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Rechtsanwalt als Arbeitnehmer
vorstehender Ablauf von Vorfristen und Fristen, Inhalte von Telefonaten
mit Mandanten, Gegnern, Behörden und Gerichten. Auch der
Inhalt von vorgesehenen Schreiben, Schriftsätzen, Stellungnahmen
etc. gegenüber Dritten ist abstimmungs- und deshalb auch unterrichtungspflichtig.
Die Regelung bedarf der zunächst ständigen, später
stichpunktartigen Überwachung durch den Arbeitgeber-Anwalt.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Unterrichtungspflicht stillschweigend
abbedungen wird. Tägliche gemeinsame Posteingangsbesprechungen
können die Risiken minimieren. Zu Folgewirkungen
schlüssigen Verhaltens vgl. Hennige, NZA 1999, 281 ff., 285 f.
*2 Hierunter fallen neben der Niederlegung des Mandats z. B. die Einlegung
und Rücknahme von Rechtsbehelfen.
*3 Gebühren- oder haftungsrechtliche Auswirkungen kann zwar so
gut wie jedes anwaltliche Handeln haben. Gemeint sind hier gleichwohl
nur die in Erl. 2 aufgeführten Tätigkeiten. Wer es ganz präzise
regeln will, ersetzt die Formulierung „in Absprache mit dem Arbeitgeber“
durch „mit Zustimmung des Arbeitsgebers“.
*4 Mit dem Ablehnen von Mandaten erzielt man keinen Umsatz
(Gleiss), eine ebenso banale wie wirtschaftlich bedeutsame Erkenntnis.
Deshalb sollte die Entscheidung über die Mandatsablehnung nur
mit Zustimmung des Arbeitgeber-Anwalts erfolgen können.
§ 4 Allgemeine Berufspflichten
Der Arbeitnehmer hat seinen Beruf als Rechtsanwalt gewissenhaft
auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung
und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert,
würdig zu erweisen. Er hat seine standes- und berufsrechtlichen
Pflichten als Rechtsanwalt zu erfüllen *1 .
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*1 Die allgemeinen Berufspflichten sind schon in §§ 43 ff. BRAO und
in der BORA normiert. Sie müssten deshalb, streng genommen,
nicht noch einmal im Arbeitsvertrag aufgeführt werden. Ein Verstoß
gegen die Berufspflichten wird jedoch durch § 4 zugleich ausdrücklich
zu einem Vertragsverstoß mit der Folge, dass solche Verstöße
eher arbeitsrechtlich sanktioniert werden können. Auch ein außerhalb
des Berufs liegendes Verhalten kann einen Berufsrechtsverstoß
darstellen, § 113 Abs. 2 BRAO. Zur eigenen Fortbildung empfiehlt
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