zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Geregelt sind dabei Fragen des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern und des horizontalen
Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern.
Systematisch wird bei den Steuerarten unterschieden, ob das Aufkommen einer konkreten föderalen Ebene
zugeordnet wird (Trennsystem, Realsteuern) oder das Aufkommen zwischen den föderalen Ebenen aufgeteilt
wird (Verbundsystem, Gemeinschaftssteuern).
Grundsätzlich sind die Bundesländer für die (angemessene) Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich
(Patronatsfunktion der Länder in Bezug auf die Kommunen).
Deshalb gibt es in den Flächenländern kommunale Finanzausgleichssysteme.
Ziele dieser kommunalen Finanzausgleichssysteme der Bundesländer sind:
• Sicherung einer kontinuierlichen Einnahmebasis der Kommunen,
• Verhinderung einer prozyklischen Ausgabenpolitik der Kommunen,
• Nivellierung der Steuerkraftunterschiede zwischen den Kommunen zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Finanzausgleichssysteme der 13 Flächenbundesländer weisen sehr unterschiedliche Regelungen auf. Diese
Differenzierungen haben im Wesentlichen politische Ursachen.
Das Grundgesetz regelt, dass die Länder die Kommunen an den Ländereinnahmen aus den Gemeinschaftssteuern
beteiligen müssen (obligatorischer Steuerverbund). Die Beteiligung der Kommunen an den weiteren
Einnahmen des Landes ist fakultativ (vgl. Art. 106 Abs. 7 GG).
Bislang hat kein Landesverfassungsgericht eine bestimmte, in Zahlen gefasste Mindestquote der angemessenen
Finanzausstattung für freiwillige Aufgaben als verfassungsgeboten ausgegeben (vgl. u. a. ThürVerfGH,
Urteil vom 21. Juni 2005, S. 49: Keine Bestimmung „jeweils einer Kennzahl oder gar dem Betrag nach.“)
Tendenziell gewähren die Verfassungsgerichte den Kommunen eine „frei Spitze“ für die Erfüllung der sogenannten
„freiwilligen Aufgaben“ (nicht gesetzlich vorgegebenen Aufgaben). Diese „freie Spitze“ wird bei 5 bis 10
Prozent des Gesamtetats gesehen (vgl. u. a. Schoch, Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Finanzautonomie,
1997, S. 153 Hennecke, Jenseits von Bückeburg, NdsVBl. 1998, S. 25)
„…muss der Umfang der Mittel, die der Kommune zur Verfügung stehen, mindestens so groß sein, dass die
Gemeinden ‚zu einem absoluten Mindestmaß kommunaler Selbstverwaltungstätigkeit in der Lage sind’“ (vgl.
ThürVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 – NVwZ-RR 2005, 665 (672).
Bei der Finanzierung pflichtiger und freiwilliger kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben gibt es eine verfassungsrechtliche
Rangfolge der Finanzierungsquellen und Deckungsmittel. Originäre kommunale Einnahmen
(Steuern, Abgaben, Entgelte) gehen den Einnahmen aus Zuweisungen des Landes vor (vgl. Einnahmegrundsätze
in der GO, Christian Wladhoff, Kommunale Einnahmen im Überblick in: Henneke/Pünder/Waldhoff (Hrsg.),
Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 7 Rdnr. 5). Daraus erwächst die Verpflichtung der Kommunen, zunächst
selbst ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen bzw. die Konsolidierungsbedarfe auszuschöpfen (vgl. Thür-
VerfG, Urteil vom 21. Juni 2005, S. 32).
Der allgemeine Finanzausgleich dient nicht der Vermeidung von Unterschieden, die auf eigene Entscheidungen
der Kommunen zurückgehen, sondern dem Ausgleich „interkommunal bestehender strukturbedingter Unterschiede
in der Finanzkraft (vgl. Henneke in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Auflage 2011, Art.
106, Rn 79, ebenso Hennecke in Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 25 Rn. 6)
Die bundesstaatliche Finanzverfassung muss so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen eines modernen
Sozialstaates gerecht wird und gleichzeitig den föderalen Ebenen Anreize für eine eigenverantwortliche und
nachhaltige Haushaltspolitik bietet.
Bei einer Reform der Finanzverfassung muss zunächst die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen neu geregelt werden. Auf Grundlage der Neudefinition des Aufgabenkatalogs der einzelnen föderalen
Ebenen muss es zu einer aufgabengerechten Verteilung der Staatseinnahmen kommen.
Überlegenswert ist dabei u. a., dass die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern durch direkte Zuweisungen
des Bundes ergänzt werden, die sich an den Zweckausgaben bundesgesetzlich vorgegebener Aufgaben
orientiert (vgl.: „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“, Bertelsmann Stiftung
2012, S. 26ff). Man spricht hier vom Paradigmenwechsel von der Durchführungs- zur Veranlassungskonnexität
über zweckgebundene Bundeszuweisungen. In der Folge müsste der Bund alle Leistungsgesetze selbst finanzieren,
die er auch beschlossen hat.
Das Besteuerungsniveau in der Bundesrepublik ist im Vergleich zu den Standards des Sozialstaates und der
technischen Infrastruktur relativ niedrig. Eine zu geringe Besteuerungsquote ist eine wesentliche Ursache für
die permanente Krise der öffentlichen Haushalte (vgl.: „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands
ab 2020“, Bertelsmann Stiftung 2012, S. 33).
Insbesondere die Versteuerung von Kapital und Vermögen ist in der Bundesrepublik zu gering (vgl. Eurostat
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