zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

chungen. Nach dem Arbeitsstand September 2013 (Vorbericht zum Entwurf Haushaltsplan 2014) ist für
2012 mit einem tatsächlichen Jahresfehlbetrag von 84,4 Millionen EUR auszugehen.
• Die investiven Einzahlungen lagen mit rd. 5,6 Mio. Euro und die investiven Auszahlungen mit rd. 206,2
Mio. Euro unter dem fortgeschriebenen Ansatz.
Auch die Aufstellung des Haushalts 2013 stand unter der Prämisse, den Ausgleich des städtischen Haushalts
fortzuführen und zu sichern. Ein Ausgleich ist dann gegeben, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des
Gesamtbetrags der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Diese Verpflichtung gilt auch dann als erfüllt, wenn
der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann (§ 75
(2) GO NRW). Dieses Ziel konnte erneut erreicht werden.
Der Haushalt 2013 weist zwar ein Defizit von rd. 43,3 Mio. Euro aus; dieser Fehlbedarf kann jedoch durch
die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Für 2014 wird mit einem Überschuss von
0,4 Millionen EUR gerechnet. Die Überschüsse erhöhen sich auf 23,7 Millionen EUR (2015) auf 74,8 Millionen
EUR (2017).
2.6. - Risikovorsorge tragen Bürgerinnen und Bürger
Aufgrund der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung und verschiedener, nicht beeinfluss-barer zwangsläufiger
Verschlechterungen wurde die Risikovorsorge zusätzlich in fünf Bereichen weiter intensiviert und in den Haushaltsplan
aufgenommen:
1. Sofern vertretbar moderate Erhöhung von Gebühren und Entgelten (z. B. Benutzungsgebühren / Entgelte
für offene Ganztagsschulen, für die Unterbringung in Stadtwohnheimen und Probewohnungen, für die Betreuung
von Kindern in Tageseinrichtungen, für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule).
2. Beiträge der städtischen Beteiligungen (Reduzierung von Zuschüssen bzw. Erhöhung der Gewinnabführung,
z. B. von der Messe Düsseldorf GmbH, von der Stadtsparkasse Düsseldorf, vom Stadtentwässerungsbetrieb
Düsseldorf).
3. Verschiebung von Investitionsmaßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Realisierungszeiträume
(z. B. Verlängerung Böhlerstraße, 2. Bauabschnitt Kö-Bogen, Verlängerung der Linie 701).
4. Kompensierung der Auswirkungen der Tarifsteigerungen (ab 2013 rd. 18 Mio. Euro pro Jahr) und Erhöhung
der Besoldung und Versorgungsbezüge innerhalb des Personaletats.
5. Reduzierung von disponiblen Aufwendungen, insbesondere bei Sach- und Dienstleistungen (z. B. Geschäftsaufwendungen,
Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen).
Der Haushaltsplan 2013(Entwurf 2014) weist folgende Eckdaten auf:
Gesamtbetrag aller
Erträge
Gesamtbetrag al ler
Aufwendungen
2011 2012 2013 2014 2015 2016
2.417,9 2.556,8 2.579,3 2.640,6 2.683,7 2.740,7
2.565,1 2.651,1 2.622,6 2.670,3 2.701,9 2.725,7
Saldo -147,2 -94,3 -43,3 -29,8 -18,2 +15,0
(Angaben in Millionen EUR)
Der Gesamtbetrag aller Erträge im Ergebnisplan erhöht sich gegenüber dem Vorjahr im Haushaltsplan 2013
um 22,5 Mio. Euro (+ 0,9 %), der veranschlagte Gesamtbetrag aller Aufwendungen im Ergebnisplan sinkt um
28,5 Mio. Euro (- 1,1 %). Der ausgewiesene Fehlbetrag im Finanzplanzeitraum kann über die Ausgleichsrücklage
gedeckt werden.
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