zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

zuzurechnende wirtschaftliche Vorteil ist, desto höher muss der Kostendeckungsgrad sein – gleiches gilt für die
Leistungsfähigkeit des Adressaten der Leistungserbringung.
Zudem ist eine Positionierung zu den Grundgebühren (Gebühr abgekoppelt von der tatsächlichen Inanspruchnahme)
erforderlich.
Für bestimmte kommunale Leistung muss zwingend das Kostendeckungsgebot gelten:
• Gewerbewesen,
• Bauordnungsbehörde,
• Kfz-Zulassung,
• Führerscheinwesen
• U. a.
Bedeutsam für die LINKE ist die völlig Transparenz der Kalkulationen.
Während die Stadt auf die Höhe der Verwaltungsgebühren kaum Einfluss hat, weil sie von Bund oder Land vorgegeben
werden, ist bei den Benutzungsgebühren in Abhängigkeit vom Kostendeckungsgrad eine Anpassung
möglich und/oder geboten.
Konkret wurden in Düsseldorf in jüngster Vergangenheit z. B.
• die Gebühren für Offene Ganztagsschulen,
• für die Unterbringung in Stadtwohnheimen,
• für die Clara-Schumann-Musikschule,
• die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum und
• die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und Tagespflege
erhöht.
Die Stadt Düsseldorf plant für 2013 Einnahmen aus Verwaltungsgebühren in Höhe von 29,0 Millionen EUR.
Bei den Benutzungsgebühren sind Einnahmen von 188 Millionen EUR geplant. Insgesamt sind dies rund 9,5
Millionen EUR mehr als 2012.
8. - Linke Grundsätze für die wirtschaftliche Betätigung
der Stadt Düsseldorf
Die wirtschaftliche Betätigung muss auch mit der Zielstellung, Erlöse für die kommunalen Haushalte zu erzielen,
erfolgen. Die steuerrechtlichen Bestimmungen (Kapitalertragssteuerpflicht bei Ausschüttungen) sind hier
wenig hilfreich.
Der steuerliche Querverbund innerhalb kommunaler Unternehmen wird nur noch im Bereich Bäder und Öffentlicher
Personennahverkehr (ÖPNV) uneingeschränkt anerkannt.
Die Höhe der Ausschüttungen sollte sich an der Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals orientieren.
Künftig müssen die Kreisfreien Städte und Landkreise direkt am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Sparkassen durch
direkte oder indirekte Ausschüttungen beteiligt werden.
Für 2013 sind in Düsseldorf Einnahmen aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen
in Höhe von 14,3 Millionen EUR geplant.
Im Rahmen der so genannten Risikovorsorge sollen die Abführungen an den Stadthaushalt aus der wirtschaftlichen
Beteiligung erhöht werden.
Bei der Ausschüttung an den Haushalt wird zusätzlich Kapitalertragssteuer fällig. Deshalb gibt es Überlegungen
im Rahmen des steuerlichen Querverbundes eigenwirtschaftliche (ohne Zuschüsse) und gemeinwirtschaftliche
(mit Zuschüssen) Bereiche im Rahmen von Holdingmodellen zu verzahnen. Hier sind aber sowohl steuerliche
als auch EU-beihilferechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
Steuerlich muss auf den Problemkreis „verdeckte Gewinnausschüttung“ verwiesen werden.
Aus Sicht des EU-Beihilferechtes ist der steuerliche Querverbund nur im Bereich „ÖPNV“ und „Bäder“ uneingeschränkt
anerkannt.
Aus Transparenzsicht sollte bei jedem Holdingmodell eine Offenlegung der eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen
Bereiche, einschließlich der Wirkung des steuerlichen Querverbundes erfolgen.
9. - Erarbeitung von Positionen zu den Prüfungsfeststellungen
der örtlichen/überörtlichen Rechnungsprüfung
Nach der Haushaltskompetenz ist die Rechnungsprüfung ein bedeutsames Zuständigkeitsfeld des Rates. Über
die Rechnungsprüfung erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Haushaltsvollzug durch die Verwaltung.
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