zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Ausgaben. Dies führt im Regelfall zu emotional bestimmten Entscheidungen, die zudem noch von Lobbyisten
beeinflusst sind. Auswirkungen ergeben sich auch auf die Haushaltskontrolle. Diese Entwicklung hat ihre
Ursache u. a. in dem hohen Grad der Verrechtlichung kommunaler Entscheidungsprozesse, einschließlich der
Aufgabenwahrnehmung.
Zu benennen ist hier aber auch das „Auseinanderfallen“ von Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenfinanzierung
(Verstoß gegen den Grundsatz der Konnexität). Dabei ist unumstritten, dass die Finanzausgleichszahlungen
des Landes zu gering bemessen sind und die eigenen kommunalen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um alle
Aufgaben angemessen zu erledigen.
3. Endogene (innerlich entstandene) Faktoren kommunalen Handelns:
An kommunalen Entscheidungsprozessen (und der Aufgabenwahrnehmung) sind eine Vielzahl verschiedener
Akteure beteiligt, die zudem unterschiedliche Auffassungen vertreten und somit verschiedene Lösungsansätze
verfolgen.
Des Weiteren stehen die Organe der Kommunen (Bürgermeister und Stadtrat) in der kommunalen Praxis im
Wettbewerb. Die trifft auch auf die Parteien und Wählergruppen im Rat zu. Diese Wettbewerbssituation erzeugt
„Reibungsverluste“. Im Rahmen der Kompromissfindung setzt sich nicht der effizienteste Lösungsansatz durch,
sondern der mehrheitsfähige.
Zu bedenken ist auch, dass jede anstehende kommunale Entscheidung auch eine Historie hat (Erblast). Kommunale
Entscheidungen haben somit keinen Nullpunkt wie er etwa im Bereich des wirtschaftlichen Handelns
vorzufinden ist.
3. - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
1. Die bundesdeutsche Finanzverfassung hat deutliche strukturelle Schwächen, die sich bei den Kommunen
kumulieren. Tendenziell sinkt der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Gleichzeitig steigen die
kommunalen Aufwendungen; insbesondere im Bereich der Leistungsgesetze und den Kommunen werden
zusätzliche Aufgaben ohne vollständige Kostenerstattung übertragen. In der Folge steigen die unmittelbaren
und mittelbaren kommunalen Defizite.
2. Auf Grundlage der Neudefinition des Aufgabenkatalogs der einzelnen föderalen Ebenen muss es zu einer
aufgabengerechten Verteilung der Staatseinnahmen kommen. Eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben
unter der Maßgabe der Niveausicherung des Sozialstaates und der technischen Infrastruktur ist nur
noch bedingt möglich.
3. Grundsätzlich sind die Bundesländer für die (angemessene) Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.
4. Das von der Landesregierung NRW erlassene Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung
im Rahmen der Stärkung des Paketes Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) ist mit Skepsis zu
betrachten. Aus diesem Gesetz resultiert 2014 eine zusätzliche Belastung von rund 27 Mio. Euro, die in
der Haushaltsplanung der Stadt noch nicht berücksichtigt wurde.
5. Der Stadthaushalt von Düsseldorf ist seit Jahren ausgeglichen. Der Preis hierfür ist aus Sicht der Bürgerinnen
und Bürger sehr hoch.
6. Der Haushalt 2013 der Stadt Düsseldorf weist zwar ein Defizit von rund 43 Mio. Euro aus, dieser Fehlbetrag
kann jedoch durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Für 2014 wird mit
einem Überschuss von 0,4 Mio. Euro gerechnet. Die Überschüsse erhöhen sich auf 23,7 Mio. Euro (2015)
und auf 74,8 Mio. Euro (2017).
7. Ein wichtiges Bewertungskriterium für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune ist die Entwicklung
der Ausgleichsrücklage. Entgegen der allgemeinen Entwicklung ist die Stadt Düsseldorf noch in der Lage,
eine Ausgleichsrücklage bilanzseitig darzustellen.
8. Die Ausgleichsrücklage beträgt im Jahr 2013 noch 210,8 Mio. Euro. Sie soll im Jahr 2017 auf 354,4 Mio.
Euro steigen.
9. Die Stadt Düsseldorf hat ein überproportionales eigenes Steueraufkommen. Rund 60 % aller Einnahmen
sind eigene Steuereinnahmen. Im bundesdeutschen Durchschnitt sind nur rund 36 % der Gesamteinnahmen
der Kommunen Einnahmen aus eigenen Steuern.
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10. Die Stadt verfügt über Gestaltungspotenziale bei der Gewerbesteuer. Auch wenn das Aufkommen der