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Euro) und anderen sonstigen ordentlichen Erträgen (7,2 Mio. Euro; Vorjahr: 6,6 Mio. Euro). Das Gesamtvolumen der Aufwendungen, die zur Erstellung von Anlagevermögen eingesetzt werden (aktivierte Eigenleistungen), liegt bei 5,7 Mio. Euro. Die Zinserträge aus Geldanlagen betragen rd. 0,9 Mio. Euro, die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und aus Beteiligungen belaufen sich auf 14,3 Mio. Euro, und die sonstigen Finanzerträge liegen bei 9,2 Mio. Euro. Bei den Erträge aus internen Leistungsverrechnungen werden die Erträge aus Serviceleistungen der einzelnen Fachämter für andere Ämter i. H. v. 239,0 Mio. Euro veranschlagt, z. B. Personalverwaltung, interne Mieten und Betriebskostenvorauszahlungen, Kassenservice, Rechtsberatung, Nutzung der Schulräume, ärztliche Untersuchungen. Städtische Aufwendungen Die Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen stellen mit einem Volumen in Höhe von zusammen rd. 514,2 Mio. Euro nach den Transferaufwendungen die zweitgrößte Aufwandsart im Ergebnisplan dar. Personalaufwendungen sind u. a. Besoldung, Gehälter, Beihilfen und die Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beschäftigte als größte Aufwandsblöcke. Letztere resultieren aus der Tatsache, dass sich der/die Beamte/-in mit jedem aktiven Dienstjahr einen anteiligen Pensionsanspruch erwirbt. Die Berücksichtigung des Anspruchs erfolgt durch eine entsprechende jährliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen und stellt somit Aufwand dar. Ermittelt werden die jährlichen Zuführungsaufwendungen anhand versicherungsmathematischer Methoden. Die Personalaufwendungen tragen mit 19,9 % zu den Gesamtaufwendungen bei. Beamte im Ruhestand haben Versorgungsansprüche, die in der aktiven Dienstzeit erworben wurden. Für diese werden jährlich ergebniswirksame Zuführungen zu Pensionsrückstellungen und Beihilferückstellungen vorgenommen. Aus der beschlossenen Besoldungserhöhung 2011/12 haben sich u. a. Mehraufwendungen bei den Pensionsund Beihilferückstellungen in einer Größenordnung von 20,5 Mio. Euro als Einmalzuführung im städtischen Personaletat 2012 ergeben. Diese Einmalzuführung wurde in 2012 jedoch nicht mehr benötigt, da der Mehrbedarf für die Besoldungserhöhung bereits in 2011 mit abgedeckt wurde. Die Einarbeitung der Auswirkungen der Besoldungserhöhung in den Haushaltsplan hat sich auf die Personalkostenansätze aller Produkte ausgewirkt, in denen Beamte beschäftigt sind. Die verbleibende Erhöhung in 2012 resultierte insbesondere aus Stellenplananpassungen, Veränderungen bei den Leistungsentgelten etc. Die zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt aus dem im Frühjahr 2012 für 2012/13 erzielten Tarifabschluss liegt im Jahr 2013 bei rd. 16,4 Mio. Euro und für 2014 ff. bei rd. 18,8 Mio. Euro jährlich. Dieser Betrag beinhaltet auch die Mehraufwendungen für die Auszubildenden. Diese Summe wurde im Haushaltsplan 2013 nicht zusätzlich veranschlagt, sondern ist von den Dezernaten in 2013 sowie in den Folgejahren jährlich im Rahmen der Personalkostenbudgetierung zu erwirtschaften, um den Personaletat einzuhalten. Die Gesamtaufwendungen i. H. v. 466,9 Mio. Euro fallen an für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (49,8 Mio. Euro; Vorjahr: 48,1 Mio. Euro), für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (24,1 Mio. Euro; Vorjahr: 16,6 Mio. Euro), für die Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit (139,9 Mio. Euro; Vorjahr: 140,0 Mio. Euro), für die Bewirtschaftung der Grundstücke und der baulichen Anlagen (120,9 Mio. Euro; Vorjahr: 126,4 Mio. Euro), für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens (8,0 Mio. Euro; Vorjahr: 5,2 Mio. Euro), für besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (2,8 Mio. Euro; Vor-jahr: 2,7 Mio. Euro) für sonstige Sachleistungen (16,6 Mio. Euro; Vorjahr: 16,2 Mio. Euro) und für sonstige Dienstleistungen (104,6 Mio. Euro; Vorjahr: 104,2 Mio. Euro). Die Abschreibungen für die Abnutzung des städtischen Anlagevermögens (Gebäude, Infrastrukturvermögen, Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, Finanzanlagen etc.) werden je Vermögensgegenstand nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer berechnet und liegen insgesamt bei rd. 184,7 Mio. Euro (Vorjahr: 185,5 Mio. Euro). 16
Transferaufwendungen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 227,6 234,1 234,8 237,8 234,5 233,9 Zuweisungen/Zuschüsse Schuldendiensthilfen 0,7 0,7 0,5 0,4 0,4 0,4 Sozialtransferaufwendungen 245,9 258,3 272,0 275,8 280,6 280,6 Steuerbeteiligungen 121,9 147,0 133,7 138,4 143,1 147,5 Allgemeine Umlagen 177,7 187,1 181,2 193,0 203,3 209,7 (Landschaftsumlage) Sonstige Transferaufwendungen 6,8 6,6 6,6 6,5 6,5 6,5 Insgesamt 780,7 833,7 828,8 852,0 868,4 878,7 (in Millionen Euro) Die Transferaufwendungen stellen mit 828,8 Mio. Euro und 34,8 % der Gesamtaufwendungen die größte Aufwandsposition im städtischen Haushalt dar. Im Gesamtansatz für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 234,8 Mio. Euro sind beispielsweise Mittel vorgesehen für die folgenden Produkte: Produkt Mio. Euro 036 365 010 Tageseinrichtungen 100,9 025 261 010 Förderung von Theater und Oper 36,6 025 252 060 Förderung von Museen und Sammlungen 12,7 036 363 010 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 11,9 057 571 010 Förderung der Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten und BgA China 8,2 Kompetenzzentrum 054 547 040 ÖPNV/VRR (Öffentlicher Personennahverkehr/Verkehrsverbund Rhein- 6,8 Ruhr) 036 366 010 Einrichtungen der Jugendarbeit 6,0 025 281 010 Kulturamt 5,9 042 424 040 Sportförderung durch Zuschussgewährung und Leistungen an die Bäder GmbH 5,3 Die von der Stadt gezahlten Schuldendiensthilfen umfassen die städtischen Aufwendungsbeihilfen im Wohnungswesen auf Grundlage des kommunalen Wohnungsbauprogramms zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 1988. In 2013 sinken diese von 0,7 auf 0,5 Mio. Euro. Die Sozialtransferaufwendungen enthalten neben Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Leistungen an Heime für Minderjährige sowie Volljährige und Hilfe zur Pflege in Einrichtungen (vollstationär) eine Vielzahl weiterer Sozialleistungen, wie z. B. Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, Projekte zur Gewaltprävention bei Jugendlichen sowie örtliche Ferienmaßnahmen. Der Ansatz ist gegenüber dem Vorjahr um 13,8 Mio. Euro auf 272,0 Mio. Euro gestiegen. Hauptgründe hierfür sind höhere Leistungen für Grundsicherung im Alter, für Schulassistenz für schwerstbehinderte Schüler/-innen, für Kinder, Jugendliche (inkl. Flüchtlingen) und junge Erwachsene in Einrichtungen, für teil- und voll-stationäre Betreuung von Personen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und für sonstige Leistungen für pflegebedürftige Personen. Der Ansatz von 181,2 Mio. Euro (- 5,9 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2012) für die Landschaftsverbandsumlage für das Jahr 2013 berücksichtigt die Umlagegrundlage in der Referenzperiode vom 01.07.2011 bis <strong>zum</strong> 30.06.2012 sowie einen Umlagesatz in Höhe von 16,65 v. H.-Punkten. Die im Vorjahresvergleich zu erwartende Verbesserung in Höhe von 5,9 Mio. Euro ist auf die Senkung des Umlagesatzes von ursprünglich 16,80 v. H.- Punkten auf 16,65 v. H.-Punkten sowie auf die Anpassung der Gewerbesteuererträge an die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Landeshauptstadt <strong>Düsseldorf</strong> zurückzuführen. Die Gewerbesteuer-Normalumlage (- 6,7 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2012) ist nach dem veranschlagten Gewerbesteueraufkommen unter Berücksichtigung des gegenüber dem Vorjahr unveränderten Vervielfältigers 17
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