Automatische KfZ-Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg

9. Die Kennzeichen, nach denen zur Gefahrenabwehr gesucht wird, müssen auf einer speziellen
„Gefahrenabwehrliste-Liste“ geführt werden. Kennzeichen aus der Strafverfolgung dürfen nicht
verwendet werden.
Welche Kennzeichen kommen auf die Liste, die für die automatische Fahrzeugerfassung verwendet
wird?
10. Wie kann in der Praxis durch eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens eine gegenwärtige Gefahr
für Leib oder Leben einer Person abgewendet werden (Nr.1 der Ermächtigung in § 36 a
Abs. 1 PolG)?
11. Wie kann in der Praxis eine Erfassung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Brandenburger Straße
ein geeignetes Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten
sein (Nr. 3 der Ermächtigung in § 36 a Abs. 1 PolG)?
12. Alle automatisch erfassten KfZ-Kennzeichen werden zum zentralen Polizeiserver übertragen
und dort mit der Liste der „gefährlichen KfZ-Kennzeichen“ verglichen. Bei Datenübereinstimmung
werden die Daten gespeichert.
Welche einzelnen Informationen werden gespeichert (Kennzeichen, Erfassungsort, Uhrzeit,
Fahrtrichtung, Halter, Geburtsdatum, Wohnort, etc.)?
13. Nach der Speicherung der Daten muss geklärt werden, ob von dem Fahrer bzw. Insassen des
KfZ tatsächlich eine Gefahr ausging bzw. geht.
a) Welche Maßnahmen ergreift die Polizei nach einer Datenübereinstimmung, um den Sachverhalt
zu klären?
b) Wann ergreift die Polizei die notwendigen Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts?
14. Für den Fall, dass sich der Gefahrenverdacht als unbegründet erweist, wann werden die gespeicherten
Daten wieder gelöscht?
15. Wer kontrolliert, ob die Daten unverzüglich gelöscht wurden?
16. Wer kontrolliert, dass die Daten sowohl auf dem zentralen Polizeiserver als auch nach erfolgter
Weiterleitung an andere Polizeidienststellen auf den Computern dieser Stellen gelöscht werden?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Geräte für die KfZ-Kennzeichen-Erfassung hat das Land Brandenburg gekauft?
zu Frage 1:
Das Land Brandenburg hat zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung drei Geräte für
den mobilen Einsatz beschafft. Darüber hinaus sind durch verschiedene Hersteller im ersten Halbjahr
des Jahres 2008 insgesamt vier Geräte für den stationären Betrieb zu Testzwecken unentgeltlich zur
Verfügung gestellt worden.
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