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Rechtsanwalt als Arbeitnehmer (Außensozius)
§ 4 Auftreten nach außen
Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber im Außenverhältnis auf dem
Kanzleischild, auf Briefbögen, sonstigen Drucksachen und Stempeln,
in der Homepage, in Verzeichnissen sowie in Zeitmessanzeigen *1 als
Mitglied der Kanzlei ohne einen das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden
Zusatz geführt *2 .
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*1 Sog. „Timesheets“, die zwar in der Regel zunächst nur kanzleiinterne
Bedeutung haben, um den tatsächlichen Zeitaufwand für eine
Abrechnung gegenüber dem Mandanten nach Stunden festzuhalten.
Da die „Timesheets“ aber bisweilen der Abrechnung beigefügt werden,
sollten Unterschiede zu den Angaben auf den sonstigen Drucksachen
der Kanzlei vermieden werden.
*2 Mit einem solchen Zusatz, seine Zulässigkeit einmal unterstellt,
könnte das Publikum auch kaum etwas anfangen. Er würde eher irritieren
und damit den Arbeitgeber selbst schädigen können. Einen
Anwalt „2. Klasse“ sollte es im Übrigen im Hinblick auf seinen Status
als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder Sozius etc. nicht geben.
Über die Klasse entscheidet in jedem Fall nur die Leistung.
§ 5 Vermögensschadenshaftpflicht
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
in der Höhe abzuschließen, wie sie vom Arbeitgeber
für sich selbst abgeschlossen worden ist * 1
.
(2) Die Kosten für die nach Abs. 1 abzuschließende Versicherung werden
vom Arbeitgeber getragen * 2
.
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*1 Mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer auf dem Kanzleischild,
dem Briefpapier usw. in Erscheinung tritt, haftet er den Mandanten
der Sozietät kraft Rechtsscheins als Scheinsozius wegen der
von nun an begangenen Fehler auch der übrigen Sozien einschließlich
der Außensozien, BGH, NJW 1994, 257. In der Literatur wird
sogar eine Haftung für Altschulden entsprechend § 130 HGB gefordert,
vgl. Schmidt, NJW 1995, 1 ff., 6 gegen BGH, NJW 1979, 1821,
wie es bei dem Eintritt in eine Partnerschaftsgesellschaft der Fall
ist, vgl. § 8 PartGG.
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