Leseprobe - Beck-Shop.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Mitarbeiterverträge (3) Der Arbeitnehmer erklärt sich zur Überarbeit bereit, wenn dies aufgrund der ihm übertragenen Tätigkeit im konkreten Einzelfall erforderlich wird und er dazu zeitlich in der Lage ist * 5 . *1 Das Arbeitszeitrecht ist seit dem 1. 7. 1994 durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), BGBl. I 1170, neu geregelt worden. Die regelmäßig höchstzulässige Wochenarbeitszeit – ohne die Ruhepausen – beträgt 48 Stunden, da das ArbZG von der 6-Tage-Woche und einer regelmäßigen werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden ausgeht, § 3 ArbZG. Beschäftigt der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, Personen in Berufsausbildung ausgenommen, besteht seit dem 1. 1. 2001 ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, § 8 Abs. 1, 7 TzBfG, BGBl. I S. 1966 ff., 1967, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“, § 8 Abs.4 TzBfG. Zu den Tücken des Gesetzes vgl. Hanau, NZA 2001, 1168 ff.; Kliemt, NZA 2001, 63 ff.; Straub, NZA 2001, 919 ff.; ArbG Düsseldorf, NZA-RR 2001, 571 (fristgerechte Ablehnung des Arbeitgebers), ArbG Essen, NZA-RR 2001, 573 und ArbG Stuttgart, NZA 2001, 968 (entgegenstehende Gründe), ArbG Berlin, DB 2001, 2727 (einstweilige Verfügung bei fehlender Kinderbetreuung); alle n. rkr. *2 Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist durch die Bestimmungen des ArbZG beschränkt: Regelmäßig gilt der 8-Stunden-Höchstarbeitstag, bis zu 10 Stunden täglich sind dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten/24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden, § 3 ArbZG. Hinsichtlich der Dauer und der Lage der Ruhepausen ist § 4 ArbZG zu beachten – zumindest 30/45 Minuten/nicht länger als sechs Stunden ohne Ruhepausen. Nur in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen darf nach den strengen Maßstäben des § 14 Abs. 1 ArbZG von den §§ 3 und 4 ArbZG abgewichen werden; vgl. auch § 14 Abs. 2 ArbZG. Vgl. im Übrigen die Alternative zu § 7 und unten Erl. 4. *3 Überarbeit ist hier zu verstehen als die Arbeitszeit, die über die durch den Einzelarbeitsvertrag für das Arbeitsverhältnis festgelegte regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht, umgangssprachlich also die Überstunden. Mehrarbeit (vgl. § 3 der durch das ArbZG abgelösten AZO v. 30. 4. 1938) ist dagegen die über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinausgehende Arbeit, vgl. Blomeyer, in: MüHandbArbR § 48 Rz. 128. Bei der Anordnung von Überarbeit sind die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, § 315 BGB. 26
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *4 Feste Arbeitszeiten sind, wenn überhaupt, nur für die anwaltliche Bürotätigkeit denkbar. Gerichtstermine, z. B. solche zur Beweisaufnahme, können den vereinbarten Arbeitszeitrahmen schnell sprengen. Der Anwalt ist zwar standesrechtlich gehindert, seine Tätigkeit z. B. vor Gericht zu beenden, wenn seine vereinbarte Arbeitszeit überschritten ist. Arbeitsrechtlich gesehen könnte der angestellte Anwalt aber die Wahrnehmung z. B. eines Gerichtstermins verweigern, wenn vorauszusehen ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit nicht ausreicht. Soll der angestellte Anwalt auch nach außen hin tätig werden (vgl. die Aufzählung in § 2), empfiehlt es sich deshalb, neben den Bürozeiten z. B. folgende Regelung einzufügen: „Bei der Tätigkeit des Anwalts außerhalb der Büroräume, insbesondere bei der Wahrnehmung von Behörden- und Gerichtsterminen sowie bei Mandantenbesprechungen, richtet sich die tägliche Arbeitszeit nach den Erfordernissen der anwaltlichen Tätigkeit im Einzelfall.“ *5 Vgl. oben Erl. 3. 29 § 8 Arbeitsentgelt (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ein Entgelt von monatlich * 1 : Grundvergütung brutto . . . . . . . . . . . . . . . Euro zzgl. außerordentliche Zulage . . . . . . . . . . . . . . . Euro zzgl. monatliche Zulage für ............... ............... Euro ............... ............... Euro zzgl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro Gesamtvergütung . . . . . . . . . . . . . . . Euro. (2) Die außerordentliche Zulage ist jederzeit frei widerruflich *2 . (3) Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer ferner die laufenden, berufsbedingten Aufwendungen, die durch die Ausübung der Anwaltstätigkeit veranlasst sind * 3 . (4) Die monatliche Gesamtvergütung wird jeweils am Ende des Monats bis zum . . . . . Werktag des Folgemonats ausgezahlt * 4 . Die Er- 27
Seite 1 und 2: B. Mitarbeiterverträge I. Arbeitne
Seite 3 und 4: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer eine
Seite 5 und 6: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *4 Di
Seite 7 und 8: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer vorst
Seite 9: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Recht
Seite 13 und 14: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer § 9
Seite 17 und 18: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer aber,
Seite 19 und 20: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Manda
Seite 21 und 22: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer rufli
Seite 25 und 26: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *2 Es
Seite 27 und 28: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer (Auß
Seite 33 und 34: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer (Sozi

Leseprobe - Beck-Shop.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?