Gemeindeblatt August 2013 - Neuschönau

Koishüttler Gemeindeblatt August 2013
Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit
Hohenau und Mauth im Bürgersaal des Rathauses
am 12. Juli 2013
Eingangs der Sitzung, bei der sieben Gemeinderäte
entschuldigt fehlten, begrüßte BGM Heinz Wolf seine
Kollegin, die zweite Bürgermeisterin der Gemeinde
Hohenau, Frau Stockinger und Bürgermeister Max
Gibis aus Mauth. Sein besonderer Gruß galt dem Referenten,
Herrn Alexander Schuler von der Tourismus-
und Regionalberatungsfirma BTE, Herrn
Kaulich von der Passauer Neuen Presse, den anwesenden
Geschäftsleitern, den Vertreterinnen und Vertretern
der Touristinformationen sowie den Zuhörern.
Diese Sitzung sei bereits die zweite Sitzung dieser
Art, die sich mit der Neustrukturierung des Tourismus
in der Nationalparkregion Bayerischer Wald beschäftige.
Heute, so BGM Wolf weiter, gehe es um die
möglichen Absichtserklärungen zum Betritt der neuen
Struktur, wobei zunächst eine umfassende Information
der Gemeinderäte zum aktuellen Sachstand im Vordergrund
stehe. Die Beschlussfassung mit den entsprechenden
Erklärungen solle danach in gesonderten
Sitzungen der drei Gemeinderäte noch im Juli diesen
Jahres erfolgen.
TOP 1: Neustrukturierung des Tourismus in der
Nationalpark-Region Bayer. Wald;
Sachstandsbericht von Herrn Alexander
Schuler, BTE
Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellte Herr
Schuler den Anwesenden die aktuelle Situation und
den Stand des Projektes vor.
TOP 2: Diskussion über eine mögliche Absichtserklärung
zum Beitritt der neuen Struktur
Im Rahmen der auf die Vorstellung des Herrn Schuler
folgenden Diskussions- und Fragerunde wiesen die
anwesenden Gemeinderäte aus Neuschönau auf folgende
Punkte hin:
Ein Gemeinderat kritisierte, dass seiner Ansicht nach
eine Grobkalkulation hinsichtlich der für die Gemeinde
zu erwartenden Kosten noch nicht vorliege. Auf
den Hinweis von Herrn Schuler, dass diese Kosten in
der Präsentation exakt mit 1.520.042,74 € ermittelt
worden seien, bemerkte er, dass diese nur die Modelvariante
1 für die beteiligten Projektkommunen umfasse.
Ein weiterer Gemeinderat ergänzte hierzu, dass
es seiner Ansicht nach erforderlich sei, jede der möglichen
Beitrittsvarianten für die am Projekt beteiligten
Kommunen zu rechnen, um ein Kostenszenario abschätzen
zu können. Dies sei Herrn Schuler zufolge
äußerst schwierig, da es erhebliche Unterschiede hinsichtlich
des Beitritts einzelner Kommunen geben
könne. So sei etwa zu unterscheiden, ob die interessierten
Städte an dem Projekt teilnehmen, da sich dadurch
sicherlich größere Beitragsunterschiede ergeben
werden.
Auf die Frage eines Ratsmitglieds, warum im Projekt
bislang noch keine Aussagen zum Sitz der neu zu
gründenden GmbH enthalten seien, betonte Herr
Schuler, dass diese Entscheidung letztendlich von den
beteiligten Kommunen eigenständig zu treffen sein
werde. Nachdem bislang aber noch gar nicht klar sei,
welche Kommunen sich an der neuen GmbH beteiligen,
sei die Frage nach deren Sitz derzeit auch noch
offen. Es werde hierzu sicherlich „heiße Diskussionen“
geben, zumal bislang bereits 8 Vorschläge eingegangen
seien. Hier gebe es auch hinsichtlich der
Kosten gewisse Unsicherheiten, da ja seitens der
GmbH beispielsweise Mieten zu entrichten sein werden.
Nicht zuletzt aus den Erfahrungen im Zusammenhang
mit dem Zweckverband der Nationalparkgemeinden
appellierte ein Gemeinderat an die anwesenden Kolleginnen
und Kollegen, sich die Chance der Neustrukturierung
nicht entgehen zu lassen. Es solle zweifelsfrei
die Marke Nationalpark in den Vordergrund gerückt
werden. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis dafür,
dass von einigen wenigen Gemeinderäten finanzielle
Bedenken geäußert würden; nicht verstehen könne
er jedoch die „Querschüsse“, die in der zurückliegenden
Zeit aus den Reihen der Projektsteuergruppe
selbst kommen würden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete
er es als sehr erfreulich, dass auch die anwesende
Bürgermeisterin und die Bürgermeister hinter
dem Projekt stünden.
Ein Gemeinderat wollte weiter wissen, ob es bereits
einen Fahrplan zur Auflösung der beiden Zweckverbände
gebe. Dies soll Herrn Schuler zufolge parallel
mit der neu zu gründenden GmbH durch entsprechende
Beschlüsse nach dem Komm ZG erfolgen.
Bürgermeister Wolf ergänzte dazu, dass lediglich der
Zweckverband der Nationalparkgemeinden über einen
eigenen Geschäftsführer verfüge. Dieser habe eine
Klausel in seinem Arbeitsvertrag, die ihm im Falle der
Auflösung des Zweckverbandes eine Übernahme zusichern
würde.
Er gehe daher davon aus, dass sich der Geschäftsführer
nach Gründung der GmbH auch in der neuen
Struktur wiederfinden werde. Die weiteren Details
müssten jedoch noch mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht,
der in Phase 3 hinzugezogen werde, geklärt
werden.
2