stadt
Köln heißt es: „Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung)
durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten
nicht erwirtschaftet würden“ (Stadt Köln: Vorlagen-Nummer 0916/2012).
Zu prüfen wäre, ob in Düsseldorf das Verfahren zur Splittung des Gewerbesteueraufkommens auch bei temporären
Betriebsstätten ordnungsgemäß erfolgt. Dies wäre durch Anfragen an die Verwaltung zu klären. Eine
zusätzliche Steuerbelastung entsteht dabei bei den steuerpflichtigen Unternehmen nicht. Das ermittelte Gewerbesteueraufkommen
wird nur unter den Betriebsstättengemeinden anders verteilt. Von einer „temporären“
Betriebsstätte spricht man, wenn ein Unternehmen länger als sechs Monate an einem Standort tätig ist.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt in Düsseldorf derzeit 440vH. Bis 2006 lag der Hebesatz bei 450vH.
Das Haushaltspotenzial, gemessen am Planungsansatz 2013, beträgt bei der Erhöhung des Hebesatzes um 1vH
(4,4 Vervielfältigerpunkte) rund 8,66 Millionen EUR (beachte: keine Anrechnung auf die Gewerbesteuerumlagen
und keine Anrechnung bei den Schlüsselzuweisungen).
Der Bundesdurchschnitt beim Gewerbesteuerhebesatz beträgt 441vH (2010).
Vergleichbar Städte in NRW haben derzeit folgende Gewerbesteuerhebesätze:
Bochum 480,
Dortmund 485,
Bielefeld 480,
Duisburg 490,
Essen 480.
Hinweise zu den Gestaltungspotenzialen bei der Grundsteuer
Derzeit bestehen erhebliche Probleme bei der Bemessung der Grundsteuer. Die Steuerbemessung erfolgt nach
pauschalierten Einheitswerten, die nach historischen Wertverhältnissen „hochgerechnet“ werden. Diese Einheitswerte
spiegeln keinesfalls die aktuellen Markt-, Verkehrs- bzw. Ertragswerte der Immobilien wider. In den
alten Bundesländern kommen die Einheitswerte aus 1964 zur Anwendung.
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Auf Bundesebene wird gegenwärtig eine Reform der Grundsteuererhebung diskutiert. Eine Einigung steht noch
aus. Eine Arbeitsgruppe der Länder wollte bis September 2013 Lösungsvarianten vorlegen. Bisher wurde in der
Öffentlichkeit über diese Lösungsvarianten noch nichts bekannt. Die Reform soll jedoch weitgehend aufkommensneutral
erfolgen.