zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

1. Der bundesweite Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer wird in einzelne „Ländertöpfe“ aufgeteilt,
die jeweils 15 Prozent der Einkommenssteuer entsprechen, die nach Zerlegung dem jeweiligen Land zustehen.
Die Aufteilung erfolgt anschließend separat in jedem Land nach bundeseinheitlichen Regelungen.
2. Für jeden Einkommenssteuerfall wird ermittelt, wie hoch die Einkommenssteuerschuld ist, die bis zu einem
versteuernden Einkommen (zvE) in Höhe von 35.000 EUR anfällt (für Ledige). Diese 35.000 EUR stellen den
sogenannten Sockelbetrag dar, der vom Bund in Absprache mit den Ländern festgelegt wird. Das zvE wird für
die Berechnung bei 35.000 EUR gekappt. Dies bedeutet z.B., dass einem Steuerpflichtigen, dessen tatsächliches
zvE 100.000 EUR beträgt, eine hypothetische Steuerschuld zugerechnet wird, die sich bei einem zvE von
35.000 EUR ergeben würde. Ein Steuerpflichtiger mit einem zvE von 25.000 EUR bekommt eine hypothetische
Steuerschuld in Höhe seiner tatsächlich zu zahlenden Steuerschuld zugerechnet.
3. Danach werden diese hypothetischen Steueraufkommen, die auf dem gekappten zu versteuernden Einkommen
beruhen, gemeindeweit sowie landesweit aufsummiert.
4. Dadurch ist es möglich festzustellen, welchen Anteil das hypothetische Aufkommen einer Gemeinde an dem
hypothetischen Steueraufkommen aller Gemeinden eines Landes ausmacht.
5. Dieser Anteilssatz wird auf den jeweiligen „Ländertopf“ angewendet, jede Kommune bekommt den entsprechenden
Betrag zugewiesen.
Durch die Verwendung von Sockelbeträgen wird die interkommunale Verteilung des Gemeindeanteils an der
Einkommenssteuer maßgeblich beeinflusst.
(vgl. Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in „Eildienst“, Seite 48).
Auch beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer führen lokale Standort- und Strukturnachteile zu
geringeren Einnahmen.
Kommunaler Anteil an der Einkommenssteuer im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2009 bei den kreisfreien
Städten (bundesweit): 317 EUR pro Einwohner, in Düsseldorf 466,82 EUR (2013) pro Einwohner (rund 147 Prozent
des Bundesdurchschnittes). 2013 rechnet die Stadt Düsseldorf mit Einnahmen von 273,7 Millionen EUR
beim kommunalen Anteil der Einkommenssteuer.
(Quelle: Bertelsmann Stiftung in „der gemeindehaushalt“ 11/12, S 243, Prof. Hardes „Analyse zur Finanzsituation
ausgewählter Städte. Teil 1: Die Einnahmeseite“)
Prof. Hardes benennt folgende Gründe, die die Einnahmen beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer
stark beeinflussen:
1. relativ hoher Anteil von Transferempfängern einer Kommune,
2. relativ hoher Anteil von Niedrigeinkommen unterhalb der steuerlichen Freibetragsgrenzen,
3. hoher Anteil von studentischen Niedriglohn-Jobs mit geringer Steuerlast in Universitäts- und Hochschulstädten,
4. relativ hoher Anteil von „Grenzgängern“ in Grenzregionen. Die Besteuerung der „Grenzgänger“ erfolgt im
Ausland, dem Land der Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit und in der Folge Zahlung von Einkommenssteuer
einerseits und Wohnen andererseits fallen räumlich auseinander und dies zum steuerlichen Nachteil der
Wohnsitzgemeinde. (Anmerkung Autor: eine vergleichbare Wirkung tritt zwischen dem städtischen Verdichtungsraum
und den Umlandgemeinden auf)
Ein besonderes fiskalisches Verteilungsproblem des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer besteht bei
der melderechtlichen Betrachtung der Montagearbeitskräfte. Die betroffenen Beschäftigten sind bei längerem
Aufenthalt verpflichtet, ihren Hauptwohnsitz am Montagearbeitsort zu nehmen. Hierdurch würde die betroffene
Gemeinde den 15 - prozentigen Einkommenssteueranteil erhalten. Hier ist zu empfehlen, zunächst über Befragung
der Verwaltung den Verfahrensumgang in Düsseldorf mit dieser Besonderheit zu recherchieren.
Die Stadt hat nur bedingt eigene Möglichkeiten zur Erschließung weiterer Einnahmepotenziale bei dieser
Steuerart. Die vorgenannten vier Gründe, die die Einkommensteuerkraft beeinflussen, sind von der Stadt selbst
kaum nur bedingt zu beeinflussen.
Die in der Finanzplanung ausgewiesenen Steueraufwüchse (bis 2016 soll das Aufkommen auf 329,5 Millionen
EUR steigen) können als realistisch angesehen werden.
Mittel- und langfristige Einnahmepotenziale können nur über eine innovative Stadtpolitik erschlossen werden.
32