zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

ausgewiesenen Stellen unbesetzt waren. Hier sind die Auswirkungen auf die Leistungserbringung zu
recherchieren. Aus dieser Nichtstellenbesetzung ergibt sich eine theoretische Personalkostenbewirtschaftungsreserve
von rund 57,6 Mio. Euro.
22. Nach eigenem Verständnis der Verwaltungsspitze ist Düsseldorf seit 17 Jahren schuldenfrei. Jedoch
beträgt die Summe der Verbindlichkeiten tatsächlich rund 606 Mio. Euro. Darauf entfallen auf langfristige
Investitionskredite 44,5 Mio. Euro. Die Höhe der Kassenkredite wird mit 199 Mio. Euro angegeben. Eine
Besonderheit der Stadt Düsseldorf besteht durch die interne Kreditgewährung des Stadtkonzerns. Die
Stadt kann Fremdkapitalbedarfe (Kredite) über die Holding finanzieren. Bis 2013 sind hier bereits 281 Mio.
Euro aufgelaufen. Diese Summe steigt bis 2015 auf 345 Mio. Euro, ab 2016 soll eine Rückführung der Mittel
an die Holding erfolgen. Zu beachten sind zudem 104 Mio. Euro aus Haftungsverhältnissen (Bürgschaften,
Bestellungen von Sicherheiten für Dritte). Dies sind sogenannte Eventualverbindlichkeiten und werden
bei der dauernden Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
23. Die Verschuldung ist kein geeignetes Kriterium zur Bewertung der Leistungsfähigkeit. Im kommunalen
Bereich muss bei Krediten zumindest zwischen rentierlich und nicht rentierlichen Investitionen und deren
Kreditfinanzierung unterschieden werden.
24. PPP-Modelle sind einerseits Ausdruck und Folge der kommunalen Finanzkrise und andererseits Element
eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses. Aus linker Sicht gibt es ausreichende Alternativen zu den
PPP-Projekten. Diese sind im Einzelfall einer transparenten Prüfung zu unterziehen.
25. Für die nachhaltige Finanzierung der sozialen Infrastruktur und von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen
können neue Finanzierungsmodelle aus linker Sicht entwickelt werden. Hierzu gehört insbesondere
das Genossenschaftsmodell und mit Einschränkungen das Stiftungsmodell.
26. Wohnen als Grundrecht ist elementarer Bestandteil linker Kommunalpolitik. Neben der Arbeit ist das
Wohnen der zweitwichtigste Lebensbereich für Menschen. Die Wohnung darf nicht ausschließlich den
Marktregulativen überlassen werden. Die Stadt selbst muss sowohl als Vermieterin als auch als Interessenvertreter
der Mieter und Mieterinnen aktiv werden. Im Bereich der städtischen Wohnungspolitik ist das
Genossenschaftsmodell zu befördern.
4. - Untersuchung der Haushaltspotenziale bei den Realsteuern
Kommunale Realsteuern sin die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B. Die gesetzliche Ermächtigung
erfolgt durch Bundesrecht (zustimmungspflichtig durch den Bundesrat). Verfassungsrechtlich wird den Gemeinden
bei den Realsteuern ein Hebesatzrecht zugestanden.
4.1. - Hinweise zu den Gestaltungspotenzialen bei der Gewerbesteuer
Das kommunale Hebesatzrecht bei der Gewerbe- und Grundsteuer ist das Kernelement der kommunalen Finanzautonomie
als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Gemeinden bei den Steuern. Die Gemeinden haben hier
ein Hebesatzrecht und können insofern auf das Steueraufkommen direkten Einfluss nehmen.
Die Erhebung der Gewerbesteuer ist ab 1.1.2008 neu geregelt. Hierzu werden nachfolgende Hinweise gegeben.
Ermittlung der Gewerbesteuermesszahl auf Grundlage des erwirtschafteten Gewinns vor Steuer unter Berücksichtigung
der sogenannten Hinzurechnungen. Diese Ermittlung erfolgt durch das Finanzamt.
Der Gewerbesteuersatz betrug bis zum 31.12.2007 gestaffelt 1 bis 5 Prozent. Seit 01.01.2008 beträgt dieser
Steuersatz einheitlich 3,5 Prozent.
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Der so ermittelte Gewerbesteuermessbetrag wird mit dem kommunalen Hebesatz, der in der gemeindlichen
Haushaltssatzung festgesetzt wird, multipliziert. Das Ergebnis wird als Gewerbesteuerzahlbetrag bezeichnet.
Zu beachten ist, dass bei der Gewerbesteuerberechnung auch Freibeträge zum Ansatz kommen. Dieser beträgt
24.500 Euro für natürliche Personen und Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften kommt kein Freibetrag
zur Anwendung.
Seit 01.01.2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Der sogenannte Anrechnungsfaktor bei der Einkommensteuer für natürliche Personen wurde zum 01.01.2007
von 1,8 auf 3,8 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht. Damit kann der veranlagte Einkommensteuerpflichtige
(Einzelunternehmer, Personengesellschaften) bis zu einem kommunalen Hebesatz von 400,5 die Gewerbe-