zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

2012, S. 92 und 198), während die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Konsumbesteuerung erheblich über
dem Durchschnitt in der EU liegt.
Eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben unter der Maßgabe der Niveausicherung des Sozialstaates
und der technischen Infrastruktur ist nur noch bedingt möglich. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die
öffentlichen Einnahmen zu erhöhen.
2.4. - Stadthaushalt Düsseldorf seit Jahren formal ausgeglichen –
doch der Preis ist hoch
Dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 ist zu entnehmen, dass es auch 2013 und damit im 14. Jahr nacheinander
der Landeshauptstadt Düsseldorf gelang, einen Haushalt vorzulegen, der als ausgeglichen gilt. Dies ist
keine Selbstverständlichkeit in NRW.
Der erneute Haushaltsausgleich 2013 in Düsseldorf hat jedoch seinen Preis:
1. Rückgriff auf die vorhandene Ausgleichrücklage,
2. Maßnahmen im Rahmen der Risikovorsorge (Erhöhung ausgewählter Gebühren und Entgelte, Reduzierung
von Zuschüssen an Dritte, Erhöhung der Gewinnabführung von städtischen Beteiligungen, Verschiebung
von Investitionsvorhaben, zusätzliche Grundstücksverkäufe, Reduzierung disponibler Aufwendungen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 wird weiter ausgeführt: Mit Sicht auf die prekäre Haushaltslage vieler
nordrhein-westfälischer Kommunen ist auf die Verantwortung von Bund und Land hinzuweisen, die für eine
auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge zu tragen haben.
Insbesondere liegt der Focus auf den kontinuierlich steigenden Soziallasten, die den Kommunen aufgebürdet
werden.
Wie dem Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2012 des Deutschen Städtetages zu entnehmen ist, beliefen sich
die Sozialausgaben bundesweit in 2011 auf 43,29 Mrd. Euro und erreichten in 2012 fast 45 Mrd. Euro „Die
finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen wird erst richtig deutlich, wenn man sie mit der in anderen
Bundesländern vergleicht. Zwar erholt sich die Konjunktur in Deutschland, doch in den nordrhein-westfälischen
Städten sind die Auswirkungen dieser Erholung noch nicht richtig angekommen. Ein Beispiel ist die Gewerbesteuer:
Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer stieg 2011 in den westdeutschen Flächenländern um 14,3 %
an, in NRW um 7,6 %. Markant sind auch die Unterschiede auf der Ausgabenseite: Die Sozialausgaben der kommunalen
Ebene beanspruchen in NRW mit 27,6 % deutlich mehr des kommunalen Budgets als im Durchschnitt
der westdeutschen Flächenländer (23,5 %)“ (Quelle: Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages Nordrhein-
Westfalen).
Zwar können nach der November-Steuerschätzung 2012 somit die Städte und Gemeinden auch für 2013 ff. mit
Steuermehreinnahmen rechnen, jedoch stellt sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt
Düsseldorf, wie abweichend dar. Daher mussten die Planansätze ab 2013 ff. gegenüber der bisherigen
Planung aus 2012 deutlich reduziert werden.
Mit Sicht auf eine Entlastung der öffentlichen Haushalte scheinen die neuerlichen finanzpolitischen Entscheidungen
der Bundes- sowie der Landesregierung zumindest teilweise in die richtige Richtung zu weisen. So ist
die schrittweise
• Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter,
• die Beteiligung an der Kindertagesstättenfinanzierung
• als auch die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets
positiv zu werten.
Die Belastungssteigerungen der Kommunen können hierdurch aber bestenfalls kompensiert werden.
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Um eine dauerhafte Senkung der Soziallasten und eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte zu erreichen,
sind Bund und Land in der Pflicht, weitere spürbare Entlastungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Im
Rahmen einer Protokollerklärung zur Verabschiedung des Fiskalpakts hatte der Bund u. a. in Aussicht gestellt,
sich an den Kosten der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die jüngste Entwicklung zeigt jedoch, dass in diesem
Bereich nicht mit einer kurzfristigen Lösung gerechnet werden kann. Dazu muss sichergestellt werden, dass
im Rahmen der Fiskalpolitik und der Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine
neuen Belastungen auf die kommunalen Haushalte wirken.