zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

(vgl. auch Frank Oschmiansky, 19.12.2011, Zentrale Akteure im Feld der Arbeitsmarktpolitik, http://www.bpb.
de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/54998/zentrale-akteure?p=all )
Das Beispiel Dänemark
Dänemark war eines der ersten Länder, die auf die steigenden Arbeitslosenzahlen mit der Idee der Aktivierung
von langzeitarbeitslosen Personen antworteten, diese staatlich verankerten und umsetzten. Das wichtigste Gesetz,
das dabei zur Anwendung kommt, ist das „Gesetz über einen aktiven Beschäftigungseinsatz“. Im Gesetzesartikel
ist die aktive Beschäftigung als Teil des Aktivierungskonzeptes wörtlich bereits erwähnt.
Fordernde und Fördernde Elemente des Gesetzes sind als Indikatoren für ein Aktivierungskonzeptes deutbar.
Als fordernde Elemente variieren Dauer und Höhe der finanziellen Unterstützungsleistungen je nach Art der
Leistungen.
So sind Arbeitslosentaggelder auf zwei Jahre begrenzt, wo die Sozialhilfe situationsabhängig (und unerschöpflich)
ausbezahlt wird. Arbeitslosentaggelder lassen sich auf 90% des letzten Lohnes beziffern.
Seit 1. Juli 2010 ist die Bezugsdauer von vier auf zwei Jahre reduziert worden. Die Höhe der Unterstützungsleistungen
der Sozialhilfe wird infolge der Sechs-Monate-Regel bei Ehepaaren nach sechs Monaten gekürzt. Die
langzeitarbeitslose Person muss ihre Verfügbarkeit wöchentlich virtuell bestätigen, Gespräche in den Jobcentern
finden alle drei Monate statt. In einem Jobplan wird das Vorgehen im Hinblick auf die individuelle Suchbemühung
festgehalten.
Sollte eine langzeitarbeitslose Person gegen die gesetzlich festgehaltene Pflicht verstoßen, greifen Sanktionen.
Die Sanktionsregelung ist sowohl für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern als auch für Sozialhilfe gesetzlich
festgehalten. Diese Ausführungen zeigen, dass fordernde Elemente in der dänischen Strategie enthalten sind
und die Reziprozitätsnorm ein klarer Bestandteil davon ist. Die Auswahl der arbeitsmarktlichen Maßnahmen als
förderndes Element ist sehr breit. Die Langzeitarbeitslosen haben das Recht und die Pflicht an diesen teilzunehmen.
Die zeitlichen Fristen innerhalb derer eine Aktivierung durch eine arbeitsmarktliche Maßnahme erfolgen
soll, sind gesetzlich verankert. Ein finanzieller Anreiz ist nicht direkt zu erkennen. Es kann eher von einem
negativen Anreiz gesprochen werden (Sechs-Monate-Regel). Neben der Abklärung in den Beratungsgesprächen
und einer Eruierung eines zusätzlichen Bedarfs an Unterstützung im Jobcenter, ist das Wohlfahrtsstaatsregime
hinsichtlich der Wohlfahrtsproduktion als soziale Dienstleistung (wie beispielsweise der externen Kinderbetreuung)
insgesamt sehr gut ausgebaut.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das dänische Aktivierungskonzept aus fördernden und fordernden
Elementen besteht, die sich hauptsächlich in den Auflagen, Leistungen und Sanktionen zeigen. Es wird klar
eine Gegenleistung für finanzielle Unterstützungsleistungen verlangt. Das dänische Aktivierungskonzept kann
als breit beurteilt werden, da sowohl langzeitarbeitslosen Personen mit Arbeitslosentaggelder als auch diejenigen
mit Sozialhilfe in gleichem Maß im Fokus der Aktivierung stehen.
Das Beispiel Kopenhagen
Die Stadtverwaltung Kopenhagen betreut in drei Jobcentern alle hier wohnhaften registrierten Langzeitarbeitslosen
(vgl. Jobnet, 2010, 1-3). Langzeitarbeitslose werden während den Gesprächen in den Jobcentern
in Matchkategorien eingeteilt. Da die Langzeitarbeitslosen der Fokusgruppe grundsätzlich arbeitsfähig sind,
kann davon ausgegangen werden, dass die Langzeitarbeitslosen entweder in die Matchkategorie 1 oder in die
Matchkategorie 2 eingeteilt werden. In Kopenhagen ist das „Center für Beschäftigungseinsätze“ für detaillierte
Abklärungen der Situation Langzeitarbeitsloser eingeführt worden.
Es gibt im Center für Beschäftigungseinsätze vier zentrale Abteilungen (vgl. Københavns Kommune, o. J.a, S. 1).
Laut Aussagen von Line Dalum, Mitarbeiterin des Centers für Beschäftigungseinsätze, werden Langzeitarbeitslose
der Matchkategorie 1 und 2 größtenteils von den drei Jobcenters in die Abteilung „Center für Abklärung
und Beschäftigung“ (Center for Afklaring og Beskæftigelse, CAB) vermittelt (persönliche Kommunikation,
4. Oktober 2010). Die anderen drei Abteilungen richten sich an arbeitslose Personen, die erst seit kurzem
auf Stellensuche sind (Center für Kompetenzen und Beschäftigung), an Personen mit Migrationshintergrund
(Center für Sprache und Integration) beziehungsweise an Arbeitslose mit Sehbehinderungen (Center für Blinde)
(vgl. Københavns Kommune, o. J.b, 1). Im CAB findet eine dreimonatige Abklärung der persönlichen Situation
des Langzeitarbeitslosen statt, wobei der Fokus verstärkt auf die gesundheitliche Förderung gelegt wird. Nach
der dreimonatigen Abklärungsphase wird der Langzeitarbeitslose auf der Grundlage des Abklärungsberichtes
in eine der drei Kategorien der arbeitsmarktlichen Maßnahmen (Qualifikationskurs, Praktika, Anstellung mit
Lohnzuschuss) vermittelt (vgl. Københavns Kommune, o. J.c, 1). Es kann also zusammenfassend festgehalten
werden, dass Langzeitarbeitslose in der Regel vom Jobcenter ins CAB verwiesen werden, wo eine gründliche
Abklärung der Situation des Langzeitarbeitslosen unter Einbezug gesundheitlicher Faktoren stattfindet, bevor
ein Entscheid für die Vermittlung in eine weiterführende arbeitsmarktliche Maßnahmen gefällt wird.
In Dänemark melden sich versicherte und nicht versicherte arbeitslose Personen regional bei den so genannten
Jobcenter an, um ihren Anspruch auf Arbeitslosentaggelder oder Sozialhilfe geltend zu machen (vgl. Jobcenter,
2010).
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Dänemark verfolgt neben der raschen Eingliederung von langzeitarbeitslosen Personen, deren sukzessive
berufliche Qualifizierung (vgl. Socialforskningsinstituttet, 2004, S. 18).