Gemeindeblatt August 2013 - Neuschönau

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Koishüttler Gemeindeblatt August 2013 TOP 6: Sonstiges Wunsch der Telekom auf Abbau von sog. „Basistelefonen“ Bgm. Wolf berichtete hierzu über ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Telekom, in dem dieser aufgrund der mangelnden Auslastung und in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bitte übermittelt habe, die drei noch im Gemeindegebiet befindlichen Basistelefone – hier wurde ein Bild desjenigen im Weiherweg gezeigt – abzubauen. Er ging kurz auf die entsprechenden Nutzungszahlen ein, die in den zurückliegenden Jahren gegen Null tendiert hatten. In der folgenden kurzen Diskussion wurde zum einen die Verwunderung des Gremiums darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Abbau dieser Telefone überhaupt in Absprache mit den Kommunen erfolgen solle. Dies liege lt. GL Schreiner an der öffentlichen Verpflichtung der Telekom aufgrund des § 78 des Telekommunikationsgesetzes. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass trotz der nicht mehr feststellbaren Nutzung diese Telefone auch in Notfällen – im Gegensatz zu manchen Handynetzen – immer noch funktionieren würden und diese schon deshalb beibehalten werden sollten. Nach Auskunft von Bgm. Heinz Wolf gibt es seitens der Telekom ohnehin die Zusage, die Telefonzelle in der Ortsmitte von Neuschönau auf mindestens ein weiteres Jahr zu belassen. Im Anschluss daran vertrat der Gemeinderat per Beschluss die Auffassung, dass die die drei Basistelefone der Telekom im Gemeindegebiet erhalten werden sollten. Regelung von sog. Erfrischungs- bzw. Verpflegungsgeldern für die bevorstehenden Wahlen Hier trug Bgm. Wolf eingangs die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Diese ziele darauf ab, die bisher unterschiedlich gehandhabten Regelungen hinsichtlich Erfrischungs- und Verpflegungsgeldern für die bevorstehenden Wahlen zu vereinheitlichen, ohne die einzelnen Beträge merklich zu erhöhen. Mit diesem Vorgehen bestand im Ratsgremium Einvernehmen, so dass im Anschluss einstimmig eine einheitliche Regelung von Erfrischungs- und Verpflegungsgeldern, beginnend mit der Landtagswahl am 15.09.2013 beschlossen wurde. TOP 7: Informationen des Bürgermeisters Bürgermeister Wolf informierte: - über einen Antrag an die Kommune zur Einrichtung des Projektes „Bayerische Kindersingstunde an Grundschulen des Landkreises Freyung-Grafenau“. Er wies hierzu auf die als Tischvorlage verteilten Unterlagen hin. Im Grunde geht es bei dem bereits im Landkreis Passau erfolgreich laufenden Projekt darum, den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen bei einer wöchentlichen Singstunde mit rund 45 Minuten Dauer die Freude an heimischer Volksmusik und traditionellem Liedgut zu vermitteln. Die Kosten dafür würden monatlich bei 100 €/Gruppe liegen, so dass die Gemeinde dafür jährlich 1.200 € aufwenden müsste. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern sei in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Er betonte weiter, dass auch der Schulleiter, Herr Hackl, das Projekt unterstützt und er heute nur informieren wollte. Er bat die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats sich über das Projekt Gedanken zu machen und kündigte an, dass er bei der nächsten Sitzung einen Beschluss über das Projekt herbeiführen lassen möchte. - dass man bei der Errichtung der Laufbahn für die Grundschule deutliche Fortschritte gemacht habe. Nunmehr ist vorgesehen, dass am 2. August die Bahn sowie der Anlauf für die neugestaltete Sprunggrube asphaltiert werden. Rund eine Woche später werde dann die Oberschicht aufgebracht. Er informierte in diesem Zusammenhang darüber, dass erfreulicher Weise auch die angekündigte zweite Rate einer privaten Spende eingetroffen sei und dass man mit der Realisierung der Maßnahme eine spürbare Angebotsverbesserung des Sportangebotes der Heinz-Theuerjahr-Grundschule erreichen werde. Zwischenzeitlich sei man auch dabei, Angebote für eine vom Bauausschuss zwingend für erforderlich gehaltene Einzäunung des Geländes durchzuführen. Wie bei einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung angeregt, werde man bei der nächsten Sitzung einen Beschluss hinsichtlich der Vergabe der Einzäunung herbeiführen. - über ein weiteres Treffen im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenarbeit mehrerer Kommunen im Rahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), die am 18.07.2013 in Frauenau stattgefunden habe. Dabei wurde der Termin für die bereits bei einer der vorangegangenen Sitzungen angekündigten Klausur mit den Bürgermeistern, Geschäftsleitern und Fraktionsführern mitgeteilt. Darüber hinaus, so GL Schreiner weiter, habe man bei diesen Treffen mehrere Punkte vereinbart, die im Vorfeld einer formellen Gründung eines solchen Zusammenschlusses zu Synergieeffekten führen könnten. Als Beispiel nannte er die gemeinsame Materialbestellung mehrerer Bauhö- 8
Koishüttler Gemeindeblatt August 2013 fe. Er kündigte weiter an, dass im September diesen Jahres Besprechungen der jeweiligen Bauhofleiter bzw. der EDV-Beauftragten der Kommunen stattfinden sollen. - über den Sachstand zur Errichtung eines BOS- Digitalfunkmastens. Er zitierte aus einem Schreiben von Staatsminister Brunner, der ihm mitgeteilt habe, dass sich nunmehr Innenstaatssekretär Eck des Themas annehmen soll. Seines Wissens nach habe die beauftragte Telent GmbH auch einen Termin im Innenministerium, bei dem das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll. Weitere Neuigkeiten gebe es zu dieser Fragestellung derzeit leider nicht. Weiter stellte dieser Gemeinderat fest, dass die Bayernpartei bereits jetzt Wahlplakate aufgehängt habe, was der vor kurzem erlassenen Plakatierungsverordnung der Gemeinde widerspreche. Dies habe Bgm. Wolf zufolge den Grund, dass die Anfrage der Bayernpartei bereits vor Erlass dieser Verordnung erfolgte. Man werde sich jedoch seitens der Verwaltung nach der Rechtslage erkundigen und ggf. veranlassen, dass die Plakate wieder abgenommen werden. Ein weiteres Ratsmitglied wies darauf hin, dass in letzter Zeit wieder häufig freilaufende Hunde im Bereich des Badeweihers angetroffen werden, die zudem von verantwortungslosen Besitzern, zum Teil neben spielenden Kindern ins Wasser gelassen werden. Er bemängelte in diesem Zusammenhang eine fehlende bzw. nicht mehr leserliche Verbotsbeschilderung und forderte eine Leinenpflicht zu erlassen. Bgm. Wolf sagte zu, sich um die Erneuerung der Schilder zu kümmern und künftig ein Auge auf diesen Missstand zu haben. Ein Gemeinderat sprach das Thema Weihnachtsbeleuchtung an. Hier liege Bgm. Wolf zufolge auch ein Vorschlag von Neuschönau a.k.t.i.v. vor, der derzeit geprüft werde. Ein weiterer Gemeinderat bemerkte, dass infolge der immer wieder festzustellenden Einfahrt von Bussen in den Jugendherbergsweg in Waldhäuser zwischenzeitlich Beschädigungen an der dortigen Kreisstraße aufgetreten seien, die zu Verkehrsgefährdungen führten. Er bat, Kontakt mit dem Kreisbauhof zu deren Beseitigung aufzunehmen. Weiter ging er auf Beschädigungen am Bolzplatz in Waldhäuser ein. Hier seien insbesondere die als Sitzgelegenheit genutzten Holzeinfassungen derart beschädigt, dass sie zur Gefahr geworden seien. Er bat in Absprache mit dem Jugendherbergsverband nach einer Lösung zu suchen, da diese die Hauptnutzer des Bolzplatzes seien. Dies wurde von Bgm. Wolf zugesichert. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen beendete er die 69. Sitzung des Gemeinderates mit einer Dauer von annähernd 3 Stunden. TOP 8: Wünsche und Anträge Aufgrund des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 27.06.2013 erkundigte sich ein Gemeinderat nach dem Sachstand zum Einbau von Fenstern in das gemeindliche „Lehrerwohnhaus.“ Bgm. Wolf zufolge habe er diesen Punkt heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt, da ihm das mit den Planungsleistungen für die Schule beauftragte Architekturbüro angeboten habe, eine überschlägige Ermittlung der fälligen Modernisierungsinvestitionen durchzuführen. Erst danach solle über die weiteren Schritte wie den Einbau von neuen Fenstern im Gemeinderat entschieden werden. 9
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