zum Download - Linksfraktion Düsseldorf

Art. 84, Abs. 1 Satz 7, auch Art 85, Abs. 1: Durchgriffsverbot
Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
Art. 104a, Abs. 1 und Art 196 und 107: Steuern für Gemeinden
Regelt Verteilung, Finanzausgleich zwischen Bundesländern und zwischen Gemeinden eines Bundeslandes.
Art. 106 Abs. 9
Deutet an, dass Gemeinden keine eigene föderale Ebene darstellen, sondern Teil des jeweiligen Landes sind.)
Art. 109 Abs. 3 und Art 115 Schuldenbremse
Im Bund ab 2016 in den Ländern ab 2020. Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen,
mit Grenzen nach Art 115.
Rekommunalisierung
Macht eine vorangegangene Privatisierung rückgängig, um wieder Vorteile für die Region zu bekommen und öffentliche
Kontrolle und Steuerung herzustellen.
z.B. Wiedergründung von Stadtwerken, Energie in Bürgerhand, Energieversorgung Schönau, Wasserversorgung, Müllabfuhr,
alles jetzt mit demokratischer Kontrolle/Steuerung.
Schuldenbremse
Verpflichtung des Bundes und der Länder, keine Kredite mehr aufzunehmen d.h. keine neuen Schulden zu machen. Art. 109
Abs. 3 und 115 GG.
Selbstverwaltung
Recht der Kommunen nach Art 28. Abs. 2 GG ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Spitzenverbände
Kommunale Verbände als e.V., welche die Interessen der Gemeinden, Städte und Landkreise in den Ländern und im Bund
vertreten.
Staatsquote
Anteil der staatlichen Wirtschaftsaktivität an der Gesamtleistung der Volkswirtschaft (Bruttoinlandsprodukt).
Stabilitätsrat
Bund-Länder-Gremium ohne Gemeinde-Beteiligung zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern.
Standortmarketing
Werbung der Gemeinde für Ansiedlung von Unternehmen, z.B. durch niedrige Hebesätze und Bildungsinfrastruktur.
Stellenplan
Der Stellenplan ist Bestandteil (Anlage) zum kommunalen Haushaltsplan.
Auf ihm beruhen die Ansätze für die Personalausgaben.
Nach den Gemeindehaushaltsverordnungen der Länder hat der Stellenplan die im Haushaltsjahr (HH-Jahr) erforderlichen
Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend tätigen Beschäftigten auszuweisen.
Der Stellenplan wird mit dem Beschluss des Gemeinderates über die Haushaltssatzung (HH-Satzung) und (soweit kommunalrechtlich
vorgeschrieben mit der kommunalaufsichtlichen Genehmigung) rechtsverbindlich.
Vom Stellenplan darf nur abgewichen und höhere Personalausgaben dürfen nur ausgegeben werden, wenn dies auf Grund
von Änderungen des Beamten-Besoldungsrechtes oder der Tarifverträge für Beschäftigte notwendig sein sollte.
Eine Abweichung vom Stellenplan ist auch dann möglich, wenn dies für die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig ist. Hier
sind jedoch enge Maßstäbe anzusetzen.
Eine Änderung des Stellenplanes ist nur über eine Nachtragshaushaltssatzung möglich. Ein einfacher Beschluss reicht hier
nicht aus.
Änderungen des Stellenplanes können sein:
• Neueinstellung von Beamten, Beschäftigten (soweit diese Stellen nicht vorgesehen waren),
• Beförderung von Beamten (soweit diese Beförderung nicht im Stellenplan vorgesehen war),
• Höhere Entgeltgruppen für Beschäftigte (soweit diese im Stellenplan nicht enthalten waren).
Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die HH-Satzung für das neue Jahr erlassen ist.
Steuerautonomie
Spielraum der Gemeinden in der Festsetzung des Hebesatzes bei der Grund- und Gewerbesteuer.
Subsidiaritätsprinzip
Eine öffentliche Aufgabe sollte auf der tiefsten Ebene erledigt werden. Dies ist auch ein wichtiges Prinzip in der EU-Verfassung.
Verpflichtungsermächtigungen (VE)
Die Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen (VE) in der Haushaltssatzung ist die eigentliche Ermächtigung, dass die
Gemeinde bereits im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre für Investitionen eingehen kann.
In der Haushaltssatzung muss der Gesamtbetrag der VE ausgewiesen werden. Dieser Gesamtbetrag unterliegt der rechtsaufsichtlichen
Genehmigung.
Die einzelne Verpflichtungsermächtigung ist im Haushaltsplan darzustellen.
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