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Mitarbeiterverträge (3) Macht der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch, verhandeln die Parteien über die Anpassung des Arbeitsentgelts für das neue Tätigkeitsgebiet * 7 . (2) Der Arbeitgeber ist befugt, dem Arbeitnehmer die Weisungen für die konkrete Ausübung von dessen Tätigkeit zu geben, denen er im Verhältnis zum Mandanten ebenfalls unterliegt. Unterliegt der Arbeitgeber keinen Weisungen des Mandanten, so kann er dem Arbeitnehmer konkrete Weisungen für dessen Tätigkeit nicht erteilen, wenn der Arbeitnehmer in dieser Tätigkeit berufstypisch anwaltlich tätig wird oder wenn dem Arbeitnehmer die selbständige Wahrnehmung eines Mandats übertragen worden ist *8 . (3) Der Arbeitnehmer ist nicht befugt, ihm übertragene Arbeiten oder die Bearbeitung ihm zugewiesener Mandate abzulehnen *9 . (4) Der Arbeitnehmer ist befugt, dem Büropersonal Weisungen zur Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben bzw. zur Erledigung seines Aufgabengebietes zu erteilen * 10 . *1 Die Aufzählung regelmäßig anfallender Anwaltstätigkeiten vermeidet Streit über die Pflichten des angestellten Anwalts. Die Klausel „insbesondere“ ermöglicht die Zuweisung weiterer anwaltstypischer Aufgaben im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. *2 Die hier vorgesehene Selbständigkeit steht dem Status des angestellten Anwalts als Arbeitnehmer nicht entgegen. Die fachliche Weisungsfreiheit ist vielmehr bei Diensten „höherer“ Art (Beispiel: Chefärzte, BAG, DB 1961, 1136) oft gegeben. Da die Mandate nach meinem Vorschlag zudem „zugewiesen“ werden, der angestellte Anwalt also keine Befugnis hat, die Übernahme abzulehnen, liegt eine die Arbeitnehmereigenschaft begründende Abhängigkeit vor, vgl. OLG Köln, BB 1994, 145 und BAG, NZA 1999, 374, 377. *3 Bei dieser Formulierung kann streitig werden, ob der angestellte Anwalt auch bei der Ausbildung von Rechtsanwaltsgehilfen etc. und bei der Kanzleiorganisation, z. B. beim Entwurf von Dienstanweisungen zur Fristenkontrolle, bei der Anschaffung und Betreuung der technischen Einrichtung (EDV) etc., mitarbeiten muss, Bereiche also, in denen der Arbeitgeber regelmäßig Entlastung benötigt. Durch die Einfügung des Wortes „insbesondere“ kann das Direktionsrecht des Arbeitgebers aber auch auf solche anwaltstypischen Aufgaben erweitert werden. 20
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *4 Diese Bestimmung nimmt einerseits auf eine Spezialisierung oder Interessenschwerpunkte des angestellten Anwalts Rücksicht. Ihm können dann nicht mittels des Direktionsrechts des Arbeitgebers im Wesentlichen Aufgaben in anderen Bereichen zugewiesen werden. Andererseits schränkt sie aber auch die Entwicklungsmöglichkeit des angestellten Anwalts ein. Eine praktische Fortbildung in anderen als (hier) zivilrechtlichen Bereichen ist dann ohne eine ausdrückliche oder stillschweigende ¾nderung des Vertrags nicht möglich. *5 Die Voraussetzung des „Erfordernisses“ schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers über die Regelung im vorausgehenden Satz weiter ein, auch wenn „erfordern“ nicht gleichbedeutend ist mit „notwendig“. Anweisungen aufgrund des Direktionsrechts müssen sich demgegenüber grundsätzlich nur an § 315 BGB messen lassen. Wenn die Einschränkung des Direktionsrechts nicht gewollt ist, sollte der Satz gestrichen werden. *6 Diese Klausel steht auf den ersten Blick im Widerspruch zum Unterabsatz 1 Satz 2 (hauptsächlich Zivilrechtsmandate), da das dort eingeschränkte Direktionsrecht hier wieder umfassend erweitert wird. Die Klausel behält gleichwohl ihren Sinn für diejenigen Fälle, in denen sich herausstellt, dass der Anwalt zur Bearbeitung von (hier) Zivilrechtsmandaten fachlich nicht geeignet ist, jedoch im Rahmen von anderen Rechtsgebieten sinnvoll beschäftigt werden kann. Fehlte dann die Klausel, wäre der Arbeitgeber genötigt, eine ¾nderungskündigung auszusprechen, um das Arbeitsverhältnis den neuen Umständen anzupassen. *7 ¾ndert sich der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, einseitig die Vergütung anzupassen, d. h. zu verringern. Hierdurch könnte der Schutz des § 1 KSchG umgangen werden. Die Anpassung erfolgt durch Vertragsänderung oder ¾nderungskündigung. *8 Die hier vorgenommene eigenständige Abgrenzung der weisungsunterworfenen von den weisungsfreien Aufgabenbereichen und Tätigkeiten des angestellten Anwalts stellt nicht den Arbeitnehmerstatus des angestellten Anwalts in Frage (vgl. oben Erl. 2). Die Abgrenzung ist vielmehr notwendig – aber auch problematisch –, weil der angestellte Anwalt zwar einerseits in Abhängigkeit zum Arbeitgeber-Anwalt steht, diesem verpflichtet ist, er andererseits aber einen freien Beruf ausübt, zu dessen Selbstverständnis unabhängiges 21
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