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Rechtsanwalt als Arbeitnehmer
Rechtsstaats und der Mandanten) nur einen stiefmütterlichen Rang
einräumt, vgl. die Hinweise bei Zuck, Berufsrecht, Stichworte „Fortbildung“
und „Qualitätsmanagement“ und Kellner, NJW 2002,
1372 ff. Zu den besonderen Verpflichtungen für Fachanwälte vgl.
jetzt § 15 FAO, § 43c Abs. 4 BRAO und Kirchberg, NJW 2002,
1386 ff. Die hier vorgeschlagene Verpflichtung ist, arbeitsrechtlich
gesehen, kein scharfes Schwert. Dafür ist sie noch nicht bestimmt
genug. Im Rahmen des Direktionsrechts können dem Arbeitnehmer
aber zur Not bestimmte Maßnahmen auferlegt werden. Zur Konkretisierung
der Fortbildungsverpflichtung vgl. Zuck, MDR 1986,
816 ff.; Eich, MDR 1988, 177 ff., 180.
*2 Z. B. die Veranstaltungen der Deutschen Anwalt-Akademie etc.
Freistellungsansprüche normieren auch die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze
der Länder. § 26 Abs. 1 c) BO räumt dem angestellten
Rechtsanwalt lediglich „auf Verlangen angemessene Zeit auf Fortbildung“
ein.
*3 Grundsätzlich entscheidet deshalb der Arbeitnehmer selbst über
den Zeitpunkt seiner Teilnahme.
§ 7 Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt . . . . . Stunden wöchentlich * 1
.
(2) Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen
richten sich nach der Übung des Arbeitgebers und den Erfordernissen
der anwaltlichen Tätigkeit * 2
.
(3) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist der Arbeitnehmer
zur Überarbeit verpflichtet * 3
.
Alternative zu § 7
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt . . . . . Stunden wöchentlich.
(2) Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit werden wie folgt
festgelegt *4 :
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