zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

aufgrund der Haushaltsumfrage bekannt waren. Gleiches gilt für außergewöhnliche Vermögensveräußerungen.
Prognose der Ausgabenentwicklung bis 2016
Der Deutsche Städtetag gibt für die Ausgabenentwicklung bis 2016 folgend Prognosen ab (vgl. Gemeindefinanzbericht
2013 in Band 99 aus 2013):
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Ausgaben insgesamt 185,28 186,95 193,5 198,0 203,0 207,5
Personalausgaben 46,37 48,07 49,7 51,5 53,0 54,5
Sachausgaben 39,21 39,28 40,9 42,9 43,0 44,5
Sozialausgaben 43,29 44,42 46,0 47,0 48,5 50,0
Zinsen 4,26 4,01 3,9 4,0 4,0 4,0
Investitionen insgesamt
21,98 19,8 21,2 21,5 22,0 22,5
Baumaßnahmen 17,62 15,28 16,7 17,0 17,5 18,0
(in Millionen Euro)
Die Gesamtausgaben steigen von 2013 bis 2016 um 7,2 Prozent. Dabei steigen die Personalausgaben im gleichen
Zeitraum um rund 9,7 Prozent und damit überproportional. Auch die Sozialausgaben steigen in dem Zeitraum
mit 8,7 Prozent überproportional. Dem gegenüber steigen die Investitionsausgaben nur um 4,7 Prozent,
also unterproportional.
Prognose der Entwicklung der Personalausgaben bis 2016
Die deutliche, z.T. auf die Ausweitung der Option im Bereich des SGB II zurückführbare und insbesondere tarifbedingte
Steigerung der Personalausgaben im Jahr 2012 wird sich in den Folgejahren nicht in diesem Ausmaß
fortsetzen.
Für die Jahre ab 2013 (für die noch kein Tarifabschluss vorliegt) wurde als technische Annahme unterstellt, dass
der von der Bundesregierung prognostizierte Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in einer
vergleichbaren Größenordnung auch bei den kommunalen Beschäftigten zu erwarten ist.
Der grundlegende Trend zum Personalabbau bei den Kommunalverwaltungen wurde in den vergangenen Jahren
und zum Teil auch im Jahr 2013 durch den Ausbau der Kindertagesstätten überdeckt (ein Teil der neuen Kita-
Plätze entsteht unter direkter kommunaler Trägerschaft). Diese den Personalabbau dämpfenden Effekte werden
für die Jahre 2014 folgende nur noch in geringem Maß unterstellt.
Prognose der Entwicklung des Sachaufwandes bis 2016
Die geringe Steigerungsrate beim laufenden Sachaufwand im Jahr 2012 wird in den kommenden Jahren nicht
wieder erreicht werden können. Sondereffekte des Jahres 2012 – insbesondere geringe Preiszuwächse – stehen
für die kommenden Jahre nicht zu erwarten.
Allerdings: Der relativ hohe für das Jahr 2013 prognostizierte Zuwachs von knapp 4 Prozent ist der Doppikumstellung
in einzelnen Ländern und somit ebenfalls einem Sondereffekt geschuldet. Die moderaten Anstiege
in den Jahren 2014 ff. zeigen deutlich die um Sondereffekte bereinigte Grundlinie der Ausgabenentwicklung
auf.
Prognose der Entwicklung der sozialen Leistungen bis 2016
Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen werden im gesamten Prognosezeitraum voraussichtlich
weiterhin stärker steigen als die Gesamtausgaben.
Die Einflussfaktoren auf die sozialen Leistungen sind vielgestaltig. Sie führen jedoch in praktisch in den meisten
Leistungsarten zu Ausgabensteigerungen, die auch nicht durch die moderaten Entwicklungen am Arbeitsmarkt
aufgefangen werden können:
In der Entwicklung langfristig am bedeutsamsten, weil auch am beständigsten, ist der weitgehend konjunkturunabhängige
Anstieg der Hilfen zur Erziehung, der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung, der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung im Alter.
Auf dem Arbeitsmarkt dürften sich im Übrigen zukünftig kaum noch Entlastungseffekte zeigen.
Höchstens noch bis in das Jahr 2014 kann mit einer weiterhin abnehmenden Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis
SGB II sowie einer abnehmenden Zahl der relativ oft „aufstockenden“ geringfügig Beschäftigten gerechnet
werden.
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Der Zuwachs wird zwar im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr abnehmen, in den Folgejahren aber wieder
ansteigen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen und zusätzlichen Mittel des Bundes zur Finanzierung der sozialen
Leistungen sich in der Kommunalfinanzstatistik aufgrund des üblichen Bruttoausweises nicht als Rückgang auf
der Ausgabenseite auswirken.