zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Die beschäftigungspolitischen Instrumente des bis zur Einführung des SGB II im Januar 2005 geltenden BSHG
waren in den §§ 18-20, 25 und 30 festgeschrieben. Da dies Geschichte ist, soll an dieser Stelle darauf nicht
näher eingegangen werden.
Zusätzlich standen den Kommunen bis zur Einführung des SGB II über die Beschäftigungsprogramme der
Europäischen Union und des Bundes zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsförderung zur Verfügung. Später
kamen auch darüber hinaus gehende Programme und in größerem Maßstab auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) der Bundeagentur für Arbeit zum Einsatz. Da letztere ein Beschäftigungsverhältnis begründeten,
konnten deren Teilnehmer nach einem Jahr wieder in die Zuständigkeit der BA wechseln. Die zweigeteilte Zuständigkeit
für Arbeitslose und die teilweise gezielte Strategie der Kommunen, sich auf diese Art ihrer wachsenden
Kosten zu entledigen, wurde schließlich mit dem Begriff der „Verschiebebahnhöfe“ belegt und heftig
kritisiert.
Darüber hinaus entfalteten die Kommunen schon sehr frühzeitig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Jugendliche
im Rahmen der Jugendberufshilfe.
Diese ist über die Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII (früher Kinder- und Jugendhilferecht „KJHG“) in der
originären Zuständigkeit der Kommunen. Die Leistungen der Jugendsozialarbeit bestehen beispielsweise in
Beratung und Förderung der Erlangung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Nach § 13 Abs. 2 SGB VIII
besteht darüber hinaus die Möglichkeit, spezielle kommunale Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für
sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte Jugendliche zu schaffen, wenn die Maßnahmen anderer
Institutionen nicht ausreichen.
Die Umsetzung des SGB III und landes- und bundespolitischer Sonderprogramme sowie europäischer Strukturförderungsprogramme
zur Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen liegt zwar weitestgehend in den Händen
der lokalen Arbeitsagenturen. Die Kommunen sind aber in diese Umsetzung in verschiedenen Formen eingebunden.
Sie können beispielsweise als Träger von oder Beteiligte an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften
direkt mit der örtlichen Arbeitsagentur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor
kooperieren.
Über die Instrumente der direkten Ausbildungs- und Arbeitsförderung nach BSHG, SGB III und SGB VIII hinaus
wurden die Kommunen vor Einführung des SGB II (im stärkeren Maße auch später) als kooperative Akteure
in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Wirtschaftsförderer, Mitglieder der Selbstverwaltung der Arbeitsämter (Arbeitsagenturen),
Geldgeber für Projekte freier Träger und als Moderatoren zivilgesellschaftlicher Prozesse beschäftigungspolitisch
aktiv.
Welche Wege sie dabei gingen und heute gehen, wie sie die verschiedenen Instrumente einsetzten und einsetzen,
welche Schwerpunkte sie setzten und setzen und welche beschäftigungspolitischen Ziele sie verfolgten
und verfolgen, liegt weitgehend in der Entscheidung der Akteure der kommunalen Selbstverwaltung. Hier ist
insbesondere der Stadtrat gefordert, im Dialog mit der Verwaltung den städtischen Beitrag im Gesamtprozess
der Arbeitsmarktpolitik zu konkretisieren.
Arbeitsvermittlung und aktive Stellenakquisition fand bisher in den Kommunen (selbst im weitesten Sinne) nur
in sehr geringem Umfang statt.
Einige Kommunen nutzten ursprünglich die nach § 18 Abs. 4 und 5 BSHG möglichen Zuschüsse an Arbeitgeber
bei Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Andere Kommunen beauftragten
im Einzelfall Dritte mit der Vermittlung von Arbeitslosen. Ein weiteres Beispiel war auch der Versuch von einzelnen
Kommunen, ihre Kommunalen Beschäftigungsgesellschaften in der Arbeitnehmerüberlassung einzusetzen.
Kernstück der kommunalen Arbeitsmarktpolitik blieb aber die Hilfe zur Arbeit und nicht die Arbeitsvermittlung
in den Ersten Arbeitsmarkt. Kontaktaufnahmen von Sozialamtsmitarbeitern zu Betrieben waren schon immer
die Ausnahme.
Der Umfang der im Rahmen der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG durchgeführten Maßnahmen war und ist
schwer zu quantifizieren.
Zwar veröffentlichte der Deutsche Städtetag seit Mitte der 1990er Jahre regelmäßig Ergebnisse einer Umfrage
unter seinen Mitgliedern; inwieweit die dabei zugrunde gelegte Hochrechnung tatsächlich ein repräsentatives
Bild vermittelt, blieb immer unklar.
Nach diesen Hochrechnungen wurden bis zur Einführung des SGB II jede vierte arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
in einer aktiven Arbeitsmaßnahme der Kommune beschäftigt.
Mit Einführung des SGB II ist die kommunale Ebene als arbeitsmarktpolitischer Akteur aufgewertet worden.
Dies gilt insbesondere für die zunächst 69 und heute 108 Städte und Kommunen, in denen die kommunale
Ebene allein für die Betreuung und Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuständig sind (sog. Optionskommunen
oder zugelassene kommunale Träger).
In den ehemaligen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und heutigen Gemeinsamen Einrichtungen (Job-Center)
teilen sich Bund und Kommunen die Zuständigkeit für erwerbsfähige Hilfebedürftige.
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