zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ausgewiesenen Stellen unbesetzt waren. Hier sind die Auswirkungen auf die Leistungserbringung zu recherchieren. Aus dieser Nichtstellenbesetzung ergibt sich eine theoretische Personalkostenbewirtschaftungsreserve von rund 57,6 Mio. Euro. 22. Nach eigenem Verständnis der Verwaltungsspitze ist Düsseldorf seit 17 Jahren schuldenfrei. Jedoch beträgt die Summe der Verbindlichkeiten tatsächlich rund 606 Mio. Euro. Darauf entfallen auf langfristige Investitionskredite 44,5 Mio. Euro. Die Höhe der Kassenkredite wird mit 199 Mio. Euro angegeben. Eine Besonderheit der Stadt Düsseldorf besteht durch die interne Kreditgewährung des Stadtkonzerns. Die Stadt kann Fremdkapitalbedarfe (Kredite) über die Holding finanzieren. Bis 2013 sind hier bereits 281 Mio. Euro aufgelaufen. Diese Summe steigt bis 2015 auf 345 Mio. Euro, ab 2016 soll eine Rückführung der Mittel an die Holding erfolgen. Zu beachten sind zudem 104 Mio. Euro aus Haftungsverhältnissen (Bürgschaften, Bestellungen von Sicherheiten für Dritte). Dies sind sogenannte Eventualverbindlichkeiten und werden bei der dauernden Leistungsfähigkeit berücksichtigt. 23. Die Verschuldung ist kein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Leistungsfähigkeit. Im kommunalen Bereich muss bei Krediten zumindest zwischen rentierlich und nicht rentierlichen Investitionen und deren Kreditfinanzierung unterschieden werden. 24. PPP-Modelle sind einerseits Ausdruck und Folge der kommunalen Finanzkrise und andererseits Element eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses. Aus linker Sicht gibt es ausreichende Alternativen zu den PPP-Projekten. Diese sind im Einzelfall einer transparenten Prüfung zu unterziehen. 25. Für die nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen können neue Finanzierungsmodelle aus linker Sicht entwickelt werden. Hierzu gehört insbesondere das Genossenschaftsmodell und mit Einschränkungen das Stiftungsmodell. 26. Wohnen als Grundrecht ist elementarer Bestandteil linker Kommunalpolitik. Neben der Arbeit ist das Wohnen der zweitwichtigste Lebensbereich für Menschen. Die Wohnung darf nicht ausschließlich den Marktregulativen überlassen werden. Die Stadt selbst muss sowohl als Vermieterin als auch als Interessenvertreter der Mieter und Mieterinnen aktiv werden. Im Bereich der städtischen Wohnungspolitik ist das Genossenschaftsmodell zu befördern. 4. - Untersuchung der Haushaltspotenziale bei den Realsteuern Kommunale Realsteuern sin die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B. Die gesetzliche Ermächtigung erfolgt durch Bundesrecht (zustimmungspflichtig durch den Bundesrat). Verfassungsrechtlich wird den Gemeinden bei den Realsteuern ein Hebesatzrecht zugestanden. 4.1. - Hinweise zu den Gestaltungspotenzialen bei der Gewerbesteuer Das kommunale Hebesatzrecht bei der Gewerbe- und Grundsteuer ist das Kernelement der kommunalen Finanzautonomie als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden bei den Steuern. Die Gemeinden haben hier ein Hebesatzrecht und können insofern auf das Steueraufkommen direkten Einfluss nehmen. Die Erhebung der Gewerbesteuer ist ab 1.1.2008 neu geregelt. Hierzu werden nachfolgende Hinweise gegeben. Ermittlung der Gewerbesteuermesszahl auf Grundlage des erwirtschafteten Gewinns vor Steuer unter Berücksichtigung der sogenannten Hinzurechnungen. Diese Ermittlung erfolgt durch das Finanzamt. Der Gewerbesteuersatz betrug bis zum 31.12.2007 gestaffelt 1 bis 5 Prozent. Seit 01.01.2008 beträgt dieser Steuersatz einheitlich 3,5 Prozent. 28 Der so ermittelte Gewerbesteuermessbetrag wird mit dem kommunalen Hebesatz, der in der gemeindlichen Haushaltssatzung festgesetzt wird, multipliziert. Das Ergebnis wird als Gewerbesteuerzahlbetrag bezeichnet. Zu beachten ist, dass bei der Gewerbesteuerberechnung auch Freibeträge zum Ansatz kommen. Dieser beträgt 24.500 Euro für natürliche Personen und Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften kommt kein Freibetrag zur Anwendung. Seit 01.01.2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der sogenannte Anrechnungsfaktor bei der Einkommensteuer für natürliche Personen wurde zum 01.01.2007 von 1,8 auf 3,8 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht. Damit kann der veranlagte Einkommensteuerpflichtige (Einzelunternehmer, Personengesellschaften) bis zu einem kommunalen Hebesatz von 400,5 die Gewerbe-
steuerzahllast mit seiner Einkommensteuer verrechnen (Zahlung Solidaritätszuschlag ist berücksichtigt). Bei Kapitalgesellschaften ist keine Anrechnung möglich. Dafür wurde bei den Kapitalgesellschaften aber die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent zum 01.01.2008 abgesenkt und dies ausdrücklich mit dem Verweis auf das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer. Bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages werden auch Hinzurechnungen berücksichtigt. Während bis zum 31.12.2007 nur die Dauerschuldzinsen zu 50 Prozent berücksichtigt wurden, werden seit 01.01.2008 alle Zinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen zu 25 Prozent angerechnet. Diese Finanzierungsanteile werden dabei wie folgt pauschal ermittelt: • bewegliche Güter des Anlagevermögens (Mieten und Pachten) 20 Prozent, • Immobilienmieten (-pachten) – unbewegliche Wirtschaftsgüter, 65 Prozent, ab 2010 noch 50 Prozent und • Lizenzen und Konzessionen 25 Prozent. Von diesen pauschalierten Finanzierungsanteilen werden wiederum 25 Prozent dem Gewerbesteuermessbetrag hinzugerechnet. Gleichzeitig gilt für alle Hinzurechnungen in Summe ein Freibetrag von 100.00 Euro. Das Finanzgericht Hamburg hält die Regelungen zur Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und c Gewerbesteuergesetz) für verfassungswidrig und hat deshalb einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gefasst (AZ: 1 BvL 8/12). Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ergehen die Gewerbesteuermessbescheide nur vorläufig. Beispielsrechnung für eine Kapitalgesellschaft 100.000 EUR Gewinn (auf Hinzurechnungen wurde mit Blick auf die Übersichtlichkeit verzichtet). Regelung bis 31.12.2007 Regelung ab 01.01.2008 Steuersatz 5% 3,5% Messbetrag 5.000 Euro 3.500 Euro Kommunaler Hebesatz 400vH 20.000 Euro 14.000 Euro Gesamt-GwSt 20.000 Euro 14.000 Euro Körperschaftssteuer 25% = 25.000 Euro 15% = 15.000 Euro Gesamtsteuerlast 45.000 Euro 29.000 Euro Steuerentlastung: 16.000 EUR (Mehrbelastung erst ab einen Hebesatz von 858 vH). Beispielrechnung Einzelunternehmer (Bäckermeister) Jahresgewinn 124.500 EUR. Regelung bis 31.12.2007 Regelung ab 01.01.2008 Freibetrag 24.500 Euro 24.500 Euro Gewerbesteuerpflichtiger 100.000 Euro 100.000 Euro Gewinn Steuersatz 1 - 5% (hier 5%) 3,5% Messbetrag 5.000 Euro 3.500 Euro Kommunaler Hebesatz 400vH 20.000 Euro 14.000 Euro Gesamt-GwSt 20.000 Euro 14.000 Euro Faktor Verrechnung mit EKSt 1,8 x Messbetrag 3,8 x Messbetrag Verrechnungsbetrag mit 1,8 x 5.000 Euro = 9.000 Euro 3,8 x 3.500 Euro = 13.300 Euro EkSt EkSt 28.000 Euro 28.000 Euro Gesamtsteuerlast 28.000 Euro + 20.000 Euro / 9.000 Euro = 39.000 Euro 28.000 Euro + 14.000 Euro / 13.300 Euro = 28.700 Euro Steuerentlastung: 10.300 EUR (Mehrbelastung erst ab einem Hebesatz von 695 vH). 29
Seite 1 und 2: Untersuchung zur linken Haushaltspo
Seite 3 und 4: Vorwort Es ist mittlerweile bekannt
Seite 5 und 6: Anderer Meinung war der Wissenschaf
Seite 7 und 8: Geregelt sind dabei Fragen des vert
Seite 9 und 10: Mit Blick auf die aktuelle Haushalt
Seite 11 und 12: chungen. Nach dem Arbeitsstand Sept
Seite 13 und 14: in Mio. Euro Finanzplanung 2012- Ha
Seite 15 und 16: Für das Jahr 2013 wird entsprechen
Seite 17 und 18: Transferaufwendungen 2011 2012 2013
Seite 19 und 20: Entwicklung Eigenkapital/Ausgleichs
Seite 21 und 22: Struktur der Aufwendungen (Haushalt
Seite 23 und 24: und Gemeinden durch zwei gegenläuf
Seite 25 und 26: Sie erhöhen vielmehr die kommunale
Seite 27: Gewerbesteuer in Düsseldorf mit ru
Seite 31 und 32: Bei der Grundsteuer haben die Gemei
Seite 33 und 34: 5.3. - Kompensationsleistungen im R
Seite 35 und 36: zuzurechnende wirtschaftliche Vorte
Seite 37 und 38: In einem uneingeschränkten Bestät
Seite 39 und 40: Die überörtliche Prüfung erstrec
Seite 41 und 42: 11. - Städtischen Einflussmöglich
Seite 43 und 44: (vgl. auch: http://de.wikipedia.org
Seite 45 und 46: Erheblich sind aber auch die Verbin
Seite 47 und 48: Finanzierung und Betrieb des Projek
Seite 49 und 50: 14. Flexibilisierung des Haushaltsr
Seite 51 und 52: Die beschäftigungspolitischen Inst
Seite 53 und 54: In Dänemark werden in den staatlic
Seite 55 und 56: erhalten. Sie könnten über eine N
Seite 57 und 58: 20.2. - Satzung zum Schutz und Erha
Seite 59 und 60: tung und Betrieb (Beiträge, Gebüh
Seite 61 und 62: Art. 84, Abs. 1 Satz 7, auch Art 85

zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?