zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

in Mio. Euro Finanzplanung 2012- Haushaltsplan2013 Abweichungen
2015 für 2013
darin enthalten:
Investitionszuwendungen 83,4 84,2 0,8
Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken:
Gebäuden, sonstigen Sachanlagen,
28,4 43,3 14,9
immateriellen
Vermögensgegenständen und Finanzanlagen:
Restgröße 15,3 27,6 12,3
Gesamtauszahlungen
320,3 357,8 37,5
(investiv) *
darin enthalten:
Vermögenserwerb 54,1 61,1 7,0
Baumaßnahmen 251,7 282,2 30,5
Restgröße 14,5 14,5 0,0
* (
(Angaben in Millionen EUR)
2.7. - Steuereinnahmen steigen, die Sozialausgaben aber auch
Die Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des städtischen Haushalts.
Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2012 sind nicht nur für Bund und Länder, sondern auch für die
Kommunen positiv. Für die Kommunen werden für das Jahr 2012 Steuereinnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden
Euro und für das Jahr 2013 in Höhe von 83,9 Milliarden Euro prognostiziert; 2011 lagen die kommunalen Steuereinahmen
noch bei 76,6 Milliarden Euro. Allerdings fangen die Steigerungen der Steuereinnahmen nicht
einmal die Steigerungen bei den Sozialausgaben auf.
Für die Kommunen in den alten Bundesländern korrigiert die November-Steuerschätzung 2012 die Steigerungsrate
für die Gewerbesteuer im Jahr 2013 von ursprünglich 4,0 % um 2,5 % nach unten auf 1,5 %. Diese
Wachstumsdämpfung beruht auf Steuerrechtsänderungen vergangener Jahre sowie einem niedrigeren Jahresvorauszahlungsvolumen.
Vor dem Hintergrund dieser Wachstumsprognosen ist festzustellen, dass die Landeshauptstadt
Düsseldorf eine abweichende Entwicklung im Vergleich zum Gesamttrend aufweist. Die
Planansätze mussten im Vergleich zur ursprünglichen Vorgabe 2013 wegen der aktuellen Steuerentwicklung
nach unten korrigiert werden. Grund dafür sind sinkende Zahlungen der ergebnisrelevanten Branchen Versicherungen,
Banken und Energie.
Die Planwerte 2013 ff. für das Gewerbesteueraufkommen ergeben sich nunmehr aus einem Sockelbetrag in
Höhe von 840 Mio. Euro zuzüglich der Steigerungsraten der aktuellen Steuerschätzung für die Jahre 2013 bis
2016.
Die normale Gewerbesteuerumlage liegt in 2013 bei 35 v. H.-Punkten (unverändert zum Vorjahr). Die „erhöhte
Gewerbesteuerumlage“ beträgt 34 v. H.-Punkte. Sie ergibt sich aus der Solidarpaktumlage in Höhe von 29 v.
H.-Punkten und einer Erhöhungszahl für den „Fonds Deutsche Einheit“ in Höhe von 5 v. H.-Punkten (ebenfalls
keine Veränderung zum Vorjahr).
Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verlief im Jahr 2012 sehr positiv. Sie ist das
Resultat eines hohen Niveaus beim Gesamtaufkommen im Lande Nordrhein-Westfalen, verbunden mit einer
Verbesserung für die Landeshauptstadt Düsseldorf durch die neuen Schlüsselzahlen, die seit dem 01.01.2012
gelten. Bei der Neuverteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer wurden die Sockelbeträge für
die zu berücksichtigenden Einkommen von 30.000 Euro Ledige / 60.000 Euro Verheiratete auf 35.000 Euro
Ledige / 70.000 Euro Verheiratete angehoben. Für Düsseldorf als eine Stadt mit einer relativ hohen Einkommensstruktur
ist das eine sichtbare Verbesserung; die Schlüsselzahl ist von 4,05852 % auf 4,21390 % angestiegen;
das bedeutet einen Schlüsselgewinn in Höhe von 3,8 %. Da der für 2012 veranschlagte Ansatz mit einem
Schlüsselverlust von 3,0 % angesetzt war, verstärkt sich der durch die Neufestsetzung entstandene positive
Effekt. Nach einer auf den aktualisierten Ist-Werten basierenden Hochrechnung, war für das Haushaltsjahr
2012 mit einem Plus von rd. 31,4 Mio. Euro zu rechnen. Auf diesem Niveau gründet der Sockel für die Berechnung
der Haushaltsansätze 2013 bis 2016 unter Berücksichtigung der jeweiligen Steigerungsraten aus der
Steuerschätzung.
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