zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

tung und Betrieb (Beiträge, Gebühren, Entgelte…)
Finanzausgleich, kommunal (FAG)
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen, werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden aufgeteilt und teilweise ausgeglichen:
Vertikal vom Bund auf Länder und Gemeinden,
Horizontal zwischen den Bundesländern und zwischen Gemeinden eines Landes.
Es gibt auch Umlagen von Gemeinden zurück an den Bund oder das Land (z. B. Gewerbesteuerumlage).
Föderalismus
Teilsouveräne Gliedstaaten (Länder) wirken über den Bundesrat im Bund mit. Die Gemeinden werden nur als Teile der
Länder angesehen und haben keine eigene Vertretung. Ihre Interessen können nur indirekt über die Länder im Bundesrat
eingebracht werden.
Gebühren
Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen für eine konkrete staatliche (kommunale) Leistung an die Gemeinde.
Gemeinde
= Kommune: Unterste Gebietskörperschaft.
Gemeingüter = Allmende
Sind für alle Bürger frei zugänglich.
Gemeindewirtschaftssteuer = Wertschöpfungssteuer
Erweiterte Gewerbesteuer mit einer anderen Bemessungsgrundlage für Selbstständige und Unternehmen, auf Mieterträge,
Lizenzen u.a., ist weniger konjunkturabhängig und würde die jährliche Haushaltsplanung deshalb zuverlässiger machen.
Gewerbesteuer
Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, erfasst alle Gewerbebetriebe (außer Forst - und Landwirtschaft sowie Freiberufler).
Sie ist im Wesentlichen gewinnorientiert (und damit leistungskraftabhängig). Über den Hebesatz können Gemeinden
unmittelbar die Höhe der Gewerbesteuer beeinflussen. Einzelunternehmen können Teile der Gewerbesteuer mit ihrer
veranlagten Einkommenssteuer verrechnen. Kapitalgesellschaften wurden bei der Körperschaftssteuer entlastet, so dass
Gemeinden höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer zur Anwendung bringen können.
Gewerbesteuer-Umlage
Eine Rückzahlung der Gemeinden an den Bund und an das Land aus dem örtlichen Aufkommen der Gewerbesteuer (ca. 10
Prozent).
Grundsteuer
Erfasst Grundstücke, veraltet bezogen auf das Berechnungsjahr 1935 (neue Bundesländer) bzw. 1964 (alte Bundesländer),
nach Einheitswert, bzw. Bodenrichtwert. Gemeinde setzt in Grenzen den Hebesatz dafür fest und kann somit die Höhe der
Grundsteuer unmittelbar bestimmen.
Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Muss aufgestellt und fortgeschrieben werden, wenn die Kommunen über mehrere Jahre Haushaltsdefizite aufweist.
Kommunalaufsicht des Landes fordert dabei in der Regel freiwillige Leistungen und Personalkosten zu kürzen.
Hebesatzrecht
Jede Gemeinde hat das Recht, den Steuersatz für Grund- und Gewerbesteuer selbst festzusetzen. Das Hebesatzrecht befördert
die kommunale Konkurrenz.
Infrastruktur-Investitionen
z. B. Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, Radwegen, Gewerbegebieten, Schulbauten u. a., also langfristige Projekte
(Vermögenszuwachs).
Kassenkredite
Kredite, die nur für kurzfristige Schuldenaufnahme zur Deckung von Ausgaben zulässig sind, genehmigungspflichtig durch
Kommunalaufsicht, heute ausgedehnt auf den ganzen Haushalt.
Kommunalaufsicht
Kontroll- und Aufsichtsorgan für die Kommunen, meist im Landesinnenministerium angesiedelt.
Kommunale Kammer
Vorgeschlagenes neues Gremium, das ein Vetorecht beim Erlass neuer Landes- und Bundesgesetze besitzen soll, analog
dem Bundesrat für die Länder bei Bundesgesetzen, in Rheinland-Pfalz Mitwirkung des „Kommunalen Rates“ in der Landesgesetzgebung,
allerdings wenig wirksam.
Kommune = Landkreis, Stadt oder Gemeinde
Unterste Gebietskörperschaft.
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