zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Für das Jahr 2013 wird entsprechend der aktuellen Steuerschätzung eine Steigerungsrate von 3,4 % vorgesehen.
Die Kompensationsleistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (sogenannter Einkommensteuerersatz)
werden aus einem Umsatzsteueranteil, der den Bundesländern gemäß § 1 des Finanzausgleichsgesetzes
zugewiesen wird, gespeist. Dieser Anteil beläuft sich seit dem Jahr 2002 auf 6,4 % des Umsatzsteueraufkommens
des Landes NRW. Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen ein Anteil von
rd. 26 % zugewiesen. Die auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallenden Ausgleichsleistungen werden
in dem für das jeweilige Haushaltsjahr geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz vorläufig festgesetzt und nach
der jeweils maßgebenden Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verteilt. Für den
Ansatz 2013 wurde von einem Ausgleichsbetrag von rd. 29,5 Mio. Euro ausgegangen.
Bei den anderen Steuern und steuerähnlichen Erträgen wurde der Ansatz der Hundesteuer für 2013 unter Berücksichtigung
der Auswertungen des Hundebestandes auf rd. 2,0 Mio. Euro inkl. Niederschlagungen, Erlasse
und Aussetzungen der Vollziehung festgesetzt.
Der Haushaltsansatz 2013 für die Vergnügungssteuer beläuft sich auf 6,4 Mio. Euro inkl. Niederschlagungen,
Erlasse und Aussetzungen der Vollziehung.
Weitere Einnahmen
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke steigen um 40,1 Mio. Euro. Hauptgründe
sind höhere Aufwendungserstattungen für Leistungen im Rahmen der Grundsicherung (+ 27,8 Mio. Euro) und
höhere Landeszuweisungen zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder und Familienzentren (+
11,5 Mio. Euro).
Der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und in Einrichtungen beläuft sich auf 23,9 Mio. Euro, und die
anderen sonstigen Transfererträge betragen 0,2 Mio. Euro.
Die Verwaltungsgebühren (29,0 Mio. Euro) und Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (188,0 Mio.
Euro) steigen im Vergleich zum Vorjahr um 9,5 Mio. Euro. Der Anteil für den Rettungsdienst (Krankentransporte
und Notfalleinsätze) beträgt bei den Benutzungsgebühren 21,2 Mio. Euro.
Die quantitative Bedeutung der Gebühren und Entgelte wird in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
ausdrücklich gestützt: Nach § 77 GO NRW – Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung – hat die Gemeinde die
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel
1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.
Während die Stadt auf die Höhe der Verwaltungsgebühren kaum Einfluss hat, weil sie von Bund oder
Land vorgegeben werden, ist bei den Benutzungsgebühren dann eine Anpassung vorzunehmen, wenn ihr
Kostendeckungsgrad sinkt, z. B. bei den Gebühren für Krankentransporte oder den Abwasser- und Abfallgebühren.
Konkret wurden z. B.
• die Gebühren für Offene Ganztagsschulen,
• für die Unterbringung in Stadtwohnheimen,
• für die Clara-Schumann-Musikschule,
• die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum und
• die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und Tagespflege erhöht.
Die Mieten und Pachten (106,8 Mio. Euro), Erträge aus Verkauf (5,8 Mio. Euro), sonstigen privatrechtlichen
Leistungsentgelte (35,6 Mio. Euro), Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (41,1 Mio. Euro) und
aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligungen (60,8 Mio. Euro) sinken zum Vorjahresansatz um 5,1 Mio. Euro. In
den Leistungsbeteiligungen sind 9,2 Mio. Euro Bundesmittel für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen enthalten.
Die sonstigen ordentlichen Erträge setzen sich zusammen aus Konzessionsabgaben der Stadtwerke Düsseldorf
AG (51,0 Mio. Euro; Vorjahr: 50,6 Mio. Euro), Erstattung von Steuern (unverändert 0,2 Mio. Euro), Erträgen
aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (neu 16,1 Mio. Euro), Bußgeldern, Säumniszuschlägen
und Erträgen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften (54,7 Mio. Euro;
Vorjahr: 53,1 Mio. Euro), Erträgen aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten (16,3 Mio. Euro; Vorjahr:
16,9 Mio. Euro), sonstigen nicht zahlungswirksamen ordentlichen Erträgen (17,1 Mio. Euro; Vorjahr: 26,9 Mio.
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