Gemeindeblatt August 2013 - Neuschönau

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Koishüttler Gemeindeblatt August 2013 Gemeinsame Gemeinderatssitzung mit Hohenau und Mauth im Bürgersaal des Rathauses am 12. Juli 2013 Eingangs der Sitzung, bei der sieben Gemeinderäte entschuldigt fehlten, begrüßte BGM Heinz Wolf seine Kollegin, die zweite Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenau, Frau Stockinger und Bürgermeister Max Gibis aus Mauth. Sein besonderer Gruß galt dem Referenten, Herrn Alexander Schuler von der Tourismus- und Regionalberatungsfirma BTE, Herrn Kaulich von der Passauer Neuen Presse, den anwesenden Geschäftsleitern, den Vertreterinnen und Vertretern der Touristinformationen sowie den Zuhörern. Diese Sitzung sei bereits die zweite Sitzung dieser Art, die sich mit der Neustrukturierung des Tourismus in der Nationalparkregion Bayerischer Wald beschäftige. Heute, so BGM Wolf weiter, gehe es um die möglichen Absichtserklärungen zum Betritt der neuen Struktur, wobei zunächst eine umfassende Information der Gemeinderäte zum aktuellen Sachstand im Vordergrund stehe. Die Beschlussfassung mit den entsprechenden Erklärungen solle danach in gesonderten Sitzungen der drei Gemeinderäte noch im Juli diesen Jahres erfolgen. TOP 1: Neustrukturierung des Tourismus in der Nationalpark-Region Bayer. Wald; Sachstandsbericht von Herrn Alexander Schuler, BTE Anhand einer Powerpoint-Präsentation stellte Herr Schuler den Anwesenden die aktuelle Situation und den Stand des Projektes vor. TOP 2: Diskussion über eine mögliche Absichtserklärung zum Beitritt der neuen Struktur Im Rahmen der auf die Vorstellung des Herrn Schuler folgenden Diskussions- und Fragerunde wiesen die anwesenden Gemeinderäte aus Neuschönau auf folgende Punkte hin: Ein Gemeinderat kritisierte, dass seiner Ansicht nach eine Grobkalkulation hinsichtlich der für die Gemeinde zu erwartenden Kosten noch nicht vorliege. Auf den Hinweis von Herrn Schuler, dass diese Kosten in der Präsentation exakt mit 1.520.042,74 € ermittelt worden seien, bemerkte er, dass diese nur die Modelvariante 1 für die beteiligten Projektkommunen umfasse. Ein weiterer Gemeinderat ergänzte hierzu, dass es seiner Ansicht nach erforderlich sei, jede der möglichen Beitrittsvarianten für die am Projekt beteiligten Kommunen zu rechnen, um ein Kostenszenario abschätzen zu können. Dies sei Herrn Schuler zufolge äußerst schwierig, da es erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Beitritts einzelner Kommunen geben könne. So sei etwa zu unterscheiden, ob die interessierten Städte an dem Projekt teilnehmen, da sich dadurch sicherlich größere Beitragsunterschiede ergeben werden. Auf die Frage eines Ratsmitglieds, warum im Projekt bislang noch keine Aussagen zum Sitz der neu zu gründenden GmbH enthalten seien, betonte Herr Schuler, dass diese Entscheidung letztendlich von den beteiligten Kommunen eigenständig zu treffen sein werde. Nachdem bislang aber noch gar nicht klar sei, welche Kommunen sich an der neuen GmbH beteiligen, sei die Frage nach deren Sitz derzeit auch noch offen. Es werde hierzu sicherlich „heiße Diskussionen“ geben, zumal bislang bereits 8 Vorschläge eingegangen seien. Hier gebe es auch hinsichtlich der Kosten gewisse Unsicherheiten, da ja seitens der GmbH beispielsweise Mieten zu entrichten sein werden. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Zweckverband der Nationalparkgemeinden appellierte ein Gemeinderat an die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, sich die Chance der Neustrukturierung nicht entgehen zu lassen. Es solle zweifelsfrei die Marke Nationalpark in den Vordergrund gerückt werden. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass von einigen wenigen Gemeinderäten finanzielle Bedenken geäußert würden; nicht verstehen könne er jedoch die „Querschüsse“, die in der zurückliegenden Zeit aus den Reihen der Projektsteuergruppe selbst kommen würden. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er es als sehr erfreulich, dass auch die anwesende Bürgermeisterin und die Bürgermeister hinter dem Projekt stünden. Ein Gemeinderat wollte weiter wissen, ob es bereits einen Fahrplan zur Auflösung der beiden Zweckverbände gebe. Dies soll Herrn Schuler zufolge parallel mit der neu zu gründenden GmbH durch entsprechende Beschlüsse nach dem Komm ZG erfolgen. Bürgermeister Wolf ergänzte dazu, dass lediglich der Zweckverband der Nationalparkgemeinden über einen eigenen Geschäftsführer verfüge. Dieser habe eine Klausel in seinem Arbeitsvertrag, die ihm im Falle der Auflösung des Zweckverbandes eine Übernahme zusichern würde. Er gehe daher davon aus, dass sich der Geschäftsführer nach Gründung der GmbH auch in der neuen Struktur wiederfinden werde. Die weiteren Details müssten jedoch noch mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht, der in Phase 3 hinzugezogen werde, geklärt werden. 2
Koishüttler Gemeindeblatt August 2013 Weiter wollte dieser Gemeinderat wissen, ob es hinsichtlich der Abwicklung von Förderprojekten durch den Zweckverband der Nationalparkgemeinden noch Bindungen bzw. Belastungen gebe. Dies werde lt. Bürgermeister Wolf derzeit noch geprüft. Hinsichtlich des Projektes „Tierisch Wild“ seien solche Bindungen jedoch nicht mehr gegeben, da dieses bereits abgewickelt wurde. Auf die Frage eines Ratsmitglieds wie die Einbindung von Dritten in die Finanzierung aussehe, wies Herr Schuler zunächst auf seine Ausführungen bei der Präsentation anhand des Beispiels „Allgäu“ hin. Er betonte weiter, dass auch bereits jetzt, z.B. beim Neudruck von Prospekten, die Unternehmen des Tourismusgewerbes finanziell beteiligt werden. Wesentliches Ziel der neu zu gründenden GmbH sei es aber auch – und hier wiederholte Herr Schuler seine Aussagen aus dem TOP 1 – die Unternehmen der Region an die modernen Formen des Marketings heran zu führen, wie sie etwa im Bereich des Bayer. Waldes schon praktiziert würden. Hier gab der anwesende Mauther Gemeinderat und Landkreistourismusreferent Ernst Kandlbinder nähere Erläuterungen über die Formen der Unternehmensbeteiligung am Tourismusmarketing. Zusammen mit Vertriebspartnern hätten diese etwa die Möglichkeit, sich über einzelne Pauschalen am Gesamtmarketing des Bayer. Waldes zu beteiligen. Bei einer von Bgm. Wolf zum Abschluss durchgeführten Befragung hinsichtlich der Bereitschaft zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung, die wie Herr Schuler unter TOP 1 ausführlich dargestellt hatte, noch keine rechtliche Bindung entfalten würde, sprach sich die überwiegende Mehrheit der anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie auch die Bürgermeisterin und Bürgermeister Gibis für die Unterzeichnung einer solchen Erklärung aus. Er betonte weiter, dass bis zur Sitzung im Herbst noch einige zentrale Fragen, v.a. hinsichtlich Finanzierung und des Personals geklärt werden müssten. Dennoch seien überwiegend positive Tendenzen für die neue Struktur erkennbar. In diesem Zusammenhang stellte ein Gemeinderat die Frage der Mindestteilnehmerzahl von Kommunen, die die Rentabilität der GmbH erst ermöglichen würde. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Kolleginnen und Kollegen, auch aufgrund der negativen Erfahrungen mit der Beteiligung der Städte Grafenau und Freyung am Zweckverband der Nationalparkgemeinden, zunächst mit dessen 11 Kernkommunen zu starten. Mit einem Dank an Herrn Schuler für die Präsentation sowie die intensive und konstruktive Diskussion an die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beendete Bgm. Heinz Wolf schließlich die knapp 2- stündige Sitzung. 3
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