zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Volker Vorwerk, Toni Loosen-Bach, 2010: Bürgerhaushalte in Deutschland und das Beispiel Trier. Eine neue
Institution erobert die Rathäuser, in: Alternative Kommunalpolitik 1/2010: 41-43
Empfehlung:
Das Projekt „Bürgerhaushalt“ in seiner „Reinform“ sollte gegenwärtig nicht umgesetzt werden. Der bürokratische
und institutionelle Aufwand ist zu hoch, zumindest gemessen an den Effekten.
Vielmehr ist die Anwendung einzelner Elemente des Projektes „Bürgerhaushalt“ zu empfehlen.
Diese Elemente sollten sein:
1. Periodische öffentliche Informationen über den laufenden Haushaltsvollzug (einschließlich der eingetretenen
Veränderungen).
2. Öffentliche Debatte über die Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, bereits vor der Übergabe des
Haushaltsentwurfs an den Rat. Bereits in dieser Phase können Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum
künftigen Haushalt geben. Der Rat muss dabei ein Verfahren zur Abwägung dieser Anregungen bestimmen.
Zu empfehlen ist dabei ein Verfahren in Anlehnung an Paragraph 3 Baugesetzbuch (BauGB). Hier ist das
Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geregelt.
3. Öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung, einschließlich
der Maßnahmen (Konsequenzen) infolge der Prüfungsfeststellungen.
14. - Entwicklung von Fraktionspositionen
zur Personalpolitik/Personalkosten
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen für 2014 sind mit 535,2 Millionen EUR geplant. Pro Personalsollstelle
ist dies ein Betrag von 55.205 EUR.
Die Personalkosten machen einen Anteil von 19,9 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Dies entspricht
einem im bundesweiten Vergleich üblichen Personalkostenkorridor.
Die Personalkosten von Städten sind nur bedingt vergleichbar, da der Grad der Aufgabenwahrnehmung durch
Dritte (insbesondere freie Träger) unterschiedlich ausgeprägt ist. Werden kommunale Aufgaben durch Dritte
(freie Träger) wahrgenommen, „wandeln“ sich die Personalkosten in Sachkosten.
Der Stellenplan 2014 der Landeshauptstadt Düsseldorf weist insgesamt 9.694,64 Stellen aus (davon 2.899,61
Beamte).
Die Gesamtanzahl der Stellen ist zu 2013 unverändert.
Tatsächlich besetzt waren zum 30. Juni 2013 jedoch nur 8.650,11 Stellen (davon 2.586,11 Beamtenstellen). D. h.
1.044,53 Stellen (10,77 Prozent) waren zum 30. Juni 2013 unbesetzt.
Zu prüfen wäre hier eine Darstellung einer Personalkostenbewirtschaftungsreserve.
Grundsätzlich sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen nach dem Sollstellenprinzip zu bemessen.
Unterstellt, dies ist erfolgt, beträgt die Personalkostenbewirtschaftungsreserve in Düsseldorf derzeit rund 57,6
Millionen EUR.
Weicht die Verwaltung von der Sollkostenplanung ab, wäre dies ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der
Wahrheit und Klarheit. In der Folge würde sich allerdings die Personalkostenbewirtschaftungsreserve anders
(geringer) darstellen.
Über die Personalkosten kann nur im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung (Aufgabenkritik) sachbezogen
diskutiert werden.
15. - Positionen zur Kreditfinanzierung von Investitionen und zum
Projekt „schuldenfreier Haushalt“ bzw. „Schuldenbremse“
Die Verwaltung stellt die These auf, dass die Stadt Düsseldorf bereits seit Jahren schuldenfrei sei. Am Status
der Schuldenfreiheit soll auch festgehalten werden.
Tatsächlich ist aber die Stadt nicht schuldenfrei, sondern hat in der Summe Verbindlichkeiten in Höhe von
605.925.000,00 EUR.
Auf langfristige Investitionskredite entfallen dabei rund 44,5 Millionen EUR.
Die Höhe der Kassenkredite wird mit 199 Millionen EUR angegeben.
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