Leseprobe - Beck-Shop.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Mitarbeiterverträge Abs. 2 BRAO. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro. Tritt der angestellte Anwalt z. B. durch Nennung auf dem Briefkopf oder dem Kanzleischild nach außen hin in Erscheinung, ist es ratsam, den Angestellten mit derselben Versicherungssumme zu versichern wie die übrigen Kollegen. Ansonsten kann bei Schäden, die die Versicherungssumme des Angestellten übersteigen, wegen der Durchschnittsdeckung nach § 12 AVB eine Unterdeckung eintreten, vgl. Brieske, AnwBl. 1995, 225 ff., 230; Stöhr, AnwBl. 1995, 234 ff., 236 f. Zur Haftung des Anwalts beim Eintritt in eine sowie beim Ausscheiden aus einer Sozietät vgl. Grams, BRAK-Mitt. 2002, 67 und Schmidt, NJW 2001, 993 ff., 999. Im Übrigen werden Haftungsrisiken nicht nur durch Versicherungen beschränkt. Eine eingehende Ausbildung und Überwachung des Angestellten sind genauso wichtig. Der Angestellte muss zudem das Haftungsrecht kennen. Zur ersten Lektüre empfiehlt sich z. B. Borgmann, AnwBl. 1995, 222 ff., Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, und die regelmäßig erscheinenden Hinweise im AnwBl. *2 Die Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit ist ohnehin problematisch, vgl. § 18 (Rz. 39) und die entsprechenden Erläuterungen. Es sollte deshalb im Einzelfall sehr sorgfältig geprüft werden, ob eine „angemessene“ Deckung tatsächlich vorliegt oder ob es sogar geboten ist, dass der Arbeitgeber selbst die Versicherung für die eigene Anwaltstätigkeit des Arbeitnehmers gegen anteilige Prämienerstattung abschließt. 41 § 20 Weitere Nebentätigkeit Über die Ausübung einer eigenen Anwaltstätigkeit nach diesem Vertrag hinaus darf der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit oder eine Nebenbeschäftigung nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch den Arbeitgeber aufnehmen *1 . *1 Das hier vorgeschlagene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers nur dann verhindert werden kann, wenn ihr berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Ansonsten hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einwilligung, vgl. Blomeyer, in: Mü- HandbArbR § 55 Rz. 30. 38
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer § 21 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung mit einer Frist von . . . . . . . . . . zum . . . . . . . . . . gekündigt werden * 1 . (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform *2 . (3) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. 42 *1 Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Die bis zum 15. 3. 1993 weithin übliche „Sechs Wochen zum Quartal-Regelung“ ist entfallen. Zur Kündigungsfrist während der Probezeit vgl. § 1 Abs. 2 (Rz. 22). *2 Seit dem 1. 5. 2000 gilt zudem § 623 BGB; kritisch gegenüber der gesetzlichen Neuregelung Preis/Gotthardt, NZA 2000, 348 ff. und Böhm, NZA 2000, 561 ff. § 22 Sonstige Vereinbarungen .............................. .............................. (Z. B. wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit:) Für die Ausübung einer eigenen wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Tätigkeit ist es dem Arbeitnehmer gestattet, die personellen und sachlichen Mittel der Kanzlei in Anspruch zu nehmen *1 . Zum Ausgleich der hierdurch veranlassten Kosten zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber *2 für.............................. ............... Euro für.............................. ............... Euro für.............................. ............... Euro. (Z. B. Hinweis auf Umzug:) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber das Recht, für die Zeit von . . . . . . . . . . durch ein Schild auf einen Umzug seiner Kanzlei hinzuweisen * 3 . 43 39
Seite 1 und 2: B. Mitarbeiterverträge I. Arbeitne
Seite 3 und 4: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer eine
Seite 5 und 6: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *4 Di
Seite 7 und 8: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer vorst
Seite 9 und 10: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Recht
Seite 11 und 12: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *4 Fe
Seite 13 und 14: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer § 9
Seite 15 und 16: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer § 14
Seite 17 und 18: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer aber,
Seite 19 und 20: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer Manda
Seite 21: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer rufli
Seite 25 und 26: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer *2 Es
Seite 27 und 28: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer (Auß
Seite 33 und 34: Rechtsanwalt als Arbeitnehmer (Sozi

Leseprobe - Beck-Shop.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?