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Mitarbeiterverträge *1 Juristische Mitarbeiter können an dem vorhandenen unternehmerischen „Know-how“ des Arbeitgeber-Anwalts teilnehmen, sie sollten es auch. Regelmäßig will der Arbeitgeber-Anwalt jedoch den Abfluss des „Know-how“ bei einem Ausscheiden des Mitarbeiters verhindern. Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2) und nachvertragliche Treueverpflichtungen begründen für den Arbeitgeber gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer i.d.R. keine Ansprüche, Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, BAG, NZA 1999, 200. Konkurrenzklauseln entsprechen einem anerkennenswerten Interesse der Betroffenen, soweit sie sich darauf beschränken, die illoyale Verwertung des beruflichen Erfolgs des Arbeitgeber-Anwalts zu verhindern (BGH, NJW 1986, 2944, 2945: BGH, DB 1997, 2070; BGH, DB 2000, 1960 = AnwBl. 2000, 626), auch wenn sie früher vereinzelt – für Anwälte – mit dem Wesen eines freien Berufs als generell unvereinbar abgelehnt wurden, vgl. Schmitz, AnwBl. 1984, 247; eine Auffassung, die sich jetzt mit dem anwaltlichen Berufsrecht nicht mehr in Einklang bringen lässt, § 26 Abs. 1 d) BORA; für die Zulässigkeit zuletzt Feurich/Braun, § 2 Rz. 38. Üblicherweise unterscheidet man Niederlassungsverbote, Mandantenschutzklauseln und Mandatsschutz-/Mandantenübernahmeklauseln, vgl. Becker, 20 ff.; Brückner, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote; Büsken, MDR 1985, 898; Eich, in: L/H/Z/E/ § 81 Rz. 125 ff.; Fuhrmann, 153 ff., 160 f.; Römermann, BB 1998, 1489; ders., NJW 2002, 1399; Taupitz, 1053–1071; und aus der arbeitsrechtlichen Literatur: Weisemann/Schrader, DB Beilage 4/80, Lahusen, NZA 1985, 802 ff., Bauer/Diller, DB 1995, 426 ff., DB 1997, 94 ff., und NJW 2002, 1609 ff., Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote sowie die Erl. 1 zu Rz. 92 und die Vertragsmuster in Abschnitt C, Rz. 139 ff. Niederlassungsverbote verpflichten den Mitarbeiter, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Gebiet, in einem näher beschriebenen Umkreis um die Kanzlei des Arbeitgeber-Anwalts oder nach Maßgabe anderer räumlicher Kriterien keine anwaltliche Tätigkeit auszuüben. Sie greifen am stärksten in das Grundrecht auf freie Berufswahl und in die private und berufliche Existenz des Mitarbeiters ein. Mandantenschutzklauseln verbieten dem Arbeitnehmer, Mandanten seines (bisherigen) Arbeitgebers zu vertreten (allgemeine M.), oder zumindest, sich aktiv um sie zu bemühen (beschränkte M.). Mandatsschutzklauseln untersagen dem Mitarbeiter nur noch, laufende Mandate nach seinem Ausscheiden weiterzuführen. Mandantenübernahmeklauseln lassen dies zwar zu, verpflichten den ausgeschiedenen Mitarbeiter 32
Rechtsanwalt als Arbeitnehmer aber, den bisherigen Arbeitgeber an den erzielten Honoraren zu beteiligen. *2 Maximal zwei Jahre, vgl. § 74a Abs. 1 S. 3 HGB. Zur geltungserhaltenden Reduktion bei Überschreiten der 2-Jahres-Frist vgl. LAG Düsseldorf, NZA-RR 1998, 58; BGH, DB 1997, 2070; BGH, NJW 2000, 2584 = DB 2000, 1960 = AnwBl. 2000, 626. *3 Es ist notwendig, das Niederlassungsverbot als ultima ratio der Konkurrenzverbote räumlich zu beschränken; inwieweit, lässt sich der Rechtsprechung allerdings nicht konkret entnehmen. Zur ersten Orientierung folgende Beispiele, die allerdings eine Einzelfallprüfung nicht ersetzen können, zumal hier der BGH zur geltungserhaltenden Reduktion noch unentschieden ist, vgl. BGH, NJW 1997, 3089: unbeschränkt = unwirksam, BGH, NJW 1986 2944 (zum Praxiskauf); in der gleichen Stadt = wirksam, OLG Celle, NJW 1963, 1310; in Oberfranken = unwirksam, BGH, WM 1984, 996 (Wirtschaftsprüfer); Umkreis von 20 km um den Stadtmittelpunkt = wirksam, OLG Karlsruhe, MedR 1995, 156 (Facharzt beim Praxisverkauf). A.A. OLG München, MedR 1996, 567 für „gesperrte“ Gebiete, ähnlich LG Limburg, MedR 1997, 221. Der Sozietätsrechtsausschuss des DAV hält in seinem Memorandum Niederlassungsverbote in kleinen Orten für denkbar, sofern sie sich nicht mit dem LG-Bezirk dekken, in Großstädten aber für unzumutbar, AnwBl. 1984, 80. ¾hnlich Eich, in: L/H/Z/E § 81 Rz. 152 und Zuck, Berufsrecht, Stichwort „Niederlassungsverbot“. Für überregional tätige Anwälte und Sozietäten wird das Niederlassungsverbot deshalb kaum praktikabel sein. *4 Die Errichtung einer eigenen und die Beteiligung an einer fremden Kanzlei ist vom Verbot nicht umfasst, vgl. hierzu Muster C I 1 § 1, Rz. 140. *5 Seit 1969 prüft das BAG Niederlassungsverbote und Mandantenschutzklauseln nicht mehr lediglich daraufhin, ob sie gegen die guten Sitten, § 138 BGB, verstoßen. Das BAG wendet seitdem vielmehr die schärferen §§ 74 ff. HGB entsprechend an, BAGE 22, 125; BAG, NZA 1989, 467 (Steuerberater). Die Vereinbarung einer Karenzentschädigung gem. § 74 Abs. 2 HGB ist für ein wirksames Niederlassungsverbot zwingend notwendig. § 26 Abs. 1 lit. d) BORA fordert eine angemessene Ausgleichszahlung. Man mag deshalb zweifeln, ob das Niederlassungsverbot wirtschaftlich sinnvoll ist. 33
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