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Mitarbeiterverträge dung zum Arbeitgeber hinzuweisen. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber über den Vorgang zu unterrichten. Er hat den Mandanten zu veranlassen, den Auftrag an den Arbeitgeber zu erteilen. Besteht der Mandant in Kenntnis der arbeitsvertraglichen Bindung des Arbeitnehmers auf der Auftragserteilung an den Arbeitnehmer, so kann dieser den Auftrag annehmen *5 . Alternative zu Abs. 4 * 6 (4) Wird dem Arbeitnehmer bei Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit ein Auftrag angeboten, so ist der Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob es sich um einen Mandanten des Arbeitgebers handelt oder nicht – verpflichtet, auf seine arbeitsvertragliche Bindung zum Arbeitgeber hinzuweisen. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber über den Vorgang zu unterrichten. Er hat den Mandanten zu veranlassen, den Auftrag an den Arbeitgeber zu erteilen. Besteht der Mandant in Kenntnis der arbeitsvertraglichen Bindung des Arbeitnehmers auf der Auftragserteilung an den Arbeitnehmer, so kann dieser den Auftrag annehmen. *1 Abs. 1 wiederholt zunächst nur eine Selbstverständlichkeit. Dasselbe gilt, streng genommen, auch für Abs. 2, weil dem Arbeitnehmer-Anwalt, arbeitsrechtlich gesehen, eine weitere Tätigkeit, auch als Anwalt in einem weiteren Arbeitsverhältnis, ohnehin nicht generell oder in jedem Fall verwehrt werden kann, zumal dies die Zulassung des angestellten Anwalts in Frage stellen könnte, vgl. Eich, in: L/H/Z/E § 81 Rz. 84. Die nach Abs. 3 nur außerhalb der Kanzleiräume des Arbeitgebers zulässige Anwaltstätigkeit stößt aber auf berufsrechtliche Hürden, weil auch der angestellte Rechtsanwalt an die Kanzleipflicht nach § 27 BRAO und das Zweigstellenverbot nach § 28 Abs. 1 BRAO gebunden ist, a. A. aber zur Kanzleipflicht Fuhrmann, 168 ff., 174. Der Arbeitnehmer könnte deshalb nicht in den Kanzleiräumen des Arbeitgebers und zugleich noch zu Hause eine Kanzlei unterhalten und unter den jeweiligen Anschriften auf Kanzleibriefpapier einerseits und Privatbriefpapier andererseits als Anwalt auftreten. *2 Im Ergebnis bilden die Parteien dann insoweit eine Bürogemeinschaft, vgl. hierzu Zuck, Anwaltskooperationen, Rz. 76 ff. *3 Vgl. die Nachweise bei Zuck, Anwaltskooperationen, Rz. 85. *4 Die Kosten können, abhängig etwa vom zu erwartenden Umfang der eigenen Anwaltstätigkeit, minutiös ermittelt oder aber (wider- 36
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer ruflich) pauschaliert werden. Ausführliche Hinweise gibt Zuck, Anwaltskooperationen, Rz. 90 ff. *5 Einerseits trägt der angestellte Anwalt kein Unternehmerrisiko. Es wäre deshalb unbillig, wenn er seine eigene Anwaltstätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers und seiner arbeitsvertraglichen Pflichten unter Ausnutzung der geschäftlichen Verbindungen, des „Knowhow“ des Arbeitgeber-Anwalts, ausdehnt. Eine Konkurrenztätigkeit ist dem Arbeitnehmeranwalt wegen seiner Treuepflicht grundsätzlich verboten, vgl. BAG, NZA 1991, 141; BAG, NJW 1970, 626, 628; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1987, 146. Andererseits kann der Mandant aber nicht gehindert werden, (nur) den Anwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Diese unterschiedliche Interessenlage löst Abs. 4 durch eine Informations- und Einwirkungsverpflichtung des Arbeitnehmers. Die Regelung könnte noch durch eine eigenständige Honorarbeteiligung i. S. einer Mandantenübernahmeklausel (vgl. Muster C III 1, Rz. 181) ergänzt werden. *6 Die Alternative bezieht auch die künftigen Mandanten mit ein, die bislang nicht solche des Arbeitgebers waren. § 19 Vermögensschadenshaftpflicht (1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmer mit Beginn seiner Tätigkeit für den Fall einer Haftung wegen Vermögensschäden zu versichern * 1 . (2) Bei Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit hat der Arbeitnehmer hierfür eine eigene Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in angemessener Höhe zu unterhalten * 2 . 40 *1 Die Anstellung eines Anwalts vergrößert die schon bestehenden Haftungsrisiken des Arbeitgeber-Anwalts, gerade dann, wenn er einen Berufsanfänger einstellt. Über die Haftung des Anwalts – und ihre Vermeidung! – lernt der Jurist aber i.d.R. weder an der Universität etwas noch während des Referendardienstes. Selbst der angestellte Anwalt genießt die Privilegien des § 839 BGB und des Art. 34 GG nicht. Es ist deshalb zum Schutz der Parteien und des Arbeitgeber-Anwalts notwendig, dass die Zulassung zur Anwaltschaft erst erfolgen darf, wenn der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach Maßgabe des § 51 BRAO gegenüber der Landesjustizverwaltung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt, § 12 37
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