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Mitarbeiterverträge 37 § 16 Vertragsstrafe (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, für jeden Fall der Verletzung der Konkurrenzklausel nach § 15 an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von . . . . . Euro zu zahlen * 1 . (2) Bei einer Dauerverletzung der Konkurrenzklausel ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt dann . . . . . Euro * 2 . (3) Der Arbeitgeber hat das Recht, einen weiter gehenden Schaden geltend zu machen * 3 . *1 Die Konkurrenzklausel kann – auch seit der Schuldrechtsreform, Bauer/Diller, NJW 2002, 1609 ff., 1614 – durch Vertragsstrafe gesichert werden, § 75c HGB, §§ 340 ff. BGB. Der Höhe nach dürften 25% der Honorareinnahmen aus der verbotenen Tätigkeit zulässig sein. Der Sozietätsrechtsausschuss des DAV diskutiert sogar 30– 40%, AnwBl. 1984, 80. Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen können gem. § 343 Abs. 1 BGB herabgesetzt werden. *2 Diese Regelung vermeidet das Risiko, dass bei der Dauerverletzung lediglich eine Fortsetzungstat vorliegt und deshalb die Vertragsstrafe nur einmal verlangt werden kann, BGHZ 33, 163; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 1181. *3 Vgl. § 340 Abs. 2 Satz 2 BGB. 38 § 17 Verschwiegenheit (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu wahren. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus diesem Arbeitsverhältnis * 1 . (2) Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer auch Verschwiegenheit über den Inhalt dieses Arbeitsvertrages zu wahren * 2 . *1 Berufsrechtlich ist der Anwalt – über § 203 StGB hinaus – schon nach § 43a Abs. 2 BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet. Seinen 34
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Mandantenpflichten kann der Arbeitgeber-Anwalt nur dadurch ordnungsgemäß nachkommen, dass er auch seine Mitarbeiter einschließlich der angestellten Anwälte gem. § 2 Abs. 4 BORA entsprechend verpflichtet und anhält, vgl. Pfordte/Gotzens, BRAK-Mitt. 1997, 82. Zur neuen Berufsordnung lohnt im Übrigen ein Blick in den Vorschlag von Heinisch/Kohn-Lehnhof, Neue BerufsUnordnung für Rechtsanwälte. *2 Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob eine solche Regelung notwendig ist. Geheimhaltungspflichten sind hier schon dann natürliche Grenzen gesetzt, wenn das Büropersonal den Vertrag schreiben und die Auszahlung der Vergütung abwickeln muss. § 18 Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit (1) Der Arbeitnehmer hat seine volle Arbeitskraft in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. (2) Nach Erbringung und außerhalb seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist es dem Arbeitnehmer grundsätzlich gestattet, eine eigene Anwaltstätigkeit auszuüben. (3) Die Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit durch den Arbeitnehmer hat außerhalb der Kanzleiräume des Arbeitgebers zu erfolgen * 1 . Alternative zu Abs. 3 (3) Es ist dem Arbeitnehmer gestattet, eine eigene Anwaltstätigkeit in der Kanzlei des Arbeitgebers auszuüben und die personellen und sachlichen Mittel der Kanzlei in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist insbesondere befugt, die Telefonnummer sowie andere technische Einrichtungen auf seinem Briefbogen zu verwenden bzw. anzugeben * 2 , für die Wahrung der Verschwiegenheit hat er dabei Rechnung zu tragen *3 . Zum Ausgleich der hierdurch veranlassten Kosten zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber * 4 für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro für . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Euro. (4) Wird dem Arbeitnehmer bei Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit durch einen Mandanten des Arbeitgebers ein Auftrag angeboten, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, auf seine arbeitsvertragliche Bin- 39 35
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