Gemeindeblatt August 2013 - Neuschönau

Koishüttler Gemeindeblatt August 2013
Bündelung der touristischen Kräfte handle. Wenn es
auch im bisherigen Verlauf durchaus Probleme gegeben
habe, so sehe er die Chancen dennoch höher als
die Risiken. Man werde jedoch weiter eine kritische
Begleitung betreiben und die von anderer Seite geforderten
Zahlen aus dem Tourismus sollten auch
nach seiner Ansicht dafür die notwendige Grundlage
liefern.
Im Anschluss daran wurde der vorbereiteten „Absichtserklärung
zur Unterstützung eines neuen touristischen
Organisationsmodells für die Nationalparkregion“,
die den Gemeinderäten als Tischvorlage vorlag,
mit 12 zu 2 Stimmen zugestimmt.
TOP 3 : Beschaffung einer UV-Anlage für den
gemeindlichen Wasser-Hochbehälter
Rindlberg;
Vergabe
Aufgrund der in den zurückliegenden Jahren immer
mehr verschärften Anforderungen hinsichtlich der
Trinkwasserqualität handelt es sich Bgm. Wolf zufolge
um eine langjährige Forderung - ähnlich wie in
Waldhäuser - auch den Hochbehälter am Rindlberg
mit einer UV-Anlage auszustatten. Dabei sei wegen
der Örtlichkeiten eine Sonderanfertigung erforderlich,
wofür die Gemeinde drei Angebote von entsprechenden
Fachfirmen eingeholt habe. Als günstigster
Bieter habe sich dabei die Fa. pumpenpauli aus
Witzmannsberg mit einem Angebotspreis (brutto)
von 12.890,08 € erwiesen, was auch aus der vorbereiteten
Tischvorlage für die Ratsmitglieder hervorgehe.
Diese erhielt dann auch vom Gemeinderat einstimmig
den Auftrag für die Neubeschaffung einer UV-
Anlage für den Hochbehälter Rindlberg mit Zubehör,
Verrohrung und Montage.
TOP 4: Einführung eines „Interkommunalen
Geoinformationssystems (GIS)“ im
Landkreis Freyung-Grafenau;
Beteiligung der Gemeinde
Bgm. Wolf ging eingangs dieses Tagesordnungspunks
auf die ausführliche Beschlussvorlage ein, die
von der Regionalentwicklung am Landratsamt
Freyung-Grafenau in Abstimmung mit der dortigen
EDV-Abteilung vorbereitet wurde. Auch dieses
Thema sei schon längere Zeit auf der Tagesordnung,
sowohl im Landkreis als auch bei der Gemeinde, die
bislang, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen,
noch über kein eigenes GIS-System verfügt. Dennoch
unterstützten auch diejenigen Gemeinden mit
eigenem GIS das nunmehr vorgelegte gemeinschaftliche
Projekt auf Landkreisebene. Dies führe letztendlich
auch dazu, dass man ein vernünftiges Preisgefüge
erhalte, zu dem eine eigenständige Beschaffung
eines solchen Systems für die Gemeinde alleine
keinesfalls möglich sei.
Er betonte weiter, dass man im Falle einer Beteiligung
einen eigenen Arbeitsplatz in der Verwaltung
einrichten werde. Die Hauptarbeit werde dabei sicherlich
beim Wasserwart bzw. bei den Klärwärtern
liegen. Im Übrigen sei man ja auch gesetzlich verpflichtet,
ein Kanalkataster zu erstellen, wofür man
sich jedoch externer Firmen bedienen werde.
Auf Nachfrage eines Gemeinderates wer in der Gemeindeverwaltung
künftig der Ansprechpartner für
das GIS-Programm sein werde, antwortet Bgm.
Wolf, dass dies der Leiter des Bauamtes, Herr Norbert
Wurm übernehmen werde.
Im Anschluss daran wurde auf der Grundlage der
vorbereiteten Beschlussvorlage einstimmig die
grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde zum Beitritt
des Interkommunalen GIS unter der Voraussetzung
einer in Aussicht gestellten Förderung erklärt.
Die weiteren Modalitäten sollen nach Zusage der
Förderung in Form einer Zweckvereinbarung zwischen
dem Landkreis-Servicecenter und den einzelnen
Kommunen erfolgen, wobei dann auch die genaue
Aufteilung der Kosten geregelt wird.
TOP 5: Hochwasserhilfe 2013;
Beschluss über einen Aufruf des Bayer. Gemeindetages
zu Spenden an besonders betroffene Kommunen
Eingangs dieses Tagesordnungspunkts ging Bgm.
Wolf nochmals auf die dramatischen Ereignisse im
Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe vom
Juni diesen Jahres ein. Zwar sei es auch seiner Auffassung
nach grundsätzlich Aufgabe von Bund und
Staat, die betroffenen Kommunen so zu unterstützen,
dass die geschädigte Infrastruktur wieder hergestellt
werden könne. Dennoch solle man sich von Seiten
der Gemeinde mit den betroffenen Gemeinden solidarisch
zeigen.
Diesen Ausführungen stimmten die Fraktionssprecher
in ihren jeweiligen Stellungnahmen zu, wobei
gleichzeitig auch auf die schwierige finanzielle Situation
der Gemeinde hingewiesen wurde.
Nachdem in den anschließenden beiden Abstimmungen
zunächst eine Beteiligung, wie vom Bayerischen
Gemeindetag vorgeschlagen, mit 1€/Einwohner, also
mit rund 2300 € mit 6 zu 8 Stimmen abgelehnt wurde,
beschloss der Gemeinderat schließlich mit großer
Mehrheit, sich mit einer Pauschale von 1.000 € an
der Spendenaktion für die Wiederherstellung der
Infrastruktur in vom Hochwasser geschädigten
Kommunen zu beteiligen.
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