Leseprobe - Beck-Shop.de

Mitarbeiterverträge
*1 Veröffentlichungen des Arbeitnehmers wird der Arbeitgeber-Anwalt
regelmäßig auch selbst unternehmerisch nutzen können, zumindest
dann, wenn der Angestellte auch nach außen für den Arbeitgeber
in Erscheinung tritt. Es sollte deshalb sorgsam überlegt
werden, ob Kostenerstattungsregelungen nicht ohnehin überflüssig
sind und zudem Veröffentlichungen des Arbeitnehmers hindern.
Satz 1 kann ergänzt werden: „... sofern hierdurch der übrige Kanzleibetrieb
nicht beeinträchtigt wird.“ Ein Buchmanuskript wird ansonsten
den Schreibdienst zum Nachteil der übrigen anwaltlichen
Tätigkeit und der Kollegen leicht mehrere Tage in Beschlag nehmen.
*2 Hier geht es in erster Linie um die Sekretariatskosten, die z. B.
nach Zeitaufwand pauschaliert werden könnten.
*3 Vgl. §§ 33 Abs. 1, 32 Abs. 1 S. 4 BORA (1 Jahr) und Zuck, Berufsrecht,
Stichwort „Beendigung beruflicher Zusammenarbeit“. Daneben
soll der angestellte Anwalt das Recht haben, sein Ausscheiden
nach § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 1 BORA denjenigen Mandanten
mitzuteilen, für die er vor seinem Ausscheiden regelmäßig tätig oder
mit deren laufenden Sachen er zum Zeitpunkt des Ausscheidens befasst
war, LG Düsseldorf, BRAK-Mitt. 1999, 238 = NJW-RR 1998,
1002. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung allgemein
durchsetzen wird.
44 § 23 Ergänzende Vereinbarungen
(1) Außer den vorstehend getroffenen, schriftlich niedergelegten Regelungen
bestehen keine anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien
* 1
.
(2) Nebenabreden, Ergänzungen und ¾nderungen dieses Vertrages
werden nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt sind * 2
.
(3) Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein
sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht
berührt *3 .
*1 Für schriftliche Vertragstexte gilt ohnehin die Vermutung der
Richtigkeit und Vollständigkeit, Heinrichs, in: Palandt, §125 BGB
Rz. 15 m. w. N.
40