zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

das gesamte Vermögen des Theaters zusammengefast und verwaltet) und eine Betriebsgesellschaft für den
laufenden Betrieb des Theaters.
17.2. - Kulturzukunftsbeitrag
Vorschlag für eine örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuer zur Finanzierung von Kultureinrichtungen:
Arbeitstitel: „Kulturzukunftsbeitrag“
Steuer-/Abgabepflichtige sind die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder dinglich Nutzungsberechtigten,
die auch grundsteuerpflichtig sind (Begründung: Theater ist Bestandteil der kommunalen Infrastruktur.
Die kommunale Infrastruktur bestimmt unmittelbar/mittelbar den Gebrauchswert der Grundstücke). Die Steuer
bemisst sich an der Grundsteuererhebung (insofern müssen keine neuen Steuerbemessungsgrundlagen geschaffen
werden). Die Steuer wäre umlagefähig auf Mieterinnen und Mieter.
Die Abgabe ist ein Von-Hundert-Satz der festgesetzten Grundsteuer (Zuschlag). Vorgeschlagen wird dabei ein
Zuschlagssatz von 10 Prozent. Offen ist eine Besteuerung von Touristen und auch Theaterbesuchern, die nicht
Einwohner sind.
18. - Projektentwicklung für Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik (auch zur Reduzierung der kommunalen
Kosten im Bereich SGB II)
In der Stadtpolitik von Düsseldorf ist der Teilbereich „kommunalen Arbeitsmarktpolitik“ durchaus von Bedeutung
und dies sowohl aus Sicht der Betroffenen, als auch aus fiskalischen Gründen.
Beispielhaft soll zunächst auf eine aktuelle Pressemitteilung der Grünen im Stadtrat Düsseldorf zu verweisen:
„GRÜNE: Aktive und wirksame kommunale Arbeitsmarktpolitik ist gefragt – für alle!
12. Sep 2013
Was ist los in der Landeshauptstadt bei der Eingliederung und beruflichen Förderung von Langzeitarbeitslosen
oder schwer vermittelbaren Jugendlichen?
Susanne Ott, Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Düsseldorf kritisiert: „Seit kurzem
häufen sich die Schließungen verschiedener Projekte zur Beschäftigungsförderung: im Juli mussten in der
Graf-Recke-Stiftung bereits Bereiche in der praktischen Ausbildung von Jugendlichen geschlossen werden.
Ende Oktober werden die letzten Bereiche aufgegeben und das Arbeitspädagogische Zentrum (APZ) erfährt nun
das endgültige Aus. Und im Dezember dieses Jahres wird die Caritas ihre Fahrradwerkstatt aufgeben müssen.
Welche derartigen Veränderungen stehen uns in der nächsten Zeit noch bevor?“
Für die massiven Kürzungen der Mittel für Beschäftigungsförderung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich.
Eine Entwicklung in Düsseldorf ist abzusehen gewesen, doch die Stadt unternehme viel zu wenig,
um diesem Trend entgegenzusteuern.
„Bereits im Dezember 2012 haben wir in einem Antrag die Stadt aufgefordert, der drastischen Reduzierung
der Bundesmittel durch eigenes Handeln und mit eigenen Mitteln zu begegnen. Die Integration benachteiligter
Menschen in den Arbeitsmarkt wird in Düsseldorf zu wenig durch kommunale Beschäftigungsförderungsmaßnahmen
unterstützt. Nun hoffen wir, dass sich die Stadt durch die aktuelle Entwicklung aufgefordert sieht,
unseren Forderungen schließlich doch nachzukommen. Dieses Jahr werden sich die GRÜNEN in den Haushaltsberatungen
erneut für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik
und perspektivisch für den Umbau zu einer kommunalen Arbeits- und Wirtschaftsförderung einsetzen.“
Die Arbeitsmarktpolitik ist eine so genannte Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung durch den Bund, die Länder
und die Kommunen gemeinsam erfolgen.
Arbeitsmarktpolitik liegt originär in der Verantwortung der Bundesebene.
Dennoch begannen die Kommunen in den 1980er Jahren angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, dem
Abbau der originären Arbeitslosenhilfe und hoher kommunaler Kosten für die Sozialhilfe, eigene arbeitsmarktpolitische
Programme zu entwickeln.
Rechtliche Grundlage bot damals insbesondere das Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Die §§ 18-20 BSHG boten die Möglichkeit, über die verschiedenen Instrumente der Hilfe zur Arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten
für Hilfeempfänger zu schaffen.
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Allerdings war auch nach § 25 eine Verpflichtung zur Arbeit festgeschrieben. Im Extremfall bestand sogar die
Möglichkeiten der Einlieferung „arbeitsscheuer“ Menschen in geschlossene Anstalten (vgl.§ 26 BSHG. Dieser
gesetzliche Regelung wurde allerdings bereits (oder erst) 1974 abgeschafft.